{"id":112140,"date":"2024-03-08T12:00:02","date_gmt":"2024-03-08T11:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112140"},"modified":"2024-03-08T13:07:45","modified_gmt":"2024-03-08T12:07:45","slug":"gegen-auslieferung-von-assange-an-die-usa-wie-kam-es-zum-sinneswandel-von-kanzler-scholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112140","title":{"rendered":"\u201eGegen Auslieferung von Assange an die USA\u201c \u2013 Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?"},"content":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. M&auml;rz erstmals &ouml;ffentlich gegen eine Auslieferung des seit f&uuml;nf Jahren unter h&ouml;chst fragw&uuml;rdigen Umst&auml;nden und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/scholz-assange-100.html\">ausgesprochen<\/a>. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der <em>NachDenkSeiten<\/em> in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gr&uuml;nders fordert, gegen den in Gro&szlig;britannien au&szlig;er dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/7RzWVtL7eEY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. M&auml;rz 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, der Bundeskanzler hat sich diese Woche erstmals gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA ge&auml;u&szlig;ert. Wenn ich nach Assange gefragt habe, kam von Ihnen bisher immer die Standardantwort, der Kanzler werde sich dazu nicht &auml;u&szlig;ern und habe sich bisher auch nicht dazu ge&auml;u&szlig;ert. Jetzt hat er es ja getan. Da w&uuml;rde mich interessieren: K&ouml;nnten Sie kurz darlegen, wie es zu diesem Sinneswandel kam und warum er sich jetzt doch proaktiv zu Assange ge&auml;u&szlig;ert hat?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nEr hat entschieden, dass er sich zu diesem Fall jetzt &auml;u&szlig;ert, und das war die Entscheidungsfindung bei ihm.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nNoch eine Verst&auml;ndnisfrage: Der Kanzler hatte ja auch den Schutz von Julian Assange durch britische Gerichte angesprochen. Jetzt liegt offiziell in Gro&szlig;britannien selbst nichts mehr gegen ihn vor. Wieso fordert der Kanzler denn nicht auch konsequenterweise die direkte Freilassung von Julian Assange?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch glaube, weil sich der Bundeskanzler nicht direkt in Gerichtsverfahren, die in anderen L&auml;ndern, in anderen Rechtsstaaten ablaufen, einmischt. Er wurde bei einer Veranstaltung mit Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern der Gottlieb-Daimler-Berufsschule in Sindelfingen nach dem Thema befragt und hat dann seine Antwort gegeben. Er hat auch darauf hingewiesen, worum es ihm geht. Diese Worte stehen f&uuml;r sich.<\/p><p><strong>Frage Jessen (freier Journalist) <\/strong><br>\nDie Position des Kanzlers ist ja in gewisser Weise, ich w&uuml;rde schon sagen, kongruent mit der, die die Au&szlig;enministerin in der Vergangenheit mehrfach ge&auml;u&szlig;ert hat. Wurde diese Position eigentlich der britischen und der US-amerikanischen Regierung dann noch gesondert direkt mitgeteilt, oder vertraut man darauf, dass die es schon durch die Berichterstattung erfahren werden? Das ist ja im Grunde eine Art Appell an beide Seiten.<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch habe ja gerade auf die zweite Frage von Herrn Warweg geantwortet, dass wir uns da nicht direkt einmischen. Er ist nach seiner Meinung gefragt worden, und die hat er kundgetan. Wir sind zuversichtlich, dass diese Meinungs&auml;u&szlig;erung auch diejenigen erreicht, die es erreichen soll. Gleichzeitig ist die britische Justiz nat&uuml;rlich unabh&auml;ngig und entscheidet unabh&auml;ngig von der Frage, was andere dazu sagen.