{"id":11204,"date":"2011-11-07T09:10:36","date_gmt":"2011-11-07T08:10:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11204"},"modified":"2014-12-08T13:49:24","modified_gmt":"2014-12-08T12:49:24","slug":"sprudelnde-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11204","title":{"rendered":"Sprudelnde Steuern?"},"content":{"rendered":"<p>40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so sch\u00e4tzen die Steuersch\u00e4tzer. Was steckt tats\u00e4chlich hinter den Steuermehreinnahmen? Was sind solche Steuersch\u00e4tzungen wert? Wer gewinnt  und wer verliert? Sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen tats\u00e4chlich eine Wohltat und wenn ja, f\u00fcr wen? Von Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\n<a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/steuern\/steuerschaetzung-schaeuble-nimmt-40-milliarden-mehr-ein-20824824.bild.html\">\u201eSch\u00e4uble nimmt 40 Milliarden mehr ein\u201d.<\/a> So oder so \u00e4hnlich lauteten die Jubelmeldungen am letzten Freitag, als der Arbeitskreis \u201eSteuersch\u00e4tzungen\u201c seine <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_54\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/Finanzpolitik\/2011\/11\/20111104___20PMSteuerschaetzung.html?__nnn=true\">\u201eSch\u00e4tzungen\u201c f\u00fcr das laufende und die folgenden vier Jahre vorlegte<\/a>. 16,2 Milliarden Euro liegt die Prognose f\u00fcr das zu Ende gehende Jahr h\u00f6her als noch im Mai gesch\u00e4tzt wurde. (Siehe auch die <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/steuerschaetzung172.html\">Vorhersagen bis 2015<\/a>)<\/p>\n<p>Nach dieser an und f\u00fcr sich erfreulichen Sch\u00e4tzung ging nat\u00fcrlich die Meinungsmache in Politik und Medien sofort wieder los. <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/ondemand100_id-video1006480.html\">Die Wirtschaft brumme<\/a>, der Sparkurs sei erfolgreich (so Finanzminister Sch\u00e4uble), die Arbeitslosigkeit sinke, die L\u00f6hne stiegen, die Steuern sprudelten, das war der Tenor. Und die Steuersenkungspartei FDP sah einmal mehr ihre Stunde gekommen und forderte vor der Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt mal wieder Steuerentlastungen. Die dann auch prompt beschlossen wurden. <\/p>\n<p>In einem Gesamtpaket im Umfang von 6 Milliarden soll der Freibetrag f\u00fcr das Existenzminimum erh\u00f6ht und bei der Einkommensteuer soll es eine Abmilderung der \u201ekalten Progression\u201c geben. Die Anhebung des Grundfreibetrages mit einer Steuerminderung von 4 Milliarden Euro solle von Bund und L\u00e4ndern je zur H\u00e4lfte getragen werden, das Minus bei der Einkommensteuer in einem Volumen von 2 Milliarden will der Bund alleine tragen. So viel zur <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,796189,00.html\">allgemein gehaltenen Beschlusslage der schwarz-gelben Koalition<\/a>. <\/p>\n<p><strong>Welche Wirklichkeit steht eigentlich hinter dieser Begeisterung?<\/strong><\/p>\n<p>Von dem Geldsegen von 16,2 Milliarden Euro der seit der Fr\u00fchjahrssch\u00e4tzung \u00fcber den Finanzminister gekommen ist, entstammen knapp 4 Milliarden ausschlie\u00dflich rechnerischen Gr\u00fcnden, weil die Bundesregierung ihre (finanzielle) Vorsorge f\u00fcr die drohende Niederlage in einem Steuerrechtsverfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (<a href=\"http:\/\/www.meilicke-hoffmann.de\/images\/EuGH%20C-262-09%20EU%20KOMM%2027.11.2009.pdf\">EuGH-Verfahren \u201eMeilicke\u201c [PDF \u2013 2.3 MB]<\/a>) absenken konnte. Ein Viertel des Geldes, das dem Fiskus zuflie\u00dfen soll, hat nichts mit der Konjunktur oder gar mit Lohnerh\u00f6hungen zu tun.