{"id":112308,"date":"2024-03-12T11:36:19","date_gmt":"2024-03-12T10:36:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112308"},"modified":"2024-03-12T14:52:11","modified_gmt":"2024-03-12T13:52:11","slug":"die-drakonische-strafverfolgung-von-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112308","title":{"rendered":"Die drakonische (Straf-)Verfolgung von Julian Assange"},"content":{"rendered":"

Kurz vor Schluss der zweit\u00e4gigen Berufungsanh\u00f6rung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Pl\u00e4nen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein g\u00e4hnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. <\/strong>Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations<\/em><\/a> dieser interessante und detaillierte Artikel<\/a> in englischer Sprache. Am 4. M\u00e4rz erschien auf Consortium News<\/em> eine \u00fcberarbeitete und aktualisierte Fassung<\/a>. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anh\u00f6rung in London herausragend gut wiedergibt, ver\u00f6ffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News<\/em> die folgende \u00dcbersetzung von Moritz M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240312-Drakonische-Strafverfolgung-von-Assange-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Die drakonische Verfolgung von Assange kriminalisiert den Journalismus und gew\u00e4hrt den USA extraterritoriale Reichweite<\/strong><\/p>\n

In den letzten Momenten der Anh\u00f6rung am 21. Februar r\u00e4umte Ben Watson, der Vertreter des britischen Innenministers, ein, dass gegen Julian Assange in den USA weitere Anklagen erhoben werden k\u00f6nnten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, wie z.B. die Beihilfe zum Hochverrat.<\/p>\n

Auf die Frage des Richters, ob man etwas tun k\u00f6nne, um die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe zu verhindern, antwortete er: \u201eEs w\u00e4re sehr schwierig, Zusicherungen zu geben, um die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe zu verhindern.\u201c (Da Assange eines Bundesverbrechens und nicht eines Bundesstaatsverbrechens angeklagt ist, k\u00f6nnte er die Todesstrafe erhalten, unabh\u00e4ngig davon, ob der Bundesstaat, in dem er vor Gericht steht \u2013 in diesem Fall Virginia \u2013, die Todesstrafe nutzt oder nicht).<\/p>\n

Diese Formulierung ist bezeichnend \u2013 es ging nicht um die Schwierigkeit, eine Zusicherung \u201eanzunehmen\u201d, sondern um ihr Angebot. Dem Gericht wurde gesagt, dass die USA nie eine Zusicherung angeboten haben, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werden, weil das (britische, MM<\/em>) Innenministerium nie darum gebeten hat. Und das, obwohl die Auslieferung vom Vereinigten K\u00f6nigreich an ein Land, in dem die Todesstrafe droht, nach dem Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und den USA verboten ist und der Innenminister solche Zusicherungen einholen muss.<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr den britischen Innenminister, dessen Vorvorg\u00e4ngerin die Auslieferung bereits abgesegnet hat, und f\u00fcr die j\u00fcngste Entscheidung des High Courts, der die Auslieferung genehmigt hat?<\/p>\n

Assange muss weiter die Entscheidung der beiden Richter abwarten, um zu erfahren, ob dieser und andere Gr\u00fcnde eine vollst\u00e4ndige Berufung rechtfertigen.<\/p>\n

Doch die Zeit dr\u00e4ngt f\u00fcr Assange, der 13 Jahre lang kaum das Sonnenlicht gesehen hat, mit 50 Jahren einen Schlaganfall erlitten hat und die Auswirkungen anhaltender, unerbittlicher Angstzust\u00e4nde zeigt. Ihm drohen unmenschliche Bedingungen in einem US-SuperMax-Gef\u00e4ngnis auf Lebenszeit \u2013 Einzelhaft in einem st\u00e4hlernen Schuhkarton. Dies brachte das Bezirksgericht dazu, zu entscheiden, dass die Gefahr besteht, dass er sich das Leben nimmt.<\/p>\n

Zusicherungen der USA, dass sie Assange nicht misshandeln w\u00fcrden (aber nicht, dass sie nicht die Todesstrafe anstreben w\u00fcrden), wurden von den Richtern des High Courts akzeptiert, die die Entscheidung, die Auslieferung zu verweigern, aufhoben. Diese Zusicherungen sind laut Amnesty International das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen, da sich die USA das Recht vorbehalten, sie zu widerrufen.<\/p>\n

Das Gericht h\u00f6rte, dass Assange nicht gesund genug war, um zu erscheinen. W\u00e4re er anwesend gewesen, wie er es sich gew\u00fcnscht hatte, h\u00e4tte er in einem Eisenk\u00e4fig hoch oben im Gericht rechts von den Richtern gesessen \u2013 unf\u00e4hig, mit seinen Anw\u00e4lten zu kommunizieren, als w\u00e4re er ein Gewaltt\u00e4ter.<\/p>\n

Er ist nat\u00fcrlich nicht gewaltt\u00e4tig, aber dies erinnert ihn und uns alle daran, welchen Platz er in dieser Spielart der britischen Justiz einnimmt. Er ist wegen nichts verurteilt, wird aber von einer Supermacht verfolgt, deren Verbrechen er aufgedeckt hat, indem er Beweise f\u00fcr diese ver\u00f6ffentlicht hat. Dies ist die erste Anh\u00f6rung, in der seine Anw\u00e4lte auf die Verbrechen der USA eingingen \u2013 die Staatsverbrechen der USA.<\/p>\n

