{"id":112592,"date":"2024-03-18T16:59:25","date_gmt":"2024-03-18T15:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112592"},"modified":"2024-07-11T15:03:09","modified_gmt":"2024-07-11T13:03:09","slug":"muetzenich-ziemlich-allein-aber-spitze-und-dringend-notwendig-und-eine-anregung-fuer-das-gespraech-in-ihrem-freundeskreis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112592","title":{"rendered":"M\u00fctzenich \u2013 ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung f\u00fcr das Gespr\u00e4ch in Ihrem Freundeskreis"},"content":{"rendered":"<p>Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuh\u00f6ren. <a href=\"https:\/\/www.google.com\/search?q=rede+m%C3%BCtzenich+bundestag&amp;rlz=1C1CHBF_deDE1035DE1035&amp;oq=Rede+M%C3%BCtzenich+&amp;gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggBEAAYAzIGCAAQRRg5MgYIARAAGAMyBwgCEAAYgAQyCAgDEAAYFhgeMggIBBAAGBYYHjIGCAUQRRg90gEIODE5M2owajeoAgCwAgA\">Hier ist sie<\/a>. Ich komme aus verschiedenen Gr\u00fcnden darauf zur\u00fcck: Erstens ist bemerkenswert, was M\u00fctzenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. Zweitens sind die Reaktionen bemerkenswert \u2013 was nicht in den neuen Kram (\u201eZeitenwende\u201c) passt, wird als \u201eumstritten\u201c bezeichnet. Siehe zum Beispiel oben die Unterzeile bei <em>NTV<\/em>. Drittens: Der ehemalige Botschafter der Ukraine\u00a0Melnyk darf M\u00fctzenich den \u201ewiderlichsten deutschen Politiker\u201d nennen, ohne von der deutschen Au\u00dfenministerin oder dem Bundespr\u00e4sidenten zurechtgewiesen zu werden. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9897\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112592-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112592-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Zun\u00e4chst geben wir <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/muetzenich-reax-aeusserungen-ukraine-krieg-100.html\">hier wieder<\/a>, was der <em>Tagesschau<\/em> zum Thema eingefallen ist.<\/strong> \u201eBemerkenswert\u201c. Schlimm.<\/p>\n<p>Ausz\u00fcge aus diesem Tagesschau-Dokument:<\/p>\n<blockquote><p>\nPolitiker der Gr\u00fcnen, der FDP und der CDU haben SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich f\u00fcr dessen \u00c4u\u00dferungen zu einem m\u00f6glichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. Dessen Rede im Bundestag sei ein \u201eR\u00fcckfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie\u201d gewesen, sagte Gr\u00fcnen-Chefin Ricarda Lang dem Sender Welt-TV.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Anmerkung: Die Besinnung auf den Kern der erfolgreichen Entspannungspolitik wird als R\u00fcckfall diffamiert. Und weiter:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEs ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien f\u00fchren w\u00fcrde\u201d, sagte Gr\u00fcnen-Chefin Lang.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Gr\u00fcnen-Chefin setzt offenbar auf einen Sieg der Ukraine und h\u00e4lt deshalb nichts von einem \u201eEinfrieren\u201c, dem Beenden des Konflikts. Mal wieder ein Beleg daf\u00fcr, wo die fr\u00fchere Friedenspartei, wo Die Gr\u00fcnen gelandet sind.<\/p>\n<p>Weiter aus dem Beitrag der <em>Tagesschau<\/em>:<\/p>\n<blockquote><p>\nAuch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hatte w\u00e4hrend M\u00fctzenichs Rede auf der Regierungsbank den Kopf gesch\u00fcttelt. Sie hatte bereits im vergangenen Dezember vor einem \u201eeingefrorenen Konflikt\u201d gewarnt. Das w\u00fcrde Putins Gewaltherrschaft in der Ukraine zementieren, sagt nun ihr Sprecher Sebastian Fischer.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Heftige-Kritik-an-Muetzenichs-Idee-zum-Einfrieren-des-Krieges-article24808473.html\"><em>NTV<\/em> berichtet hier<\/a> \u00fcber die Reaktionen verschiedener Politikerinnen und Politiker. Ausz\u00fcge:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\nIm Bundestag spricht SPD-Fraktionschef M\u00fctzenich \u00fcber ein m\u00f6gliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Gr\u00fcne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, \u00e4u\u00dfert sich drastisch: \u201eDieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker.