{"id":112284,"date":"2024-03-12T09:03:48","date_gmt":"2024-03-12T08:03:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112284"},"modified":"2024-03-13T07:16:30","modified_gmt":"2024-03-13T06:16:30","slug":"die-gdl-streikt-schon-wieder-muss-das-sein-ja-das-muss-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112284","title":{"rendered":"Die GDL streikt schon wieder. Muss das sein? Ja, das muss sein"},"content":{"rendered":"<p>Das ging schnell. Zwei Stunden nachdem das Ultimatum, welches die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) dem Vorstand Bahn AG gestellt hatte, am Sonntag um 18 Uhr abgelaufen war, k\u00fcndigte die Gewerkschaft ihren n\u00e4chsten Streik an. Er begann bereits am Montag um 18 Uhr im G\u00fcterverkehr und seit Dienstagmorgen um zwei Uhr stehen auch die R\u00e4der im Personenverkehr still. Zun\u00e4chst soll der nunmehr sechste Streik in der laufenden Tarifrunde 24 Stunden dauern, doch die GDL hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es sehr schnell zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen w\u00fcrde, wenn sich der bundeseigene Konzern nicht endlich substanziell bewegt. Quasi in letzter Minute wollte das Unternehmen den Streik am Montagmittag noch mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt unterbinden lassen. Doch das Gericht wies die Klage am sp\u00e4ten Abend ab. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8946\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112284-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112284-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240312_Die_GDL_streikt_schon_wieder_Muss_das_sein_Ja_das_muss_sein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Dass nicht nur der Bahn-Vorstand, sondern auch die Bundesminister f\u00fcr Verkehr und Wirtschaft, Volker Wissing (FDP) und Robert Habeck (Gr\u00fcne), \u201eemp\u00f6rt\u201c sind und \u201ekein Verst\u00e4ndnis\u201c mehr haben, ist wenig \u00fcberraschend. Ihre Forderung, die GDL m\u00f6ge doch gef\u00e4lligst an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehren, um einen \u201eKompromiss\u201c zu erreichen, ist weder neu noch sonderlich zielf\u00fchrend. Auch die Kommentare der meisten Mainstream-Medien klingen mittlerweile seltsam abgestanden und transportieren stets die Klischees vom \u201eegomanischen\u201c bzw. \u201enarzisstischen\u201c Gewerkschaftsf\u00fchrer Claus Weselsky und seiner \u201eMini-Gewerkschaft\u201c, die die \u201eFahrg\u00e4ste in Geiselhaft\u201c f\u00fcr die Durchsetzung ihrer \u201ema\u00dflos \u00fcberzogenen Forderungen\u201c nehmen sowie den \u201eWirtschaftsstandort\u201c oder gar die Sicherheit gef\u00e4hrden. Die Rede ist ferner von einem \u201eMissbrauch des Streikrechts\u201c und <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/gdl-streik-streikrecht-100.html\">es hagelt Aufforderungen an die Bundesregierung, endlich einzugreifen<\/a>.<\/p>\n<p>Nichts w\u00e4re leichter als das. Schlie\u00dflich ist der Bund Eigent\u00fcmer der Deutschen Bahn AG und h\u00e4tte daher Mittel und Wege, den Bahn-Vorstand dazu zu bewegen, seine starrsinnige Haltung aufzugeben. Doch das ist damit nicht gemeint, vielmehr soll das Streikrecht in Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur deutlich eingeschr\u00e4nkt werden, etwa durch verpflichtende Schlichtungsverfahren, zeitliche Begrenzungen von Arbeitsniederlegungen und gesetzlich geregelte Vorank\u00fcndigungsfristen.<\/p>\n<p><strong>Wer verweigert hier eigentlich einen Kompromiss?<\/strong><\/p>\n<p>Das ist allerdings nicht so einfach, denn weder das Grundgesetz noch die fortlaufende h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung lassen derartige Eingriffe derzeit zu. Das wei\u00df nat\u00fcrlich auch Weselsky, der in seiner Erkl\u00e4rung zum erneuten Streik am Sonntag darauf verweist: \u201eDa der DB-Vorstand seit dem 19. Januar 2024 bis einschlie\u00dflich heute kein neues Angebot unterbreitet hat, f\u00fchrt dies unweigerlich in den Arbeitskampf. Dies ist f\u00fcr die GDL das letzte Mittel, denn \u201eTarifautonomie ohne Streikrecht ist nichts Anderes als kollektives Betteln\u201c wie es das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1980 zutreffend gesagt hat.