{"id":112284,"date":"2024-03-12T09:03:48","date_gmt":"2024-03-12T08:03:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112284"},"modified":"2024-03-13T07:16:30","modified_gmt":"2024-03-13T06:16:30","slug":"die-gdl-streikt-schon-wieder-muss-das-sein-ja-das-muss-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112284","title":{"rendered":"Die GDL streikt schon wieder. Muss das sein? Ja, das muss sein"},"content":{"rendered":"<p>Das ging schnell. Zwei Stunden nachdem das Ultimatum, welches die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) dem Vorstand Bahn AG gestellt hatte, am Sonntag um 18 Uhr abgelaufen war, k&uuml;ndigte die Gewerkschaft ihren n&auml;chsten Streik an. Er begann bereits am Montag um 18 Uhr im G&uuml;terverkehr und seit Dienstagmorgen um zwei Uhr stehen auch die R&auml;der im Personenverkehr still. Zun&auml;chst soll der nunmehr sechste Streik in der laufenden Tarifrunde 24 Stunden dauern, doch die GDL hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es sehr schnell zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen w&uuml;rde, wenn sich der bundeseigene Konzern nicht endlich substanziell bewegt. Quasi in letzter Minute wollte das Unternehmen den Streik am Montagmittag noch mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt unterbinden lassen. Doch das Gericht wies die Klage am sp&auml;ten Abend ab. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3654\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112284-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112284-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Dass nicht nur der Bahn-Vorstand, sondern auch die Bundesminister f&uuml;r Verkehr und Wirtschaft, Volker Wissing (FDP) und Robert Habeck (Gr&uuml;ne), &bdquo;emp&ouml;rt&ldquo; sind und &bdquo;kein Verst&auml;ndnis&ldquo; mehr haben, ist wenig &uuml;berraschend. Ihre Forderung, die GDL m&ouml;ge doch gef&auml;lligst an den Verhandlungstisch zur&uuml;ckkehren, um einen &bdquo;Kompromiss&ldquo; zu erreichen, ist weder neu noch sonderlich zielf&uuml;hrend. Auch die Kommentare der meisten Mainstream-Medien klingen mittlerweile seltsam abgestanden und transportieren stets die Klischees vom &bdquo;egomanischen&ldquo; bzw. &bdquo;narzisstischen&ldquo; Gewerkschaftsf&uuml;hrer Claus Weselsky und seiner &bdquo;Mini-Gewerkschaft&ldquo;, die die &bdquo;Fahrg&auml;ste in Geiselhaft&ldquo; f&uuml;r die Durchsetzung ihrer &bdquo;ma&szlig;los &uuml;berzogenen Forderungen&ldquo; nehmen sowie den &bdquo;Wirtschaftsstandort&ldquo; oder gar die Sicherheit gef&auml;hrden. Die Rede ist ferner von einem &bdquo;Missbrauch des Streikrechts&ldquo; und <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/gdl-streik-streikrecht-100.html\">es hagelt Aufforderungen an die Bundesregierung, endlich einzugreifen<\/a>.<\/p><p>Nichts w&auml;re leichter als das. Schlie&szlig;lich ist der Bund Eigent&uuml;mer der Deutschen Bahn AG und h&auml;tte daher Mittel und Wege, den Bahn-Vorstand dazu zu bewegen, seine starrsinnige Haltung aufzugeben. Doch das ist damit nicht gemeint, vielmehr soll das Streikrecht in Bereichen der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur deutlich eingeschr&auml;nkt werden, etwa durch verpflichtende Schlichtungsverfahren, zeitliche Begrenzungen von Arbeitsniederlegungen und gesetzlich geregelte Vorank&uuml;ndigungsfristen.<\/p><p><strong>Wer verweigert hier eigentlich einen Kompromiss?<\/strong><\/p><p>Das ist allerdings nicht so einfach, denn weder das Grundgesetz noch die fortlaufende h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung lassen derartige Eingriffe derzeit zu. Das wei&szlig; nat&uuml;rlich auch Weselsky, der in seiner Erkl&auml;rung zum erneuten Streik am Sonntag darauf verweist: &bdquo;Da der DB-Vorstand seit dem 19. Januar 2024 bis einschlie&szlig;lich heute kein neues Angebot unterbreitet hat, f&uuml;hrt dies unweigerlich in den Arbeitskampf. Dies ist f&uuml;r die GDL das letzte Mittel, denn &bdquo;Tarifautonomie ohne Streikrecht ist nichts Anderes als kollektives Betteln&ldquo; wie es das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1980 zutreffend gesagt hat.