{"id":112377,"date":"2024-03-14T10:00:17","date_gmt":"2024-03-14T09:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112377"},"modified":"2024-03-28T10:15:12","modified_gmt":"2024-03-28T09:15:12","slug":"ein-leserbrief-zur-voelkerrechtswidrig-genannten-intervention-russlands-in-der-ukraine-u-a-m","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112377","title":{"rendered":"Ein Leserbrief zur v\u00f6lkerrechtswidrig genannten Intervention Russlands in der Ukraine u.a.m."},"content":{"rendered":"<p>Wir erhalten von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten immer mal wieder interessante Texte. So jetzt ein Brief von Dr. rer. nat. <strong>Bernhard Strauss<\/strong> an den CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Er ist von allgemeinem Interesse. Deshalb ver&ouml;ffentlichen wir ihn. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>SAPERE AUDE<\/strong><br>\n<em>Immanuel Kant<\/em><\/p><p>M&auml;rz 2024<br>\nSehr geehrter Herr Kiesewetter,<\/p><p>ich wende mich heute an Sie als deutscher Staatsb&uuml;rger und Steuerzahler.<\/p><p>Mit gro&szlig;er Besorgnis verfolge ich, wie Sie als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU immer wieder eine Intensivierung der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch Deutschland fordern.<\/p><ol type=\"I\">\n<li>Ich habe mich anl&auml;sslich der v&ouml;lkerrechtswidrigen Invasion der Streitkr&auml;fte der Russischen F&ouml;deration in die Ukraine am 24.02.2022 darum bem&uuml;ht, mich in der Sache m&ouml;glichst ausgewogen kundig zu machen, um mir hier eine eigne Meinung bilden zu k&ouml;nnen. Je weiter ich dabei vorgedrungen bin, desto deutlicher wurde mir, wie einseitig hierbei wesentliche Zusammenh&auml;nge in den einflussreichen Medien wie ARD, ZDF, Frankfurter Allgemeine, S&uuml;ddeutsche Zeitung und anderen gro&szlig;en Medien dargestellt werden. Ich habe es bis dahin nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten, dass die &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland derart unausgewogen &uuml;ber eine Sache berichten. Ich finde das heute sehr besorgniserregend, weil durch diese Berichterstattung Menschen, die nur wenig Zeit damit verbringen oder verbringen k&ouml;nnen, sich &uuml;ber die Vorg&auml;nge in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu informieren, einseitig beeinflusst werden.<\/li>\n<li>Als ein Beispiel will ich anf&uuml;hren, dass durch die genannten Medien verbreitet wird, dass es der Pr&auml;sident der Russischen F&ouml;deration, Wladimir Putin gewesen sei, der sich einer Verhandlungsl&ouml;sung im Vorfeld der Invasion am 24.02.2022 verweigert h&auml;tte. Heute wei&szlig; ich, dass es die US-Regierung Joe Biden war, die im Januar 2022 klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht bereit ist, &uuml;ber den von Pr&auml;sident Putin am 17.12.2021 vorgelegten Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der Russischen F&ouml;deration auch nur zu verhandeln.<\/li>\n<li>Als weiteres Beispiel will ich anf&uuml;hren, dass in den genannten Medien die Auffassung vertreten wird, dass der Machtwechsel in der Ukraine 2014 daraus resultierte, dass viele Ukrainer auf dem Maidan gegen die (demokratisch gew&auml;hlte) Regierung Janukowytsch protestierten. Heute ist mir klar, dass die Vorg&auml;nge auf dem Maidan durch Scharfsch&uuml;tzen angeheizt wurden, die u. a. am 20.02.2022 (gemeint ist der 20.2.2014; d. Red.) von oberen Stockwerken des Hotels Ukraina aus, das damals unter der Kontrolle der Demonstranten stand, sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten t&ouml;dliche Sch&uuml;sse abgegeben haben. Die Mehrzahl der Todesopfer w&auml;hrend der