{"id":112132,"date":"2024-03-08T11:00:25","date_gmt":"2024-03-08T10:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112132"},"modified":"2026-01-27T12:04:23","modified_gmt":"2026-01-27T11:04:23","slug":"die-militarisierung-nutzt-in-erster-linie-der-westlichen-waffenindustrie-dem-deutschen-militarismus-und-den-strategischen-interessen-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112132","title":{"rendered":"\u201eDie Militarisierung nutzt in erster Linie der westlichen Waffenindustrie, dem deutschen Militarismus und den strategischen Interessen der USA\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Der Journalismusforscher <strong>Florian Zollmann<\/strong> beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten die Berichterstattung der Medien zum Ukraine-Krieg und verweist auf die Schieflagen: &bdquo;Statt &uuml;ber die Lieferung von Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine zu diskutieren, m&uuml;sste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstm&ouml;glich beendet werden kann.&ldquo; Zollmann, der an der Universit&auml;t von Newcastle unterrichtet, geht im Interview auch n&auml;her auf den Fall Assange sowie auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und Pal&auml;stina ein. Von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6845\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112132-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240309-Militarisierung-nutzt-westlicher-Waffenindustrie-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240309-Militarisierung-nutzt-westlicher-Waffenindustrie-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240309-Militarisierung-nutzt-westlicher-Waffenindustrie-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240309-Militarisierung-nutzt-westlicher-Waffenindustrie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112132-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240309-Militarisierung-nutzt-westlicher-Waffenindustrie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240309-Militarisierung-nutzt-westlicher-Waffenindustrie-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em><strong>Florian Zollmann<\/strong> ist Senior Lecturer in Journalism at Newcastle University, UK. K&uuml;rzlich erschien von ihm die &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche Studie zur deutschen, britischen und US-amerikanischen Medienberichterstattung des Ukraine-Krieges: <a href=\"https:\/\/journals.sagepub.com\/doi\/10.1177\/17506352231216908\">A war foretold: How Western mainstream news media omitted NATO eastward expansion as a contributing factor to Russia&rsquo;s 2022 invasion of the Ukraine<\/a>.<\/em><\/p><p><strong>Herr Zollmann, gerade wird &uuml;ber ein geleaktes Gespr&auml;ch diskutiert. Es geht um Offiziere der Bundeswehr, die &uuml;ber die Lieferungen von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine sprechen. Es geht auch um einen m&ouml;glichen Angriff auf die Krimbr&uuml;cke. Berichten deutsche Medien angemessen?<\/strong><\/p><p>Beim Ukraine-Krieg geht es insbesondere um das Weglassen oder Aufbauschen von Fakten, was Teil von Propaganda-Techniken ist. Was die Taurus-Marschflugk&ouml;rper angeht, berichten die Medien eher &uuml;ber taktische Aspekte und gehen der Frage nach, wie es passieren konnte, dass solche sensiblen Gespr&auml;che geleakt werden konnten. Mir fehlt da eine substanziell kritischere Einordnung. Es erscheint mir als &auml;u&szlig;erst gef&auml;hrlich, dass Deutschland durch eine m&ouml;gliche Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine weiter in diesen Krieg hineingezogen werden k&ouml;nnte. Dieses Gefahrenpotential sollte auf der Medienagenda ganz oben diskutiert werden. Stattdessen wird die Gefahr eher heruntergespielt, es hei&szlig;t mitunter in der Medienberichterstattung zu den Taurus-Marschflugk&ouml;rpern, durch Waffenlieferungen werde Deutschland nicht zu einer Kriegspartei. Das mag v&ouml;lkerrechtlich stimmen, aber eine Taurus-Lieferung an die Ukraine k&ouml;nnte von russischer Seite durchaus als eine Eskalation verstanden werden. Statt &uuml;ber die Lieferung von Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine zu diskutieren, m&uuml;sste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstm&ouml;glich beendet werden kann. <\/p><p><strong>W&uuml;rden Sie f&uuml;r uns kurz die derzeitige Situation in Bezug auf den Krieg in der Ukraine skizzieren? Was passiert gerade in Deutschland? Was passiert in den NATO-Staaten? Stichwort: Militarisierung.