<\/p>\n<p>Selbst wenn aber die gesch\u00e4tzten Steuermehreinnahen wirklich eintr\u00e4fen, liegt der Schuldenstand in Deutschland immer noch bei rund 80 Prozent des Bruttoinlandproduktes \u2013 also weit \u00fcber der von der EU gesetzten Marke von 60 Prozent. Man mag diese Marke grunds\u00e4tzlich, aber auch angesichts der Verschuldung anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder wie etwa Gro\u00dfbritannien (80%), Frankreich (81,7%), gar nicht zu reden von Griechenland (142,8), Italien (119%) <a href=\"http:\/\/www.staatsverschuldung.de\/ausland.htm\">oder Portugal (93%)<\/a> f\u00fcr nicht so wichtig halten, aber Tatsache bleibt, dass auch die niedrigere Neuverschuldung im laufenden Jahr von nach wie vor etwa 25 Milliarden Euro, doppelt so hoch liegt, wie im Vorkrisenjahr 2008.<br>\nVon einem Spielraum f\u00fcr Steuersenkungen kann also keine Rede sein, sie erfolgen nach wie vor auf Pump. <\/p>\n<p><strong>Was sind die Steuersch\u00e4tzungen wert?<\/strong><\/p>\n<p>Die Steuersch\u00e4tzer m\u00fcssen auf der Basis der Konjunkturprognose der Bundesregierung sch\u00e4tzen. Dort wird f\u00fcr das Jahr 2012 \u2013 ab dem ja die Steuersenkungen im Volumen von 6 Milliarden Euro eintreten sollen \u2013 ein Einnahmeplus von 7,4 Milliarden Euro prognostiziert, unter der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (nominal) immerhin noch um 2,4% (real + 1,0) w\u00e4chst. <\/p>\n<p>Keine einzige nicht regierungsamtliche Konjunkturprognose trifft jedoch derart optimistische Annahmen. Nur noch 0,8 Prozent Wachstum erwarten die Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten f\u00fcr 2012. Das DIW erwartet f\u00fcr das Schlussquartal 2011 sogar eine <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/de\/diw_02.c.102177.de\/forschung_beratung\/daten\/konjunkturbarometer\/konjunkturbarometer_vom_28_september_2011.html\">Stagnation<\/a>. <\/p>\n<p>Wie rasch solche Prognosen von der Wirklichkeit \u00fcberholt werden und wie sehr sich die Steuersch\u00e4tzer versch\u00e4tzen k\u00f6nnen, zeigt sich allein in der Tatsache, dass sie ihre Fr\u00fchjahrssch\u00e4tzung um \u00fcber 16 Milliarden nach oben korrigieren mussten. Genauso deutlich \u00fcber-sch\u00e4tzt haben sich die Experten vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. <\/p>\n<p>\u201eVergesst die Steuersch\u00e4tzung\u201c warnt Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau zu Recht. Sie sei \u00fcberholt, <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/kommentar-vergesst-die-steuerschaetzung,1472602,11103968.html\">bevor sie \u00fcberhaupt erstellt wurde<\/a>.