{"id":112154,"date":"2024-03-10T12:00:13","date_gmt":"2024-03-10T11:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112154"},"modified":"2024-03-11T03:05:57","modified_gmt":"2024-03-11T02:05:57","slug":"wie-wurde-ecuador-von-einer-insel-des-friedens-zum-failed-state","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112154","title":{"rendered":"Wie wurde Ecuador von einer \u201eInsel des Friedens” zum \u201efailed state”?"},"content":{"rendered":"

Trotz seines bewegten republikanischen politischen Lebens hat es in der Geschichte Ecuadors noch nie eine Situation gegeben wie die, die das Land aktuell erlebt. Banden des organisierten Verbrechens haben einen „Narco-Putsch” versucht. Wie konnte das Land in diese Situation geraten? Und welche Rolle spielen die USA dabei? Von Juan J. Paz y Miño Cepeda<\/strong>.
\n
\nBanden des organisierten Verbrechens, deren Aktionen seit Jahren zunehmen, haben Mitte Januar in verschiedenen Städten terroristische Aktionen durchgeführt. Angst und Unsicherheit machten sich breit. Die Bevölkerung sah sich bedroht, schloss sich zu Hause ein, Homeoffice musste gemacht werden, der Schulunterricht wurde ausgesetzt. Die Bilder von brennenden Autos, Bomben, Schießereien, Geiselnahmen und der Übernahme eines Fernsehsenders kursierten in den Netzwerken und wurden in den Nachrichten verbreitet. Ein „Narco-Putsch” wurde versucht, wie Professor Jorge Vicente Paladines zutreffend feststellte<\/a>. Wie konnte ein kleines südamerikanisches Land, das bis vor Kurzem als „Insel des Friedens” angesehen wurde, in diese Situation geraten?<\/p>

Es gibt verschiedene Faktoren, die zum Verständnis der neuen Realitäten Ecuadors beitragen.<\/p>

Zunächst möchte ich den Siegeszug des neoliberalen Wirtschaftsmodells hervorheben. Seine zentralen Merkmale wurden in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts definiert, mit Regierungen, die den Privatinteressen und dem transnationalen Kapital untergeordnet waren. Seine Anwendung wurde zwischen 2007 und 2017 durch das Modell der sozialen Wirtschaft unterbrochen, das von der Regierung von Rafael Correa vorangetrieben wurde. Es wurde jedoch unter Lenín Moreno (2017-2021) wiederbelebt und unter Guillermo Lasso (2021-2023) vertieft. Mit Lasso nahm das Modell oligarchische Züge an. Wie schon in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts verschlechterten sich die Lebens-, sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen nur.<\/p>

Unter dem Credo der Verschlankung des Staates sanken die Staatsausgaben und die Investitionen, die bestehenden Infrastrukturen wurden vernachlässigt und brachen in mehreren Fällen zusammen, die öffentlichen Dienstleistungen wurden abgebaut. Dies wirkte sich negativ auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit aus. Die Daten von Cepal, IWF, Weltbank, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, ILO sowie die nationalen Berichte und Statistiken belegen das. Welche Möglichkeiten zu überleben haben die 70 Prozent der ecuadorianischen arbeitenden Bevölkerung, die arm, arbeitslos und unterbeschäftigt sind, ohne jegliche Beachtung durch den Staat oder die Privatwirtschaft?<\/p>

Moreno startete<\/a> auch die Verfolgung des Correismus und zerstörte damit jegliche Hinterlassenschaft des vorherigen Präsidenten. Die Institutionen wurden abgebaut<\/a>. Das Justizministerium (das die Gefängnisse verwaltete), das Ministerium für Sicherheitskoordination und der Nationale Rat für die Kontrolle von Suchtstoffen wurden abgeschafft, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Diese drei Behörden wurden in einem einzigen Ministerium – dem Innenministerium – zusammengefasst und ihre jeweiligen Haushalte drastisch gekürzt, während die Gefängnisse unter die Kontrolle von Banden gerieten, die sich die Macht gegenseitig streitig machten, Operationen außerhalb der Gefängnisse dirigierten und auf die Kontrolle von Territorien aus waren.<\/p>

