{"id":111885,"date":"2024-03-03T13:00:53","date_gmt":"2024-03-03T12:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111885"},"modified":"2024-03-11T07:17:56","modified_gmt":"2024-03-11T06:17:56","slug":"die-totalitaeren-neigungen-der-anstaendigen-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111885","title":{"rendered":"Die totalit\u00e4ren Neigungen der \u201eanst\u00e4ndigen\u201c Mitte"},"content":{"rendered":"<p>Unsere demokratische Republik ist nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. Auch in der liberalen Mitte der Gesellschaft, die jetzt gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert &ndash; und dies gern als den &bdquo;Aufstand der Anst&auml;ndigen&ldquo; tituliert &ndash; gibt es gef&auml;hrliche totalit&auml;re Tendenzen, meint unser Autor <strong>Udo Brandes<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6772\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-111885-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240303_Die_totalitaeren_Neigungen_der_anstaendigen_Mitte_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240303_Die_totalitaeren_Neigungen_der_anstaendigen_Mitte_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240303_Die_totalitaeren_Neigungen_der_anstaendigen_Mitte_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240303_Die_totalitaeren_Neigungen_der_anstaendigen_Mitte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=111885-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240303_Die_totalitaeren_Neigungen_der_anstaendigen_Mitte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240303_Die_totalitaeren_Neigungen_der_anstaendigen_Mitte_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Als die Demonstrationen gegen die AfD und den Rechtsextremismus losgingen, habe ich auch &uuml;berlegt, daran teilzunehmen, denn mir graut vor der AfD und deren Politikmix aus Neoliberalismus und Rechtsextremismus. Als ich mich fragte, was denn wohl f&uuml;r Leute daran teilnehmen w&uuml;rden, fiel mir als Erstes eine ganz konkrete Person aus meinem Umfeld ein, die sich selbst als moralisch hoch stehendenden Linken sieht &ndash; und alle m&ouml;glichen Leute als Nazis betrachtet und verunglimpft, die keine sind. Es reicht f&uuml;r diesen Menschen schon, wenn jemand nicht wie der linksliberale Mainstream denkt, um jemanden als &bdquo;rechts&ldquo; oder &bdquo;Nazi&ldquo; zu verunglimpfen. Zum Beispiel, wenn jemand Kritik an der Migrationspolitik &uuml;bt. Gleichzeitig habe ich diesen Menschen als skrupellos opportunistisch und stets auf der Seite der Macht erlebt, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Und da war mein Gedanke: Der ist garantiert auf der Demo, und mit dem will ich mich nicht gemein machen.<\/p><p>Dann fiel mir ein, wie viele brave, anst&auml;ndige B&uuml;rger in der Coronazeit nicht das geringste Problem damit hatten, dass die Regierung mal eben das Grundgesetz schredderte und vielen B&uuml;rgern wirtschaftlichen wie psychischen Schaden zuf&uuml;gte. Und dann musste ich daran denken, wie ebenfalls viele &bdquo;anst&auml;ndige&ldquo; B&uuml;rger in &uuml;belster Weise &ouml;ffentlich gegen B&uuml;rger gehetzt und gep&ouml;belt haben, deren einziges Verbrechen darin bestand, dass sie ihr Grundrecht auf k&ouml;rperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit in Anspruch nahmen &ndash; und sich weigerten, sich modifizierte mRNA des Coronavirus spritzen zu lassen; eine Entscheidung, das kann heute jeder wissen, der es wissen will, die absolut vern&uuml;nftig war. Denn allein 2021 mussten sich nach Angaben der Kassen&auml;rztlichen Vereinigung 2,5 Millionen Menschen wegen Corona-Impfsch&auml;den behandeln lassen (siehe dazu den Bericht auf <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus239736199\/Corona-Impfung-2-5-Millionen-Patienten-meldeten-Nebenwirkungen-in-Deutschland.html\"><em>welt.de<\/em> hier<\/a>). Und es hat auch Todesf&auml;lle durch die Corona-Impfung gegeben (sieh dazu das Interview der <em>Berliner Zeitung<\/em> mit einem Internisten <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/eine-impfpflicht-wuerde-das-tor-zum-missbrauch-weit-oeffnen-li.219816\">hier<\/a>).