<\/strong><\/p><p>Bei dieser Militarisierung geht es darum, die nationalen Ausgaben f&uuml;r Waffensysteme sowie die Bereitschaft f&uuml;r den Einsatz von Waffen in der Bev&ouml;lkerung zu erh&ouml;hen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine geht es auch darum, immer mehr Waffen und Milit&auml;rhilfe der Ukraine zukommen zu lassen. Nach den USA ist Deutschland der zweitgr&ouml;&szlig;te Unterst&uuml;tzer der Ukraine. Passend dazu ist: Immer wieder h&ouml;ren wir in den Medien von vermeintlich hohen Opferzahlen auf russischer Milit&auml;rseite. Ganz nach dem Motto: Unsere milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung hat Erfolg. <\/p><p><strong>Wo ist das Problem? <\/strong><\/p><p>Wir erfahren wenig &uuml;ber die tats&auml;chliche Kriegslage und die Opferzahlen des ukrainischen Milit&auml;rs, die nach manchen Sch&auml;tzungen wesentlich h&ouml;her ausfallen k&ouml;nnten als die Opferzahlen unter Russlands Soldaten. Der Krieg in der Ukraine ist ein Abnutzungskrieg, bei dem die Verwendung von Artillerie eine wichtige Rolle spielt. Der Westen ist wegen Kapazit&auml;tsproblemen in n&auml;chster Zeit <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_N73hKYtJrw\">nicht in der Lage<\/a>, genug Artilleriemunition an die Ukraine zu liefern. Westliche Sch&auml;tzungen gehen davon aus, dass Russland etwa <a href=\"https:\/\/english.elpais.com\/international\/2023-03-01\/ukraine-outgunned-10-to-1-in-massive-artillery-battle-with-russia.html\">zehnmal<\/a> mehr Artilleriemunition verwendet als die Ukraine. K&ouml;nnten sich die milit&auml;rischen Opferzahlen in einem <a href=\"https:\/\/www.moonofalabama.org\/2023\/03\/bakhmut-strategic-or-not-is-falling.html\">&auml;hnlichen Verh&auml;ltnis<\/a> ausdr&uuml;cken (darauf verweist die auf Milit&auml;rangelegenheiten spezialisierte Webseite <a href=\"https:\/\/www.moonofalabama.org\/2023\/03\/bakhmut-strategic-or-not-is-falling.html\">Moon of Alabama<\/a>)? Dieser Frage wird in den Medien kaum nachgegangen. Je l&auml;nger der Krieg dauert, desto schlimmer wird die Situation f&uuml;r die Ukraine werden, der die Soldaten ausgehen und die auch demographisch einen erheblichen Nachteil gegen&uuml;ber Russland hat. Aus Politik und Medien h&ouml;ren wir bisweilen ein irref&uuml;hrendes Narrativ, die Ukraine k&ouml;nne den Krieg mit westlicher Unterst&uuml;tzung noch gewinnen.<\/p><p><strong>Russland als Feindbild &ndash; darauf baut die Militarisierung auf. Stimmen Sie dem zu? Wenn ja: Wie vollzieht sich dieser Feindbildaufbau? Wer &bdquo;baut da auf&ldquo;? Und warum &uuml;berhaupt?<\/strong><\/p><p>Absolut. Wie eine von mir <a href=\"https:\/\/journals.sagepub.com\/doi\/full\/10.1177\/17506352231216908\">k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlichte Studie<\/a> zeigt, wurde Russland im politischen und medialen Framing als durch Putin personifizierter Feind aufgebaut, dem es lediglich um eine imperiale Machterweiterung gehe. In diesem Licht erscheinen andere als milit&auml;rische L&ouml;sungsstrategien unplausibel. Nat&uuml;rlich hat Putin einen illegalen Angriffskrieg gestartet, der ein Verbrechen und einen Bruch des V&ouml;lkerrechts darstellt. Und: Putin ist ein repressiver Machthaber. <\/p><p><strong>Das ist die eine Seite. Also die Seite, die von westlichen Medien hervorgehoben wird. Es gibt aber noch eine andere Seite. <\/strong><\/p><p>Russland hat auch nationale Sicherheitsinteressen, die sein Handeln beeinflussen. Zahlreiche ehemalige US-Diplomaten, Historiker und Politikwissenschaftler <a href=\"https:\/\/journals.sagepub.com\/doi\/full\/10.1177\/17506352231216908\">warnten &uuml;ber mehrere Jahrzehnte<\/a>, dass die NATO-Osterweiterung die Sicherheitslage in Europa destabilisieren werde. Und: Es gibt Hinweise, dass Putin m&ouml;glicherweise zu Verhandlungen &uuml;ber den Krieg in der Ukraine bereit gewesen sein k&ouml;nnte. Das hat