<\/p>\n<p>Diese Unsicherheit hindert die Koalitionsrunde allerdings nicht beim abendlichen Imbiss im Kanzleramt den L\u00f6wenanteil, n\u00e4mlich 6 von 7 Milliarden eines h\u00f6chst unsicheren Einnahmeplus gleich wieder zu verschlingen, damit der FDP-Vorsitzende endlich seine Steuersenkung \u201eliefern\u201c kann. <\/p>\n<p><strong>Euphorie ist v\u00f6llig unangebracht<\/strong><\/p>\n<p>571,2 Milliarden Euro errechnet der Sch\u00e4tzerkreis f\u00fcr das laufende Jahr an gesamten Steuereinnahmen f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen. Das ist nat\u00fcrlich gegen\u00fcber den 529,3 Milliarden Euro im Jahre 2010 ein deutliches Plus von \u00fcber 40 Milliarden. <\/p>\n<p>Wenn man unter Ged\u00e4chtnisverlust leidet, kann man das gro\u00dfartig feiern. <\/p>\n<p>Wer denkt auch schon nur drei Jahre zur\u00fcck: Im Vorkrisenjahr 2008 da hat der Staat im immerhin 561,2 Milliarden eingenommen, also gerade einmal 10 Milliarden oder nicht einmal 2 Prozent weniger als f\u00fcr dieses Jahr gesch\u00e4tzt wird. Rechnet man die Inflation mit ein, dann hat der Staat im laufenden Jahr weniger Geld (Kaufkraft) zur Verf\u00fcgung als vor der Krise \u2013 und das obwohl die Haftungsrisiken f\u00fcr den Staat exorbitant gestiegen und das in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation, in der staatlicherseits alles getan werden m\u00fcsste, um eine Rezession zu verhindern. <\/p>\n<p><strong>Der Bund gewinnt, L\u00e4nder und vor allem Kommunen verlieren<\/strong><\/p>\n<p>Schaut man sich die pauschalen Betr\u00e4ge aber noch etwas genauer an, dann kann der Bund von den Gesamteinnahmen von 571,2 Milliarden Euro allein einen Anteil von 246,7 Milliarden Euro erwarten. Gegen\u00fcber dem Vorkrisenjahr 2008 mit Einnahmen von 239,2 Milliarden ist das ein Plus von 7,5 Milliarden Euro. An den Bund gehen also drei Viertel der 10 Milliarden  Einnahmeerh\u00f6hung gemessen an den Werten von vor drei Jahren.<br>\n(Siehe zu den Vergleichszahlen <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_4158\/DE\/BMF__Startseite\/Service\/Downloads\/Abt__I\/19621__Gebietsk_C3_B6rperschaften__2007__2010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">\u201eKassenm\u00e4\u00dfige Steuereinnahmen nach Gebietsk\u00f6rperschaften 2007 \u2013 2010\u201c [PDF \u2013 15 KB]<\/a>) <\/p>\n<p>An die L\u00e4nder gingen 2008 221,9 Milliarden der Steuereinnahmen. Die L\u00e4ndereinnahmen k\u00f6nnten sich nach der j\u00fcngsten Sch\u00e4tzung gerade einmal auf 223,1 Milliarden Euro, also um 1,2 Milliarden Euro oder um ein halbes Prozent erh\u00f6hen. <\/p>\n<p>Da hilft es wenig, wenn die Koalitionsrunde gro\u00dfspurig ank\u00fcndigt, dass der Bund das Minus bei der Einkommensteuer, das ja <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_4158\/DE\/BMF__Startseite\/Service\/Downloads\/Abt__I\/0602221a6009__Steuerarten__2006_E2_80_932010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">auch die L\u00e4nder betrifft [PDF \u2013 12 KB]<\/a>, alleine tragen soll. Das vermeintlich gro\u00dfz\u00fcgige Angebot einer Halbierung der Mindereinnahmen durch die Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags (veranschlagt mit 4 Milliarden) bedeutet f\u00fcr die L\u00e4nder 2 Milliarden weniger an Steuern und beschert ihnen  gegen\u00fcber 2008 ein Minus. <\/p>\n<p>Noch schlimmer sieht es bei den Gemeinden aus. Sie nahmen im Jahr 2008 rd. 77 Milliarden Euro an Steuern ein, nach der Sch\u00e4tzung f\u00fcr 2011 aber nur noch 76,3 Milliarden. F\u00fcr die Jahre 2013 bis 2015 sagen selbst die Steuersch\u00e4tzer Mindereinnahmen voraus. <\/p>\n<p>Die Kommunen, die schon im letzten Jahr ein Defizit von knapp 10 Milliarden ausweisen, die den weitaus h\u00f6chsten Personalbestand aller Gebietsk\u00f6rperschaften haben, die vor allem aber den weitaus h\u00f6chsten Anteil