{"id":112140,"date":"2024-03-08T12:00:02","date_gmt":"2024-03-08T11:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112140"},"modified":"2024-03-08T13:07:45","modified_gmt":"2024-03-08T12:07:45","slug":"gegen-auslieferung-von-assange-an-die-usa-wie-kam-es-zum-sinneswandel-von-kanzler-scholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112140","title":{"rendered":"\u201eGegen Auslieferung von Assange an die USA\u201c \u2013 Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?"},"content":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. M\u00e4rz erstmals \u00f6ffentlich gegen eine Auslieferung des seit f\u00fcnf Jahren unter h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/scholz-assange-100.html\">ausgesprochen<\/a>. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der <em>NachDenkSeiten<\/em> in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders fordert, gegen den in Gro\u00dfbritannien au\u00dfer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/7RzWVtL7eEY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. M\u00e4rz 2024<\/strong><\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, der Bundeskanzler hat sich diese Woche erstmals gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA ge\u00e4u\u00dfert. Wenn ich nach Assange gefragt habe, kam von Ihnen bisher immer die Standardantwort, der Kanzler werde sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern und habe sich bisher auch nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert. Jetzt hat er es ja getan. Da w\u00fcrde mich interessieren: K\u00f6nnten Sie kurz darlegen, wie es zu diesem Sinneswandel kam und warum er sich jetzt doch proaktiv zu Assange ge\u00e4u\u00dfert hat?<\/p>\n<p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nEr hat entschieden, dass er sich zu diesem Fall jetzt \u00e4u\u00dfert, und das war die Entscheidungsfindung bei ihm.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nNoch eine Verst\u00e4ndnisfrage: Der Kanzler hatte ja auch den Schutz von Julian Assange durch britische Gerichte angesprochen. Jetzt liegt offiziell in Gro\u00dfbritannien selbst nichts mehr gegen ihn vor. Wieso fordert der Kanzler denn nicht auch konsequenterweise die direkte Freilassung von Julian Assange?<\/p>\n<p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch glaube, weil sich der Bundeskanzler nicht direkt in Gerichtsverfahren, die in anderen L\u00e4ndern, in anderen Rechtsstaaten ablaufen, einmischt. Er wurde bei einer Veranstaltung mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern der Gottlieb-Daimler-Berufsschule in Sindelfingen nach dem Thema befragt und hat dann seine Antwort gegeben. Er hat auch darauf hingewiesen, worum es ihm geht. Diese Worte stehen f\u00fcr sich.<\/p>\n<p><strong>Frage Jessen (freier Journalist) <\/strong><br>\nDie Position des Kanzlers ist ja in gewisser Weise, ich w\u00fcrde schon sagen, kongruent mit der, die die Au\u00dfenministerin in der Vergangenheit mehrfach ge\u00e4u\u00dfert hat. Wurde diese Position eigentlich der britischen und der US-amerikanischen Regierung dann noch gesondert direkt mitgeteilt, oder vertraut man darauf, dass die es schon durch die Berichterstattung erfahren werden? Das ist ja im Grunde eine Art Appell an beide Seiten.<\/p>\n<p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch habe ja gerade auf die zweite Frage von Herrn Warweg geantwortet, dass wir uns da nicht direkt einmischen. Er ist nach seiner Meinung gefragt worden, und die hat er kundgetan. Wir sind zuversichtlich, dass diese Meinungs\u00e4u\u00dferung auch diejenigen erreicht, die es erreichen soll. Gleichzeitig ist die britische Justiz nat\u00fcrlich unabh\u00e4ngig und entscheidet unabh\u00e4ngig von der Frage, was andere dazu sagen.<\/p>\n<p><strong>Zusatz Jessen<\/strong><br>\nIch habe nachgefragt, weil ich zum Beispiel die Mitteilung einer Position nicht als Einmischung in Angelegenheiten anderer L\u00e4nder oder unabh\u00e4ngiger Justizsysteme ansehen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch h\u00e4tte jetzt doch noch eine Verst\u00e4ndnisfrage. Wie gesagt: Sie haben hier immer darauf verwiesen, der Kanzler werde sich nicht dazu \u00e4u\u00dfern und habe sich nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert. In Sindelfingen hat er das gegen\u00fcber einem Berufssch\u00fcler gemacht. Das ist auch sehr ehrenwert. Mich w\u00fcrde trotzdem interessieren: Wieso \u00e4u\u00dfert er sich bei einem Schulbesuch, aber nicht hier gegen\u00fcber Nachfragen von Journalisten via Ihre Person?<\/p>\n<p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nAls der Bundeskanzler bei einer seiner Sommerpressekonferenzen an dieser Stelle sa\u00df, wurde er auch nach dem Thema Assange befragt und hat darauf auch geantwortet. Insofern stimmt es nicht, dass er sich nie dazu ge\u00e4u\u00dfert habe.<\/p>\n<p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDa hatte ich noch nicht die Ehre, wieder hier zu sein.<\/p>\n<p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nDas macht nichts. Deshalb erkl\u00e4re ich es Ihnen ja.<\/p>\n<p>Das andere ist, dass ich hier nat\u00fcrlich nur Sachst\u00e4nde wiedergeben kann, die mir bekannt sind. Gleichzeitig hat das Thema auch immer wieder \u00fcber die ebenfalls dieser Bundesregierung angeh\u00f6renden Bundesau\u00dfenministerin in dieser Pressekonferenz eine Rolle gespielt. Insofern ist es gut und hochrangig vertreten gewesen. Der Bundeskanzler hat sich jetzt auf Nachfrage ge\u00e4u\u00dfert. Der Kollege Jessen hat es ja so sch\u00f6n gesagt: kongruent zur Au\u00dfenministerin.<\/p>\n<ul>\n<li>Ende des Protokolls \u2013<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Mit dem Verweis auf die Sommerpressekonferenz 2023 des Kanzlers widerspricht sich Regierungssprecher Hebestreit allerdings selbst: Denn wie bereits zuvor angesprochen, erkl\u00e4rte er bei den bisherigen Fragen der NDS in der Bundespressekonferenz seit September 2023, also deutlich nach der Scholz\u2019schen Sommerkonferenz, der Kanzler w\u00fcrde sich seines Wissen grunds\u00e4tzlich nicht zu dem Thema \u00e4u\u00dfern. Verwiesen sei beispielhaft auf Hebestreits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107902\">diesbez\u00fcgliche Aussage<\/a> bei der BPK vom 6. Dezember 2023:<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, nur zum grunds\u00e4tzlichen Verst\u00e4ndnis, was die Perspektive des Kanzlers im Fall von Julian Assange angeht: Sieht er die Ver\u00f6ffentlichung von ihm \u00fcber US-Kriegsverbrechen als relevant f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit an und betrachtet er ihn als politischen Gefangenen? <\/p>\n<p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nDazu hat sich der Bundeskanzler meines Wissens nie eingelassen, und das werde ich von dieser Stelle auch nicht tun. Ich glaube auch nicht, dass es an uns ist, eine solche Einsch\u00e4tzung vorzunehmen. <\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/g3TEoUhaZuk?si=CyjK5kC2QIigD-B4\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.03.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112064\">Ausgang der Assange-Anh\u00f6rung weiter ungewiss<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111434\">Fall Julian Assange: Sieht Frau Baerbock noch immer \u201eschwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen Folterverbot\u201c?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107902\">\u201eSofortige Freilassung von Julian Assange\u201c \u2013 Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106123\">Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/4ee8a27b1a634d8dbbecbf2c15f57e6f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. 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