er an drei verschiedenen Zeitpunkten &uuml;ber Vermittler <a href=\"https:\/\/morningstaronline.co.uk\/article\/how-media-downplays-natos-growth-cause-ukraine-war\">signalisiert<\/a> (im M&auml;rz-April 2022, Herbst 2022 und September 2023), was auch zum Teil von der ukrainischen Seite best&auml;tigt wurde. Nat&uuml;rlich kann es sein, dass es sich hierbei nur um <a href=\"https:\/\/morningstaronline.co.uk\/article\/how-media-downplays-natos-growth-cause-ukraine-war\">Charaden<\/a> handelte. <\/p><p>Andererseits gibt es <a href=\"https:\/\/responsiblestatecraft.org\/ukraine-russia-talks\/\">immer mehr Hinweise<\/a>, die darauf hindeuten, dass die Ukraine und Russland kurz davor waren, ein Friedensabkommen zu schlie&szlig;en. Und dieser Vorgang wurde m&ouml;glicherweise <a href=\"https:\/\/responsiblestatecraft.org\/ukraine-russia-talks\/\">von den USA und Gro&szlig;britannien blockiert<\/a> mit dem Ziel, Russland durch eine Verl&auml;ngerung des Krieges zu schw&auml;chen. Es ist daher problematisch, dass m&ouml;gliche diplomatische Optionen in den Medien zugunsten eines Narrativs der Aufr&uuml;stung der Ukraine eher vernachl&auml;ssigt werden, was zum Beispiel die <a href=\"https:\/\/www.fischerverlage.de\/buch\/richard-david-precht-harald-welzer-die-vierte-gewalt-wie-mehrheitsmeinung-gemacht-wird-auch-wenn-sie-keine-ist-9783103975079\">Studie<\/a> von Precht und Welzer nahelegt. Denn die Militarisierung nutzt in erster Linie der westlichen <a href=\"https:\/\/jacobin.com\/2022\/04\/arms-weapons-manufacturers-ukraine-war-military-spending\">Waffenindustrie<\/a>, dem wiedererstarkten deutschen Militarismus und den strategischen Interessen der USA. Gleichzeitig wird der Krieg in der Ukraine dazu verwendet, die letzten &Uuml;berbleibsel der im Nachkriegsdeutschland etablierten milit&auml;rischen Zur&uuml;ckhaltung &uuml;ber Bord zu werfen.<\/p><p><strong>Unser Reporter Florian Warweg musste sich <a href=\"https:\/\/twitter.com\/KlocknerMarcus\/status\/1760326729837543781\">von Habeck auf der Bundespressekonferenz als &bdquo;Russlands Berichterstatter&ldquo; bezeichnen lassen<\/a>. Wie wirkt das Verhalten Habecks auf Sie? <\/strong><\/p><p>Wirtschaftsminister Habeck verwendet einen argumentativen Trugschluss. Habeck assoziiert Warweg mit dem negativ konnotierten Russland. Das hat zum Ziel, Warweg und seine Frage zu delegitimieren.<\/p><p><strong>Der Sender Phoenix hat &uuml;ber seinen Kanal auf der Plattform &bdquo;X&ldquo; <a href=\"https:\/\/twitter.com\/phoenix_de\/status\/1760328465926996031\">folgenden Tweet<\/a> abgeschickt: #Habeck vs #RussiaToday: &ldquo;Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist&rdquo;, meint Bundeswirtschaftsminister Habeck @BMWK auf die Frage des ehemaligen Leiters der Onlineredaktion von Russia Today Deutschland @FWarweg <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/grenze-erreicht-die-schwer-zu-ertragen-ist-pro-russischer-reporter-stellt-habeck-frage-der-teilt-gegen-putin-regime-aus_id_259692705.html\">Focus Online bezeichnet in einer &Uuml;berschrift Warweg als &bdquo;pro-russischen Journalisten&ldquo;<\/a><\/strong>. <strong>Auch hier die Bitte um Einordnung. Was gilt es dazu aus der Sicht des Medienanalysten zu sagen? <\/strong><\/p><p>Im Prinzip wiederholen solche Medien den von Habeck verwendeten Trugschluss. Dabei w&auml;re es doch eher von &ouml;ffentlichem Interesse gewesen, die Art und Weise zu thematisieren, wie laut der von Warweg erw&auml;hnten <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/internes-protokoll-vertrauensmangel-im-wirtschaftsministerium-habeck-steht-jetzt-unter-druck\/28684056.html\">Handelsblatt-Geschichte<\/a> im Wirtschaftsministerium abweichende Meinungen behandelt wurden. Auf der Bundespressekonferenz verwies Habeck ja auch auf die liberale Demokratie. Er und die oben genannten Medienorganisationen haben wohl vergessen: journalistische Kritik und Kontrolle der Politik geh&ouml;ren genauso wie Dissens zu den Eckpfeilern der liberalen Demokratie. <\/p><p><strong>Ist es zu weit zugespitzt, wenn man sagt: Medien sind mittlerweile Kriegspartei? <\/strong><\/p><p>Auf einer allgemeinen Ebene geht das zu weit. Medien sind in liberalen Demokratien