<\/p><p>Wer diese von einer antidemokratischen Geisteshaltung gepr&auml;gten Hetzkampagnen gegen Mitb&uuml;rger verdr&auml;ngt hat &ndash; oder nicht wahrhaben will &ndash;, dem m&ouml;chte ich hier beispielhaft ein Zitat aus der &bdquo;anst&auml;ndigen&ldquo; b&uuml;rgerlichen Mitte unserer Gesellschaft in Erinnerung rufen. Urheber ist der Journalist Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft bei der Zentralredaktion der RTL-Mediengruppe Deutschland und Kolumnist bei <em>spiegel.de<\/em>. Sie werden ihn vielleicht schon mal im Fernsehen in Talkshows gesehen haben. Er schrieb in einer Kolumne auf <em>spiegel.de<\/em> Folgendes:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich hingegen m&ouml;chte an dieser Stelle ausdr&uuml;cklich um gesellschaftliche Nachteile f&uuml;r all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. M&ouml;ge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.&ldquo;<br>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68\">SPIEGEL<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Blome forderte in diesem Zitat dazu auf, Menschen, die ihr Grundrecht auf k&ouml;rperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung in Anspruch nahmen, zu diskriminieren und vom gesellschaftlichen Leben auszuschlie&szlig;en. Zeugen solche S&auml;tze von einer demokratischen Gesinnung, die &uuml;ber jeden Zweifel erhaben ist?<\/p><p>Man stelle sich mal vor, was passieren w&uuml;rde, wenn ein AfD-Politiker in &auml;hnlicher Weise zu einer Diskriminierung und Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe aufgerufen h&auml;tte. Aber damals hatte ganz offensichtlich weder die heilige Spiegel-Redaktion noch das linksliberale Milieu ein Problem mit so einer Volksverhetzung. Auch Staatsanw&auml;lte, die in eigens daf&uuml;r eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalit&auml;t in den sozialen Medien ermitteln, hatten offensichtlich kein Problem damit, dass in einem gro&szlig;en Medium wie dem <em>Spiegel<\/em> &ouml;ffentlich zu Diskriminierung und Ausgrenzung aufgerufen wird. War dies denn keine Volksverhetzung?<\/p><p>Der Fairness halber m&ouml;chte ich noch anmerken: Blome war bei Weitem nicht der Einzige aus der medialen und politischen Blase, der in derartiger Weise gegen Mitb&uuml;rger gehetzt hat. Und auch viele Otto Normalb&uuml;rger sahen ihre Stunde gekommen, marschierten mit der Masse und genossen es, gegen Mitb&uuml;rger zu p&ouml;beln und zu hetzen. Ich habe fr&uuml;her als Jugendlicher nie verstanden, wie es m&ouml;glich war, dass die Nazis so ein einfaches Spiel hatten. Seit der Coronazeit kann ich mir lebhaft vorstellen, wie schnell eine Gesellschaft in eine Diktatur abdriften kann und wie schnell brave B&uuml;rger zu Unterst&uuml;tzern eines demokratiefeindlichen Systems werden. Deshalb bin ich innerlich zerrissen: Mir graut vor der AfD mit ihrer politischen Mischung aus rechtsextremistischer und neoliberaler Ideologie. Und deshalb w&uuml;nsche ich mir, dass diese gr&auml;ssliche Partei bald von der B&uuml;hne verschwindet. Aber das &auml;ndert nichts daran, dass nicht nur aus der AfD Gefahren f&uuml;r unsere Demokratie zu bef&uuml;rchten sind. Die liberale Mitte, insbesondere wenn sie akademisch gebildet ist, neigt zu autorit&auml;r-repressivem Verhalten. Und man erinnere sich bitte daran: Es waren die Akademiker an den Universit&auml;ten, die zu den Ersten geh&ouml;rten, die braun gr&uuml;&szlig;ten und Juden denunzierten. Viele werden jetzt vielleicht denken: &bdquo;Was f&uuml;r eine &Uuml;bertreibung!&ldquo; Deshalb im Folgenden einige beunruhigende Beispiele, die jedem Demokraten zu denken geben sollten.