\u201d<\/p>\n<p>Gr\u00fcne und FDP haben SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich f\u00fcr dessen \u00c4u\u00dferungen zu einem m\u00f6glichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. \u201eFragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine d\u00fcrfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat\u201d, sagte FDP-Chef Christian Lindner der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201d. Er warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine f\u00fcr Wahlkampfman\u00f6ver zu missbrauchen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em><strong>Zwischenbemerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> \u201eWahlkampfman\u00f6ver\u201c \u2013 meint der FDP-Chef. Im Blick auf welche Wahlen soll die Rede von M\u00fctzenich von Vorteil f\u00fcr die SPD sein? Schon die hier zitierten Reaktionen von Tagesschau und NTV zeigen, dass die ver\u00f6ffentlichte Meinung in Deutschland nicht auf der Friedensseite steht. Selbst ein sonst bei au\u00dfenpolitischen Fragen gelegentlich vern\u00fcnftiger Politiker wie der FDP-Politiker Kubicki arbeitet sich an Rolf M\u00fctzenich ab. Frau Strack-Zimmermann sowieso:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n<strong>POLITIK 15.03.24<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Kubicki-greift-Muetzenich-im-Taurus-Streit-an-article24806502.html\"><strong>\u201cAutorit\u00e4res Verhalten\u201d Kubicki greift M\u00fctzenich im Taurus-Streit an<\/strong><\/a><\/p>\n<p>FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt nach M\u00fctzenichs Rede eine rasche Erkl\u00e4rung des Bundeskanzlers und der SPD zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung. \u201eWenn Rolf M\u00fctzenich, der als Vorsitzender ja f\u00fcr die gesamte SPD-Fraktion spricht, ernsthaft ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, r\u00fcckt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab\u201d, sagte Strack-Zimmermann dem \u201cStern\u201d. \u201eDas ist inakzeptabel und muss schnellstens in der Koalition gekl\u00e4rt werden.\u201d Weiter kritisierte sie: \u201eIch bin entsetzt, dass Rolf M\u00fctzenich ernsthaft vorschl\u00e4gt, den Ukraine-Krieg einzufrieren\u201d, sagte Strack-Zimmermann. \u201eEingefrorener Mist bleibt auch nach dem Auftauen Mist.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Zum Schluss eine Anregung f\u00fcr Sie:<\/strong><\/p>\n<p>Offensichtlich findet der friedenspolitische Vorsto\u00df des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht einmal die Unterst\u00fctzung der fr\u00fcheren Partner der Entspannungspolitik, also von FDP und Gr\u00fcnen \u2013 und vermutlich auch nicht von allen Sozialdemokraten.<\/p>\n<p><strong>Deshalb der Vorschlag f\u00fcr NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=3921\">die Gespr\u00e4chskreise der NachDenkSeiten<\/a>.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Laden Sie Freunde, Bekannte, Nachbarn und\/oder eben die Mitglieder Ihres Gespr\u00e4chskreises zu einem besonderen Treffen ein. Sie k\u00f6nnen sich dann die Rede M\u00fctzenichs gemeinsam anh\u00f6ren und dar\u00fcber sprechen. Das wird vermutlich ein interessanter Abend.<\/strong><\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/20\/20157.pdf\">Hier der Link zum Bundestagsprotokoll der Rede M\u00fctzenichs<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Dort auf Seite 29-31 findet sich der folgende Text:<\/p>\n<p>Dr. Rolf M\u00fctzenich (SPD): Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen europ\u00e4ischen Land, geschweige denn au\u00dferhalb Europas wird \u00fcber ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland. (Florian Hahn [CDU\/CSU]: Die liefern einfach!) Auf diese Debatte brauchen wir uns nichts einzubilden, auch weil leider eigenn\u00fctzige und niedere politische Beweggr\u00fcnde den Streit anheizen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Man muss sich schon fragen, ob diejenigen, die diese Debatte bef\u00f6rdern, davon ablenken wollen. Und da frage ich mich, Herr Kollege Wadephul: Wo leben Sie eigentlich? Deutschland ist das Land, das hinter den USA am meisten f\u00fcr die Ukraine tut \u2013 28 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN und der FDP) Und da geht es eben in der Tat, Herr Kollege Wadephul, nicht allein um milit\u00e4rische G\u00fcter, sondern da geht es auch um humanit\u00e4re Hilfe, um Soforthilfe, um wirtschaftlichen Wiederaufbau, aber eben auch um die Fl\u00fcchtlinge, die immer noch