formal unabh&auml;ngige Institutionen und es gibt einen gewissen Grad an Freiheit f&uuml;r Medienschaffende. Die Medien sind aber auch ein wichtiger Faktor in den &Uuml;berlegungen der Staats- und Milit&auml;rplaner. Diese haben zahlreiche Strategien entwickelt, die Medien zu steuern. Im Krieg ist die Verwendung von Informationen zur Beeinflussung von Wahrnehmungen und Verhalten des Zielpublikums genauso bedeutend wie die Verwendung von Waffen. Im heutigen System haben die Medien eine N&auml;he zu den Machtzentren, sie sind teilweise institutionell in diese eingebettet. Wenn Medien dann in bestimmten F&auml;llen lediglich milit&auml;rische Vorgehensweisen als L&ouml;sung von Konflikten anpreisen, ohne auf andere Optionen aufmerksam zu machen, dann besteht die Gefahr, dass sie zur Kriegspartei werden. <\/p><p><strong>Es gibt von Julian Assange ein bemerkenswertes Zitat: &bdquo;Einige der wenigen Dinge, die mir Hoffnung machen, ist, dass ich herausfand, dass jeder Krieg der letzten 50 Jahre ein direktes Resultat von Medienl&uuml;gen war. Die Medien h&auml;tten jeden dieser Kriege verhindern k&ouml;nnen, wenn sie nur tief genug recherchiert h&auml;tten. Und sie h&auml;tten jeden dieser Kriege stoppen k&ouml;nnen, wenn sie sich nicht nur darauf beschr&auml;nkt h&auml;tten, offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten.&ldquo; Was ist an den Aussagen dran? <\/strong><\/p><p>Sicherlich best&auml;tigt insbesondere die anglo-amerikanische Forschung der letzten 100 Jahre, dass die Medien in Kriegszeiten ihre &bdquo;eigene Seite&ldquo; unterst&uuml;tzen. Das f&uuml;hrte dazu, dass zahlreiche Medien die Propaganda-Narrative ihrer eigenen Regierung hervorhoben und somit den Machthabern die Kriegseintritte erleichterten und manchmal auch erst erm&ouml;glichten, mit schwerwiegenden Folgen. <\/p><p><strong>Wie wird der Konflikt zwischen Russland und der NATO weitergehen? Halten Sie die Gefahr einer milit&auml;rischen Auseinandersetzung f&uuml;r real? <\/strong><\/p><p>Ich verweise auf das 1945 von Wissenschaftlern wie Albert Einstein und J. Robert Oppenheimer gegr&uuml;ndete <a href=\"https:\/\/thebulletin.org\/doomsday-clock\/current-time\/\">Bulletin of the Atomic Scientists<\/a>, dass seine Doomsday Clock in den Jahren 2023 und 2024 auf 90 Sekunden vor Mitternacht (Weltuntergang) gestellt hat. Der Krieg in der Ukraine und die wachsende Abh&auml;ngigkeit von Atomwaffen erh&ouml;hten das Risiko einer nuklearen Eskalation, warnt das Bulletin. Demnach befindet sich die Welt derzeit so nah an einer atomaren Katastrophe wie noch nie zuvor. <\/p><p><strong>Herr Zollmann, lassen Sie uns auf den Fall Assange eingehen. Was sind Ihre aktuellen Gedanken zu dem Fall? <\/strong><\/p><p>In den erneuten Anh&ouml;rungen vor dem britischen High Court im Februar 2024 ging es darum, ob Assange das Recht auf eine weitere Berufung gegen seine Auslieferung an die USA hat (die Auslieferung wurde im Dezember 2021 vom britischen High Court genehmigt). Mit einer Entscheidung wird im M&auml;rz 2024 gerechnet. Sollte das britische Gericht dieses Berufungsgesuch verweigern, dann wird das schwerwiegende Folgen haben. <\/p><p><strong>N&auml;mlich? <\/strong><\/p><p>Dem gesundheitlich angeschlagenen Assange drohen in den USA m&ouml;glicherweise bis zu 175 Jahren Haft unter elenden Bedingungen. Die Auslieferung und eine m&ouml;gliche Verurteilung unter dem Espionage Act in den USA w&uuml;rden au&szlig;erdem gef&auml;hrliche Pr&auml;zedenzf&auml;lle f&uuml;r die weltweite Presse- und Meinungsfreiheit schaffen.<\/p><p><strong>Was w&uuml;rde passieren? <\/strong><\/p><p>Erstens: Wie der britische Journalist Matt Kennard am 21. Februar 2024 gegen&uuml;ber <em>Democracy Now!<\/em> <a href=\"https:\/\/www.democracynow.org\/2024\/2\/21\/assange_extradition\">sagte<\/a>, ver&uuml;bte Assange die ihm von der US-Justiz angelasteten Taten nicht innerhalb des Territoriums der USA. Sollte er also an die USA ausgeliefert werden, k&ouml;nnten die USA diesen Vorgang in Zukunft als Freifahrtschein ansehen, auch andere Journalisten &uuml;berall auf der Welt einzusacken, wenn ihnen ihre Ver&ouml;ffentlichungen nicht passen. Und repressive Regierungen k&ouml;nnten dann mit Hinweis auf die USA folgen und ebenfalls Journalisten in willk&uuml;rlicher Manier einbuchten.