{"id":112413,"date":"2024-03-15T09:00:15","date_gmt":"2024-03-15T08:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112413"},"modified":"2024-03-15T10:08:09","modified_gmt":"2024-03-15T09:08:09","slug":"regierungssprecher-kanzler-ueberzeugt-dass-israel-sich-weiterhin-in-gaza-an-das-voelkerrecht-haelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112413","title":{"rendered":"Regierungssprecher: Kanzler \u00fcberzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt"},"content":{"rendered":"<p>Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Milit&auml;roperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. M&auml;rz) <a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-158\">mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen get&ouml;tet<\/a>. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben. Die Lieferung von lebensnotwendigen humanit&auml;ren G&uuml;tern auf dem Landweg wird selbst mutma&szlig;lich engen Partnern wie den USA und Deutschland verweigert. Laut Angaben von UN-OCHA sind bereits zwei Dutzend pal&auml;stinensische Kinder den Hungertod gestorben. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler nach wie vor zu seiner <a href=\"https:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/israel\/scholz-kein-zweifel-an-einhaltung-des-voelkerrechts-durch-israel\/\">&ouml;ffentlichen Einsch&auml;tzung<\/a> steht, dass Israel sich in Gaza vollumf&auml;nglich an das V&ouml;lkerrecht halte. Der Regierungssprecher bejahte dies wider allen Fakten vor Ort. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/QpMAV5QNzEo\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz zum Themenpunkt Gaza<\/strong><\/p><p><strong>Warweg<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, neben den USA ist jetzt auch Deutschland gezwungen, als mutma&szlig;lich enger Partner Israels den Pal&auml;stinensern humanit&auml;re Hilfe via Luftabwurf zukommen zu lassen. Da w&uuml;rde mich generell interessieren &ndash; es w&auml;re nett, wenn Sie mich auch ansehen -: Steht Kanzler Scholz immer noch zu seiner Aussage von Ende Oktober 2023, er hege keinerlei Zweifel daran, dass Israel sich bei seinem milit&auml;rischen Vorgehen im Gazastreifen vollumf&auml;nglich an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nIch habe Sie nicht angesehen, weil ich sehr genau zugeh&ouml;rt habe, damit mir keine von all den Unterstellungen, die Sie in Ihre Fragen zu packen versuchen, entgeht.<\/p><p>Die Bundesrepublik Deutschland steht eng an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr&auml;son, und da gibt es auch keine Ver&auml;nderung der Haltung. Sie haben auch mitbekommen, dass wir von dieser Stelle und verschiedentlich auch von anderen Stellen aus &ndash; auch der Bundeskanzler &ndash; an die israelische Regierung appelliert haben, die humanit&auml;re Situation in Gaza deutlich zu verbessern. Er hat auch dazu aufgerufen, dass es keine Bodenoffensive auf Rafah geben soll. Er hat auch den Zugang humanit&auml;rer Hilfe &uuml;ber verschiedene Grenz&uuml;berg&auml;nge angemahnt und das nicht nur &ouml;ffentlich, sondern auch in den Gespr&auml;chen mit unseren israelischen Gespr&auml;chspartnern immer wieder deutlich gemacht. Wir sehen, dass die Situation in Gaza immer schlimmer wird, und haben uns jetzt entschieden, mit unseren Freundinnen und Freunden, auch mit der jordanischen Regierung zusammen zu diesem bestenfalls zweitbesten Mittel zu greifen, weil solche Hilfslieferungen, ob sie nun &uuml;ber den Seeweg oder &uuml;ber die Luft erfolgen, weder zielgerichtet sind, noch die Betroffenen in dem Ma&szlig;e erreichen k&ouml;nnen. Deswegen bleibt es bei unserem Pl&auml;doyer und unserer Aufforderung, dass Israel es erm&ouml;glicht, dass mehr substanzielle humanit&auml;re Hilfe nach Gaza kommt. Gleichzeitig bleibt unser Aufruf an die Hamas, die noch mehr als 100 verbliebenen Geiseln, die dort seit &uuml;ber f&uuml;nf Monaten in Geiselhaft genommen sind, endlich freizugeben, um damit auch den Weg f&uuml;r eine Waffenpause freizumachen, die dringend ben&ouml;tigt wird.