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\nBundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Auslieferung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange an die USA ausgesprochen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nGermany\u2019s Scholz speaks out against Assange extradition
\nGerman Chancellor Scholz voices opposition to the extradition of WikiLeaks founder Julian Assange to the US, stressing the importance of fair treatment. He calls on UK courts to ensure Assange\u2019s rights are protected.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach den von Russland ver\u00f6ffentlichten Bundeswehr-Mitschnitten warnt der Milit\u00e4rexperte Erich Vad vor einer deutschen Kriegsbeteiligung. [\u2026]
\nDer Bundeskanzler solle seine Entscheidung der Bev\u00f6lkerung klarer kommunizieren, so Vad. Der Milit\u00e4rexperte weiter: \u201eIch bin dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron f\u00fcr seine Forderung, eine Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine zu pr\u00fcfen, dankbar, insofern, dass sie bei allen unseren Verb\u00fcndeten zu einer klaren Absage gef\u00fchrt hat, Kriegspartei zu werden.\u201c
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie von Millionen genutzte Browser-Erweiterung Cisco WebEx st\u00fcmpert in Sachen Sicherheit. Selbst die von Cisco in aller Eile produzierte neue Version dichtet eine klaffende L\u00fccke bestenfalls notd\u00fcrftig ab. [\u2026]
\nEin Angriff \u00fcber diese L\u00fccke kann ein System etwa mit Spionage-Software infizieren. Das passiert v\u00f6llig unsichtbar f\u00fcr den Nutzer; der muss dazu nicht einmal an einem WebEx-Meeting teilnehmen. F\u00fcr einen erfolgreichen Angriff muss eine Web-Site nur eine Unterseite mit einem \u201cgeheimen\u201d Dateinamen enthalten. Jede URL, die auf \u201ccwcsf-nativemsg-iframe-43c85c0d-d633-af5e-c056-32dc7efc570b.html\u201d endet, aktiviert die WebEx-Erweiterung. Die ruft dann die Funktion InitControl() der Bibliothek atmccli.dll auf. F\u00fcr seine Demonstration musste Ormandy lediglich einige Werte passend \u00e4ndern, um als Beispiel einen Taschenrechner zu starten. Ein echter Angreifer w\u00fcrde statt dessen etwa ein Spionage-Programm nachladen und ausf\u00fchren.
\nQuelle: Heise Online (Jahr 2017)<\/a>\n<\/li>\n
\nEin EU-Kommissar sagt, der ukrainische Pr\u00e4sident habe sich in seiner Waffen-Rechnung versch\u00e4tzt. Granaten seien nicht immer kostenlos f\u00fcr Kiew zu haben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Quintessenz von Putins \u00c4u\u00dferungen liegt in seiner Weigerung, ein vom Westen arrangiertes existenzielles Schicksal f\u00fcr Russland zu akzeptieren. [\u2026]
\nIn Wirklichkeit ist die Prognose des US-Au\u00dfenministers Lloyd Austin vom Donnerstag bei einer Anh\u00f6rung im Kongress in Washington, dass \u201cdie NATO im Falle einer Niederlage in der Ukraine in einen Kampf mit Russland verwickelt sein wird\u201d, Ausdruck der misslichen Lage, in der sich die Regierung Biden befindet, nachdem sie Europa, das sich aufgrund der R\u00fcckwirkungen der Sanktionen gegen Russland mit gro\u00dfen Unsicherheiten in Bezug auf die wirtschaftliche Erholung und die Deindustrialisierung konfrontiert sieht, an den Rand einer abgrundtiefen Niederlage in der Ukraine gef\u00fchrt hat.