\u201c<\/p>\n<p>Bei der Betrachtung dieser f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse au\u00dfergew\u00f6hnlich erbitterten und z\u00e4hen Tarifauseinandersetzung gilt es zwei Ebenen zu unterschieden. Zum einen geht es um die Inhalte eines neuen Tarifvertrages bei der Bahn AG. Die GDL verweist darauf, dass sie in den laufenden Tarifrunden mit fast allen privaten Konkurrenten der Bahn AG f\u00fcr rund 15.000 Eisenbahner Abschl\u00fcsse erzielt hat, die auch Abstriche bei ihren Ausgangsforderungen beinhalten, also Kompromisse seien. Und sie sei keinesfalls bereit, ausgerechnet dem bundeseigenen Marktf\u00fchrer im Schienenverkehr einen Dumping-Bonus in Sachen Bezahlung und Arbeitszeitregelungen f\u00fcr Schichtdienstbesch\u00e4ftigte einzur\u00e4umen, zumal dann auch eine Art Revisionsklausel f\u00fcr die 28 Abschl\u00fcsse bei der Konkurrenz greifen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die Abschl\u00fcsse beinhalten als Kernelemente:<\/p>\n<ul>\n<li>Stufenweise Absenkung der Wochenarbeitszeit f\u00fcr Schichtdienstleistende von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich<\/li>\n<li>Maximal 5 Schichten am St\u00fcck und dann eine mindestens 48-st\u00fcndige Ruhezeit, was auf eine 5-Tage-Woche hinausl\u00e4uft.<\/li>\n<li>F\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten eine zweistufige Lohnerh\u00f6hung von 410 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 24-25 Monaten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Doch weder das vorliegende Angebot der Bahn vom Januar noch der \u201eModeratorenvorschlag\u201c im Rahmen der Anfang M\u00e4rz gescheiterten erneuten Tarifverhandlungen orientieren sich an diesen, von der GDL als \u201eMarktreferenz\u201c bezeichneten Abschl\u00fcssen. Demnach soll die Laufzeit 30 Monate betragen, und die monatliche Erh\u00f6hung beliefe sich aufgrund einer anderen Berechnungsweise nur auf 383 Euro. Zwar signalisierte die Bahn, einer stufenweisen Arbeitszeitverk\u00fcrzung f\u00fcr das Fahrpersonal von 38 auf 36 (statt 35) Stunden mit vollem Lohnausgleich zustimmen zu wollen, weigert sich aber, dies auch auf Schichtdienstbesch\u00e4ftigte im Netzbetrieb und in der Instandhaltung zu \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist kaum zu erwarten, dass die GDL bereit sein k\u00f6nnte, bei der Bahn wesentliche Abstriche im Vergleich zu den bereits erzielten Tarifkompromissen bei anderen Schienenverkehrsunternehmen zu machen. Warum sollte sie auch? Schlie\u00dflich hat sie in den vergangenen 15 Jahren seit dem ersten gro\u00dfen <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/a-521344.html\">Lokf\u00fchrerstreik im Winter 2007\/2008<\/a> kontinuierlich belegt, dass sie \u00fcber eine gro\u00dfe Durchsetzungsmacht verf\u00fcgt. Und das nicht nur bei der Bahn AG, denn in \u00fcber zehn Jahre andauernden \u201eH\u00e4userk\u00e4mpfen\u201c hat sie bei allen relevanten Konkurrenten auf dem liberalisierten M\u00e4rkten f\u00fcr den Regional- und G\u00fcterverkehr ein weitgehend einheitliches Lohnniveau auf dem Niveau der Deutschen Bahn durchgesetzt, um die \u201eSchmuddelkonkurrenz\u201c durch Lohndumping bei Ausschreibungen zu unterbinden. Daf\u00fcr m\u00fcsste die Deutsche Bahn ihr eigentlich dankbar sein, ist sie aber offensichtlich nicht.<\/p>\n<p><strong>Es geht um das Streikrecht<\/strong><\/p>\n<p>Doch es gibt bei diesem Tarifkonflikt noch eine andere Ebene, die wohl ma\u00dfgeblich f\u00fcr die ausufernden Wut- und Hasstiraden gegen die GDL ist. Denn die h\u00e4lt sich nicht immer an die ungeschriebenen \u201eSpielregeln\u201c der deutschen Tarifpolitik. Also jenes \u201ebew\u00e4hrte\u201c Ritual mit markigen Forderungen der Gewerkschaften nebst Warnstreiks und \u201ek\u00e4mpferischen\u201c Demonstrationen, \u00fcber \u201ez\u00e4he\u201c Verhandlungen, die \u201efast vor dem Scheitern\u201c standen, bis hin zu einem \u2013 vorzugsweise mitten in der Nacht am Ende einer Marathonsitzung \u2013 erzielten \u201efairen Kompromiss\u201c.