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nMeine Frage war allerdings, ob angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und Monate &ndash; wir sind mittlerweile bei 13.000 get&ouml;teten Kindern, 9.000 get&ouml;teten Frauen, 125 get&ouml;teten Journalisten, die eigentlich auch einem besonderen v&ouml;lkerrechtlichen Schutz unterliegen, und zwei Dutzend Kindern, die ebenfalls laut UN-Angaben mittlerweile einen Hungertod gestorben sind &ndash; der Kanzler weiterhin bei seiner Einsch&auml;tzung bleibt, dass sich Israel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen vollumf&auml;nglich an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt. Ihre Antwort diesbez&uuml;glich hat sich mir noch nicht vollumf&auml;nglich erschlossen.<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nDer Kanzler hat gesagt, er sei &uuml;berzeugt, dass sich Israel an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt, und daraus gibt es keine ver&auml;nderte Position.<\/p><p><strong>Tilo Jung<\/strong><br>\nHerr Fischer, k&ouml;nnen Sie etwas zu den deutschen Geiseln der Hamas in Gaza sagen? Wie viele sind es? Nach meinem Stand sind es 16. K&ouml;nnen Sie das best&auml;tigen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nBei den von der Hamas nach Gaza verschleppten Deutschen gehen wir von einer in der Tat niedrigen zweistelligen Zahl von deutschen Staatsangeh&ouml;rigen aus, die immer noch in den H&auml;nden der Hamas sind. Deshalb unterst&uuml;tzen wir auch die Gespr&auml;che &uuml;ber eine Waffenpause, dar&uuml;ber, dass mehr humanit&auml;re Hilfe nach Gaza kommt und dass vor allen Dingen die Geiseln endlich freikommen, die in den letzten Monaten auch in den Kellern der Hamas Unertr&auml;gliches durchgemacht haben.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nK&ouml;nnen Sie die Zahl 16, die ich genannt habe, best&auml;tigen oder dementieren? Wie viele von den deutschen Geiseln sind seit dem 7. Oktober eingeb&uuml;rgert worden?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDas eine ist: Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe: eine niedrige zweistellige Zahl.<\/p><p>Was die Fragen von Einb&uuml;rgerungen und anderen Dingen angeht, w&uuml;rde ich darauf verweisen, dass das Dinge sind, die die Personen selbst betreffen und &uuml;ber die diese, wenn sie es denn k&ouml;nnen, bzw. ihre Familien selbst Auskunft geben m&uuml;ssten.<\/p><p><strong>Frage (ARD-Hauptstadtstudio)<\/strong><br>\nWir wollten fragen, ob Sie es so sehen, dass es f&uuml;r den Einsatz, f&uuml;r den Boris Pistorius jetzt anscheinend gr&uuml;nes Licht gegeben hat, einen Parlamentsvorbehalt gibt, dass er also einer Mandatierung durch den Bundestag bedarf.<\/p><p>Noch einmal die v&ouml;lkerrechtliche Frage &ndash; es ging schon ein bisschen in die Richtung -: Wird durch die Bundesregierung die v&ouml;lkerrechtliche Verpflichtung anerkannt, dass Israel eigentlich die Zivilisten, die Menschen im Gazastreifen versorgen m&uuml;sste? Gibt es andere M&ouml;glichkeiten, um auf die Regierung einzuwirken, sich dieser Verpflichtung auch anzunehmen?