bei uns in Deutschland leben und die hier Schutz gefunden haben. In diese 28 Milliarden Euro sind noch nicht mal die privaten Hilfen eingerechnet. Wir sollten doch stolz sein auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die den Menschen aus der Ukraine, meistens jungen M\u00fcttern mit ihren Kindern, die vor diesem Krieg geflohen sind, hier Schutz gew\u00e4hren. Deswegen brauchen wir doch eine angemessenere Debatte \u2013 vielleicht in diesem Haus, aber ich bef\u00fcrchte, nein \u2013 als nur den Streit \u00fcber ein Waffensystem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN) Wer hat denn die Menschen, die noch bereit sind, sich der Information zu stellen, dar\u00fcber unterrichtet? Vor wenigen Tagen ist der tausendste ukrainische Patient in einem deutschen Krankenhaus aufgenommen worden. In den restlichen 26 Staaten der Europ\u00e4ischen Union waren es 2 000. Bemerken Sie den Unterschied bei dem, was Deutschland f\u00fcr die Ukraine letztlich auch aus Humanit\u00e4t und aus Menschlichkeit tut? Das geh\u00f6rt auch zu der Debatte dazu. Wir brauchen positive Beispiele, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch gelingt. (Beifall bei der SPD und dem B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der FDP \u2013 Zurufe von der CDU\/CSU) Deswegen: Ich glaube, wir sollten uns auf Wichtigeres konzentrieren. Warum sind andere europ\u00e4ische Staaten nicht in der Lage, mehr Mittel nach ihren Ank\u00fcndigungen bereitzuhalten? Warum besteht darin ein so gro\u00dfer Unterschied zu uns? Brauchen wir in Deutschland nicht zum Beispiel eine Debatte dar\u00fcber, wie wir die, die zu uns gekommen sind, die Schutzsuchenden, besser in den Arbeitsmarkt integrieren? Das ist doch letztlich auch f\u00fcr uns eine wichtige Diskussion. (Thorsten Frei [CDU\/CSU]: Das ist doch keine Debatte! Machen m\u00fcssen wir es! Machen m\u00fcssen wir es!) \u2013 Sie reagieren, genau, weil Ihre kleinteilige Debatte den Herausforderungen nicht gerecht wird. Sie k\u00f6nnen es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Union. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN \u2013 Thorsten Frei [CDU\/CSU]: Machen Sie doch! Sie sind doch in der Regierung! \u2013 Weiterer Zuruf von der CDU\/CSU: L\u00e4cherlich!) Ich sage in Ihre Richtung auch \u2013 gerade denjenigen, die sich davon angesprochen f\u00fchlen \u2013: Brauchen wir nicht auch eine kluge Debatte dar\u00fcber, wie wir die L\u00e4nder, die den Krieg in der Ukraine anders deuten oder instrumentalisieren, mehr f\u00fcr das Ziel eines Kriegsendes aktivieren k\u00f6nnen? Leider \u2013 und das m\u00fcssen wir doch sagen \u2013 haben au\u00dferhalb Europas viele L\u00e4nder einen anderen Blick auf diesen Krieg. (Zuruf von der CDU\/CSU: Auch in der SPD!) Deutscher Bundestag \u2013 20. Wahlperiode \u2013 157. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. M\u00e4rz 2024 20087 (A) (B) (C) (D) Dr. Johann David Wadephul Sie sagen, er ist vielleicht durch den Westen verantwortet. Sie reagieren mit Schadenfreude. Andere sagen, das sei das Ende der 500-j\u00e4hrigen westlichen Dominanz der internationalen Ordnung. Damit muss man doch umgehen. Warum schadet es denn diesem Deutschen Bundestag, auch mal die Frage zu stellen, wie wir diese L\u00e4nder \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, uns in Europa st\u00e4rker von dieser Kriegsfessel zu befreien? Und da bin ich bei der Frage \u2013 es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt \u2013: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur dar\u00fcber reden, wie man einen Krieg f\u00fchrt, sondern auch dar\u00fcber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und sp\u00e4ter auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen? (Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verst\u00f6rend, in seiner Wortwahl ungl\u00fccklich gewesen sein. Aber sich f\u00fcr den Papst zu sch\u00e4men: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion \u00fcber die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht. (Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU\/ CSU]) Und ich finde, auch die Opposition k\u00f6nnte mehr tun, als den kurzen, kleinen innenpolitischen Vorteil zu suchen. Warum reden Sie nicht mal mit Frau von der Leyen, die sch\u00f6ne Bilder bringt, gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen macht, aber als einzige L\u00f6sung vorschl\u00e4gt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar f\u00fcr Verteidigung in Br\u00fcssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen f\u00fcr die Ukraine? Und wen beeindruckt es eigentlich, dass der bayerische Ministerpr\u00e4sident sich mit einem Marschflugk\u00f6rper abbilden l\u00e4sst? Vielleicht interessiert das Herrn S\u00f6der. (Florian Hahn [CDU\/CSU]: Der Kanzler in der Munitionsfabrik! Genau das Gleiche!) Aber w\u00e4re es nicht an der Zeit, mit Herrn Weber mal dar\u00fcber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orb\u00e1ns f\u00fcr sp\u00e4ter anzubieten? Das ist letztlich doch auch die Frage. (Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN) Also, meine Damen und Herren, ich finde, manches Ma\u00df ist verloren gegangen. Aber ich habe da \u00fcberhaupt gar keine Bedenken. Auch manches Ma\u00df in der Koalition ist nicht mehr dort, wo es sein sollte. (Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU\/CSU]) Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass dem kein Einhalt geboten worden ist. Wenn im Zusammenhang mit dem Regierungschef, dem Bundeskanzler, Begriffe wie \u201eSicherheitsrisiko\u201c oder \u201eUnwahrheit\u201c benutzt werden, dann ist das nicht nur unredlich, sondern \u2013 ich sage es sehr deutlich \u2013 auch (Zuruf von der CDU\/CSU: \u2026zutreffend!) b\u00f6sartig. (Beifall bei der SPD) Dies geh\u00f6rt nicht in eine parlamentarische Demokratie und schon gar nicht in eine Koalition. Der Bundeskanzler hat von Anfang an der Ukraine beigestanden und die nationale Sicherheit unseres Landes gew\u00e4hrleistet. Beides hat er geschafft, und daf\u00fcr bedarf es auch der W\u00fcrdigung und der Unterst\u00fctzung und nicht der Beleidigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deswegen sage ich sehr klar: Zeitenwenden sind nichts f\u00fcr politische Spielernaturen. (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Gebraucht werden Verstand, Besonnenheit und Klarheit, und das setzt der Bundeskanzler in der Abw\u00e4gung, die er als Regierungschef zu treffen hat, um. (Beifall bei der SPD) Um es noch einmal etwas deutlicher zu sagen, damit auch Sie von der Opposition \u2013 Herr Wadephul und vielleicht der eine oder andere \u2013 verstehen, um was es eigentlich \u00fcberhaupt geht (Widerspruch bei der CDU\/CSU) \u2013 da k\u00f6nnen Sie gerne auch l\u00e4cheln oder dazwischenrufen \u2013: Im Oktober 2022 bef\u00fcrchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen. Manche waren bereits damals davon \u00fcberzeugt, dass diese M\u00f6glichkeit mitgedacht werden musste, und wir k\u00f6nnen dankbar sein, dass im Wei\u00dfen Haus ein amerikanischer Pr\u00e4sident sitzt, der alle \u2013 glaube ich \u2013 notwendigen Signale an Moskau gegeben hat, (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) damit diese Gefahr nicht real wurde und diese taktische Atomwaffe nicht zum Einsatz gekommen ist, als viele Zehntausende von russischen Soldaten zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, eingeschlossen und m\u00f6glicherweise auch gef\u00e4hrdet worden waren. Aber das hat nicht gereicht. Es bedurfte eines Wortes \u2013 und das zeigt die \u00c4nderung der internationalen Ordnung \u2013 aus Peking, des chinesischen Staatspr\u00e4sidenten- und Parteichefs, der das nukleare Tabu noch mal bekr\u00e4ftigt hat. Und wer war an seiner Seite, als dieses nukleare Tabu bekr\u00e4ftigt wurde, (Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU\/CSU]) um den Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu verhindern? Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und das Gespr\u00e4ch gesucht hat. Und leider gab es auch Zur\u00fcckhaltung in der Regierung. (Beifall bei der SPD und der Linken \u2013 Florian Hahn [CDU\/CSU]: Das hat er sich sehr sch\u00f6n ausgedacht! Friedensnobelpreis!) Deswegen sage ich sehr klar: Meine Fraktion schafft dem Bundeskanzler den Raum f\u00fcr solche besonnenen Entscheidungen und auch f\u00fcr Besonnenheit in der internationalen Politik; denn dieser Beitrag f\u00fcr die interna20088 Deutscher Bundestag \u2013 20. Wahlperiode \u2013 157. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. M\u00e4rz 2024 (A) (B) (C) (D) Dr. Rolf M\u00fctzenich tionale Sicherheit, f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine war gr\u00f6\u00dfer als irgendeine Diskussion \u00fcber irgendein Waffensystem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD \u2013 Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU\/CSU]) Und deswegen noch mal: Zeitenwenden sind nichts f\u00fcr politische Spielernaturen in unserer politischen Debatte. Da zeigt sich: Genau das ist die Voraussetzung f\u00fcr den Umgang mit Taurus. Der Bundeskanzler hat seine Gr\u00fcnde klar und unmissverst\u00e4ndlich ge\u00e4u\u00dfert; (Widerspruch bei der CDU\/CSU) es war an der Zeit. Der Regierungschef \u2013 und das m\u00fcssen Sie einfach mal akzeptieren \u2013 hat alle Kenntnisse, alle Erfahrungen, alle notwendigen Informationen, (Florian Hahn [CDU\/CSU]: Allwissend!) um abzuw\u00e4gen und zu klaren Ergebnissen und auch Einsichten zu kommen. Aber was viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler tr\u00e4gt die Verantwortung. (Knut Abraham [CDU\/CSU]: Muss er nicht mehr lang!) Er hat hier im Deutschen Bundestag den Amtseid abgeleistet, dass er angemessen handelt, aber nicht zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Bitte akzeptieren Sie das, und glauben Sie nicht denjenigen, die in Talkshows meinen, sie w\u00fcssten es besser, und die meinen, sie m\u00fcssten ihre neuen B\u00fccher anpreisen, die sie mal schnell geschrieben haben. Das ist nicht der Weg f\u00fcr eine angemessene, besonnene Diskussion in der internationalen Politik aufgrund der Gefahren, die dort drohen. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss: Bisher war die umfassende Hilfe f\u00fcr die Ukraine unumstritten. Gleichzeitig werden wir in den n\u00e4chsten Monaten pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob wir nicht in die Fu\u00dfstapfen anderer L\u00e4nder treten, die Inneres gegen \u00c4u\u00dferes ausspielen. Das ist die gro\u00dfe Gefahr. (Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU\/CSU]) Deswegen wird beim Haushalt eine entscheidende Frage sein, wie wir beides schaffen: die Ukraine zu unterst\u00fctzen und in unserem Land die notwendigen Investitionen f\u00fcr die Zukunft zu t\u00e4tigen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD \u2013 Beifall bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN und des Abg. Jan Korte [Die Linke]<\/p>\n<p><strong>Zum Schluss noch einmal der Vorschlag: Laden Sie Ihre Freunde und Nachbarn zur Diskussion dieser wichtigen Rede, laden Sie zur Diskussion der dringend notwendigen Besinnung auf die Friedenspolitik ein.<\/strong><\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112983\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuh\u00f6ren. <a href=\"https:\/\/www.google.com\/search?q=rede+m%C3%BCtzenich+bundestag&amp;rlz=1C1CHBF_deDE1035DE1035&amp;oq=Rede+M%C3%BCtzenich+&amp;gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggBEAAYAzIGCAAQRRg5MgYIARAAGAMyBwgCEAAYgAQyCAgDEAAYFhgeMggIBBAAGBYYHjIGCAUQRRg90gEIODE5M2owajeoAgCwAgA\">Hier ist sie<\/a>. Ich komme aus verschiedenen Gr\u00fcnden darauf zur\u00fcck: Erstens ist bemerkenswert, was M\u00fctzenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. Zweitens sind die Reaktionen bemerkenswert \u2013 was nicht in den<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112592\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":112593,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,187,171],"tags":[1519,1055,2222,753,2473,831,260,2377,3321],"class_list":["post-112592","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-bundestag","category-militaereinsaetzekriege","tag-atomwaffen","tag-fluechtlinge","tag-humanitaere-hilfe","tag-integration","tag-muetzenich-rolf","tag-scholz-olaf","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen","tag-zeitenwende"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/240318-Muetzenich-Rede.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=112592"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112592\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":117924,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112592\/revisions\/117924"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/112593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=112592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=112592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=112592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}