<\/p>\n<p>In dieser Tarifrunde bei der Bahn AG hat die GDL sehr schnell klargestellt, dass sie keinesfalls f\u00fcr derartige Spielchen zu haben ist. Sie hat nach ersten Warnstreiks au\u00dfergew\u00f6hnlich schnell eine Urabstimmung eingeleitet und dabei im Dezember die Zustimmung von rund 97 Prozent der Mitglieder f\u00fcr regul\u00e4re, im Extremfall auch <a href=\"https:\/\/www.gdl.de\/aktuelles\/news\/97-prozent-stimmen-fuer-streik\/\">unbefristete Streiks erhalten<\/a>. Sie hat alsbald die Forderung nach einem Schlichtungsverfahren kategorisch abgelehnt, da es beim Beharren \u201eauf gewerkschaftliche Grundrechte nichts zu schlichten gibt\u201c, so Weselsky. Sie hat Tarifverhandlungen mehrmals abgebrochen, wenn ersichtlich wurde, dass die Bahn AG nicht bereit ist, \u00fcber ihre Kernforderungen ernsthaft zu verhandeln. Und aktuell hat sie angek\u00fcndigt, ihre Streiktaktik erheblich zu versch\u00e4rfen, um den Druck auf den Konzern maximal zu verst\u00e4rken. Dazu geh\u00f6ren nur noch kurzfristig angek\u00fcndigte Arbeitsniederlegungen und bei fortw\u00e4hrender Eskalation auch kurz hintereinander erfolgende \u201eWellenstreiks\u201c mit zun\u00e4chst unbestimmtem Ende.<\/p>\n<p>Das alles ist nach geltender Rechtslage nicht verboten, aber ziemlich ungew\u00f6hnlich. Und es tangiert das korporatistische Modell der \u201eSozialpartnerschaft\u201c, in dem Tarifautonomie stets als Rahmen f\u00fcr m\u00f6glichst schnelle, g\u00fctliche Einigungen verstanden wurde. Zumal \u2013 anders als etwa in Frankreich \u2013 politische Streiks, deren Ziele \u00fcber unmittelbare, branchen- oder betriebsbezogene tarifliche Forderungen hinausgehen, in Deutschland verboten sind. Weitere Einschr\u00e4nkungen gibt es durch die \u201eFriedenspflicht\u201c, also ein Streikverbot w\u00e4hrend der vereinbarten Laufzeit eines Tarifvertrags.<\/p>\n<p>Die GDL nutzt also lediglich die Spielr\u00e4ume aus, die das Streikrecht (noch) bietet, und betont stets, fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Es ist davon auszugehen, dass Pl\u00e4ne zur Versch\u00e4rfung des Streikrechts unterhalb der Ebene einer Grundgesetz\u00e4nderung derzeit in interessierten Kreisen hei\u00df diskutiert werden. Zumal das Vorgehen der GDL \u2013 und das nicht erst seit heute \u2013 durchaus eine gewisse Strahlkraft auf andere Branchen hat, zumindestens an der Basis anderer Gewerkschaften. So manch Boden- oder Sicherheitsdienstmitarbeiter an den Flugh\u00e4fen oder direkt bei der Lufthansa und so manch Busfahrer im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr d\u00fcrfte die Geschehnisse bei der Bahn derzeit mit gro\u00dfem Interesse und einem gewissen Wohlwollen betrachten. Und die dort agierende DGB-Gewerkschaft ver.di l\u00e4sst in diesen Bereichen \u2013 in denen ja gerade bundesweit Tarifverhandlungen laufen \u2013 eine gewisse Bereitschaft zu einer etwas h\u00e4rteren Gangart erkennen.<\/p>\n<p>Das k\u00f6nnte man ein bisschen altmodisch auch Klassenkampf nennen. Auf der einen Seite abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte und ihre Gewerkschaften im Verkehrssektor, die das Zeitfenster einer (noch) relativ stabilen Arbeitsmarktlage nutzen wollen, um wenigstens Reallohnverluste der vergangenen Jahre auszugleichen, bestenfalls noch einen kleinen Zusatzschluck aus der Lohnpulle zu bekommen und vor allem auch ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auf der anderen Seite Unternehmen, Politiker und Verb\u00e4nde, die pl\u00f6tzlich ihr Herz f\u00fcr die \u201eeinfachen B\u00fcrger\u201c entdecken und diese vor machtgeilen und ma\u00dflosen Gewerkschaften \u201esch\u00fctzen\u201c wollen, die ihre Mobilit\u00e4t einschr\u00e4nken. Das alles klingt jedenfalls ziemlich spannend. Und sollte den verst\u00e4ndlichen \u00c4rger \u00fcber tageweise ausfallende Bahnen, Busse oder Flugzeuge doch mehr als nur aufwiegen.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Jiaye Liu\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ging schnell. Zwei Stunden nachdem das Ultimatum, welches die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) dem Vorstand Bahn AG gestellt hatte, am Sonntag um 18 Uhr abgelaufen war, k\u00fcndigte die Gewerkschaft ihren n\u00e4chsten Streik an. 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