\nIm Klartext hat Austin gesagt, dass die NATO im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland vorgehen muss, da andernfalls die k\u00fcnftige Glaubw\u00fcrdigkeit des westlichen B\u00fcndnissystems in Frage gestellt ist. Es ist ein Aufruf an Europa, sich f\u00fcr einen kontinentalen Krieg zu sammeln.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nNicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung eines drohenden Genozids an der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das h\u00f6chste Gericht der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende Klageschrift eingereicht und fordert den IGH zudem auf, einstweilige Ma\u00dfnahmen gegen die Bundesrepublik zu verh\u00e4ngen. Im Mittelpunkt der Klage steht vor allem die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels Streitkr\u00e4fte mit der Lieferung von Waffen und Munition im Wert von hunderten Millionen Euro.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ereignisse im Gazastreifen und in der Ukraine bringen seit langem bestehende Strukturen der politischen Machtkontrolle in der EU, in Europa und in den USA ins Wanken.
\nIn einer f\u00fchrenden Zeitung des europ\u00e4ischen Establishments hei\u00dft es: \u201cWas die europ\u00e4ische Politik derzeit antreibt, ist die Angst\u201d. Die Schlagzeilen klingen besorgniserregend: \u201cDeutschlands Eliten haben Angst, w\u00e4hrend Putin die Ukraine mit Tod \u00fcberzieht.\u201d Der britische Premierminister beruft eine Notfall-Pressekonferenz ein, um am Vorabend eines Nachwahlsiegs von George Galloway, einem wortgewandten, wenn auch etwas widerspenstigen \u201cDorn\u201d im Auge der konventionellen Politik (aber wohl kaum ein \u201cExtremist\u201d), vor der \u201cGef\u00e4hrdung der Demokratie\u201d durch \u201cExtremismus\u201d zu warnen.
\nAuch in den USA ist die liberale Sph\u00e4re wegen der Ver\u00f6ffentlichung eines gerade erschienenen Buches in Aufruhr:
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Welt wird von immer neuen Kriegen ersch\u00fcttert, Menschen werden get\u00f6tet, L\u00e4nder verw\u00fcstet. Das Risiko eines gro\u00dfen Krieges zwischen den Atomm\u00e4chten w\u00e4chst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden f\u00fcr Krieg und Milit\u00e4r verpulvert. Statt damit die gro\u00dfen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen M\u00e4ngeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerst\u00f6rung zu bek\u00e4mpfen.
\nQuelle: Gewerkschaften gegen Aufr\u00fcstung<\/a>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der Wiedereinf\u00fchrung einer Wehrpflicht in Deutschland Tempo. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sein Haus angewiesen, bis zum 1. April \u00bbOptionen f\u00fcr ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert\u00ab.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn es das Statistische Bundesamt am vergangenen Freitag nicht offiziell gemeldet h\u00e4tte, man h\u00e4tte es nicht geglaubt. In Deutschland hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der \u201ein den Tarif eingegangen\u201c ist, also eine dauerhafte Tariflohnerh\u00f6hung darstellt, im vergangenen Jahr tats\u00e4chlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon etwa 43 Prozent aller Besch\u00e4ftigten, deren Arbeitsvertr\u00e4ge n\u00e4mlich einer Tarifbindung unterliegen.
\nNimmt man die Sonderzahlungen hinzu, die von den Unternehmen als Inflationsausgleich geleistet wurden, erh\u00e4lt man einen Anstieg der Tarifverdienste von insgesamt 3,7 Prozent. Aber nur die 2,4 Prozent ergeben das Lohnniveau, auf dem Tariflohnsteigerungen in Zukunft aufsetzen.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ursachen des Fachkr\u00e4ftemangels in Deutschland sind systembedingt, werden aber kaum diskutiert. Und wer meint, dass die Betriebe angesichts des \u201eFachkr\u00e4ftemangels\u201c ihre Ausbildungsanstrengungen steigern w\u00fcrden, der t\u00e4uscht sich, wie empirische Daten zeigen.