An zweiter Stelle muss das Aufkommen und die Neuformierung der kriminellen Kräfte bedacht werden.<\/p>

Laut Fernando Carrión, einem renommierten Wissenschaftler zum Thema, wurden die Bedingungen für dieses Wachstum während der Covid-19-Pandemie geschaffen[1<\/a>]: durch die Verlagerung des Drogengeschäfts (Kokain) von Kolumbien nach Ecuador; die Lieferung peruanischer Waffen; die Integration lokaler Banden in das „globale Verbrechensnetzwerk” („Holding”) mit Kartellen und Mafias (mexikanische, albanische, brasilianische, italienische usw.); die Migration krimineller Gruppen in das Land; die Möglichkeiten der Dollarisierung; das „Waschen” von illegalem Geld, das etwa 3,5 Milliarden US-Dollar – oder mehr – ausmacht (drei Prozent des BIP), wovon 75 Prozent in die legale Wirtschaft gehen (Banken, Bauwesen, Unternehmen, Kauf\/Verkauf von Waren).<\/p>

Er schätzt, dass die 25 Gruppen etwa 50.000 Personen umfassen. Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren (20 Prozent der Bevölkerung), die weder arbeiten noch studieren, sind leichte Beute für die Mafias.<\/p>

Hinzu kommt der Verfall des internationalen Kokainpreises aufgrund der Verdrängung durch Fentanyl.<\/p>

Jorge Paladines zufolge hat sich das Problem seit den Gefängnismassakern verschärft. Und nach Auffassung von Regina García Cano gibt<\/a> es auch einen Streit um die Kontrolle der Bananentransporte, dem wichtigsten Agrarexportprodukt Ecuadors, mit dem Ziel, den Transport von Drogen zu verschleiern.<\/p>

Die Gelegenheit für den Narco-Putsch ergab sich, als die Regierung von Daniel Noboa versuchte, die Gefängnisse zu kontrollieren, zwei inhaftierten Anführern krimineller Organisationen die Flucht gelang und versucht wurde, Häftlinge in sicherere Gefängnisse zu verlegen – auf all das reagierten die Banden.<\/p>

Eine neoliberale und oligarchische Wirtschaft, die staatliche Kapazitäten außer Kraft setzte, hat in Verbindung mit dem exponentiellen Wachstum der organisierten Kriminalität das Land seit 2017 verändert. Innerhalb der letzten sieben Jahre erlebte die Bürgerschaft die Zunahme der täglichen Überfälle, Entführungen, Schutzgelderpressungen, Morde, die Hilflosigkeit und Ohnmacht angesichts untätiger Regierungen und eines Staates, der die Kriminalität nicht eindämmen kann.<\/p>

Die Anti-Correistas behaupten, dies alles sei ein „Erbe” der Regierung von Rafael Correa. Die verfügbaren Daten (Statistikamt und Nationale Polizei) und verschiedene Statistiken[2<\/a>] zeigen jedoch den Anstieg der gewaltsamen Todesfälle von einer Rate von 12,4 Opfern pro 100.000 Einwohnern im Jahr 1997 auf 17,1 im Jahr 2007 (erster neoliberaler Zyklus), bevor sie stetig auf 5,8 im Jahr 2017 (progressiver Zyklus) sank und in historisch beispielloser Weise wieder auf 26,2 im Jahr 2022 anstieg. Im Jahr 2023 (zweiter neoliberaler Zyklus) lag sie schließlich bei 46, das ist mehr als das Fünffache der von Correa hinterlassenen Rate.<\/p>

Eine Studie der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) bestätigt<\/a> dies: „Die Mordraten stiegen von 1980 mit 6,3 Morden pro 100.000 Einwohner auf 17,5 im Jahr 2010″; „2017 lag die Mordrate Ecuadors bei 5,78 und war damit eine der niedrigsten in der Region”.<\/p>

