{"id":11201,"date":"2011-11-07T08:46:54","date_gmt":"2011-11-07T07:46:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11201"},"modified":"2019-10-28T14:14:37","modified_gmt":"2019-10-28T13:14:37","slug":"stuttgart-21-regierung-oettinger-verheimlichte-die-kostenberechnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11201","title":{"rendered":"Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte die Kostenberechnungen"},"content":{"rendered":"<p>Immer deutlicher wird, dass Stuttgart 21 vor allem auch in finanzieller  Hinsicht auf einem schwankenden Boden steht. Kostenrechnungen werden unterdr\u00fcckt und Kosteigerungen werden verschwiegen. Von Hermann Zoller<br>\n<!--more--><br>\nAm 6. November 2011 bringt <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,796112,00.html\">Spiegel Online<\/a> ans Tageslicht:<\/p>\n<blockquote><p>Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit h\u00f6heren Kosten rechnete \u2013 Parlament und \u00d6ffentlichkeit aber nicht dar\u00fcber informierte.<\/p>\n<p>Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W\u00fcrttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F\u00fcr wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.<\/p>\n<p>Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausf\u00fchrlichen Vermerk aus dem damals zust\u00e4ndigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.<\/p>\n<p>Der damalige Ministerpr\u00e4sident und heutige EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: \u201cAuf Wunsch des Herrn MP\u201d, so hei\u00dft es in dem Vermerk, solle derzeit von einer \u201cneuen Kostenberechnung abgesehen werden\u201d. Entsprechende Zahlen seien \u201cin der \u00d6ffentlichkeit schwer kommunizierbar\u201d, schrieben Oettingers Beamte.<\/p>\n<p>Die Mitarbeiter \u00e4u\u00dferten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbef\u00fcrwortern z\u00e4hlende SPD \u00fcber die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, \u201cdass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abr\u00fccken wird\u201d.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn die Spiegel-Informationen sich best\u00e4tigen, dann m\u00fcsste doch auch dem Letzten ein Licht aufgehen: Bei diesem Projekt wird so viel vertuscht und getrickst, dass es nicht zu verantworten ist, es zu bauen. Und dann regen sich die Herren und Damen der Bef\u00fcrworter auf, wenn das Volk \u201eL\u00fcgenpack\u201c skandiert. <\/p>\n<p>Gleichg\u00fcltig ob Bef\u00fcrworter oder Kritiker von S 21: Ein solches Verhalten, wie es die dem Spiegel vorliegende Dokument ausweist, darf eigentlich von niemand, von keinem Landtagsabgeordneten und keinem anderen Politiker akzeptiert werden. Wenn nicht das Parlament und die Medien, dann m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst auf Klarheit dr\u00e4ngen. <\/p>\n<p>Gewarnt sei allerdings davor, nur Oettinger die Schuld in die Schuhe zu schieben. Da war (und ist) ein ganzer Kl\u00fcngel aus Bahnverantwortlichen, Interessengruppen und Regierung am Werk, der nach der Methode Tarnen und T\u00e4uschen versucht, ein Projekt durchzudr\u00fccken, das mit viel Geld, aber nur wenig mit Verkehrspolitik zu tun hat. Leider kann ein solcher politischer Betrug nicht juristisch verfolgt werden und so lange der Kl\u00fcngel zusammen h\u00e4lt, hat er nicht einmal politische Konsequenzen. Den politischen Denkzettel k\u00f6nnen wohl nur die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verpassen.<\/p>\n<p>Gefragt ist nun nicht zuletzt die baden-w\u00fcrttembergische SPD-F\u00fchrung, die bisher in blindem Eifer an S 21 festh\u00e4lt. Mit ihrer Nibelungentreue macht sie sich an den Vertuschungen und dem Betrug an den Steuerzahlern mitschuldig. Gerade auch der Juniorpartner in der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung w\u00e4re jetzt gefordert, auf Klarheit und Wahrheit zu dr\u00e4ngen. Die SPD m\u00fcsste deutlich machen, dass sie sich nicht hinter die Fichte f\u00fchren l\u00e4sst. Und noch etwas m\u00fcsste die SPD \u00fcberdenken: n\u00e4mlich wie der Superminister Nils Schmid, der doch den Haushalt sanieren  und eisern sparen will, mit den zu erwartenden steigenden Kosten f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21 umgehen will. <\/p>\n<p>Vor diesen neuen Informationen dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob die Volksabstimmung nicht nur noch eine Farce ist. Wie sollte das Volk urteilen, wenn es gezielt dumm gehalten wird, ja sogar belogen wird. \u2013 Es g\u00e4be eine Antwort: Am 27. November mit JA stimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer deutlicher wird, dass Stuttgart 21 vor allem auch in finanzieller Hinsicht auf einem schwankenden Boden steht. Kostenrechnungen werden unterdr\u00fcckt und Kosteigerungen werden verschwiegen. 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