<\/p><p>Zweitens: Die Organisation <em>Reporters Without Border<\/em> (RSF) <a href=\"https:\/\/rsf.org\/en\/rsf-dispels-common-misconceptions-case-against-julian-assange\">argumentiert<\/a>, dass Assange bei einer Auslieferung an die USA als der erste Verleger anzusehen sei, der nach dem Espionage Act angeklagt werde. Der Espionage Act erlaube es nicht, publizistische T&auml;tigkeiten mit Verweis auf das &ouml;ffentliche Interesse zu rechtfertigen. Das bedeute f&uuml;r die Zukunft, dass sich jeder Publizist, der auf diese Weise angeklagt werde, nicht ausreichend verteidigen k&ouml;nne. Des Weiteren w&uuml;rde Assanges Verurteilung laut RSF &auml;hnliche Strafverfolgungen gegen solche Medienunternehmen erm&ouml;glichen, die Reportagen ver&ouml;ffentlichten, welche auf geleakten Informationen basierten. Man kann sich RSF nur anschlie&szlig;en, wenn sie davor warnen, dass eine Anklage gegen Assange in den USA als ein beispielloser Schlag gegen die Pressefreiheit anzusehen ist.<\/p><p><strong>Wie sehen Sie die Berichterstattung zum Fall Assange in Deutschland?<\/strong><\/p><p>Sicherlich gab es in den vergangenen Jahren auch Artikel in den deutschen Mainstream-Medien, die vor Assanges Auslieferung warnten. Es f&auml;llt aber auf, dass Assange seit den WikiLeaks-Ver&ouml;ffentlichungen der &bdquo;Afghan War Diary&ldquo; und &bdquo;Iraq War Logs&ldquo; im Jahr 2010 in den Medien eher als ein zwielichtiger Exzentriker und Hacker dargestellt wurde. Die von US-Geheimdiensten und anderen hochrangigen politischen Akteuren in den USA orchestrierte Kampagne gegen Assange wurde in den Medien nicht ausreichend f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit sichtbar gemacht. Assange wurde in der &ouml;ffentlichen Arena teilweise vorverurteilt und daher kann man heute kaum von einem fairen Verfahren sprechen.<\/p><p><strong>&bdquo;Julian Assange &ndash; Dieser Mann ist ein Gef&auml;hrder&ldquo;. So lautet die &Uuml;berschrift <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/julian-assange-wikileaks-auslieferung-justiz-kommentar-1.6382464?reduced=true\">eines Beitrags<\/a> von Stefan Kornelius in der S&uuml;ddeutschen Zeitung. Haben Sie eine Erkl&auml;rung f&uuml;r einen derartigen Artikel? <\/strong><\/p><p>Ich denke, es geht um die Frage, ob die von Assange ver&ouml;ffentlichten Datenleaks andere Menschen gef&auml;hrdet haben k&ouml;nnten. Dazu schreibt Kornelius in dem von Ihnen genannten Beitrag (JULIAN ASSANGE; Ein Gef&auml;hrder, <em>S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/em>, 22. Februar 2024, S. 4):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Publikation von einer Viertelmillion Datens&auml;tzen h&auml;lt keinen Vergleich stand, in ihrer Ma&szlig;losigkeit und Radikalit&auml;t widerspricht sie allen journalistischen Grunds&auml;tzen. Die damals involvierten Medienh&auml;user, allen voran die New York Times, pr&uuml;ften das Datenpaket radikal. Sie konfrontierten die betroffenen Beh&ouml;rden und gaben ihnen sogar die Gelegenheit zur Einordnung.<\/em><\/p>\n<p><em>Julian Assange tat das nicht. Er ver&ouml;ffentlichte alle Daten auf seiner Plattform Wikileaks, ungeachtet ihres Gef&auml;hrdungspotenzials. Und gef&auml;hrlich waren diese Papiere: gef&auml;hrlich f&uuml;r Dissidenten und Informanten in autorit&auml;ren Regimen, gef&auml;hrlich f&uuml;r Schutzsuchende, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt waren, gef&auml;hrlich f&uuml;r eine gro&szlig;e Personengruppe, die in der diplomatischen Maschine an R&auml;dchen dreht und die Welt nicht nur zum Schlechteren wenden wollte.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Hat Kornelius mit dieser Einsch&auml;tzung recht?<\/strong><\/p><p>Daniel Ellsberg, der k&uuml;rzlich verstorbene ehemalige Milit&auml;ranalyst und Whistleblower, der 1971 die Pentagon Papers enth&uuml;llte, <a href=\"https:\/\/www.bbc.co.uk\/news\/world-us-canada-11882092\">sagte<\/a> in der <em>BBC<\/em>-Sendung &bdquo;World Today&ldquo;, dass US-Offizielle jedes Mal dasselbe Argument vorbr&auml;chten, wenn es zu einem f&uuml;r die USA m&ouml;glicherweise unangenehmen Datenleck k&auml;me (siehe &bdquo;Has release of Wikileaks documents cost lives?