<\/p><p><em>Spiegel.de<\/em> berichtete k&uuml;rzlich, dass seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober der Judenhass an deutschen Universit&auml;ten stark zugenommen habe. Um den Antisemitismus zu bek&auml;mpfen, h&auml;tten sich jetzt 70 j&uuml;dische Dozenten zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. W&ouml;rtlich hei&szlig;t es auf <em>spiegel.de<\/em>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Einige bleiben aus Angst dem Campus fern, manche k&ouml;nnen nur mit Personenschutz arbeiten, andere verbergen ihre Identit&auml;t: Viele Juden, die an deutschen Hochschulen lehren, f&uuml;hlen sich an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr sicher.&ldquo;<br>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/antisemitismus-juedische-professoren-an-deutschen-unis-gruenden-netzwerk-zum-schutz-a-e3bae13d-e70f-400c-be5a-18d52bd7c84c\">SPIEGEL<\/a>)<\/p><\/blockquote><p>Wenn man das liest, kann man es kaum fassen: Ausgerechnet die Universit&auml;ten, die Geburtsst&auml;tte der Politischen Korrektheit, sind wieder ein Ort, an dem Juden sich nicht mehr sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Aber es gibt noch viele andere Beispiele aus der &bdquo;Mitte der Gesellschaft&ldquo;, die einem zu denken geben sollten.<\/p><p>Bundeskanzler Olaf Scholz erkl&auml;rte gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Bezug auf seine Corona-Politik: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;F&uuml;r meine Regierung gibt es keine Rote Linien mehr.&ldquo;<br>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.meine-zeitschrift.de\/die-zeit-49-2021.html\">ZEIT<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland erkl&auml;rte &ouml;ffentlich, dass seine Regierung keine roten Linien mehr anerkennt. Ich hatte bis dato geglaubt, dass man auch bei einem neoliberalen SPD-Politiker davon ausgehen kann, dass er die Grenzen, die unsere Verfassung setzt, als eine rote Linie betrachtet, die man nicht &uuml;berschreiten darf. Aber scheinbar kann man das nicht so ohne Weiteres voraussetzen.<\/p><p>Kann man Scholz diese &Auml;u&szlig;erung nachsehen in dem Sinne, dass sich hier einer im Eifer des Gefechts einfach nur sprachlich vergriffen hat? Wenn man dies so sehen will, dann m&uuml;sste man aber auch sagen, dass Scholz als Regierungschef nicht ausreichend qualifiziert ist. Dies wird sofort deutlich, wenn man sich einmal vorstellt, ein AfD-Politiker h&auml;tte diesen Satz von Scholz ausgesprochen. Der Politiker w&auml;re von der &Ouml;ffentlichkeit als untragbar eingesch&auml;tzt und zum R&uuml;cktritt gezwungen worden. Und man sollte eines nie vergessen: In der Sprache finden sich immer auch Spuren der inneren Wahrheit eines Menschen. Insofern offenbart Sprache oft mehr, als ein Mensch von sich zeigen will. Mein Vertrauen in Bezug auf die Verfassungstreue der Ampel-Regierung h&auml;lt sich deshalb in Grenzen, zumal die Innenministerin dieser Regierung, Nancy Faeser, regelm&auml;&szlig;ig &bdquo;Demokratie&ldquo; mit &bdquo;Regierung&ldquo; und &bdquo;Eliten&ldquo; verwechselt. Aus diesem Grund verdanken wir ihr eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht. Dort gibt es jetzt ein Kapitel &uuml;ber &bdquo;Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates&ldquo;. Hier ein Zitat daraus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern &uuml;ber eine st&auml;ndige Agitation gegen und Ver&auml;chtlichmachung von demokratisch legitimierten Repr&auml;sentantinnen und Repr&auml;sentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch&uuml;ttert und dessen Funktionsf&auml;higkeit beeintr&auml;chtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds&auml;tzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.