Erst nach 2020 wurde<\/a> Ecuador zu einem der gefährlichsten und gewalttätigsten Länder der Welt. Und die Unterwanderung des Staates nahm in einem solchen Ausmaß zu, dass US-Botschafter Michael Fitzpatrick so weit ging, darauf hinzuweisen, dass der Drogenhandel den öffentlichen Sektor, die Justiz und die Privatwirtschaft durchdrungen hat. Er sprach sogar von „Narco-Generälen”[3<\/a>], was kein anderer Botschafter zuvor je ausgesprochen hatte. Auch General Paco Moncayo, Berater für nationale Sicherheit in der Regierung Lasso, erklärte<\/a>: „Es gibt Narco-Generäle, Narco-Richter und Narco-Staatsanwälte.”<\/p>

Der dritte Faktor ist politisch. Der Anti-Correismus hat nicht aufgehört, die Regierung Correa zu beschuldigen, einen „Pakt” mit den Mafias geschlossen zu haben und deren Entwicklung und das Drogengeschäft zuzulassen. Aber die Geschichte zeigt in die andere Richtung. Zu denen, die diese Zeit erlebt haben und vergleichen können, was davor und danach geschah, kommen empirische Daten, die Anerkennung<\/a> der Ergebnisse der Drogenbekämpfung, verschiedene Studien<\/a>, akademische Artikel und Universitätsarbeiten. Unter anderem gibt es auch einen BID-Bericht, der die entscheidenden Gründe für den 63-prozentigen Rückgang der Tötungsdelikte während des Correismus analysiert[4<\/a>].<\/p>

Es ist ein Mythos, dass die US-Militärbasis Manta (1999-2009) eine unerlässliche und wesentliche Unterstützung war. Denn während sie existierte, schwankte die Rate der Gewaltverbrechen zwischen 13,8 und 18,2 und diente eher den Zielen des „Plan Colombia”[5<\/a>].<\/p>

Natürlich geht es nicht darum, ein correistisches „Paradies” anzunehmen, keineswegs, aber es ist klar, dass während der Regierungen Moreno und Lasso die Demokratie beeinträchtigt und die soziale Wirtschaft, die innere Sicherheit und die auf der Verfassung von 2008 basierende Institutionalität zerbrochen wurden.<\/p>

Lasso, der erste „libertäre” Versuch in Lateinamerika (vor Javier Milei), scheiterte und war gezwungen, sein Mandat zu beenden, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden. Ihm wurde Korruption, Missbrauch staatlicher Mittel sowie das Verschieben von Geldern in Steuerparadiese vorgeworfen, und es ging um mögliche Verbindungen von Verwandten und Beamten zu „kriminellen Gruppen”. [6<\/a>].<\/p>

So musste Präsident Daniel Noboa sich mit dem Ausbruch der Kriminalität befassen, der zur Weltnachricht wurde[7<\/a>]. Noboa verhängte als Erstes den Ausnahmezustand und erließ das Dekret 111 vom 9. Januar 2024, das die Existenz eines „internen bewaffneten Konflikts” anerkennt und 22 „terroristische” Organisationen aufführt, die zu militärischen Zielen werden[8<\/a>]. Es stuft sie jedoch als „nichtstaatliche kriegerische Akteure” ein. Dies wirft ernste rechtliche Fragen<\/a> auf, da es paradoxerweise bedeutet, dass sie den internationalen Kriegsnormen unterliegen.<\/p>

Gleichzeitig besteht im Land kein Zweifel an der Notwendigkeit, eine Kriminalität zu bekämpfen, die sich in Drohungen, Straftaten und Menschenrechtsverletzungen entlädt. Unter Berufung auf eine nötige „nationale Einheit” unterstützen die verschiedenen staatlichen Stellen, die politischen Kräfte und die sozialen Organisationen Noboa. Er erhielt auch die Unterstützung verschiedener Regierungen. Und er hat eine überwältigende und weit verbreitete Unterstützung der Bürgerschaft gewonnen, wo die Illusion eines südamerikanischen „Bukele” gedeiht.<\/p>

