{"id":112034,"date":"2024-03-06T11:30:32","date_gmt":"2024-03-06T10:30:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112034"},"modified":"2024-03-12T15:46:38","modified_gmt":"2024-03-12T14:46:38","slug":"ruestungsausgaben-investitionen-manipulation-und-denkfehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112034","title":{"rendered":"R\u00fcstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;R&uuml;stungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit&ldquo;, so lautet eines der in letzter Zeit h&auml;ufig geh&ouml;rten Narrative. Vor allem Gr&uuml;ne und FDP bem&uuml;hen gerne dieser Erkl&auml;rung, wenn es darum geht, die immer h&ouml;heren Milit&auml;rausgaben an der Schuldenbremse vorbei &uuml;ber Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche &bdquo;Buchungstricks&ldquo; eigentlich grunds&auml;tzlich ab, die Gr&uuml;nen sind offen f&uuml;r Ausnahmen &ndash; dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur m&ouml;glich, wenn es um &bdquo;Investitionen geht, die Werte schaffen&ldquo;. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. R&uuml;stungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland f&uuml;r Waffen und nicht f&uuml;r echte Investitionen ausgibt, f&auml;llt es wirtschaftlich in der Zukunft zur&uuml;ck. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3901\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112034-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240306_Ruestungsausgaben_Investitionen_Manipulation_und_Denkfehler_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240306_Ruestungsausgaben_Investitionen_Manipulation_und_Denkfehler_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240306_Ruestungsausgaben_Investitionen_Manipulation_und_Denkfehler_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240306_Ruestungsausgaben_Investitionen_Manipulation_und_Denkfehler_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112034-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240306_Ruestungsausgaben_Investitionen_Manipulation_und_Denkfehler_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240306_Ruestungsausgaben_Investitionen_Manipulation_und_Denkfehler_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts haben sich die deutschen Milit&auml;rausgaben im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor grob halbiert. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung k&uuml;nftig &auml;ndern. Mindestens zwei Prozent des BIP sollen k&uuml;nftig f&uuml;r R&uuml;stung und Milit&auml;r ausgegeben werden &ndash; Politiker der Oppositionsparteien <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2024-02\/bundeswehrsondervermoegen-cdu-forderungen-roderich-kiesewetter\">CDU<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/friedensforum\/artikel\/afd-mehr-als-2-prozent-des-bip-fuer-die-ruestung#:~:text=In%20der%20Debatte%20um%20das,BIP%20werden%20da%20kaum%20reichen\">AfD<\/a> fordern sogar noch mehr. Wo das Geld daf&uuml;r herkommen soll, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111406\">sagt zurzeit noch niemand<\/a>; wahrscheinlich ist jedoch, dass neben K&uuml;rzungen in anderen Bereichen die Aufr&uuml;stung &uuml;ber neue Schulden finanziert wird. Was hei&szlig;t das volkswirtschaftlich?<\/p><p>In der Volkswirtschaft unterscheidet man zwischen Investitionen und Konsum. Grob gesagt werden Investitionen als Ausgaben definiert, die einen aktiven Effekt auf die k&uuml;nftigen Einnahmen haben. Auf Unternehmensebene ist das betriebswirtschaftlich betrachtet recht einfach zu erkl&auml;ren. Wenn ein Unternehmen z.B. in eine neue Fabrik investiert, kann es k&uuml;nftig mehr G&uuml;ter verkaufen. Wenn ein Unternehmen in Forschung und Entwicklung investiert, kann es k&uuml;nftig bessere Produkte verkaufen und damit seinen Marktanteil vergr&ouml;&szlig;ern oder eben h&ouml;here Margen realisieren. Wenn das Unternehmen stattdessen seinen Managern fette Boni aussch&uuml;ttet oder allen Mitarbeitern teure Dienstwagen spendiert, hat dies in der Regel keine Auswirkungen auf die k&uuml;nftigen Einnahmen.<\/p><p>Auf volkswirtschaftlicher Betrachtungsebene ist die Unterscheidung vor allem bei den Staatsausgaben etwas komplexer. Wenn der Staat beispielsweise den Schulen und Universit&auml;ten mehr Geld zur Verf&uuml;gung stellt, so flie&szlig;t dieses Geld auf der ersten Betrachtungsebene vor allem in Form von L&ouml;hnen an die Haushalte &ndash; neben neu eingestellten Lehrern oder Dozenten sind hier auch die Mitarbeiter bei den Firmen zu nennen, die dem Bildungssektor Ausr&uuml;stung und Dienstleistungen verkaufen. Auf dieser Betrachtungsebene gibt es erst einmal auch keinen Unterschied zu den Milit&auml;rausgaben. Volkswirtschaftlich gesehen unterscheiden sich der Lohn f&uuml;r einen Lehrer und der Lohn f&uuml;r einen Soldaten nicht und sowohl der Ingenieur in der Panzerfabrik als auch der Sozialwissenschaftler in einem Fraunhofer-Institut geben gro&szlig;e Teile ihres Lohns in der Binnenwirtschaft aus und kurbeln sie damit an.