der gesamten \u00f6ffentlichen Investitionen realisieren, haben also 2011 nach aller Voraussicht weniger Geld zur Verf\u00fcgung als noch vor drei Jahren. St\u00e4dte und Gemeinden sorgen aber z.B. f\u00fcr 60% der \u00f6ffentlichen Bauinvestitionen und sie stellen den gr\u00f6\u00dften Teil der \u00f6ffentlichen Infrastruktur und der Dienstleistungen bereit. <\/p>\n<p>Die kommunale Investitionsquote, die ohnehin in den letzten Jahren schon dramatisch gesunken ist, wird also weiter sinken m\u00fcssen. Angesichts der allgemein abflauenden Konjunkturaussichten der privaten Wirtschaft bewirken die zur\u00fcckgehenden Investitionen der Kommunen einen zus\u00e4tzlichen D\u00e4mpfer. <\/p>\n<p>Aber nicht nur das: Schon jetzt wollen (oder m\u00fcssen) <a href=\"http:\/\/www.ey.com\/DE\/de\/Newsroom\/News-releases\/2011_Umfrage_unter_deutschen_Kommunen\">86 Prozent der Kommunen Steuern und Geb\u00fchren erh\u00f6hen<\/a>. Das hei\u00dft, die in der Koalitionsrunde beschlossenen minimalen Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer, werden durch h\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr st\u00e4dtische Angebote aufgefressen. Also ganz real durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, f\u00fcr Ganztagsschulen, durch Parkgeb\u00fchren oder durch steigende Hundesteuern oder sonstigen Abgaben. <\/p>\n<p>Der Bund, der der Hauptgewinner der Steuermehreinnahmen ist, verteilt Steuergeschenke auf dem R\u00fccken der L\u00e4nder und der gebeutelten Kommunen. Letztere werden gar nicht anders k\u00f6nnen, als ihre Verluste bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern durch h\u00f6here Steuern und Geb\u00fchren wieder hereinzuholen. Was also an kleinen Betr\u00e4gen an Steuerentlastung in der linken Tasche der Leute ankommt, wird ihnen aus der rechten Tasche wieder herausgenommen. Und das alles nur, weil die FDP meint, mit solchen Taschenspielertricks wieder die F\u00fcnf-Prozent-Klausel bei Wahlen \u00fcberspringen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p><strong>F\u00fcr wen ist die Steuersenkung eine Wohltat<\/strong><\/p>\n<p>Die Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags, der steuerfrei bleiben soll, ist sicherlich eine kleine Erleichterung f\u00fcr all diejenigen, die am Existenzminimum leben. Derzeit bleibt ein Alleinstehender bis zu einem Jahreseinkommen von 8.004 Euro steuerfrei. Das ist ein Monatseinkommen von 667 Euro und liegt knapp \u00fcber dem Hartz IV-Regelsatz.<br>\nUm wie viel der Freibetrag angehoben wird, ist noch nicht bekannt. <\/p>\n<p>Nun h\u00f6rt es sich ganz toll an, dass die Steuerentlastung f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags 4 Milliarden betragen soll. Wer nun aber glaubt davon h\u00e4tten vor allem die Niedrigsteinkommensbezieher etwas, der irrt. Vom steuerfreien Existenzminimum profitieren alle Steuerzahler \u2013 aufgrund der Steuerprogression zwar in abschw\u00e4chenden Umfang, aber immerhin auch noch die Spitzenverdiener.  <\/p>\n<p><a href=\"upload\/bilder\/110628_einkommensteuertarife.