\nNach der aktuellen Ausbildungsmarktstatistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit von Anfang November 2023 gab es in diesem Berufsberatungsjahr 422.059 gemeldete Bewerber und 545.039 gemeldete Berufsausbildungsstellen. Dieser Angebots\u00fcberhang von \u00fcber 100.000 Ausbildungsstellen deutet auf den ersten Blick auf eine gute Ausbildungssituation hin. [\u2026]
\nWenn man indessen genauer hinschaut, tun sich eine Reihe von Ungereimtheiten auf, von denen drei hervorzuheben sind:
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nBei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisieren Oppositionspolitiker das B\u00fcrgergeld als Beleg f\u00fcr einen ausufernden Sozialstaat. Erste Statistiken zeigen jedoch, dass die Wirkung f\u00fcr den Arbeitsmarkt eher positiv ist.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nKolumne Asylsuchende in Deutschland sollen Gelder in Form von Bezahlkarten erhalten. Das ist nicht nur rechte Symbolpolitik und Schikane, sondern auch ein Testlauf f\u00fcr eine neue Form der \u00dcberwachung
\nIn Deutschland l\u00e4uft derzeit ein, man muss es so nennen, perverses technopolitisches Experiment, das regelm\u00e4\u00dfig Schlagzeilen macht: Die Bezahlkarten, mit denen verhindert werden soll, dass Asylsuchende ihre kaum existenzsichernden staatlichen Hilfen in die Heimat schicken. Dieses Ph\u00e4nomen kann zwar niemand nachweisen, aber Fakten w\u00fcrden den Populismus des Ganzen eh nur st\u00f6ren. Sagen wir\u2019s wie es ist: Die Bezahlkarte ist ein Produkttest. Stiftung Warentest f\u00fcr Kontrollmechanismen Made in Germany und Tested on Leuten, die sich nicht wehren k\u00f6nnen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie von einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition im Stadtrat regierte NRW-Landeshauptstadt probt die Bargeldbeseitigung. In drei B\u00fcrgerb\u00fcros wird probehalber kein Bargeld mehr akzeptiert. Wenn sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht genug wehren, will man nur noch in einem einzigen der elf B\u00fcrgerb\u00fcros \u201em\u00f6glichst wenig\u201c Barzahlung von B\u00fcrokratiedienstleistungen zulassen.
\nSeit 1. M\u00e4rz k\u00f6nnen B\u00fcrger, die B\u00fcrokratieleistungen nachfragen m\u00fcssen, diese in den B\u00fcrgerb\u00fcros in den D\u00fcsseldorfer Stadtteilen Bilk, Oberkassel und Kaiserswerth nicht mehr mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Bargeld bezahlen, sondern nur noch unter Einschaltung von Banken und Zahlungsdienstleistern wie Apple, Google, Mastercard und Visa.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nStiebel Eltron hat einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt, ein anderer Hersteller r\u00e4umt Probleme ein. Wird das W\u00e4rmepumpen-Ziel der Bundesregierung erreicht? [\u2026]
\nIm zweiten Halbjahr, als das neue Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG), kurz als Heizungsgesetz bekannt, nach einer l\u00e4ngeren Diskussion endlich verabschiedet wurde, ging die Zahl der F\u00f6rderantr\u00e4ge f\u00fcr den Einbau von W\u00e4rmepumpen bei der Bafa deutlich zur\u00fcck. Je weniger F\u00f6rderungen, desto weniger Verk\u00e4ufe.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nHerr Luik, die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL sind geplatzt. Hat Sie das \u00fcberrascht?
\nDa ich die Bahn kenne und wei\u00df, wie sie agiert und wie sie \u00d6ffentlichkeitsarbeit beherrscht, bin ich nicht \u00fcberrascht. Sie hat offensichtlich eine Indiskretion begangen und Interna an die Medien gegeben. So wird Stimmung gemacht.
\nWie konnte es soweit kommen? Von au\u00dfen sah es ja gut aus: vertrauliche Gespr\u00e4che, zwei erfahrene Moderatoren.
\nIch glaube, dass die Bahn-Spitze kein gro\u00dfes Interesse daran hat, dass die GDL-Forderungen ger\u00e4uschlos in einem Kompromiss umgesetzt werden. Die GDL ist f\u00fcr die Bahn-Chefs einfach l\u00e4stig. Zu k\u00e4mpferisch. Sie m\u00f6chten, vermute ich, dass die GDL nicht tariff\u00e4hig ist. Das ist der Grund f\u00fcr die Aggressionen zwischen den beiden Tarifparteien.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"