<\/p><p>Die eigentliche Abweichung findet auf der zweiten Ebene statt, auf der man dann den Unterschied zwischen Investition und Konsum erkennen kann. Ein besseres Bildungssystem f&uuml;hrt zu qualifizierteren Schul- und Universit&auml;tsabsolventen, die ihrerseits die Produktivit&auml;t des Standorts steigern. Der gut ausgebildete Facharbeiter zahlt nicht nur mehr Steuern als der ungelernte Hilfsarbeiter, sondern er hat als Arbeitnehmer auch einen positiven Effekt auf die Wertsch&ouml;pfung der Volkswirtschaft. So entsteht am Ende Wachstum. Ausgaben zur Verbesserung des Bildungssystems sind somit Investitionen.<\/p><p>Doch welchen Effekt auf zweiter Ebene haben ein Panzer oder eine Artilleriegranate? Keinen. Volkswirtschaftlich macht es keinen nennenswerten Unterschied, ob der Staat Steuergelder daf&uuml;r verwendet, Panzer herzustellen oder das Bundeskanzleramt mit einer goldenen Kuppel zu versch&ouml;nern. Beides sind Konsumausgaben &ndash; volkswirtschaftlich korrekt als &bdquo;Kollektivkonsum&ldquo; definiert.<\/p><p>Wenn man das verstanden hat, kann man sich nur &uuml;ber die derzeitigen politischen Narrative wundern. So geh&ouml;ren die Gr&uuml;nen sicherlich nicht zu den kategorischen Verteidigern der Schwarzen Null oder der Schuldenbremse. F&uuml;r notwendige Investitionen wollen sie gerne eine Ausnahme machen. Bislang galt dies &ndash; zumindest rhetorisch &ndash; f&uuml;r Investitionen in Bildung, regenerative Energien und klimafreundliche Infrastruktur. All diese Punkte fallen auch tats&auml;chlich in den Bereich Investitionen und erzeugen tats&auml;chlich auf zweiter Ebene positive volkswirtschaftliche Effekte. Erst vor einer Woche haben die Gr&uuml;nen diesen Punkt in ihrer Fraktionsklausur noch einmal <a href=\"https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/haushalt\/fuer-ein-land-das-einfach-funktioniert\">unterstrichen<\/a>.<\/p><p>Doch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit dann doch massiv auseinander. Weder f&uuml;r Bildung noch f&uuml;r regenerative Energien oder die Infrastruktur, sondern <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Jetzt-wollen-sogar-die-Gruenen-massive-Aufruestung-article24743637.html\">f&uuml;r Waffen will Wirtschaftsminister Habeck k&uuml;nftig die Schuldenbremse umgehen<\/a>. &bdquo;Mehr Geld f&uuml;r die R&uuml;stung&ldquo;, so das Credo, das er in einem Interview mit Nikolaus Blome im Umfeld der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz wenige Tage vor der Fraktionsklausur ausgegeben hat. &bdquo;Ohne Sicherheit ist alles nichts&ldquo;, so seine Begr&uuml;ndung &ndash; &bdquo;das hei&szlig;t dann eben auch, das andere ist weniger wert&ldquo;, so Habeck in seinem ihm typischen unverst&auml;ndlichen Lamento. Zumindest mit dieser schr&auml;gen Logik d&uuml;rfte er bei den Koalitionspartnern SPD und FDP und auch bei den Oppositionsparteien CDU und AfD auf Zustimmung sto&szlig;en.<\/p><p>&Uuml;bertragen wir das doch mal auf die volkswirtschaftliche Sichtweise. Wenn der Staat auf Pump einen immer gr&ouml;&szlig;eren Anteil des BIPs nicht f&uuml;r Investitions-, sondern f&uuml;r Konsumausgaben ausgibt, so hat dies einen negativen volkswirtschaftlichen Effekt auf zweiter Ebene. Um es plump zu sagen: Jeder Euro, der heute f&uuml;r Granaten und nicht f&uuml;r Bildung ausgegeben wird, f&uuml;hrt dazu, dass in der Zukunft die Wertsch&ouml;pfung der Volkswirtschaft sinkt. Ob R&uuml;stungsausgaben das Land &bdquo;sicherer&ldquo; machen, ist ein Thema, &uuml;ber das man sich vortrefflich streiten kann. Dass R&uuml;stungsausgaben ein Land &auml;rmer machen, ist jedoch Fakt.<\/p><p>Bitte haben Sie diesen Denkfehler immer im Hinterkopf, wenn es um politische Debatten zu dieser Thematik geht. Die Umdeutung von R&uuml;stungsausgaben zu Investitionen ist h&ouml;chst manipulativ und leider ist diese Manipulation auch sehr erfolgreich. Die &bdquo;linksliberalen&ldquo; Medien sind sich dieses Denkfehlers &ndash; anders als Robert Habeck &ndash; sicher bewusst, aber da sie eine Steigerung der R&uuml;stungsausgaben unterst&uuml;tzen, beteiligen sie sich an der Manipulation. Skurril ist hingegen die Manipulation durch die konservativen Medien. Sie geh&ouml;ren ja zu den ideologischen Verteidigern von Schwarzer Null und Schuldenbremse und lehnen sogar Ausnahmen f&uuml;r sinnvolle Investitionen ab &ndash; f&uuml;r sinnlose Konsumausgaben f&uuml;r die Aufr&uuml;stung machen sie aber gerne eine Ausnahme. Und so gibt es &ndash; zumindest unter den gro&szlig;en, klassischen Medien &ndash; auch niemanden, der diesen Denkfehler anprangert. Stattdessen wird der Denkfehler ad nauseam, also bis zum Erbrechen, wiederholt. Ein Denkfehler, der oft genug erz&auml;hlt wird, wird bekanntlich irgendwann zur Wahrheit &ndash; ihn anzuprangern, w&auml;re dann wohl &bdquo;Desinformation&ldquo;.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112326\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot n-tv<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/81a71c977e0e48ce9abe639c1ab2dce6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;R&uuml;stungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit&ldquo;, so lautet eines der in letzter Zeit h&auml;ufig geh&ouml;rten Narrative. Vor allem Gr&uuml;ne und FDP bem&uuml;hen gerne dieser Erkl&auml;rung, wenn es darum geht, die immer h&ouml;heren Milit&auml;rausgaben an der Schuldenbremse vorbei &uuml;ber Schattenhaushalte zu finanzieren. 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