<\/p><p><strong>Collatz (BMVg)<\/strong><br>\nDann fange ich einmal mit der Mandatierung an. Gern nehme ich die Frage auf und weise noch einmal auf die eindeutigen Bestimmungen dazu hin. Das Parlament ist dann gefragt, wenn die Bundeswehr einen Auftrag erh&auml;lt, der im Eventualfall nur mit Waffengewalt durchzusetzen ist. Daf&uuml;r ist dann auf jeden Fall ein Mandat des Bundestages erforderlich. Das ist hier nicht der Fall. Es handelt sich um einen humanit&auml;ren Hilfsfall, sozusagen in Amtshilfe auch auf Anfrage des Ausw&auml;rtigen Amtes in Absprache mit unseren Partnern. Wir informieren dann nat&uuml;rlich das Parlament, aber eine Zustimmung ist daf&uuml;r nicht erforderlich.<\/p><p>Es gibt noch einen Sonderfall. Dazu habe ich mich auch erkundigt. Auch dann, wenn man bestimmte Mindestflugh&ouml;hen &uuml;ber einem fremden Staatsgebiet unterschreitet, ist eine Zustimmung des Bundestags erforderlich. Aber das ist in diesem Fall nicht so. Wir halten alle Bestimmungen ein. Deswegen ist das nicht mitbestimmungspflichtig f&uuml;r das Parlament.<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch habe an dieser Stelle auch schon mehrfach auf unsere Mahnung an Israel verwiesen, sich an das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht zu halten. Darin sind alle Aspekte eingeschlossen, die es dazu zu beachten gilt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage<\/strong><br>\nHei&szlig;t das, dass nicht mit anderen Mitteln eingewirkt wird, sondern es bei dieser verbalen Ermahnung bleibt?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nNicht nur von dieser Stelle, wir sprechen auch direkt mit unseren israelischen Freundinnen und Freunden. Die Au&szlig;enministerin war mindestens viermal, vielleicht auch schon h&auml;ufiger in der Region und hat dort vor Ort gesprochen. Der Bundeskanzler steht im regelm&auml;&szlig;igen Kontakt mit dem israelischen Ministerpr&auml;sidenten, mit anderen Teilen des Kriegskabinetts und auch mit dem israelischen Pr&auml;sidenten. Das sind alle unsere Gespr&auml;chspartner, mit denen wir das auch bereden.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWenn ich erg&auml;nzen darf: Die Au&szlig;enministerin war, glaube ich, seit dem 7. Oktober mittlerweile f&uuml;nf Mal in Israel.<\/p><p>Zu Ihrer Frage: Israel darf die Lieferung von humanit&auml;rer Hilfe in Gaza nicht willk&uuml;rlich behindern, sondern ist im Rahmen des V&ouml;lkerrechts tats&auml;chlich dazu verpflichtet, die Versorgung der Zivilbev&ouml;lkerung zu erm&ouml;glichen. Das ist das, was wir hier von dieser Stelle aus auch schon h&auml;ufig gesagt haben, was die Au&szlig;enministerin eingefordert und auch sehr klargemacht hat, dass die israelische Armee nach dem Zusammenbruch der &ouml;ffentlichen Ordnung in weiten Teilen des Gazastreifens sicherstellen muss, dass die Verteilung von humanit&auml;rer Hilfe gelingen kann. Wir haben Israel mehrfach von dieser Stelle aus, aber auch die Au&szlig;enministerin in ihrer Pressekonferenz, aber nat&uuml;rlich auch in ihren Gespr&auml;chen &ndash; &ndash; Sie war ja zuletzt vor etwas &uuml;ber zwei Wochen in Israel und hat dort unter anderem mit dem israelischen Ministerpr&auml;sidenten und dem Au&szlig;enminister gesprochen und noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass Israel mehr humanit&auml;re Hilfe zul&auml;sst und es ein funktionierendes System zur Koordinierung der humanit&auml;ren Hilfe und auch der Sicherheit der humanit&auml;ren Helfer vor Ort gibt. Daran arbeiten wir weiter.<\/p><p><strong>Frage <\/strong><br>\nIch habe zwei Fragen zu Gaza. Herr Fischer, der EU-Au&szlig;enbeauftragte hat Israel beschuldigt, den Hunger als eine Waffe gegen die pal&auml;stinensische Zivilbev&ouml;lkerung einzusetzen.