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110628_einkommensteuertarife_th.jpg\" alt=\"Einkommensteuertarife\" title=\"Einkommensteuertarife\"><\/a><\/p>\n<p>Eine wirkliche Entlastung, f\u00fcr diejenigen, die es am N\u00f6tigsten h\u00e4tten, w\u00e4re m\u00f6glich, wenn die (oben dargestellte) Progressionszone I mit dem h\u00f6chsten Anstieg bei der Steuerbelastung gesenkt  und\/oder abgeflacht w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Aber Schwarz-Gelb geht es ja erwiesenerma\u00dfen nicht um die Geringverdiener, sondern es geht um den vermeintlichen \u201eMittelstandsbauch\u201c oder wie das Tarnwort hei\u00dft, um die \u201ekalte Progression\u201c. Wie man am Verlauf der Progressionszone II erkennen kann, steigen sowohl der Grenz- als auch der Durchschnittssteuersatz bei jeder Lohnerh\u00f6hung automatisch mit. Das ist in der Tat ein \u00c4rgernis f\u00fcr viele Steuerzahler. <\/p>\n<p>Der eigentliche \u201eBauch\u201c im Steuersystem liegt aber \u2013 wie man an der steil ansteigenden Linie in der obigen Grafik leicht sehen kann \u2013 heute eher im Bereich eines Einkommens zwischen 8005 und 13.469 Euro. Da steigt der Grenzsteuersatz steil von 14 auf 24% an und der Grenzsteuersatz je 1.000 Euro  mehr Jahreseinkommen um 1,88 Prozentpunkte. In der zweiten Progressionszone sind dies noch 0,62 Prozentpunkte pro 1.000 Euro mehr zu versteuerndem Brutto im Jahr. Wie man auch erkennen kann, ist der Steuersatz zwischen 52.882 Euro bis 250.730 Euro Jahreseinkommen ohnehin konstant.<br>\n(Siehe dazu ausf\u00fchrlicher Jens Berger <a href=\"?p=9900\">\u201eSteuerb\u00e4uche und Steuergeschenke \u2013 wie der W\u00e4hler an der Nase herumgef\u00fchrt wird\u201c<\/a>)<\/p>\n<p>Es ist zwar noch v\u00f6llig unklar, wie die Entlastungen bei der Einkommensteuer aussehen sollen, wenn sich allerdings auch hier die Vorstellungen der FDP durchsetzen sollten, dann w\u00fcrden auch dabei die unteren bis mittleren Einkommen nur marginal profitieren, w\u00e4hrend die h\u00f6heren Einkommen von \u2013 einmal angenommen \u2013 6.000 Euro Verdienst im Monat \u2013 wie bei der Partei der Besserverdienenden nicht anders zu erwarten \u2013 in absoluten Zahlen fast hundert Mal mehr entlastet werden als Einkommensbezieher mit einem Bruttolohn von 2.000 Euro. (Siehe dazu genauer <a href=\"?p=9877\">Wolfgang Lieb, Die Bild-Zeitung macht f\u00fcr Steuersenkungen und die FDP mobil<\/a>) <\/p>\n<p>Wollte man tats\u00e4chlich die \u201ekalte Progression\u201c verhindern, dann w\u00e4re das schon rein rechnerisch nur denkbar, wenn man bei Lohnsteigerungen sowohl den Grundfreibeitrag als auch alle anderen Eckwerte jeweils um soviel Prozente ansteigen lie\u00dfe, wie die Lohnerh\u00f6hungen jeweils ausmachten. Das w\u00e4re jedoch eine Revolution im deutschen Steuertarifsystem und diese ist von dieser Regierung, die die Umverteilung von unten nach oben auf allen Feldern vorantreibt, gewiss nicht zu erwarten.<\/p>\n<p>Einmal v\u00f6llig abgesehen von der Frage, ob Steuermehreinnahmen nicht besser in den Schuldenabbau oder angesichts einer sich abzeichnenden Rezession in die Ankurbelung der Wirtschaft gesteckt werden sollten, die unteren und mittleren Einkommensbezieher, die sich durch die Steuersenkungsbeschl\u00fcsse des Koalitionsausschusses nun Hoffnungen machen sollten, \u201emehr Netto vom Brutto\u201c in der Tasche zu haben, werden nach Umsetzung der gestrigen Eckdaten ins Kleingedruckte vermutlich ziemlich ern\u00fcchtert auf ihre Gehalts\u00fcberweisung auf ihr Girokontos schauen.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so sch\u00e4tzen die Steuersch\u00e4tzer. 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