Maidan-Proteste 2014 war durch diese Scharfsch&uuml;tzen verursacht [<a href=\"#foot_PS\" name=\"note_PS\">PS<\/a>]. Viele Indizien sprechen daf&uuml;r, dass diese Eskalation durch US-Verantwortliche zumindest wesentlich unterst&uuml;tzt worden ist (Stichwort: Telefonat Nuland). Der Umsturz der Regierung Janukowytsch war verfassungswidrig. Im Vorfeld wurde Janukowytsch bedroht und auf seine Anh&auml;nger im Parlament wurde durch eine nationalistisch orientierte Untergruppe der Demonstranten Druck ausge&uuml;bt [<a href=\"#foot_PK\" name=\"note_PK\">PK<\/a>]. Die neuen Machthaber wurden von der US-Regierung (und ebenso von der EU) umgehend als rechtm&auml;&szlig;ige Machthaber anerkannt.\n<p>Der ehemalige UN- und OSZE-Mitarbeiter Graf Michael von der Schulenburg formuliert hierzu am 06.03.2023 wie folgt: <em>&ldquo;Nach Angaben von Victoria Nuland, heute stellvertretende Au&szlig;enministerin der USA, hatten die USA seit 1991 f&uuml;nf Milliarden US-Dollar f&uuml;r Reformen und die Westorientierung der Ukraine investiert. In Wirklichkeit d&uuml;rfte das ein noch wesentlich h&ouml;herer Betrag gewesen sein. Ein Teil dieses Geldes ist in die Beeinflussung von Wahlen und den Aufbau US-freundlicher Kr&auml;fte geflossen, wie auch geleakte US-Drahtberichte best&auml;tigen. Nuland, Senator McCain und andere westliche Regierungsvertreter haben es sich nicht nehmen lassen, die Demonstranten auf dem Maidan Platz pers&ouml;nlich anzufeuern und recht unverhohlen eine zuk&uuml;nftige pro-westliche Regierung f&uuml;r die Ukraine nach dem Umsturz zu planen. Auch das ist eine grobe Verletzung der Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine und damit ein Bruch der UN-Charta&ldquo;<\/em> [<a href=\"#foot_GS\" name=\"note_GS\">GS<\/a>].<\/p>\n<p>Nach dem Umsturz haben US-Verantwortliche in erheblichem Ausma&szlig; Waffen in die Ukraine geliefert und begonnen, das Ukrainische Milit&auml;r an NATO-Strukturen anzupassen. Seit 2016 ist, wie j&uuml;ngst bekannt wurde, die CIA in der Ukraine t&auml;tig. Demgegen&uuml;ber war die Bek&auml;mpfung der Korruption, ein vorrangiges Anliegen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan 2014, f&uuml;r die US-Verantwortlichen offensichtlich &ndash; sofern &uuml;berhaupt &ndash; deutlich weniger relevant.<\/p>\n<p>Es ist mir schlichtweg nicht m&ouml;glich zu erkennen, dass es Ziel der US-Politik gewesen w&auml;re, demokratische Strukturen in der Ukraine zu st&auml;rken.<\/p><\/li>\n<li>Auch wird in den oben genannten Medien das Verhalten der ukrainischen Regierung vor dem 24.02.2022 allenfalls sehr marginal thematisiert. Heute ist mir beispielsweise bewusst, dass das ukrainische Parlament am 16.07.1990 die staatliche Souver&auml;nit&auml;t erkl&auml;rte und die Absicht beurkundete, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Milit&auml;rbl&ouml;cken beteiligt [<a href=\"#foot_PS\" name=\"note_PS\">PS<\/a>]. Am 05.09.2014 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und am 17.02.2015 durch Verabschiedung der Resolution 2022 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein v&ouml;lkerrechtlich geltender Vertrag. Offensichtlich hatte jedoch die ukrainische Regierung nur deutlich begrenztes Interesse daran, ihre hier eingegangenen Verpflichtungen zu erf&uuml;llen. Am 24.03.2021 hat Pr&auml;sident Selenskyj ein Dekret des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine zur milit&auml;rischen R&uuml;ckeroberung der Krim unterzeichnet. Im Weiteren kam es zu einem massiven Truppenaufmarsch der ukrainischen Streitkr&auml;fte im S&uuml;dosten der Ukraine. Zwischen dem 16.02.2022 und dem 20.02.2022 (also kurz vor der Invasion der russischen Streitkr&auml;fte am 24.02.2022) kam es zu einem massiven Anstieg des Artilleriebeschusses im Donbas durch die ukrainischen Streitkr&auml;fte. Graf von der Schulenburg formuliert hierzu: <em>&ldquo;Die ukrainische Regierung antwortete im Februar 2022 sogar mit massivsten Bombardierungen des von pro-russischen Rebellen gehaltenen Donbas und der dortigen Zivilbev&ouml;lkerung&ldquo;<\/em> [<a href=\"#foot_GS\" name=\"note_GS\">GS<\/a>].