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\n8.März – Frauentag: Ich will mich nicht weiter mit dessen Geschichte usw. aufhalten. Das überlasse ich gerne anderen.
\nAber ein Video des Telegraphs gab mir zu denken. Es zeigte Putin in einer Menge. Es waren sogenannte „einfache“ Leute. Anders als die Überschrift es signalisierte, war es so, dass Frauen ihn anfassen und umarmen wollten. Sie streckten ihre Arme nach ihm aus. Kein einziger Mann machte das.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist Equal Pay Day. Noch immer beträgt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Niedersachsen 18 Prozent. Eine Zumutung. Um Entgeltgerechtigkeit herzustellen, muss politisch endlich mehr geschehen. Das #schlaglicht 09\/2024 fordert einen Mix aus mehr Tarifverträgen, dem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung und dem Abbau von Fehlanreizen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den 12 Monaten von März 2023 bis Februar 2024 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 19,352 Milliarden Euro ausgegeben (März 2022 bis Februar 2023: 16,729 Milliarden Euro) – gemessen an den von März 2023 bis Februar 2024 durchschnittlich registrierten insgesamt 2,641 Millionen Arbeitslosen in den beiden Rechtskreisen (März 2022 bis Februar 2023: 2,447 Millionen) rechnerisch etwa 611 Euro pro Monat (März 2022 bis Februar 2023: etwa 570 Euro), gemessen an der 891.000 im Rechtskreis SGB III registrierten Arbeitslosen (März 2022 bis Februar 2023: 811.000) rechnerisch etwa 1.810 Euro pro Monat (März 2022 bis Februar 2023: etwa 1.719 Euro).
\nIm Haushalt 2024 der Bundesagentur für Arbeit sind für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld 19,830 Milliarden Euro veranschlagt – 1,819 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2023 (Soll 2023: 18,011 Milliarden Euro) bzw. 1,031 Milliarden Euro mehr als in 2023 ausgegeben wurden (Ist 2023: 18,799 Milliarden Euro).
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum rutschen Menschen in Armut in die Kriminalität? Unsere Kolumnistin kennt etliche Beispiele und weiß: Nur die Politik kann das Problem lösen […]
\nEs ist ein Tabuthema: Kriminalität im Zusammenhang mit Armut. Das wohl bekannteste Vergehen ist der Sozialbetrug. Wahrscheinlich denken Sie daran, wenn Kriminalität im Zusammenhang mir Armut genannt wird. Laut den Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2022 beträgt der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Bürgergeld-Betrug etwa 60 Millionen. Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung von nicht-armutsbetroffenen Menschen beträgt dagegen 100 Milliarden Euro.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nUm auf der Welt wieder menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen, muss der von den USA geführte Kriegs- und Armutskapitalismus gebändigt werden.
\n„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, sagte der französische Sozialist Jean Jaurès. Man kann das Geschehen auf der Erde nicht zutreffend analysieren, ohne dabei die finanziellen Interessen mächtiger Akteure zu berücksichtigen. Ein Krieg wie jener in der Ukraine bietet doppelte Gewinnchancen. Aktionäre können zuerst an der Zerstörung, also an Waffen, verdienen und dann auch am Wiederaufbau. Nichts scheint also aus ihrer Sicht für Frieden zu sprechen, und das hunderttausendfache Leid von Kriegsopfern ist für die Profiteure kein relevantes Argument. Gleichzeitig mästet sich die Kriegswirtschaft auf Kosten anderer ökonomischer und gesellschaftlicher Bereiche, die im Gegensatz zur Rüstungsindustrie für das Wohlergehen der meisten Menschen wichtig wären
\nQuelle: Werner Rügemer auf Manova<\/a>\n
\nDie US-Regierung liefert Hilfsgüter und kritisiert Israel öffentlich. Doch im Hintergrund verkauft sie Israels Regime Waffen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin weiterer Schritt in Richtung Dedollarisierung: Die Brics-Gruppe will eine Blockchain-Finanzdienstleistung entwickeln. Indien setzt auf Ölhandel.
\nDie Brics-Staaten arbeiten an einer digitalen Alternative zum globalen Dollar-dominierten Zahlungssystem. Das sagte der außenpolitische Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Dienstag in einer Pressekonferenz in Moskau, auf der er die Schwerpunkte der russischen Brics-Präsidentschaft vorstellte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMauern und Waffen für Grenzschützer. Das EU-Grenzregime wird von Rüstungsunternehmen forciert. Über Gewinner und Verlierer der Abwehr.
\nDas Migrations- und Grenzregime der Europäischen Union militarisiert sich zunehmend. Die jüngste Entwicklung bei dem Versuch, den reichsten Kontinent der Welt weiter abzuschotten, ist, dass man ein Netz von Auffanglagern für Flüchtlinge und Migranten anvisiert. Dabei soll enger mit afrikanischen Ländern zusammengearbeitet werden, um gegen Asylsuchende vorzugehen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Markt für Elektroautos entwickelte sich im Februar deutlich rückläufig: Es konnten rund 15 Prozent weniger reine E-Autos abgesetzt werden als im Vorjahresmonat.