<\/p><p><strong>Zusatz Jessen<\/strong><br>\nIch habe nachgefragt, weil ich zum Beispiel die Mitteilung einer Position nicht als Einmischung in Angelegenheiten anderer L&auml;nder oder unabh&auml;ngiger Justizsysteme ansehen w&uuml;rde.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch h&auml;tte jetzt doch noch eine Verst&auml;ndnisfrage. Wie gesagt: Sie haben hier immer darauf verwiesen, der Kanzler werde sich nicht dazu &auml;u&szlig;ern und habe sich nicht dazu ge&auml;u&szlig;ert. In Sindelfingen hat er das gegen&uuml;ber einem Berufssch&uuml;ler gemacht. Das ist auch sehr ehrenwert. Mich w&uuml;rde trotzdem interessieren: Wieso &auml;u&szlig;ert er sich bei einem Schulbesuch, aber nicht hier gegen&uuml;ber Nachfragen von Journalisten via Ihre Person?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nAls der Bundeskanzler bei einer seiner Sommerpressekonferenzen an dieser Stelle sa&szlig;, wurde er auch nach dem Thema Assange befragt und hat darauf auch geantwortet. Insofern stimmt es nicht, dass er sich nie dazu ge&auml;u&szlig;ert habe.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDa hatte ich noch nicht die Ehre, wieder hier zu sein.<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nDas macht nichts. Deshalb erkl&auml;re ich es Ihnen ja.<\/p><p>Das andere ist, dass ich hier nat&uuml;rlich nur Sachst&auml;nde wiedergeben kann, die mir bekannt sind. Gleichzeitig hat das Thema auch immer wieder &uuml;ber die ebenfalls dieser Bundesregierung angeh&ouml;renden Bundesau&szlig;enministerin in dieser Pressekonferenz eine Rolle gespielt. Insofern ist es gut und hochrangig vertreten gewesen. Der Bundeskanzler hat sich jetzt auf Nachfrage ge&auml;u&szlig;ert. Der Kollege Jessen hat es ja so sch&ouml;n gesagt: kongruent zur Au&szlig;enministerin.<\/p><ul>\n<li>Ende des Protokolls &ndash;<\/li>\n<\/ul><p><strong>Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Mit dem Verweis auf die Sommerpressekonferenz 2023 des Kanzlers widerspricht sich Regierungssprecher Hebestreit allerdings selbst: Denn wie bereits zuvor angesprochen, erkl&auml;rte er bei den bisherigen Fragen der NDS in der Bundespressekonferenz seit September 2023, also deutlich nach der Scholz&rsquo;schen Sommerkonferenz, der Kanzler w&uuml;rde sich seines Wissen grunds&auml;tzlich nicht zu dem Thema &auml;u&szlig;ern. Verwiesen sei beispielhaft auf Hebestreits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107902\">diesbez&uuml;gliche Aussage<\/a> bei der BPK vom 6. Dezember 2023:<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, nur zum grunds&auml;tzlichen Verst&auml;ndnis, was die Perspektive des Kanzlers im Fall von Julian Assange angeht: Sieht er die Ver&ouml;ffentlichung von ihm &uuml;ber US-Kriegsverbrechen als relevant f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit an und betrachtet er ihn als politischen Gefangenen? <\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nDazu hat sich der Bundeskanzler meines Wissens nie eingelassen, und das werde ich von dieser Stelle auch nicht tun. Ich glaube auch nicht, dass es an uns ist, eine solche Einsch&auml;tzung vorzunehmen. <\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/g3TEoUhaZuk?si=CyjK5kC2QIigD-B4\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.03.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112064\">Ausgang der Assange-Anh&ouml;rung weiter ungewiss<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111434\">Fall Julian Assange: Sieht Frau Baerbock noch immer &bdquo;schwerwiegende Verst&ouml;&szlig;e gegen Folterverbot&ldquo;?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107902\">&bdquo;Sofortige Freilassung von Julian Assange&ldquo; &ndash; Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106123\">Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/4ee8a27b1a634d8dbbecbf2c15f57e6f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. 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