<\/li>\n<li>Am 04.10.2022 hat Pr&auml;sident Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, mit dem offiziell festgehalten wird, dass sein Land offen f&uuml;r einen Dialog mit Russland ist, allerdings nicht mit Pr&auml;sident Putin.<\/li>\n<li>Mit Bezug auf den aktuellen Stand kommt General a. D. Harald Kujat, der unter anderem als Vorsitzender des Nato-Milit&auml;rausschusses und als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs t&auml;tig war, am 22.12.2023 zu folgender Einsch&auml;tzung: &bdquo;Dass Russland beabsichtigt, nach einem milit&auml;rischen Sieg &uuml;ber die Ukraine Nato-Staaten anzugreifen, und dazu in wenigen Jahren auch in der Lage sei, ist offensichtlich nicht die Erkenntnis daf&uuml;r qualifizierter und verantwortlicher milit&auml;rischer St&auml;be aus einer komplexen gesamtstrategischen Lagebeurteilung, sondern eine Vermutung von &bdquo;Milit&auml;rexperten&ldquo; [<a href=\"#foot_K1\" name=\"note_K1\">K1<\/a>]. Mit Bezug auf die milit&auml;rische Lage gibt er am 02.03.2024 die folgende Einsch&auml;tzung: &bdquo;Wer die Ukraine retten will, wer eine katastrophale milit&auml;rische Niederlage vermeiden will, der kann das nur, indem er Verhandlungen mit Russland aufnimmt&ldquo; [<a href=\"#foot_K2\" name=\"note_K2\">K2<\/a>].\n<p>Ich sehe heute f&uuml;r mich keinen vern&uuml;nftigen Grund, an diesen Einsch&auml;tzungen von Herrn Kujat zu zweifeln. Zwischenzeitlich habe ich etliche Beitr&auml;ge von Herrn Kujat gelesen und geh&ouml;rt und nach meinem Ermessen tr&auml;gt Herr Kujat stets ausgesprochen substanziiert vor. Beispielhaft nenne ich hier die drei unten angegebenen Quellen [<a href=\"#foot_K1\" name=\"note_K1\">K1<\/a>], [<a href=\"#foot_K2\" name=\"note_K2\">K2<\/a>] und [<a href=\"#foot_K3\" name=\"note_K3\">K3<\/a>].<\/p>\n<p><strong>Sicherlich w&auml;re es einer sachorientierten Diskussion sehr f&ouml;rderlich, wenn Sie, Herr Kiesewetter in Ihrer Funktion als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, in der Sache auf die Beitr&auml;ge von Herrn Kujat eingehen k&ouml;nnten. <\/strong><\/p>\n<p>Aber auch ohne milit&auml;rische Expertise wird man doch unter Nutzung des gesunden Menschenverstands zu der Einsch&auml;tzung gelangen, dass Herr Putin kaum in Passivit&auml;t oder eine Art Schockstarre verfallen w&uuml;rde, wenn ein aus deutscher Produktion stammender Taurus-Fluglenkk&ouml;rper in der Kertsch-Br&uuml;cke einschlagen w&uuml;rde.<\/p>\n<p>Es ist hier nicht meine Absicht, Verhaltensweisen der russischen Seite zu rechtfertigen, sondern vielmehr, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass es jedenfalls ein elementares Erfordernis darstellt, zun&auml;chst das Verhalten aller Akteure m&ouml;glichst objektiv zu beurteilen, wenn man ehrlich daran interessiert ist, dazu beizutragen, dass eine L&ouml;sung gefunden wird, durch die der Konflikt gerecht und dauerhaft beendet wird.<\/p><\/li>\n<li>Ein letztes Beispiel will ich noch anf&uuml;hren. Oft wird die Position vertreten &bdquo;Die NATO hat Russland nie bedroht&ldquo; (z. B. [<a href=\"#foot_KE\" name=\"note_KE\">KE<\/a>]). Ich denke, das ist ein besonders wichtiger Punkt.