<\/p><p>Die zweite Frage: Sie haben die Hilfsleistungen angesprochen. Wird es auch weiterhin Waffenlieferungen an Israel geben? Auf der einen Seite versucht Deutschland, das Leben der Pal&auml;stinenser zu retten, aber auf der anderen Seite werden deutsche Waffen eingesetzt, um Pal&auml;stinenser zu t&ouml;ten. Wie erkl&auml;ren Sie diesen zynischen Widerspruch?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWir nehmen die &Auml;u&szlig;erungen des Hohen Vertreters zur Kenntnis. Klar ist: Hunger darf niemals als Waffe eingesetzt werden. Sie kennen unsere Forderungen, die wir immer wieder erheben, dass mehr humanit&auml;re Hilfe nach Gaza hineinkommen muss. Dabei bleiben wir, und das sehen wir so. Wir haben &ndash; das habe ich vorhin schon erw&auml;hnt &ndash; Israel aufgefordert, mehr zu tun, um eine sichere Versorgung der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza zu erm&ouml;glichen, insbesondere mehr Grenz&uuml;berg&auml;nge zu &ouml;ffnen und die strikten Kontrollen und Vorg&auml;nge auf das N&ouml;tigste zu beschr&auml;nken.<\/p><p>Wir sind ja mit einer Situation konfrontiert, in der immer noch zu wenige Hilfsg&uuml;ter nach Gaza hineinkommen. Wir als internationale Gemeinschaft gehen davon aus, dass ungef&auml;hr 500 Lastwagenladungen pro Tag notwendig sind. Diese Menge erreichen wir derzeit bei Weitem nicht. Auch Israel hat es in der Hand, durch die &Ouml;ffnung neuer Grenz&uuml;berg&auml;nge und durch schnellere Kontrollen der G&uuml;ter, die hineinkommen, mehr humanit&auml;re Hilfe hineinzulassen. In der Tat hat es jetzt erstmals ein Pilotprojekt, wie Israel es nennt, gegeben, um gestern Hilfe nach Nordgaza zu bringen. Das war sicherlich ein wichtiger Schritt. Wir hoffen sehr, dass auch diese neue Route jetzt intensiver und h&auml;ufiger genutzt wird. Denn es ist so, wie Steffen Hebestreit es gerade ausgef&uuml;hrt hat, dass das, was wir &uuml;ber den Seekorridor oder &uuml;ber den Abwurf von Hilfsg&uuml;tern, woran wir uns schon l&auml;nger beteiligen &ndash; das Ausw&auml;rtige Amt hat zum Beispiel Abw&uuml;rfe des World Food Programme finanziert und unterst&uuml;tzt die jordanische Luftwaffe bei ihren Abw&uuml;rfen -, aufzubauen versuchen, am Ende nur die zweitbeste L&ouml;sung ist oder, wie ich in der vorigen Regierungspressekonferenz gesagt habe, letztlich nur ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein.<\/p><p><strong>Zusatzfrage<\/strong><br>\nHerr Fischer, der Vorwurf ist sehr erheblich. Das w&auml;re ein Kriegsverbrechen. Noch einmal meine Frage: Stimmen Sie Herrn Borrells &Auml;u&szlig;erungen zu?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch habe mich dazu gerade schon ge&auml;u&szlig;ert.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106787\">Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem V&ouml;lkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111143\">Bundesregierung: Israel h&auml;lt sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzud&auml;mmen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110395\">Israelische Soldaten als &Auml;rzte verkleidet ver&uuml;ben gezielte T&ouml;tungen &ndash; Was sagt die Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107428\">Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des V&ouml;lkerrechts<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108207\">Komplette Familie deutscher Staatsb&uuml;rger im Gazastreifen ausgel&ouml;scht &ndash; Was sagt die Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110624\">Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbef&uuml;rworter Chikli in Berlin auf<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/1f2428614e404b95ab7b48520d8a395c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Milit&auml;roperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. 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