&ldquo;<br>\n(Quelle: Verfassungsschutzbericht 2021, S. 112)\n<\/p><\/blockquote><p>Nach dieser Definition ist der CDU-Oppositionsf&uuml;hrer Friedrich Merz ein Verfassungsfeind, denn er macht regelm&auml;&szlig;ig Repr&auml;sentanten der Regierung ver&auml;chtlich. Hier ein Beispiel:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und h&ouml;ren. (&hellip;) Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den n&auml;chsten Jahren weiterentwickeln soll. (&hellip;) Sie k&ouml;nnen es nicht. Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu gro&szlig;.&ldquo;<br>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aSq42xtwccQ\">WELT<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Man mag dar&uuml;ber streiten, ob die Kritik von Merz sachlich zutrifft oder im Stil angebracht ist f&uuml;r eine politische Debatte im Bundesstag. (Kurze Anmerkung: Herbert Wehner und Franz-Josef Strau&szlig; haben bisweilen rhetorisch noch ganz anders zugelangt.) Aber sind B&uuml;rger, die in diesem rhetorischen Stil die Regierung bzw. Repr&auml;sentanten des Staates angreifen, etwa Verfassungsfeinde? Mir kommt es so vor, als ob Nancy Faeser ideologisch in einer Welt lebt, in der es noch so etwas wie Majest&auml;tsbeleidigung gibt und Kritiker der Ampel-Regierung deshalb nur Staats- und Verfassungsfeinde sein k&ouml;nnen.<\/p><p>Ein weiterer Punkt, der mich misstrauisch macht gegen&uuml;ber der &bdquo;anst&auml;ndigen&ldquo; Mitte: Kaum erstarken in Deutschland die Gewerkschaften und es wird wieder mehr gestreikt, wobei die Gewerkschaft der Lokf&uuml;hrer sich als besonders selbstbewusst und konfliktf&auml;hig zeigt, da werden auch schon Rufe in Politik und Medien laut, das Streikrecht einzuschr&auml;nken. Die <em>FAZ<\/em> &uuml;berschrieb im Januar einen Kommentar: &bdquo;Die Macht der GDL endlich begrenzen!&ldquo; Auch die CDU-Politikerin und MdB Gitta Connemann bl&auml;st ins gleiche Horn (<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2024\/06\/bahnstreik-claus-weselsky-gitta-connemann-gdl-streikrecht\/komplettansicht\">siehe hier<\/a>). So eine Haltung lautet in etwa: &bdquo;Ihr d&uuml;rft streiken &ndash; aber nur, solange wir das erlauben.&ldquo; Offenbar hat auch in dieser Frage die Mitte der Gesellschaft kein Problem damit, mal eben ein ganz wesentliches Verfassungsrecht zu beschneiden.<\/p><p>Weitere Beispiele, die ich aus Platzgr&uuml;nden nur kurz anschneide: Der Digital Service Act der EU, ein Zensurgesetz, das in bester Orwell&lsquo;scher Manier von der EU als &bdquo;Medienfreiheitsgesetz&ldquo; tituliert wurde (siehe dazu den Artikel von Tobias Riegel auf den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110063\">NachDenkSeiten hier<\/a>). Oder wenn Gerichte Friedensaktivisten strafrechtlich belangen, weil diese zum Ukrainekrieg und dessen Ursachen eine vom politischen und medialen Mainstream abweichende Meinung vertreten (siehe dazu den Bericht der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">Nachdenkseiten hier<\/a>).<\/p><p>Aufgrund solcher und &auml;hnlicher Vorkommnisse (man k&ouml;nnte die Liste mit Sicherheit noch deutlich verl&auml;ngern) h&auml;lt sich mein Vertrauen in die &bdquo;anst&auml;ndige&ldquo; Mitte in Grenzen. Ich wage zu behaupten, dass gar nicht mal so wenige der Demonstrationsteilnehmer schlichtweg Opportunisten sind, die bei der n&auml;chsten Krise wieder dort abbiegen, wo die Verfassung geschreddert wird.<\/p><p>Aber in einem bin ich mir mit den Demonstranten einig: Unsere Demokratie ist ernsthaft bedroht &ndash; nur eben keinesfalls nur von links oder rechts, sondern ebenfalls aus der &bdquo;anst&auml;ndigen&ldquo; Mitte der Gesellschaft.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112175\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Space Images\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/384b3e45b33f4336950c19697251f166\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unsere demokratische Republik ist nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. 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