\n<p>Zun&auml;chst sei in diesem Zusammenhang erw&auml;hnt, dass die NATO unter der F&uuml;hrung der USA und der Teilnahme Deutschlands 1999 einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien gef&uuml;hrt hat. Hier hat die NATO der Welt demonstriert, dass sie kein reines Verteidigungsb&uuml;ndnis ist.<\/p>\n<p>Abgesehen davon ist mir aber folgender Aspekt besonders wichtig: Im Rahmen der Gespr&auml;che, die zum so genannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag gef&uuml;hrt haben, wurde von den US-Verantwortlichen (u. a. Au&szlig;enminister James Baker) der sowjetischen Seite (u. a. Pr&auml;sident Gorbatschow) versprochen, dass sich die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten ausdehnen werde. Dass dieses Versprechen gegeben worden ist, kann heute nicht mehr bezweifelt werden. Zutreffend ist, dass dieser Punkt seinerzeit offensichtlich nicht schriftlich festgehalten worden ist. Das bedeutet, dass hier von russischer Seite der US-amerikanischen Seite Vertrauen entgegengebracht worden ist. Wie die nachfolgende NATO-Osterweiterung gezeigt hat, ist dieses Vertrauen von den US-Verantwortlichen missbraucht worden.<\/p>\n<p>Zwischenzeitlich haben die US-Verantwortlichen Raketenbasen in Polen (NATO-Mitglied seit 1999) und Rum&auml;nien (NATO-Mitglied seit 2004) aufgebaut, die durch das US-Milit&auml;r zweifelsfrei dazu verwendet werden k&ouml;nnen, Atomwaffen-best&uuml;ckte Raketen in Richtung Moskau abzuschie&szlig;en. Die Flugzeiten w&uuml;rden hierbei jeweils etwa 10 Minuten betragen.<\/p>\n<p>Diese Raketenbasen stellen bereits aufgrund ihrer inh&auml;renten Struktur eine Bedrohung f&uuml;r die russische Seite dar. Insbesondere muss man zu dieser Einsch&auml;tzung gelangen, wenn man bedenkt, dass niemand wissen kann, wer der n&auml;chste oder der &uuml;bern&auml;chste US-Pr&auml;sident sein wird und wenn man bedenkt, dass niemand wei&szlig;, in welche H&auml;nde diese Anlagen in Zukunft fallen werden.<\/p>\n<p>Mit dieser Einsch&auml;tzung bin ich sicherlich nicht allein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den fr&uuml;heren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der im August <strong>1993<\/strong> sagte: &bdquo;<em>Wenn ich ein sowjetischer Marschall w&auml;re oder ein Oberst, w&uuml;rde ich die Ausdehnung der NATO-Grenze, erst von der Elbe bis an die Oder und dann &uuml;ber die Weichsel hinaus bis an die polnische Ostgrenze, f&uuml;r eine Provokation und eine Bedrohung des Heiligen Russland halten. Und dagegen w&uuml;rde ich mich wehren. Und wenn ich mich heute dagegen nicht wehren kann, werde ich mir vornehmen, diese morgen zu Fall zu bringen&ldquo;<\/em> [<a href=\"#foot_PK\" name=\"note_PK\">PK<\/a>].<\/p><\/li>\n<li>Die Vereinten Nationen haben sich u. a. das Ziel gesetzt, freundschaftliche, auf der <strong>Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung<\/strong> und Selbstbestimmung der V&ouml;lker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln (UN-Charta, Kapitel I, Artikel 1, Punkt 2.). Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die US-Regierung w&auml;hrend der Kuba Krise nicht bereit war, den Aufbau von Raketenbasen in Kuba zu tolerieren, jetzt aber von US-Seite erwartet wird, dass die russische Seite Raketenbasen in Polen und Rum&auml;nien oder gar in der Ukraine tolerieren soll, entspricht das offenkundig nicht dem Grundsatz der Gleichberechtigung. Hieran kann es doch nicht den geringsten Zweifel geben. Daher widerspricht das Verhalten der US-Verantwortlichen in Form der NATO-Osterweiterung seit 1990 klar und deutlich dem Geist der UN-Charta.\n<p>Ich gehe davon aus, dass diese Haltung der US-Verantwortlichen bis heute eine Konstante darstellt. 