&ldquo;<\/p><p>Bei der Betrachtung dieser f&uuml;r deutsche Verh&auml;ltnisse au&szlig;ergew&ouml;hnlich erbitterten und z&auml;hen Tarifauseinandersetzung gilt es zwei Ebenen zu unterschieden. Zum einen geht es um die Inhalte eines neuen Tarifvertrages bei der Bahn AG. Die GDL verweist darauf, dass sie in den laufenden Tarifrunden mit fast allen privaten Konkurrenten der Bahn AG f&uuml;r rund 15.000 Eisenbahner Abschl&uuml;sse erzielt hat, die auch Abstriche bei ihren Ausgangsforderungen beinhalten, also Kompromisse seien. Und sie sei keinesfalls bereit, ausgerechnet dem bundeseigenen Marktf&uuml;hrer im Schienenverkehr einen Dumping-Bonus in Sachen Bezahlung und Arbeitszeitregelungen f&uuml;r Schichtdienstbesch&auml;ftigte einzur&auml;umen, zumal dann auch eine Art Revisionsklausel f&uuml;r die 28 Abschl&uuml;sse bei der Konkurrenz greifen w&uuml;rde.<\/p><p>Die Abschl&uuml;sse beinhalten als Kernelemente:<\/p><ul>\n<li>Stufenweise Absenkung der Wochenarbeitszeit f&uuml;r Schichtdienstleistende von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich<\/li>\n<li>Maximal 5 Schichten am St&uuml;ck und dann eine mindestens 48-st&uuml;ndige Ruhezeit, was auf eine 5-Tage-Woche hinausl&auml;uft.<\/li>\n<li>F&uuml;r alle Besch&auml;ftigten eine zweistufige Lohnerh&ouml;hung von 410 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 24-25 Monaten.<\/li>\n<\/ul><p>Doch weder das vorliegende Angebot der Bahn vom Januar noch der &bdquo;Moderatorenvorschlag&ldquo; im Rahmen der Anfang M&auml;rz gescheiterten erneuten Tarifverhandlungen orientieren sich an diesen, von der GDL als &bdquo;Marktreferenz&ldquo; bezeichneten Abschl&uuml;ssen. Demnach soll die Laufzeit 30 Monate betragen, und die monatliche Erh&ouml;hung beliefe sich aufgrund einer anderen Berechnungsweise nur auf 383 Euro. Zwar signalisierte die Bahn, einer stufenweisen Arbeitszeitverk&uuml;rzung f&uuml;r das Fahrpersonal von 38 auf 36 (statt 35) Stunden mit vollem Lohnausgleich zustimmen zu wollen, weigert sich aber, dies auch auf Schichtdienstbesch&auml;ftigte im Netzbetrieb und in der Instandhaltung zu &uuml;bertragen.<\/p><p>Vor diesem Hintergrund ist kaum zu erwarten, dass die GDL bereit sein k&ouml;nnte, bei der Bahn wesentliche Abstriche im Vergleich zu den bereits erzielten Tarifkompromissen bei anderen Schienenverkehrsunternehmen zu machen. Warum sollte sie auch? Schlie&szlig;lich hat sie in den vergangenen 15 Jahren seit dem ersten gro&szlig;en <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/a-521344.html\">Lokf&uuml;hrerstreik im Winter 2007\/2008<\/a> kontinuierlich belegt, dass sie &uuml;ber eine gro&szlig;e Durchsetzungsmacht verf&uuml;gt. Und das nicht nur bei der Bahn AG, denn in &uuml;ber zehn Jahre andauernden &bdquo;H&auml;userk&auml;mpfen&ldquo; hat sie bei allen relevanten Konkurrenten auf dem liberalisierten M&auml;rkten f&uuml;r den Regional- und G&uuml;terverkehr ein weitgehend einheitliches Lohnniveau auf dem Niveau der Deutschen Bahn durchgesetzt, um die &bdquo;Schmuddelkonkurrenz&ldquo; durch Lohndumping bei Ausschreibungen zu unterbinden. Daf&uuml;r m&uuml;sste die Deutsche Bahn ihr eigentlich dankbar sein, ist sie aber offensichtlich nicht.<\/p><p><strong>Es geht um das Streikrecht<\/strong><\/p><p>Doch es gibt bei diesem Tarifkonflikt noch eine andere Ebene, die wohl ma&szlig;geblich f&uuml;r die ausufernden Wut- und Hasstiraden gegen die GDL ist. Denn die h&auml;lt sich nicht immer an die ungeschriebenen &bdquo;Spielregeln&ldquo; der deutschen Tarifpolitik. Also jenes &bdquo;bew&auml;hrte&ldquo; Ritual mit markigen Forderungen der Gewerkschaften nebst Warnstreiks und &bdquo;k&auml;mpferischen&ldquo; Demonstrationen, &uuml;ber &bdquo;z&auml;he&ldquo; Verhandlungen, die &bdquo;fast vor dem Scheitern&ldquo; standen, bis hin zu einem &ndash; vorzugsweise mitten in der Nacht am Ende einer Marathonsitzung &ndash; erzielten &bdquo;fairen Kompromiss&ldquo;.