&ldquo; BBC News, 1. Dezember 2010). Die gleichen Vorw&uuml;rfe seien gegen die Pentagon-Papiere erhoben worden und h&auml;tten sich als ziemlich falsch erwiesen. Ellsberg: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die beste Rechtfertigung, die sie f&uuml;r die Geheimhaltung finden k&ouml;nnen, ist, dass Leben auf dem Spiel stehen. Tats&auml;chlich stehen Leben aufgrund des Schweigens und der L&uuml;gen auf dem Spiel, die viele dieser Leaks ans Licht bringen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><em>Reporters Without Border <\/em><a href=\"https:\/\/rsf.org\/en\/rsf-dispels-common-misconceptions-case-against-julian-assange\">schreiben<\/a>, es sei ein Irrtum anzunehmen, dass Assange wissentlich Menschen gef&auml;hrdet habe. Bisher habe die US-Regierung keine Beweise daf&uuml;r vorgelegt, dass durch die Ver&ouml;ffentlichung tats&auml;chlich einer Person ein Schaden entstanden sei.<\/p><p><strong>Immer wieder wird auch in Abrede gestellt, dass Assange Journalist ist. Was ist Ihre Sicht? <\/strong><\/p><p>Assange f&uuml;hrte journalistische Handlungen durch, das ist entscheidend. Er ver&ouml;ffentlichte von der US-Regierung als geheim eingestufte Dokumente, die ihm von einer Quelle zugespielt wurden. Das sind journalistische <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/media\/2023\/may\/04\/julian-assange-us-justice-department-wikileaks\">Standardpraktiken<\/a>. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Menschenrechtsorganisationen wie <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2021\/02\/08\/coalition-letter-us-department-justice-drop-assange-prosecution\">Human Rights Watch und Amnesty International<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.ifj.org\/actions\/ifj-campaigns\/free-assange-now\">zahlreiche professionelle journalistische Verb&auml;nde<\/a> fordern, dass alle strafrechtlichen Anklagepunkte, die gegen Assange wegen seiner Publikationsaktivit&auml;ten ausgesprochen wurden, fallengelassen werden.<\/p><p><strong>Wie pr&auml;sent ist Manipulation und Propaganda im Fall Assange?<\/strong><\/p><p>Folgendes sollten wir nicht vergessen: Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter &uuml;ber Folter, Nils Melzer, hatte 2019 <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2019\/05\/un-expert-says-collective-persecution-julian-assange-must-end-now?LangID=E&amp;NewsID=24665\">festgestellt<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Seit Wikileaks im Jahr 2010 begann, Beweise f&uuml;r von US-Streitkr&auml;ften begangene Kriegsverbrechen und Folter zu ver&ouml;ffentlichen, beobachten wir anhaltende und abgestimmte Bem&uuml;hungen mehrerer Staaten, die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten zur Strafverfolgung zu erreichen, was Anlass zu ernsthafter Besorgnis &uuml;ber die Kriminalisierung von Investigativ-Journalismus gibt und sowohl gegen die US-Verfassung als auch gegen internationale Menschenrechtsnormen verst&ouml;&szlig;t<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Bem&uuml;hungen waren so koordiniert, dass man von einer Desinformationskampagne sprechen kann. Es ging darum, Assange und WikiLeaks zu diskreditieren, weil sie durch die Ver&ouml;ffentlichung von als geheim klassifizierten Dokumenten das wahre Gesicht des US-Imperiums offengelegt hatten.<\/p><p><strong>Vieles dreht sich derzeit um Kriege. Es gibt noch einen Krieg: Israel und Pal&auml;stina. Lassen Sie uns noch kurz darauf eingehen. Wie ist hier der Stand der Dinge? Was gibt es aus medienanalytischer Sicht zu sagen?<\/strong><\/p><p>Am 7. Oktober 2023 ver&uuml;bte die pal&auml;stinensische Milit&auml;rorganisation Hamas einen gro&szlig;angelegten Terroranschlag in Israel. Indem sie wahllos israelische und ausl&auml;ndische Zivilisten t&ouml;teten, ver&uuml;bten die Terroristen der Hamas schreckliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ungef&auml;hr 1.200 Menschen wurden bei dem Terroranschlag der Hamas get&ouml;tet, darunter 846 Zivilisten und 36 Kinder. 