\nDie weggefallene Kaufprämie für Elektroautos macht sich weiter beim Absatz von Batterie-Pkw bemerkbar.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\nDer Sabotageakt zeigt, wie sich Mythen um E-Autos zäh halten. Auch Umweltschützer gehen dem auf den Leim. Warum das VW und Co. freut.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLauscht man der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, so sind wir auf dem Weg in eine wunderbare neue Welt, in der alle Energie erneuerbar und sauber und außerdem auch noch bezahlbar ist. Der Bundesrechnungshof lässt diese Illusion zerplatzen.
\nEin derartiger Bericht kann eigentlich kaum vernichtender sein, als das, was der Bundesrechnungshof zur Frage der Energiewende und insbesondere zur Arbeit des Bundesministers für Wirtschaft Robert Habeck und seines Ministeriums ablieferte. Alle Versprechungen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bezüglich der erneuerbaren Energien abzugeben pflegt, treffen nicht zu. Weder die Bezahlbarkeit noch die Funktionalität sind sichergestellt, und eine Überwachung der Umweltfolgen des Ausbaus erneuerbarer Energien lässt man lieber gleich ganz ausfallen.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert mit Unverständnis. „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, sagte er bei einem Besuch in Washington. Die Energiepreise sänken, betonte der Minister und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“ Auch Genehmigungen für den Netzausbau würden deutlich schneller erteilt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nAusgangssperren, digitaler Unterricht und eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen: Die Corona-Politik hat die Gesellschaft polarisiert. Politiker räumen nun Fehler ein.
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Fehler der Politik während der Corona-Pandemie zugegeben. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel gestand er ein, dass bei den Maßnahmen für Kinder teilweise zu strikt vorgegangen wurde und Lockerungen möglicherweise etwas zu spät eingeführt wurden. […]
\nTrotz dieser Fehler beurteilte Lauterbach die Gesamtbilanz Deutschlands in Bezug auf die Pandemie als „sehr gut“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nMeine Presseanfrage an den Brandenburger Landtag bezüglich der letzten Corona-Ausschuss-Sitzung wurde gestern beantwortet. Die Landtagsverwaltung spricht in ihrem Schreiben von einem Missverständnis.
\nQuelle: Aya Velázquez<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn Investoren Gesundheitseinrichtungen kaufen, werden die Rechnungen oft teurer. Und die Patientenzufriedenheit sinkt.
\nEs gibt Dinge, die möchten Patienten im Spital nie erleben: Zum Beispiel, dass Chirurgen bei der Operation ein Instrument im Bauch zurücklassen, dass es nach einem Eingriff zur Wundinfektion kommt, dass sie wundliegen, dass sie stürzen, dass ihr Blutzucker gefährlich entgleist … All diese Vorkommnisse werfen ein schlechtes Licht auf die Behandlungsqualität im Spital.
\nUS-Gesundheitswissenschaftler haben nun untersucht, ob sich solche Vorkommnisse häuften, nachdem ein Spital von privaten Investoren gekauft wurde.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\n»Deutsche Medien dürfen sich nicht zu Putins Erfüllungsgehilfen machen«, liest man über einen Nachrichtenticker des Handelsblattes. Es handelt sich dabei um einen recht übersichtlichen Kommentar von Thomas Stölzel. Übersichtlich meint hier auch: Nicht nur an Satzzeichen, sondern ebenso inhaltlich. Der Verfasser jenes Kommentars warnt eindringlich davor, die Aussagen russischer Politiker zu drucken.
\nDass sich etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) »wahrscheinlich ein paar Hunderttausend Aufrufe zusätzlich« gesichert habe, bloß weil es Dimitri Medwedews Aussage, wonach Deutschland einen Krieg auf Russland vorbereite, zum Gegenstand der Berichterstattung machte, stört Stölzel. Denn damit diene man der russischen Sache.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDas von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden. […]
\nMit einer Pressemitteilung hat das SPD-geführte Justizministerium Niedersachsens den „Startschuss“ für das Aussteigerprogramm „ent-täuscht“ gegeben. Es wird bezahlt aus dem Programm „Demokratie leben“, aufgelegt vom grün geführten Ministerium für Frauen und für Männer, falls sie jung, alt oder Teil einer Familie sind. Auch Landesgeld soll laut der Pressemitteilung angeblich fließen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nWir enthüllen heute die große Entdeckung: Die #Bundeswehr wurde bei einem Gespräch über #Taurus-Marschflugkörper abgehört. Schön blöd. Wir hören auch mal rein und reden über die Aspekte, die bisher ignoriert wurden. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
\nQuelle: Küppersbusch TV via YouTube<\/a>\n
\nIn deutschen Medien wird relativ wenig über die einzelnen Aussagen und Inhalte des geleakten Audiomitschnitts, in dem sich Vertreter der Bundeswehr über Taurus-Raketen beraten, diskutiert.
\nWenn über Inhalte gesprochen wird, werden meist nur kurze Zitate und Paraphrasen gebracht. Im Zentrum der Debatte steht weiterhin der Skandal der Veröffentlichung von russischer Seite und die politischen Konsequenzen daraus, nicht so sehr die Inhalte und ihre Einordnung.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"