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\n8.M\u00e4rz \u2013 Frauentag: Ich will mich nicht weiter mit dessen Geschichte usw. aufhalten. Das \u00fcberlasse ich gerne anderen.
\nAber ein Video des Telegraphs gab mir zu denken. Es zeigte Putin in einer Menge. Es waren sogenannte \u201eeinfache\u201c Leute. Anders als die \u00dcberschrift es signalisierte, war es so, dass Frauen ihn anfassen und umarmen wollten. Sie streckten ihre Arme nach ihm aus. Kein einziger Mann machte das.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist Equal Pay Day. Noch immer betr\u00e4gt die Lohnl\u00fccke zwischen Frauen und M\u00e4nnern in Niedersachsen 18 Prozent. Eine Zumutung. Um Entgeltgerechtigkeit herzustellen, muss politisch endlich mehr geschehen. Das #schlaglicht 09\/2024 fordert einen Mix aus mehr Tarifvertr\u00e4gen, dem verst\u00e4rkten Ausbau der Kinderbetreuung und dem Abbau von Fehlanreizen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den 12 Monaten von M\u00e4rz 2023 bis Februar 2024 wurden von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 19,352 Milliarden Euro ausgegeben (M\u00e4rz 2022 bis Februar 2023: 16,729 Milliarden Euro) \u2013 gemessen an den von M\u00e4rz 2023 bis Februar 2024 durchschnittlich registrierten insgesamt 2,641 Millionen Arbeitslosen in den beiden Rechtskreisen (M\u00e4rz 2022 bis Februar 2023: 2,447 Millionen) rechnerisch etwa 611 Euro pro Monat (M\u00e4rz 2022 bis Februar 2023: etwa 570 Euro), gemessen an der 891.000 im Rechtskreis SGB III registrierten Arbeitslosen (M\u00e4rz 2022 bis Februar 2023: 811.000) rechnerisch etwa 1.810 Euro pro Monat (M\u00e4rz 2022 bis Februar 2023: etwa 1.719 Euro).
\nIm Haushalt 2024 der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sind f\u00fcr das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld 19,830 Milliarden Euro veranschlagt \u2013 1,819 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2023 (Soll 2023: 18,011 Milliarden Euro) bzw. 1,031 Milliarden Euro mehr als in 2023 ausgegeben wurden (Ist 2023: 18,799 Milliarden Euro).
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum rutschen Menschen in Armut in die Kriminalit\u00e4t? Unsere Kolumnistin kennt etliche Beispiele und wei\u00df: Nur die Politik kann das Problem l\u00f6sen [\u2026]
\nEs ist ein Tabuthema: Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit Armut. Das wohl bekannteste Vergehen ist der Sozialbetrug. Wahrscheinlich denken Sie daran, wenn Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mir Armut genannt wird. Laut den Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung aus dem Jahr 2022 betr\u00e4gt der gesamtwirtschaftliche Schaden durch B\u00fcrgergeld-Betrug etwa 60 Millionen. Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung von nicht-armutsbetroffenen Menschen betr\u00e4gt dagegen 100 Milliarden Euro.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nUm auf der Welt wieder menschenw\u00fcrdige Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, muss der von den USA gef\u00fchrte Kriegs- und Armutskapitalismus geb\u00e4ndigt werden.
\n\u201eDer Kapitalismus tr\u00e4gt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen\u201c, sagte der franz\u00f6sische Sozialist Jean Jaur\u00e8s. Man kann das Geschehen auf der Erde nicht zutreffend analysieren, ohne dabei die finanziellen Interessen m\u00e4chtiger Akteure zu ber\u00fccksichtigen. Ein Krieg wie jener in der Ukraine bietet doppelte Gewinnchancen. Aktion\u00e4re k\u00f6nnen zuerst an der Zerst\u00f6rung, also an Waffen, verdienen und dann auch am Wiederaufbau. Nichts scheint also aus ihrer Sicht f\u00fcr Frieden zu sprechen, und das hunderttausendfache Leid von Kriegsopfern ist f\u00fcr die Profiteure kein relevantes Argument. Gleichzeitig m\u00e4stet sich die Kriegswirtschaft auf Kosten anderer \u00f6konomischer und gesellschaftlicher Bereiche, die im Gegensatz zur R\u00fcstungsindustrie f\u00fcr das Wohlergehen der meisten Menschen wichtig w\u00e4ren
\nQuelle: Werner R\u00fcgemer auf Manova<\/a>\n
\nDie US-Regierung liefert Hilfsg\u00fcter und kritisiert Israel \u00f6ffentlich. Doch im Hintergrund verkauft sie Israels Regime Waffen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin weiterer Schritt in Richtung Dedollarisierung: Die Brics-Gruppe will eine Blockchain-Finanzdienstleistung entwickeln. Indien setzt auf \u00d6lhandel.
