{"id":112592,"date":"2024-03-18T16:59:25","date_gmt":"2024-03-18T15:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112592"},"modified":"2024-07-11T15:03:09","modified_gmt":"2024-07-11T13:03:09","slug":"muetzenich-ziemlich-allein-aber-spitze-und-dringend-notwendig-und-eine-anregung-fuer-das-gespraech-in-ihrem-freundeskreis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112592","title":{"rendered":"M\u00fctzenich \u2013 ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung f\u00fcr das Gespr\u00e4ch in Ihrem Freundeskreis"},"content":{"rendered":"<p>Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuh&ouml;ren. <a href=\"https:\/\/www.google.com\/search?q=rede+m%C3%BCtzenich+bundestag&amp;rlz=1C1CHBF_deDE1035DE1035&amp;oq=Rede+M%C3%BCtzenich+&amp;gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggBEAAYAzIGCAAQRRg5MgYIARAAGAMyBwgCEAAYgAQyCAgDEAAYFhgeMggIBBAAGBYYHjIGCAUQRRg90gEIODE5M2owajeoAgCwAgA\">Hier ist sie<\/a>. Ich komme aus verschiedenen Gr&uuml;nden darauf zur&uuml;ck: Erstens ist bemerkenswert, was M&uuml;tzenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. Zweitens sind die Reaktionen bemerkenswert &ndash; was nicht in den neuen Kram (&bdquo;Zeitenwende&ldquo;) passt, wird als &bdquo;umstritten&ldquo; bezeichnet. Siehe zum Beispiel oben die Unterzeile bei <em>NTV<\/em>. Drittens: Der ehemalige Botschafter der Ukraine&nbsp;Melnyk darf M&uuml;tzenich den &bdquo;widerlichsten deutschen Politiker&rdquo; nennen, ohne von der deutschen Au&szlig;enministerin oder dem Bundespr&auml;sidenten zurechtgewiesen zu werden. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8632\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112592-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112592-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240319-Muetzenich-ziemlich-allein-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Zun&auml;chst geben wir <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/muetzenich-reax-aeusserungen-ukraine-krieg-100.html\">hier wieder<\/a>, was der <em>Tagesschau<\/em> zum Thema eingefallen ist.<\/strong> &bdquo;Bemerkenswert&ldquo;. Schlimm.<\/p><p>Ausz&uuml;ge aus diesem Tagesschau-Dokument:<\/p><blockquote><p>\nPolitiker der Gr&uuml;nen, der FDP und der CDU haben SPD-Fraktionschef Rolf M&uuml;tzenich f&uuml;r dessen &Auml;u&szlig;erungen zu einem m&ouml;glichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. Dessen Rede im Bundestag sei ein &bdquo;R&uuml;ckfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie&rdquo; gewesen, sagte Gr&uuml;nen-Chefin Ricarda Lang dem Sender Welt-TV.\n<\/p><\/blockquote><p>Anmerkung: Die Besinnung auf den Kern der erfolgreichen Entspannungspolitik wird als R&uuml;ckfall diffamiert. Und weiter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien f&uuml;hren w&uuml;rde&rdquo;, sagte Gr&uuml;nen-Chefin Lang.\n<\/p><\/blockquote><p>Die Gr&uuml;nen-Chefin setzt offenbar auf einen Sieg der Ukraine und h&auml;lt deshalb nichts von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo;, dem Beenden des Konflikts. Mal wieder ein Beleg daf&uuml;r, wo die fr&uuml;here Friedenspartei, wo Die Gr&uuml;nen gelandet sind.<\/p><p>Weiter aus dem Beitrag der <em>Tagesschau<\/em>:<\/p><blockquote><p>\nAuch Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock hatte w&auml;hrend M&uuml;tzenichs Rede auf der Regierungsbank den Kopf gesch&uuml;ttelt. Sie hatte bereits im vergangenen Dezember vor einem &bdquo;eingefrorenen Konflikt&rdquo; gewarnt. Das w&uuml;rde Putins Gewaltherrschaft in der Ukraine zementieren, sagt nun ihr Sprecher Sebastian Fischer.\n<\/p><\/blockquote><p><strong><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Heftige-Kritik-an-Muetzenichs-Idee-zum-Einfrieren-des-Krieges-article24808473.html\"><em>NTV<\/em> berichtet hier<\/a> &uuml;ber die Reaktionen verschiedener Politikerinnen und Politiker. Ausz&uuml;ge:<\/strong><\/p><blockquote><p>\nIm Bundestag spricht SPD-Fraktionschef M&uuml;tzenich &uuml;ber ein m&ouml;gliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Gr&uuml;ne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, &auml;u&szlig;ert sich drastisch: &bdquo;Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker.&rdquo;<\/p>\n<p>Gr&uuml;ne und FDP haben SPD-Fraktionschef Rolf M&uuml;tzenich f&uuml;r dessen &Auml;u&szlig;erungen zu einem m&ouml;glichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. &bdquo;Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine d&uuml;rfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat&rdquo;, sagte FDP-Chef Christian Lindner der &bdquo;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&rdquo;. Er warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r Wahlkampfman&ouml;ver zu missbrauchen.\n<\/p><\/blockquote><p><em><strong>Zwischenbemerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> &bdquo;Wahlkampfman&ouml;ver&ldquo; &ndash; meint der FDP-Chef. Im Blick auf welche Wahlen soll die Rede von M&uuml;tzenich von Vorteil f&uuml;r die SPD sein? Schon die hier zitierten Reaktionen von Tagesschau und NTV zeigen, dass die ver&ouml;ffentlichte Meinung in Deutschland nicht auf der Friedensseite steht. Selbst ein sonst bei au&szlig;enpolitischen Fragen gelegentlich vern&uuml;nftiger Politiker wie der FDP-Politiker Kubicki arbeitet sich an Rolf M&uuml;tzenich ab. Frau Strack-Zimmermann sowieso:<\/em><\/p><blockquote><p>\n<strong>POLITIK 15.03.24<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Kubicki-greift-Muetzenich-im-Taurus-Streit-an-article24806502.html\"><strong>&ldquo;Autorit&auml;res Verhalten&rdquo; Kubicki greift M&uuml;tzenich im Taurus-Streit an<\/strong><\/a><\/p>\n<p>FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt nach M&uuml;tzenichs Rede eine rasche Erkl&auml;rung des Bundeskanzlers und der SPD zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung. &bdquo;Wenn Rolf M&uuml;tzenich, der als Vorsitzender ja f&uuml;r die gesamte SPD-Fraktion spricht, ernsthaft ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, r&uuml;ckt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab&rdquo;, sagte Strack-Zimmermann dem &ldquo;Stern&rdquo;. &bdquo;Das ist inakzeptabel und muss schnellstens in der Koalition gekl&auml;rt werden.&rdquo; Weiter kritisierte sie: &bdquo;Ich bin entsetzt, dass Rolf M&uuml;tzenich ernsthaft vorschl&auml;gt, den Ukraine-Krieg einzufrieren&rdquo;, sagte Strack-Zimmermann. &bdquo;Eingefrorener Mist bleibt auch nach dem Auftauen Mist.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Zum Schluss eine Anregung f&uuml;r Sie:<\/strong><\/p><p>Offensichtlich findet der friedenspolitische Vorsto&szlig; des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht einmal die Unterst&uuml;tzung der fr&uuml;heren Partner der Entspannungspolitik, also von FDP und Gr&uuml;nen &ndash; und vermutlich auch nicht von allen Sozialdemokraten.<\/p><p><strong>Deshalb der Vorschlag f&uuml;r NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und f&uuml;r <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=3921\">die Gespr&auml;chskreise der NachDenkSeiten<\/a>.<\/strong><\/p><p><strong>Laden Sie Freunde, Bekannte, Nachbarn und\/oder eben die Mitglieder Ihres Gespr&auml;chskreises zu einem besonderen Treffen ein. Sie k&ouml;nnen sich dann die Rede M&uuml;tzenichs gemeinsam anh&ouml;ren und dar&uuml;ber sprechen. Das wird vermutlich ein interessanter Abend.<\/strong><\/p><p><strong><a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/20\/20157.pdf\">Hier der Link zum Bundestagsprotokoll der Rede M&uuml;tzenichs<\/a><\/strong><\/p><p>Dort auf Seite 29-31 findet sich der folgende Text:<\/p><p>Dr. Rolf M&uuml;tzenich (SPD): Sehr geehrte Frau Pr&auml;sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen europ&auml;ischen Land, geschweige denn au&szlig;erhalb Europas wird &uuml;ber ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland. (Florian Hahn [CDU\/CSU]: Die liefern einfach!) Auf diese Debatte brauchen wir uns nichts einzubilden, auch weil leider eigenn&uuml;tzige und niedere politische Beweggr&uuml;nde den Streit anheizen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Man muss sich schon fragen, ob diejenigen, die diese Debatte bef&ouml;rdern, davon ablenken wollen. Und da frage ich mich, Herr Kollege Wadephul: Wo leben Sie eigentlich? Deutschland ist das Land, das hinter den USA am meisten f&uuml;r die Ukraine tut &ndash; 28 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B&Uuml;NDNISSES 90\/DIE GR&Uuml;NEN und der FDP) Und da geht es eben in der Tat, Herr Kollege Wadephul, nicht allein um milit&auml;rische G&uuml;ter, sondern da geht es auch um humanit&auml;re Hilfe, um Soforthilfe, um wirtschaftlichen Wiederaufbau, aber eben auch um die Fl&uuml;chtlinge, die immer noch bei uns in Deutschland leben und die hier Schutz gefunden haben. In diese 28 Milliarden Euro sind noch nicht mal die privaten Hilfen eingerechnet. Wir sollten doch stolz sein auf die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die den Menschen aus der Ukraine, meistens jungen M&uuml;ttern mit ihren Kindern, die vor diesem Krieg geflohen sind, hier Schutz gew&auml;hren. Deswegen brauchen wir doch eine angemessenere Debatte &ndash; vielleicht in diesem Haus, aber ich bef&uuml;rchte, nein &ndash; als nur den Streit &uuml;ber ein Waffensystem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B&Uuml;NDNISSES 90\/DIE GR&Uuml;NEN) Wer hat denn die Menschen, die noch bereit sind, sich der Information zu stellen, dar&uuml;ber unterrichtet? Vor wenigen Tagen ist der tausendste ukrainische Patient in einem deutschen Krankenhaus aufgenommen worden. In den restlichen 26 Staaten der Europ&auml;ischen Union waren es 2 000. Bemerken Sie den Unterschied bei dem, was Deutschland f&uuml;r die Ukraine letztlich auch aus Humanit&auml;t und aus Menschlichkeit tut? Das geh&ouml;rt auch zu der Debatte dazu. Wir brauchen positive Beispiele, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch gelingt. (Beifall bei der SPD und dem B&Uuml;NDNIS 90\/ DIE GR&Uuml;NEN sowie bei Abgeordneten der FDP &ndash; Zurufe von der CDU\/CSU) Deswegen: Ich glaube, wir sollten uns auf Wichtigeres konzentrieren. Warum sind andere europ&auml;ische Staaten nicht in der Lage, mehr Mittel nach ihren Ank&uuml;ndigungen bereitzuhalten? Warum besteht darin ein so gro&szlig;er Unterschied zu uns? Brauchen wir in Deutschland nicht zum Beispiel eine Debatte dar&uuml;ber, wie wir die, die zu uns gekommen sind, die Schutzsuchenden, besser in den Arbeitsmarkt integrieren? Das ist doch letztlich auch f&uuml;r uns eine wichtige Diskussion. (Thorsten Frei [CDU\/CSU]: Das ist doch keine Debatte! Machen m&uuml;ssen wir es! Machen m&uuml;ssen wir es!) &ndash; Sie reagieren, genau, weil Ihre kleinteilige Debatte den Herausforderungen nicht gerecht wird. Sie k&ouml;nnen es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Union. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B&Uuml;NDNISSES 90\/DIE GR&Uuml;NEN &ndash; Thorsten Frei [CDU\/CSU]: Machen Sie doch! Sie sind doch in der Regierung! &ndash; Weiterer Zuruf von der CDU\/CSU: L&auml;cherlich!) Ich sage in Ihre Richtung auch &ndash; gerade denjenigen, die sich davon angesprochen f&uuml;hlen &ndash;: Brauchen wir nicht auch eine kluge Debatte dar&uuml;ber, wie wir die L&auml;nder, die den Krieg in der Ukraine anders deuten oder instrumentalisieren, mehr f&uuml;r das Ziel eines Kriegsendes aktivieren k&ouml;nnen? Leider &ndash; und das m&uuml;ssen wir doch sagen &ndash; haben au&szlig;erhalb Europas viele L&auml;nder einen anderen Blick auf diesen Krieg. (Zuruf von der CDU\/CSU: Auch in der SPD!) Deutscher Bundestag &ndash; 20. Wahlperiode &ndash; 157. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. M&auml;rz 2024 20087 (A) (B) (C) (D) Dr. Johann David Wadephul Sie sagen, er ist vielleicht durch den Westen verantwortet. Sie reagieren mit Schadenfreude. Andere sagen, das sei das Ende der 500-j&auml;hrigen westlichen Dominanz der internationalen Ordnung. Damit muss man doch umgehen. Warum schadet es denn diesem Deutschen Bundestag, auch mal die Frage zu stellen, wie wir diese L&auml;nder &uuml;berzeugen k&ouml;nnen, uns in Europa st&auml;rker von dieser Kriegsfessel zu befreien? Und da bin ich bei der Frage &ndash; es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt &ndash;: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur dar&uuml;ber reden, wie man einen Krieg f&uuml;hrt, sondern