239 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel begann daraufhin mit der Bombardierung des Gazastreifens sowie mit dem Einmarsch von Bodentruppen mit dem offiziellen Ziel, die Hamas zu zerschlagen. Dieser Angriff auf den Gazastreifen dauert nun schon &uuml;ber 100 Tage an. Laut eines <a href=\"https:\/\/www.unrwa.org\/resources\/reports\/unrwa-situation-report-82-situation-gaza-strip-and-west-bank-including-east-Jerusalem\">Berichtes<\/a> des Hilfswerks der Vereinten Nationen f&uuml;r Pal&auml;stina-Fl&uuml;chtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vom 26. Februar 2024 seien seit dem 7. Oktober mindestens 29.514 Pal&auml;stinenser im Gazastreifen get&ouml;tet worden, bei 70 Prozent der Toten handele es sich um Frauen und Kinder. Wegen dieser Faktenlage w&uuml;rde ich nicht von einem Krieg im eigentlichen Sinne sprechen<strong>.<\/strong><\/p><p><strong>Was hei&szlig;t all das? <\/strong><\/p><p>Ein Panel von unabh&auml;ngigen UN-Experten, angef&uuml;hrt von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin f&uuml;r Pal&auml;stina, <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2023\/11\/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genocide-against\">warnte<\/a> am 16. November 2023, schwere Verst&ouml;&szlig;e Israels gegen Pal&auml;stinenser nach dem 7. Oktober im Gazastreifen deuteten auf einen sich in der Entstehung befindenden V&ouml;lkermord hin. <\/p><p><strong>V&ouml;lkermord? <\/strong><\/p><p>Es hei&szlig;t, es gebe Belege f&uuml;r die zunehmende Aufstachelung zum V&ouml;lkermord und die offensichtliche Absicht, &bdquo;das pal&auml;stinensische Volk unter der Besatzung zu zerst&ouml;ren&ldquo;. &bdquo;Wir sind zutiefst beunruhigt dar&uuml;ber, dass es den Regierungen nicht gelungen ist, unserem Aufruf Folge zu leisten und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen&ldquo;, schreiben die Experten. Auch seien sie &bdquo;zutiefst besorgt &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung bestimmter Regierungen f&uuml;r Israels Strategie der Kriegsf&uuml;hrung gegen die belagerte Bev&ouml;lkerung von Gaza und &uuml;ber das Versagen des internationalen Systems, sich zu mobilisieren, um einen V&ouml;lkermord zu verhindern&ldquo;. <\/p><p><strong>Was sagt die UN sonst noch? <\/strong><\/p><p>UN-Z&auml;hlungen zeigen laut einem <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2023\/11\/25\/world\/middleeast\/israel-gaza-death-toll.html\">Artikel<\/a> von Lauren Leatherby in der <em>New York Times <\/em>vom 25. November 2023, dass seit Beginn des israelischen Angriffs im Gazastreifen mehr Kinder get&ouml;tet worden sind als in den gr&ouml;&szlig;ten Konfliktgebieten der Welt, die insgesamt zwei Dutzend L&auml;nder inklusive der Ukraine beinhalteten, im gesamten Jahr 2022 zusammengenommen. <\/p><p>Am 11. Januar 2024 trug S&uuml;dafrika beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag seine Argumente vor, dass Israel in Gaza gegen die Pal&auml;stinenser einen V&ouml;lkermord ver&uuml;be. S&uuml;dafrika beantragte beim obersten UN-Gericht einstweilige Ma&szlig;nahmen, um Israels Milit&auml;rkampagne zu stoppen. Am 26. Januar 2024 verk&uuml;ndete der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass er es <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2024\/01\/gaza-icj-ruling-offers-hope-protection-civilians-enduring-apocalyptic\">f&uuml;r plausibel halte<\/a>, dass die Aktionen Israels im Gazastreifen einem V&ouml;lkermord gleichkommen k&ouml;nnten. Dennoch geht Israels Milit&auml;rkampagne unvermindert weiter. <\/p><p><strong>Das Thema Israel und Pal&auml;stina ist voller Konflikte. Man kann es kaum diskutieren, ohne irgendeine Seite in Aufregung zu versetzen. Wie sieht die vorherrschende Politik, wie sieht die vorherrschende Berichterstattung aus? <\/strong><\/p><p>Ich sehe die westliche Politik in der Verantwortung, was in den Medien wiederum nicht genug zur Geltung kommt: Die USA und Deutschland sind die gr&ouml;&szlig;ten Waffenexporteure an Israel und haben ihre Lieferungen seit dem 7. Oktober 2023 <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2024\/02\/arms-exports-israel-must-stop-immediately-un-experts\">erh&ouml;ht<\/a>. Die USA und die EU k&ouml;nnten heute mit diplomatischen Mitteln Israel dazu bewegen, seine Angriffe zu