Es gibt noch ein viertes Element. In lateinamerikanischen Analysen können der neue internationale Kontext und insbesondere die Interessen der USA nicht ignoriert werden, die an drei Fronten sehr aktiv sind: den Aufstieg des Progressismus verhindern, Unternehmensregierungen unterstützen und einen Raum für US-Einmischung halten. In Ecuador sind sie durch drei Regierungen nacheinander begünstigt worden, die sich mit der Privatwirtschaft und der neoliberalen Ideologie identifiziert haben.<\/p>

Nun gewinnen die bekannten Erklärungen der Chefin des US-Südkommandos, Generalin Laura Richardson, und die Aussichten auf eine militärische „Zusammenarbeit” mit Ecuador an Bedeutung und Tragweite. Sie nutzt dabei ein mit der Regierung Lasso im Oktober 2023 unterzeichnetes Abkommen, das sogar die Entsendung von Truppen zur Bekämpfung des Drogenhandels unter absolut privilegierten Bedingungen erlaubt<\/a>. Luis Córdova, Professor an der Zentraluniversität, erklärt, dass dieses Abkommen die Souveränität beeinträchtige und gegen die Verfassung verstoße[9<\/a>].<\/p>

Diese Strategie wurde auch in einem Artikel von Daniel Kersffeld hervorgehoben<\/a>. Darüber hinaus stellte Oberst Roberto Marchán klar, dass die USA seit den 1990er-Jahren und dem Ende des Kalten Krieges versuchen, die Streitkräfte des Kontinents dazu zu bringen, polizeiliche Aufgaben im Kampf gegen den Drogenhandel zu übernehmen, wobei Ecuador als „Generalprobe” dienen könnte.<\/p>

Außerdem wird das Konzept des „internen Krieges” (der Doktrin der Nationalen Sicherheit der Vergangenheit eigen) wiederbelebt, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Das ist verbunden mit der Gefahr, dass dies in einen endlosen Konflikt mündet<\/a>, der zu „falsos positivos” oder der Ausweitung des „Feindbildes” auf andere Sektoren, insbesondere auf die popularen Sektoren, in einer Atmosphäre der allgemeinen Militarisierung gegen jeden „Terrorismus” führen<\/a> könnte.<\/p>

Nimmt man diese Analyse, so hat sich die Bedeutung Ecuadors unmittelbar gezeigt.<\/p>

Die USA schickten die Leiterin des Southern Command sowie hochrangige Beamte und Diplomaten aus dem Bereich der Drogenbekämpfung in das Land, um gemeinsam mit der ecuadorianischen Regierung zu prüfen, wie die organisierte Kriminalität bekämpft<\/a> werden kann. Darüber hinaus hatte Präsident Noboa den Austausch von „ukrainischem und russischem Schrott gegen moderne Ausrüstung im Wert von 200 Millionen Dollar” mit den USA angekündigt[10<\/a>].<\/p>

Und es sei darauf hingewiesen, dass Ecuador ein wichtiger Faktor im größeren südpazifischen Raum sowie im Umfeld der „linken” Regierungen von Venezuela, Kolumbien, Bolivien und Brasilien ist.<\/p>

Die Situation dient der Regierung Noboa auch dazu, den neoliberalen Kurs zu vertiefen, bis hin zur Ankündigung<\/a> neuer, dringlicher Wirtschaftsgesetze, die in dieser Krise unabdingbar seien.<\/p>

Und auch das Interesse der USA, ihre direkte geostrategische Präsenz im Lande zu ermöglichen, wird immer stärker.<\/p>

In weiten Kreisen der fortschrittlichen sozialen Kräfte und der neuen Linken stellt sich zweifellos die Frage, wie sich die Revolución Ciudadana und die sozialen Bewegungen angesichts einer noch nie dagewesenen historischen Situation verhalten, die von der „Regierbarkeit” und dem „Kampf gegen den Terrorismus” in den Händen des rechten Blocks des Landes bestimmt wird – auch im Hinblick auf die Wahlen 2025.<\/p>