Assanges Verteidiger haben die zahlreichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Berufung brillant dargelegt \u2013 ihre bisher beste Leistung \u2013, w\u00e4hrend die Staatsanwaltschaft die vorhersehbaren, erfundenen und weitgehend entkr\u00e4fteten Argumente vorbrachte \u2013 dass er ein Hacker sei, der ungeschw\u00e4rzte Dokumente ins Internet gestellt habe, die die darin genannten Personen dem Risiko ausgesetzt haben, Schaden zu nehmen, und den USA Unannehmlichkeiten bereitet haben.<\/p>\n

Der Hacking-Vorwurf<\/strong><\/p>\n

Der Vorwurf des Hackens ist f\u00fcr die USA von gro\u00dfer Bedeutung, da er, obwohl er die geringste Haftstrafe nach sich zieht, aber entscheidend ist, um seine Arbeit von der eines Journalisten zu unterscheiden. Man wei\u00df, dass sie (die USA, MM<\/em>) versucht haben, die Anklage aufzustocken, aber diese Bem\u00fchungen sind gescheitert, weil der Hauptzeuge, der verurteilte P\u00e4dophile Siggi Thordarson, sich ungl\u00fccklicherweise \u00f6ffentlich geoutet und zugegeben hat, dass er das FBI \u00fcber Assange belogen hat.<\/p>\n

Chelsea Manning hat unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, dass sie allein f\u00fcr den Zugang zu den Dokumenten verantwortlich war, und es ist erwiesen, dass sie \u00fcber die entsprechende Sicherheitsfreigabe verf\u00fcgte, um dies zu tun.<\/p>\n

Eine aufgezeichnete Internet-Chatroom-Diskussion zwischen zwei ungenannten Personen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten des Zugriffs auf Material bei gleichzeitigem Schutz der eigenen Identit\u00e4t endete mit einem \u201eTut mir leid, da kann ich nicht helfen\u201c.<\/p>\n

Wie wir daraus die Gewissheit ziehen k\u00f6nnen, dass es a) Assange und Manning waren b) zeigt, dass er ihr geholfen hat, ihre Spuren zu verwischen und somit zum Akt des \u201eHackens\u201d beigetragen hat, ist r\u00e4tselhaft \u2013 es ist einfach keine logische Schlussfolgerung.<\/p>\n

Es geh\u00f6rt jedoch zu den Aufgaben eines Journalisten, die Identit\u00e4t seiner Quellen zu sch\u00fctzen, und das geht oft so weit, dass er diesen Ratschl\u00e4ge gibt, wie sie ihre eigenen Spuren verwischen k\u00f6nnen. Zu den Aufgaben eines Journalisten geh\u00f6rt es auch, die Quellen zur Bereitstellung weiterer Informationen und untermauernder Beweise zu ermutigen.<\/p>\n

Clair Dobbin KC von der Staatsanwaltschaft argumentierte jedoch, dass dies eine Ermutigung zum Diebstahl von Dokumenten darstellt und eine Straftat ist. Die Ermutigung, das Anbieten von Ratschl\u00e4gen an eine Quelle zur Verbergung ihrer Identit\u00e4t, die Entgegennahme und Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber staatliche Verbrechen sind ihr zufolge als kriminelle Handlungen zu betrachten.<\/p>\n

Mit dieser drakonischen Strafverfolgung wird Journalismus kriminalisiert und den USA eine extraterritoriale Reichweite einger\u00e4umt, indem man ein innerstaatliches Gesetz anwendet, das eigentlich zur Ergreifung von Spionen gedacht ist.<\/p>\n

Und es kommt noch schlimmer. Die US-Staatsanw\u00e4lte haben gleichzeitig erkl\u00e4rt, dass sie daf\u00fcr sorgen werden, dass Assange in einem eventuellen Prozess nicht unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes (Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Pressefreiheit, MM<\/em>) f\u00e4llt, weil er kein amerikanischer Staatsb\u00fcrger ist. Damit dies aber kein Grund ist, gegen eine Auslieferung zu argumentieren, sagen die Staatsanw\u00e4lte, dass es durchaus m\u00f6glich ist, dass er unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes f\u00e4llt. Assange w\u00e4re der Testfall, denn all das ist nicht (durch Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, MM<\/em>) bekannt.<\/p>\n

Hinzu kommt die Wahrscheinlichkeit, dass es zus\u00e4tzliche Anklagen geben wird, die die Todesstrafe nach sich ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Anklage gegen Assange wurde w\u00e4hrend der Amtszeit von Mike Pompeo als Au\u00dfenminister und nach der WikiLeaks<\/em>-Ver\u00f6ffentlichung von Tresor 7 (Vault 7) erhoben \u2013 der Trickkiste der CIA, die Drehb\u00fccher enth\u00e4lt, die es der CIA erm\u00f6glichen, sich einzumischen und die digitalen Fingerabdr\u00fccke eines anderen Staates zu hinterlassen, darunter Russland und China.<\/p>\n