<\/p><p>In dieser Tarifrunde bei der Bahn AG hat die GDL sehr schnell klargestellt, dass sie keinesfalls f&uuml;r derartige Spielchen zu haben ist. Sie hat nach ersten Warnstreiks au&szlig;ergew&ouml;hnlich schnell eine Urabstimmung eingeleitet und dabei im Dezember die Zustimmung von rund 97 Prozent der Mitglieder f&uuml;r regul&auml;re, im Extremfall auch <a href=\"https:\/\/www.gdl.de\/aktuelles\/news\/97-prozent-stimmen-fuer-streik\/\">unbefristete Streiks erhalten<\/a>. Sie hat alsbald die Forderung nach einem Schlichtungsverfahren kategorisch abgelehnt, da es beim Beharren &bdquo;auf gewerkschaftliche Grundrechte nichts zu schlichten gibt&ldquo;, so Weselsky. Sie hat Tarifverhandlungen mehrmals abgebrochen, wenn ersichtlich wurde, dass die Bahn AG nicht bereit ist, &uuml;ber ihre Kernforderungen ernsthaft zu verhandeln. Und aktuell hat sie angek&uuml;ndigt, ihre Streiktaktik erheblich zu versch&auml;rfen, um den Druck auf den Konzern maximal zu verst&auml;rken. Dazu geh&ouml;ren nur noch kurzfristig angek&uuml;ndigte Arbeitsniederlegungen und bei fortw&auml;hrender Eskalation auch kurz hintereinander erfolgende &bdquo;Wellenstreiks&ldquo; mit zun&auml;chst unbestimmtem Ende.<\/p><p>Das alles ist nach geltender Rechtslage nicht verboten, aber ziemlich ungew&ouml;hnlich. Und es tangiert das korporatistische Modell der &bdquo;Sozialpartnerschaft&ldquo;, in dem Tarifautonomie stets als Rahmen f&uuml;r m&ouml;glichst schnelle, g&uuml;tliche Einigungen verstanden wurde. Zumal &ndash; anders als etwa in Frankreich &ndash; politische Streiks, deren Ziele &uuml;ber unmittelbare, branchen- oder betriebsbezogene tarifliche Forderungen hinausgehen, in Deutschland verboten sind. Weitere Einschr&auml;nkungen gibt es durch die &bdquo;Friedenspflicht&ldquo;, also ein Streikverbot w&auml;hrend der vereinbarten Laufzeit eines Tarifvertrags.<\/p><p>Die GDL nutzt also lediglich die Spielr&auml;ume aus, die das Streikrecht (noch) bietet, und betont stets, fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Es ist davon auszugehen, dass Pl&auml;ne zur Versch&auml;rfung des Streikrechts unterhalb der Ebene einer Grundgesetz&auml;nderung derzeit in interessierten Kreisen hei&szlig; diskutiert werden. Zumal das Vorgehen der GDL &ndash; und das nicht erst seit heute &ndash; durchaus eine gewisse Strahlkraft auf andere Branchen hat, zumindestens an der Basis anderer Gewerkschaften. So manch Boden- oder Sicherheitsdienstmitarbeiter an den Flugh&auml;fen oder direkt bei der Lufthansa und so manch Busfahrer im &ouml;ffentlichen Personennahverkehr d&uuml;rfte die Geschehnisse bei der Bahn derzeit mit gro&szlig;em Interesse und einem gewissen Wohlwollen betrachten. Und die dort agierende DGB-Gewerkschaft ver.di l&auml;sst in diesen Bereichen &ndash; in denen ja gerade bundesweit Tarifverhandlungen laufen &ndash; eine gewisse Bereitschaft zu einer etwas h&auml;rteren Gangart erkennen.<\/p><p>Das k&ouml;nnte man ein bisschen altmodisch auch Klassenkampf nennen. Auf der einen Seite abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte und ihre Gewerkschaften im Verkehrssektor, die das Zeitfenster einer (noch) relativ stabilen Arbeitsmarktlage nutzen wollen, um wenigstens Reallohnverluste der vergangenen Jahre auszugleichen, bestenfalls noch einen kleinen Zusatzschluck aus der Lohnpulle zu bekommen und vor allem auch ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auf der anderen Seite Unternehmen, Politiker und Verb&auml;nde, die pl&ouml;tzlich ihr Herz f&uuml;r die &bdquo;einfachen B&uuml;rger&ldquo; entdecken und diese vor machtgeilen und ma&szlig;losen Gewerkschaften &bdquo;sch&uuml;tzen&ldquo; wollen, die ihre Mobilit&auml;t einschr&auml;nken. Das alles klingt jedenfalls ziemlich spannend. Und sollte den verst&auml;ndlichen &Auml;rger &uuml;ber tageweise ausfallende Bahnen, Busse oder Flugzeuge doch mehr als nur aufwiegen.<\/p><p><small>Titelbild: Jiaye Liu\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ging schnell. Zwei Stunden nachdem das Ultimatum, welches die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) dem Vorstand Bahn AG gestellt hatte, am Sonntag um 18 Uhr abgelaufen war, k&uuml;ndigte die Gewerkschaft ihren n&auml;chsten Streik an. 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