\nDie Brics-Staaten arbeiten an einer digitalen Alternative zum globalen Dollar-dominierten Zahlungssystem. Das sagte der au\u00dfenpolitische Berater von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Dienstag in einer Pressekonferenz in Moskau, auf der er die Schwerpunkte der russischen Brics-Pr\u00e4sidentschaft vorstellte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMauern und Waffen f\u00fcr Grenzsch\u00fctzer. Das EU-Grenzregime wird von R\u00fcstungsunternehmen forciert. \u00dcber Gewinner und Verlierer der Abwehr.
\nDas Migrations- und Grenzregime der Europ\u00e4ischen Union militarisiert sich zunehmend. Die j\u00fcngste Entwicklung bei dem Versuch, den reichsten Kontinent der Welt weiter abzuschotten, ist, dass man ein Netz von Auffanglagern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten anvisiert. Dabei soll enger mit afrikanischen L\u00e4ndern zusammengearbeitet werden, um gegen Asylsuchende vorzugehen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Markt f\u00fcr Elektroautos entwickelte sich im Februar deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig: Es konnten rund 15 Prozent weniger reine E-Autos abgesetzt werden als im Vorjahresmonat.
\nDie weggefallene Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Elektroautos macht sich weiter beim Absatz von Batterie-Pkw bemerkbar.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\nDer Sabotageakt zeigt, wie sich Mythen um E-Autos z\u00e4h halten. Auch Umweltsch\u00fctzer gehen dem auf den Leim. Warum das VW und Co. freut.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLauscht man der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, so sind wir auf dem Weg in eine wunderbare neue Welt, in der alle Energie erneuerbar und sauber und au\u00dferdem auch noch bezahlbar ist. Der Bundesrechnungshof l\u00e4sst diese Illusion zerplatzen.
\nEin derartiger Bericht kann eigentlich kaum vernichtender sein, als das, was der Bundesrechnungshof zur Frage der Energiewende und insbesondere zur Arbeit des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft Robert Habeck und seines Ministeriums ablieferte. Alle Versprechungen, die das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bez\u00fcglich der erneuerbaren Energien abzugeben pflegt, treffen nicht zu. Weder die Bezahlbarkeit noch die Funktionalit\u00e4t sind sichergestellt, und eine \u00dcberwachung der Umweltfolgen des Ausbaus erneuerbarer Energien l\u00e4sst man lieber gleich ganz ausfallen.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) reagiert mit Unverst\u00e4ndnis. \u201eIch sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Aussto\u00df zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat\u201c, sagte er bei einem Besuch in Washington. Die Energiepreise s\u00e4nken, betonte der Minister und die Regierung setze um, was jahrzehntelang vers\u00e4umt worden sei. \u201eDer Ausbau der erneuerbaren Energien hat m\u00e4chtig Fahrt aufgenommen.\u201c Auch Genehmigungen f\u00fcr den Netzausbau w\u00fcrden deutlich schneller erteilt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nAusgangssperren, digitaler Unterricht und eine Impfpflicht f\u00fcr bestimmte Gruppen: Die Corona-Politik hat die Gesellschaft polarisiert. Politiker r\u00e4umen nun Fehler ein.
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Fehler der Politik w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zugegeben. Gegen\u00fcber dem Nachrichtenmagazin Spiegel gestand er ein, dass bei den Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Kinder teilweise zu strikt vorgegangen wurde und Lockerungen m\u00f6glicherweise etwas zu sp\u00e4t eingef\u00fchrt wurden. [\u2026]
\nTrotz dieser Fehler beurteilte Lauterbach die Gesamtbilanz Deutschlands in Bezug auf die Pandemie als \u201esehr gut\u201c.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nMeine Presseanfrage an den Brandenburger Landtag bez\u00fcglich der letzten Corona-Ausschuss-Sitzung wurde gestern beantwortet. Die Landtagsverwaltung spricht in ihrem Schreiben von einem Missverst\u00e4ndnis.