Die Strategie der Regierung Noboa ist die der „harten Hand” (mano dura). Die Erfahrungen in Mexiko, Kolumbien und El Salvador zeigen jedoch, dass dies nicht ausreicht.<\/p>

Das Land braucht dringend eine „kluge Hand”, die in der Lage ist, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, menschenwürdige Arbeit zu schaffen, den Reichtum umzuverteilen, den Staat zu stärken, den allgemeinen Zugang zu Bildungs-, Gesundheits- und Sozialversicherungsdiensten zu ermöglichen, die Reichen und Steuerflüchtlinge zu besteuern, die Privatwirtschaft den nationalen Interessen unterzuordnen sowie souveräne und lateinamerikanische Politiken zu entwickeln.<\/p>

Und genau das ist der andere Pol des politischen Handelns, der nicht erreicht werden kann, wenn man darauf beharrt, ein Modell im exklusiven Dienst der dekadenten ecuadorianischen Dritte-Welt-Bourgeoisie zu reproduzieren.<\/p>

\"\"<\/div>

Generalin Richardson und der Sonderbeauftragte für den amerikanischen Kontinent, Christopher Dodd (mit weißem Bart) leiteten die US-Delegation in Ecuador
\nQUELLE: JONATHAN MIRANDA\/PRESIDENCIA DE LA REPÚBLICA<\/a><\/small><\/p>

Im Jahr 2023 wurden mindestens neun ecuadorianische Politiker ermordet. Der bekannteste Fall war die Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio zwei Wochen vor den Wahlen 2023. Im Rahmen des seit 2017 betriebenen Lawfare-Prozesses machten die Medien, Regierungsvertreter und politischen Anführer sofort den Ex-Präsidenten Rafael Correa und mit ihm verbundene politische Sektoren verantwortlich. Die Regierung von Präsident Guillermo Lasso bat das US-amerikanische FBI um Hilfe bei der Aufklärung. Einige Monate später, wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang, wurden sechs der Tatverdächtigen im Gefängnis von Guayaquil ermordet.<\/p>

Allein im Jahr 2023 wurden 7.800 gewaltsame Todesfälle registriert, die höchste Rate in der Geschichte Ecuadors.<\/p>

Diese Gewaltspirale führte am 9. Januar 2024 zu einem Szenario maximaler Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, nachdem kriminelle Banden Tage zuvor die Gefängnisse übernommen hatten (siehe oben).<\/p>

Die USA spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle.<\/p>

Ende Januar segnete das Verfassungsgericht ein Sicherheitsabkommen zwischen Ecuador und den USA ab.<\/p>

Im Zeitraum 2021-2022 beläuft sich die US-Militärhilfe für Ecuador auf 172 Millionen Dollar für Militär- und Drogenbekämpfungsprogramme, womit das Land der größte Empfänger von Militärhilfe in der Region ist.<\/p>

US- und ecuadorianische Streitkräfte: Unterstützung und Zunahme der Gewalt<\/strong><\/p>

Am 6. Oktober 2023 unterzeichneten Außenminister Gustavo Merinque (Regierung Lasso) und der US-Botschafter in Ecuador, Michael Fitzpatrick, ein Abkommen über den Status der Streitkräfte (SOFA).<\/p>

Es gewährt den US-Streitkräften und dem zivilen Personal des Verteidigungsministeriums sowie den Auftragnehmern Privilegien, Immunität und Garantien. Es garantiert den freien Verkehr von Flugzeugen, Schiffen und Fahrzeugen, die vom Verteidigungsministerium betrieben werden, auf ecuadorianischem Gebiet.<\/p>

Es ist eine Rechtsgrundlage, die die USA als notwendig erachten, um die Immunität ihres Personals bei der Umsetzung umfassenderer Sicherheits- und Verteidigungspläne und -abkommen zu gewährleisten.<\/p>

Während der Regierung von Joe Biden (2021-2022, keine Daten für 2023) wurde Ecuador zum wichtigsten Empfänger von US-Militärhilfe in der Region.<\/p>

Unter der Regierung Lasso gibt es zwei Komponenten:<\/p>