auch dar&uuml;ber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und sp&auml;ter auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen? (Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verst&ouml;rend, in seiner Wortwahl ungl&uuml;cklich gewesen sein. Aber sich f&uuml;r den Papst zu sch&auml;men: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion &uuml;ber die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht. (Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU\/ CSU]) Und ich finde, auch die Opposition k&ouml;nnte mehr tun, als den kurzen, kleinen innenpolitischen Vorteil zu suchen. Warum reden Sie nicht mal mit Frau von der Leyen, die sch&ouml;ne Bilder bringt, gro&szlig;e Ank&uuml;ndigungen macht, aber als einzige L&ouml;sung vorschl&auml;gt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar f&uuml;r Verteidigung in Br&uuml;ssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen f&uuml;r die Ukraine? Und wen beeindruckt es eigentlich, dass der bayerische Ministerpr&auml;sident sich mit einem Marschflugk&ouml;rper abbilden l&auml;sst? Vielleicht interessiert das Herrn S&ouml;der. (Florian Hahn [CDU\/CSU]: Der Kanzler in der Munitionsfabrik! Genau das Gleiche!) Aber w&auml;re es nicht an der Zeit, mit Herrn Weber mal dar&uuml;ber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orb&aacute;ns f&uuml;r sp&auml;ter anzubieten? Das ist letztlich doch auch die Frage. (Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten des B&Uuml;NDNISSES 90\/DIE GR&Uuml;NEN) Also, meine Damen und Herren, ich finde, manches Ma&szlig; ist verloren gegangen. Aber ich habe da &uuml;berhaupt gar keine Bedenken. Auch manches Ma&szlig; in der Koalition ist nicht mehr dort, wo es sein sollte. (Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU\/CSU]) Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass dem kein Einhalt geboten worden ist. Wenn im Zusammenhang mit dem Regierungschef, dem Bundeskanzler, Begriffe wie &bdquo;Sicherheitsrisiko&ldquo; oder &bdquo;Unwahrheit&ldquo; benutzt werden, dann ist das nicht nur unredlich, sondern &ndash; ich sage es sehr deutlich &ndash; auch (Zuruf von der CDU\/CSU: &hellip;zutreffend!) b&ouml;sartig. (Beifall bei der SPD) Dies geh&ouml;rt nicht in eine parlamentarische Demokratie und schon gar nicht in eine Koalition. Der Bundeskanzler hat von Anfang an der Ukraine beigestanden und die nationale Sicherheit unseres Landes gew&auml;hrleistet. Beides hat er geschafft, und daf&uuml;r bedarf es auch der W&uuml;rdigung und der Unterst&uuml;tzung und nicht der Beleidigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deswegen sage ich sehr klar: Zeitenwenden sind nichts f&uuml;r politische Spielernaturen. (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Gebraucht werden Verstand, Besonnenheit und Klarheit, und das setzt der Bundeskanzler in der Abw&auml;gung, die er als Regierungschef zu treffen hat, um. (Beifall bei der SPD) Um es noch einmal etwas deutlicher zu sagen, damit auch Sie von der Opposition &ndash; Herr Wadephul und vielleicht der eine oder andere &ndash; verstehen, um was es eigentlich &uuml;berhaupt geht (Widerspruch bei der CDU\/CSU) &ndash; da k&ouml;nnen Sie gerne auch l&auml;cheln oder dazwischenrufen &ndash;: Im Oktober 2022 bef&uuml;rchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen. Manche waren bereits damals davon &uuml;berzeugt, dass diese M&ouml;glichkeit mitgedacht werden musste, und wir k&ouml;nnen dankbar sein, dass im Wei&szlig;en Haus ein amerikanischer Pr&auml;sident sitzt, der alle &ndash; glaube ich &ndash; notwendigen Signale an Moskau gegeben hat, (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) damit diese Gefahr nicht real wurde und diese taktische Atomwaffe nicht zum Einsatz gekommen ist, als viele Zehntausende von russischen Soldaten zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, eingeschlossen und m&ouml;glicherweise auch gef&auml;hrdet worden waren. Aber das hat nicht gereicht. Es bedurfte eines Wortes &ndash; und das zeigt die &Auml;nderung der internationalen Ordnung &ndash; aus Peking, des chinesischen Staatspr&auml;sidenten- und Parteichefs, der das nukleare Tabu noch mal bekr&auml;ftigt hat. Und wer war an seiner Seite, als dieses nukleare Tabu bekr&auml;ftigt wurde, (Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU\/CSU]) um den Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu verhindern? Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und das Gespr&auml;ch gesucht hat. Und leider gab es auch Zur&uuml;ckhaltung in der Regierung. (Beifall bei der SPD und der Linken &ndash; Florian Hahn [CDU\/CSU]: Das hat er sich sehr sch&ouml;n ausgedacht! Friedensnobelpreis!) Deswegen sage ich sehr klar: Meine Fraktion schafft dem Bundeskanzler den Raum f&uuml;r solche besonnenen Entscheidungen und auch f&uuml;r Besonnenheit in der internationalen Politik; denn dieser Beitrag f&uuml;r die interna20088 Deutscher Bundestag &ndash; 20. Wahlperiode &ndash; 157. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. M&auml;rz 2024 (A) (B) (C) (D) Dr. Rolf M&uuml;tzenich tionale Sicherheit, f&uuml;r die Sicherheit der Ukraine war gr&ouml;&szlig;er als irgendeine Diskussion &uuml;ber irgendein Waffensystem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD &ndash; Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU\/CSU]) Und deswegen noch mal: Zeitenwenden sind nichts f&uuml;r politische Spielernaturen in unserer politischen Debatte. Da zeigt sich: Genau das ist die Voraussetzung f&uuml;r den Umgang mit Taurus. Der Bundeskanzler hat seine Gr&uuml;nde klar und unmissverst&auml;ndlich ge&auml;u&szlig;ert; (Widerspruch bei der CDU\/CSU) es war an der Zeit. Der Regierungschef &ndash; und das m&uuml;ssen Sie einfach mal akzeptieren &ndash; hat alle Kenntnisse, alle Erfahrungen, alle notwendigen Informationen, (Florian Hahn [CDU\/CSU]: Allwissend!) um abzuw&auml;gen und zu klaren Ergebnissen und auch Einsichten zu kommen. Aber was viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler tr&auml;gt die Verantwortung. (Knut Abraham [CDU\/CSU]: Muss er nicht mehr lang!) Er hat hier im Deutschen Bundestag den Amtseid abgeleistet, dass er angemessen handelt, aber nicht zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Bitte akzeptieren Sie das, und glauben Sie nicht denjenigen, die in Talkshows meinen, sie w&uuml;ssten es besser, und die meinen, sie m&uuml;ssten ihre neuen B&uuml;cher anpreisen, die sie mal schnell geschrieben haben. Das ist nicht der Weg f&uuml;r eine angemessene, besonnene Diskussion in der internationalen Politik aufgrund der Gefahren, die dort drohen. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss: Bisher war die umfassende Hilfe f&uuml;r die Ukraine unumstritten. Gleichzeitig werden wir in den n&auml;chsten Monaten pr&uuml;fen m&uuml;ssen, ob wir nicht in die Fu&szlig;stapfen anderer L&auml;nder treten, die Inneres gegen &Auml;u&szlig;eres ausspielen. Das ist die gro&szlig;e Gefahr. (Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU\/CSU]) Deswegen wird beim Haushalt eine entscheidende Frage sein, wie wir beides schaffen: die Ukraine zu unterst&uuml;tzen und in unserem Land die notwendigen Investitionen f&uuml;r die Zukunft zu t&auml;tigen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD &ndash; Beifall bei Abgeordneten des B&Uuml;NDNISSES 90\/DIE GR&Uuml;NEN und des Abg. Jan Korte [Die Linke]<\/p><p><strong>Zum Schluss noch einmal der Vorschlag: Laden Sie Ihre Freunde und Nachbarn zur Diskussion dieser wichtigen Rede, laden Sie zur Diskussion der dringend notwendigen Besinnung auf die Friedenspolitik ein.<\/strong><\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112983\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuh&ouml;ren. <a href=\"https:\/\/www.google.com\/search?q=rede+m%C3%BCtzenich+bundestag&amp;rlz=1C1CHBF_deDE1035DE1035&amp;oq=Rede+M%C3%BCtzenich+&amp;gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggBEAAYAzIGCAAQRRg5MgYIARAAGAMyBwgCEAAYgAQyCAgDEAAYFhgeMggIBBAAGBYYHjIGCAUQRRg90gEIODE5M2owajeoAgCwAgA\">Hier ist sie<\/a>. Ich komme aus verschiedenen Gr&uuml;nden darauf zur&uuml;ck: Erstens ist bemerkenswert, was M&uuml;tzenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. 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