2014 hat Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor f&uuml;r europ&auml;ische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA folgende Einsch&auml;tzung abgegeben: <em>&bdquo;Wenn China anfangen w&uuml;rde, eine Milit&auml;rallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, w&uuml;rde die USA das nicht tolerieren. Wir w&uuml;rden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschr&auml;nken lassen. Wir w&uuml;rden das verhindern, mit jedem Mittel, das wir haben&ldquo;<\/em> [<a href=\"#foot_JM\" name=\"note_JM\">JM<\/a>]. Diese Einsch&auml;tzung hat j&uuml;ngst an Aktualit&auml;t gewonnen, da die mexikanische Regierung zwischenzeitlich ihr Interesse an einem zuk&uuml;nftigen Beitritt zum Verbund der BRICS-Nationen bekannt gegeben hat.<\/p><\/li>\n<li>Noch einmal zitiere ich Graf von der Schulenburg wie folgt: <em>&bdquo;Und dann gab es die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen, bei denen sich beide Seiten bereits in der dritten M&auml;rzwoche, also nur einen Monat nach Ausbruch des Krieges, auf die Grundz&uuml;ge einer Friedensvereinbarung geeinigt hatten: Die Ukraine versprach, der NATO nicht beizutreten und keine Milit&auml;rbasen ausl&auml;ndischer M&auml;chte auf ihrem Territorium zuzulassen, w&auml;hrend Russland im Gegenzug versprach, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine anzuerkennen und alle russischen Besatzungstruppen abzuziehen. F&uuml;r den Donbas und die Krim gab es Sonderregelungen. Auf einer f&uuml;r den 29.03.2022 geplanten Friedenskonferenz in Istanbul sollten diese Grundz&uuml;ge weiterentwickelt werden. Doch dann zog sich die Ukraine <strong>auf Druck der USA und des Vereinigten K&ouml;nigreichs<\/strong> von den Friedensverhandlungen zur&uuml;ck. Wie viel Leiden, wie viele Menschenleben und wie viele Zerst&ouml;rungen h&auml;tten vermieden werden k&ouml;nnen, wenn sich die NATO im M&auml;rz hinter die ukrainisch-russischen Friedensbem&uuml;hungen gestellt h&auml;tte? Daf&uuml;r, dass sie diese aber verhindert hat, tragen die NATO-L&auml;nder eine schwere Mitschuld an den Opfern des Krieges seit dieser Zeit.&ldquo; <\/em>[<a href=\"#foot_GS\" name=\"note_GS\">GS<\/a>]. Auch Herr Kujat stellt das in ganz &auml;hnlicher Weise dar [<a href=\"#foot_K3\" name=\"note_K3\">K3<\/a>].\n<p>Selenskyj brach die genannten Verhandlungen unmittelbar nach dem Besuch von Boris Johnson (Vier-Augen-Gespr&auml;ch) am 09.04.2022 ab, <strong>nicht nach der Enth&uuml;llung der Kriegsverbrechen in Bucha<\/strong> am 30.03.2022. Vielmehr erkl&auml;rte Selenskyj noch nach seinem Besuch am 04.04.2022 in Bucha seine Bereitschaft, die Verhandlungen fortzusetzen [<a href=\"#foot_PK\" name=\"note_PK\">PK<\/a>], [<a href=\"#foot_K3\" name=\"note_K3\">K3<\/a>].<\/p>\n<p>Ich f&auml;nde es jedenfalls indiziert, wenn der deutsche Kanzler Olaf Scholz die Regierung des Vereinigten K&ouml;nigreichs mit der Frage konfrontieren w&uuml;rde, wer f&uuml;r den von Boris Johnson am 09.04.2022 verursachten Schaden aufkommen soll. Denkbar schlecht finde ich, dass hier offenbar mit einer gewissen Selbstverst&auml;ndlichkeit davon ausgegangen wird, dass sich die Deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier beteiligen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass das bereits so auf den Weg gebracht ist. Und ich habe auch den Eindruck, dass sich in diesem Punkt die CDU ebenso gegen die Interessen der deutschen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger positioniert hat.