Pompeo hat WikiLeaks<\/em> als \u201efeindlichen Auslandsnachrichtendienst\u201d bezeichnet. Diese Bezeichnung erm\u00f6glicht es der CIA, ohne Zustimmung des Kongresses gegen WikiLeaks<\/em> vorzugehen. Viele Zeugen, darunter CIA-Insider, haben best\u00e4tigt, dass die CIA plante, Assange zu entf\u00fchren oder zu t\u00f6ten.<\/p>\n

Nach dem amerikanischen Rechtssystem h\u00e4tten die Beteiligten \u2013 in diesem Fall die CIA \u2013 ein Mitspracherecht bei den Haftbedingungen in einem Fall von nationaler Sicherheit. Es ist jedoch au\u00dfergew\u00f6hnlich, dass \u00fcberhaupt erwogen wird, Assange an ein Land auszuliefern, dessen Geheimdienst seine Ermordung plante und in dem andere hochrangige Beamte zu seiner Ermordung aufgerufen haben.<\/p>\n

Offenlegung von US-Quellen<\/strong><\/p>\n

Das zweite Hauptargument der Anklage ist, dass er f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Namen von US-Quellen verantwortlich ist.<\/p>\n

Auch wenn niemand gesch\u00e4digt wurde und der Nutzen der Enth\u00fcllungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Interesse beachtet werden sollte, war er in Wirklichkeit nicht f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Namen verantwortlich, und die Staatsanwaltschaft und die US-Beh\u00f6rden wissen das.<\/p>\n

Ein ranghoher Journalist des Guardian<\/em> bestand \u2013 in einem Akt erstaunlicher Verantwortungslosigkeit \u2013 zun\u00e4chst darauf, dass Assange den Passwortschl\u00fcssel mit ihm teilte, da der Guardian <\/em>ein Ver\u00f6ffentlichungspartner von WikiLeaks<\/em> war, und ver\u00f6ffentlichte dann den Schl\u00fcssel in seinem Buch. Er wurde sogar zum Titel eines Buchkapitels.<\/p>\n

Assange hatte bef\u00fcrchtet, dass die WikiLeaks<\/em>-Website abgeschaltet werden k\u00f6nnte, und sorgte daf\u00fcr, dass an anderer Stelle Spiegelserver eingerichtet wurden. Diese waren durch mehrere Sicherheitsebenen, einschlie\u00dflich eines Passwortschl\u00fcssels, v\u00f6llig sicher.<\/p>\n

Es war nie beabsichtigt, auf die Spiegelserver zuzugreifen \u2013 sie waren seine (Assanges, MM<\/em>) Garantie daf\u00fcr, dass die Dokumente \u00fcberleben w\u00fcrden. Aber die Ver\u00f6ffentlichung des Schl\u00fcssels f\u00fchrte dazu, dass die Dokumente sofort von mehreren Websites, die von technisch sehr versierten Personen geleitet wurden, heruntergeladen wurden. Die Website, die die Dokumente als erste ver\u00f6ffentlichte, war Cryptome.org<\/em>.<\/p>\n

Deren Herausgeber war Zeuge bei Assanges Auslieferungsanh\u00f6rung und sagte auch, dass die USA ihn nicht einmal aufgefordert h\u00e4tten, das Material vom Netz zu nehmen.<\/p>\n

Die USA betonen immer wieder, dass es sich (bei der Verfolgung von Assange, MM<\/em>) nicht um einen Angriff auf den seri\u00f6sen Mainstream-Journalismus handelt. K\u00f6nnte The Guardian<\/em> aus dieser sicheren Position heraus nicht \u00f6ffentlich eine gewisse Verantwortung \u00fcbernehmen in Anbetracht der katastrophalen Folgen, die diese Aktion f\u00fcr Assange hatte?<\/p>\n

Schlie\u00dflich besteht allgemeiner Konsens dar\u00fcber, dass diese Strafverfolgung einen verheerenden Pr\u00e4zedenzfall schafft, der sich auf die F\u00e4higkeit von Journalisten auswirken wird, die M\u00e4chtigen zur Rechenschaft zu ziehen und staatliche Verbrechen und Korruption aufzudecken.<\/p>\n

Und hierin liegt ein Geschenk f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Joe Biden, dessen Chancen gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump bei den kommenden Wahlen nicht gut aussehen.<\/p>\n

Er kann die Anklage fallen lassen, um die Mainstream-Presse in den USA zu retten, weil sonst ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen wird, den Trump gegen die New York Times<\/em> und die Washington Post<\/em> verwenden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wird er die Gelegenheit ergreifen, sich als Held darzustellen, der die amerikanische Presse vor Trump rettet? Das wird davon abh\u00e4ngen, ob sein kognitiver Zustand ihm das Selbstvertrauen und die Mittel l\u00e4sst, um der CIA die Stirn zu bieten.<\/p>\n

Verteidigung: keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Auslieferung<\/strong><\/p>\n

Die Hauptargumente der Verteidigung waren:<\/p>\n