stoppen. Denn Israels Kriegsf&uuml;hrung ist auf die US-amerikanischen und deutschen Waffenlieferungen angewiesen. Aber Deutschland und die USA haben im Dezember 2023 <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/israel-gaza-krieg-uno-generalversammlung-fordert-waffenstillstand-usa-sind-dagegen-a-f05a2232-34ea-4074-8e24-ef3e6d0d6754\">noch nicht einmal<\/a> f&uuml;r einen von der Mehrzahl der Welt geforderten Waffenstillstand in der UN-Generalsversammlung gestimmt. <\/p><p>Die Medien berichten intensiv &uuml;ber die Geschehnisse in Israel und im Gazastreifen, wobei laut einer <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2024\/01\/09\/newspapers-israel-palestine-bias-new-york-times\/\">Studie<\/a> der Nachrichtenplattform <em>The Intercept<\/em> israelische Narrative hervorgehoben werden. Auch schenkten die Medien laut der Studie den beispiellosen Auswirkungen der israelischen Belagerung und Bombenangriffe auf Kinder und Journalisten im Gazastreifen kaum Beachtung. So werde &uuml;ber israelische get&ouml;tete Zivilisten mit deutlich h&ouml;herer Intensit&auml;t und Emotionalit&auml;t berichtet als &uuml;ber die get&ouml;teten Pal&auml;stinenser. <\/p><p>Der Generalsekret&auml;r der Vereinten Nationen (UN), Ant&oacute;nio Guterres, stellte die Geschehnisse in einer <a href=\"https:\/\/www.un.org\/sg\/en\/content\/sg\/speeches\/2023-10-24\/secretary-generals-remarks-the-security-council-the-middle-east%C2%A0\">Rede<\/a> vor dem UN-Sicherheitsrat bereits am 24. Oktober 2023 in einen historischen Kontext. Es sei wichtig, so Guterres, zu erkennen, dass die Terrorangriffe der Hamas nicht in einem Vakuum stattfanden. Was meint er damit? Das pal&auml;stinensische Volk sei 56 Jahre lang einer erstickenden Besatzung ausgesetzt gewesen, sagt Guterres. Die Pal&auml;stinenser h&auml;tten miterlebt, wie ihr Land st&auml;ndig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht worden sei. Ihre Wirtschaft sei zum Stillstand gekommen, ihre Landsleute seien vertrieben und ihre H&auml;user zerst&ouml;rt worden, so Guterres weiter. Im medialen Framing wird dieser Kontext gr&ouml;&szlig;tenteils ausgeblendet.<\/p><p><small>Titelbild: Kastoluza \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Journalismusforscher <strong>Florian Zollmann<\/strong> beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten die Berichterstattung der Medien zum Ukraine-Krieg und verweist auf die Schieflagen: &bdquo;Statt &uuml;ber die Lieferung von Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine zu diskutieren, m&uuml;sste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstm&ouml;glich beendet werden kann.&ldquo; Zollmann, der an der Universit&auml;t von Newcastle unterrichtet, geht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112132\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":85648,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,209,123,41,171,11],"tags":[681,358,3260,302,1917,2366,822,1557,1360,1611,2104,893,303,1415,1934,259,260,1556,2377,2360],"class_list":["post-112132","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-interviews","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienanalyse","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-assange-julian","tag-bundeswehr","tag-feindbild","tag-gaza","tag-genozid","tag-habeck-robert","tag-hamas","tag-israel","tag-kornelius-stefan","tag-kriegsluegen","tag-kriegsopfer","tag-militarisierung","tag-palaestina","tag-pressefreiheit","tag-reporter-ohne-grenzen","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-waffenlieferungen","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/shutterstock_2118057515.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=112132"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112132\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":112225,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112132\/revisions\/112225"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/85648"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=112132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=112132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=112132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}