<\/p><\/li>\n<li>Aus meiner heutigen Sicht ist der Konflikt in der Ukraine letztlich dadurch verursacht, dass US-Verantwortliche seit sp&auml;testens 2008 darauf hinarbeiten, den territorialen Einflussbereich des US-Milit&auml;rs auszudehnen, und zwar unter Zuhilfenahme einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Deshalb bin ich der &Uuml;berzeugung, dass es auf der Seite des so genannten Westens in erster Linie die Aufgabe der US-Verantwortlichen ist, Initiative f&uuml;r einen Weg zum Frieden zu ergreifen.\n<p>Deshalb bin ich auch davon &uuml;berzeugt, dass es f&uuml;r die deutsche Regierung im Februar 2022 viel besser gewesen w&auml;re, eine neutrale Position einzunehmen und nach M&ouml;glichkeit auf die US-Seite einzuwirken, um sie dazu zu animieren, doch noch eine Verhandlungsl&ouml;sung anzustreben. Das w&auml;re insbesondere auch zum Wohle und zum Nutzen der ukrainischen Seite gewesen. Leider hat sich die Regierung Scholz jedoch dazu entschlossen, durch milit&auml;rische Unterst&uuml;tzungs-Ma&szlig;nahmen in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung auf der Seite der USA zu beziehen.<\/p><\/li>\n<li>Bundeskanzler Scholz hat das am 27.02.2022 in seiner viel-zitierten &bdquo;Zeitenwende&ldquo;-Regierungserkl&auml;rung kundgetan. Ich wundere mich heute sehr dar&uuml;ber, wie wenig von vielen Seiten die Scholz&acute;sche &bdquo;Zeitenwende&ldquo; als solche hinterfragt wird, offensichtlich auch nicht von der CDU. Gab es im Jahr 1999 &ndash; Stichwort &bdquo;Krieg in Europa&ldquo; &ndash; auch eine Zeitenwende? Haben wir uns damals auch irgendwelche Aufgaben gestellt? Oder ist die v&ouml;lkerrechtswidrige Bombardierung von serbischem Territorium durch NATO-Einheiten als &bdquo;humanit&auml;re Hilfsaktion&ldquo; zu klassifizieren?\n<p>Noch wichtiger ist aus meiner Sicht aber die Feststellung, dass von Politikern der Regierung Scholz der Begriff &bdquo;Zeitenwende&ldquo; als Rechtfertigungsversuch daf&uuml;r verwendet wird, Versprechungen der letzten Parteiprogramme &uuml;ber Bord werfen zu d&uuml;rfen. Ich erinnere hier beispielsweise an das &bdquo;Exporte von Waffen und R&uuml;stungsg&uuml;tern in Kriegsgebiete verbieten sich&ldquo; aus dem Parteiprogramm der Gr&uuml;nen.<\/p>\n<p>Die Frage der rechtlichen oder moralischen Beurteilung des Vorgehens des russischen Milit&auml;rs seit dem 24.02.2022 ist zu trennen von der Frage, ob ein verantwortungsbewusster Politiker vor der letzten Bundestagswahl mit der M&ouml;glichkeit rechnen musste, dass Pr&auml;sident Putin, das, was er seit vielen Jahren angek&uuml;ndigt hat, auch tats&auml;chlich ausf&uuml;hrt. Letzteres ist ohne Zweifel zu bejahen. Deshalb mussten die deutschen W&auml;hlerinnen und W&auml;hler vor der letzten Bundestagswahl vern&uuml;nftigerweise davon ausgehen k&ouml;nnen, dass das, was Ihnen in den Wahlprogrammen versprochen wurde, auch unter Umst&auml;nden eingehalten wird, wie sie heute gegeben sind.<\/p><\/li>\n<li>Die hier in Frage stehenden Waffen, jedenfalls soweit sie aus Bundeswehrbest&auml;nden stammen, sind mit Hilfe deutscher Steuergelder zur Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung Deutschlands angeschafft worden. Wenn diese Waffen in nicht-deutsche H&auml;nde &uuml;bergeben werden, stellt das somit eine Zweckentfremdung der Waffen und damit von Steuergeldern dar. <strong>Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Mit dieser Zweckentfremdung bin ich nicht einverstanden. Im &Uuml;brigen sehe ich auch keine demokratische Legitimation f&uuml;r diese Waffen-Zweckentfremdung, und zwar aus den oben dargelegten Gr&uuml;nden. <\/strong><\/li>\n<li>Jede und jeder Deutsche mit der &Uuml;berzeugung, dass es jetzt geboten sei, das ukrainische Milit&auml;r zu unterst&uuml;tzen, hat grunds&auml;tzlich die M&ouml;glichkeit, sich in die Ukraine zu begeben und dort als Freiwillige bzw. Freiwilliger mitzuwirken. Ich kann ein solches Vorgehen nicht guthei&szlig;en, aber es w&auml;re jedenfalls mir gegen&uuml;ber respektvoller als Ihr Ruf nach weiteren Waffenlieferungen, weil es ein Vorgehen ohne Zuhilfenahme der von der deutschen Gesamtgemeinschaft finanzierten Waffen w&auml;re.