\nQuelle: Aya Vel\u00e1zquez<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn Investoren Gesundheitseinrichtungen kaufen, werden die Rechnungen oft teurer. Und die Patientenzufriedenheit sinkt.
\nEs gibt Dinge, die m\u00f6chten Patienten im Spital nie erleben: Zum Beispiel, dass Chirurgen bei der Operation ein Instrument im Bauch zur\u00fccklassen, dass es nach einem Eingriff zur Wundinfektion kommt, dass sie wundliegen, dass sie st\u00fcrzen, dass ihr Blutzucker gef\u00e4hrlich entgleist \u2026 All diese Vorkommnisse werfen ein schlechtes Licht auf die Behandlungsqualit\u00e4t im Spital.
\nUS-Gesundheitswissenschaftler haben nun untersucht, ob sich solche Vorkommnisse h\u00e4uften, nachdem ein Spital von privaten Investoren gekauft wurde.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00bbDeutsche Medien d\u00fcrfen sich nicht zu Putins Erf\u00fcllungsgehilfen machen\u00ab, liest man \u00fcber einen Nachrichtenticker des Handelsblattes. Es handelt sich dabei um einen recht \u00fcbersichtlichen Kommentar von Thomas St\u00f6lzel. \u00dcbersichtlich meint hier auch: Nicht nur an Satzzeichen, sondern ebenso inhaltlich. Der Verfasser jenes Kommentars warnt eindringlich davor, die Aussagen russischer Politiker zu drucken.
\nDass sich etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) \u00bbwahrscheinlich ein paar Hunderttausend Aufrufe zus\u00e4tzlich\u00ab gesichert habe, blo\u00df weil es Dimitri Medwedews Aussage, wonach Deutschland einen Krieg auf Russland vorbereite, zum Gegenstand der Berichterstattung machte, st\u00f6rt St\u00f6lzel. Denn damit diene man der russischen Sache.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDas von SPD und Gr\u00fcnen gewollte, sogenannte \u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c ist in der Koalition und weit dar\u00fcber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Gr\u00fcne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes f\u00f6rdern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widerspr\u00fcchliche Angaben gibt, welche F\u00f6rdert\u00f6pfe angezapft werden. [\u2026]
\nMit einer Pressemitteilung hat das SPD-gef\u00fchrte Justizministerium Niedersachsens den \u201eStartschuss\u201c f\u00fcr das Aussteigerprogramm \u201eent-t\u00e4uscht\u201c gegeben. Es wird bezahlt aus dem Programm \u201eDemokratie leben\u201c, aufgelegt vom gr\u00fcn gef\u00fchrten Ministerium f\u00fcr Frauen und f\u00fcr M\u00e4nner, falls sie jung, alt oder Teil einer Familie sind. Auch Landesgeld soll laut der Pressemitteilung angeblich flie\u00dfen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nWir enth\u00fcllen heute die gro\u00dfe Entdeckung: Die #Bundeswehr wurde bei einem Gespr\u00e4ch \u00fcber #Taurus-Marschflugk\u00f6rper abgeh\u00f6rt. Sch\u00f6n bl\u00f6d. Wir h\u00f6ren auch mal rein und reden \u00fcber die Aspekte, die bisher ignoriert wurden. Viel Spa\u00df und gute Unterhaltung!
\nQuelle: K\u00fcppersbusch TV via YouTube<\/a>\n
\nIn deutschen Medien wird relativ wenig \u00fcber die einzelnen Aussagen und Inhalte des geleakten Audiomitschnitts, in dem sich Vertreter der Bundeswehr \u00fcber Taurus-Raketen beraten, diskutiert.
\nWenn \u00fcber Inhalte gesprochen wird, werden meist nur kurze Zitate und Paraphrasen gebracht. Im Zentrum der Debatte steht weiterhin der Skandal der Ver\u00f6ffentlichung von russischer Seite und die politischen Konsequenzen daraus, nicht so sehr die Inhalte und ihre Einordnung.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"