<\/li>\n<li>Sehr deutlich pl&auml;diere ich daf&uuml;r, demokratische Werte zu verteidigen. Nach meiner festen &Uuml;berzeugung tut man dies am wirkungsvollsten dadurch, dass man diese Werte vorlebt.<\/li>\n<li>Sicher bin ich kein Bibel-Spezialist, aber ich verstehe das &bdquo;Liebet Eure Feinde und bittet f&uuml;r die die Euch verfolgen&ldquo; (Matth&auml;us, 5-44) so, dass man auch seine Feinde lieben soll. Oder gilt das nur, wenn es die Umst&auml;nde zulassen? Vor diesem Hintergrund ist es f&uuml;r mich v&ouml;llig unverst&auml;ndlich, dass Sie als Vertreter einer Partei, die sich laut ihrer Namensgebung christlicher Werte verpflichtet hat, Waffenlieferungen fordern k&ouml;nnen und sich in diesem Zusammenhang gegen den Papst positionieren.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Abschlie&szlig;end erinnere ich an die vielen Menschen, die 1989 in der damaligen DDR friedlich protestiert haben und auf diese Weise den Weg hin zu einem unblutigen Wechsel des gesellschaftlichen Systems geebnet haben. Ich finde, jeder dieser Menschen hat im w&ouml;rtlichen Sinn ein &bdquo;Denk-mal&ldquo; verdient. <\/strong><\/p><p>Sind die Worte von Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi und Martin Luther King mit der deklarierten &bdquo;Zeitenwende&ldquo; nun verhallt?<\/p><p>Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich dieses Schreiben &ouml;ffentlich zug&auml;nglich machen werde.<\/p><p>In der Hoffnung auf eine friedlichere Welt<\/p><p>Dr. rer. nat. Bernhard Strauss<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_K1\" name=\"foot_K1\">K1<\/a>] Harald Kujat: &bdquo;Die Ukraine ist in einer Sackgasse&ldquo;, Zeitgeschehen im Fokus, 22.12.2023<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_K2\" name=\"foot_K2\">K2<\/a>] Die Weltwoche, 02.03.2024<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_K3\" name=\"foot_K3\">K3<\/a>] Talk im Hangar-7: Zwei Jahre Krieg: Waffen oder Verhandlungen? 22.02.2024<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_GS\" name=\"foot_GS\">GS<\/a>] Michael von der Schulenburg: &bdquo;UN-Charta: Verhandlungen!&ldquo;, EMMA, 06.03.2023<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_PS\" name=\"foot_PS\">PS<\/a>] Jeffrey Sachs: &bdquo;Sie russische Propaganda?&ldquo; in eXXpress, 14.06.2023<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_KE\" name=\"foot_KE\">KE<\/a>] Katrin Eigendorf, in radiobremen, 3nach9, 02.09.2022, bei Minute 52<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_PK\" name=\"foot_PK\">PK<\/a>] Ivan Katchanovski: The Russia-Ukraine War and the Maidan in Ukraine, Annual Meeting of the American Political Science Association, Montreal, September 15-18, 2022<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_TK\" name=\"foot_TK\">TK<\/a>] Thomas Karlauf: Was w&uuml;rde Helmut Schmidt dazu sagen? Die Zeit, Nr. 22 vom 29.05.2022<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_JM\" name=\"foot_JM\">JM<\/a>] Jack F. Matlock zit. n. Dorothea Hahn: &ldquo;Das ist ein Familienstreit&ldquo;, in: taz, 09.09.2014<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir erhalten von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten immer mal wieder interessante Texte. So jetzt ein Brief von Dr. rer. nat. <strong>Bernhard Strauss<\/strong> an den CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Er ist von allgemeinem Interesse. 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