{"id":112606,"date":"2024-03-19T09:05:28","date_gmt":"2024-03-19T08:05:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112606"},"modified":"2024-03-19T15:36:18","modified_gmt":"2024-03-19T14:36:18","slug":"mit-ihrer-rolle-im-ukrainekrieg-riskiert-die-europaeische-union-ihre-eigene-politische-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112606","title":{"rendered":"Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europ\u00e4ische Union ihre eigene politische Zukunft"},"content":{"rendered":"<p>Die f&uuml;r den Westen sich verschlechternde milit&auml;rische Lage in der Ukraine und der zunehmende R&uuml;ckzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine F&uuml;hrung bei der L&ouml;sung dieses Krieges zu &uuml;bernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges h&auml;tte somit die EU die M&ouml;glichkeit, unabh&auml;ngig von geopolitischen &Uuml;berlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europ&auml;ischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europ&auml;ische Friedensprojekt beweisen w&uuml;rden, als welches es bei seiner Gr&uuml;ndung einmal gedacht war. Von <strong>Michael von der Schulenburg<\/strong> und <strong>Hans-Joachim Funke<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4959\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112606-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-EU-riskiert-eigene-politische-Zukunft-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-EU-riskiert-eigene-politische-Zukunft-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-EU-riskiert-eigene-politische-Zukunft-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-EU-riskiert-eigene-politische-Zukunft-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112606-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319-EU-riskiert-eigene-politische-Zukunft-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240319-EU-riskiert-eigene-politische-Zukunft-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil! W&auml;hrend sich im amerikanischen politischen Establishment Rufe nach Verhandlungen mit Russland verdichten, gehen regierende Politiker der EU und fast aller ihrer Mitgliedsstaaten genau den umgekehrten Weg und verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren milit&auml;rischen Drohgeb&auml;rden. Die M&ouml;glichkeit einer diplomatischen L&ouml;sung der dem Krieg zugrunde liegenden Probleme wird dabei nicht einmal in Erw&auml;gung gezogen. <\/p><p>Die gro&szlig;e niederl&auml;ndische Zeitung <em>NRC<\/em>, die wie auch die etablierten deutschen Medien bisher eine Bef&uuml;rworterin der Fortsetzung des Krieges war, publizierte vor einigen Tagen warnend einen Bericht unter dem Titel &bdquo;Die Niederlande rutscht schlafwandelnd in einen neuen Weltkrieg hinein&ldquo;. Eine solche Warnung gilt sicherlich auch f&uuml;r die gesamte EU. Riskiert eine politische Elite in der EU aus einem falschen Selbstgerechtigkeitsgef&uuml;hl heraus Europas Niedergang? <\/p><p><strong>Die Vereinigten Staaten verabschieden sich vom Ukrainekrieg<\/strong><\/p><p>Seine diesj&auml;hrige Rede zur Lage der Nation begann Pr&auml;sident Biden wieder einmal damit, der Ukraine seine uneingeschr&auml;nkte Unterst&uuml;tzung zu versichern. Nur, dieses Mal blieben es leere Worte. Viel entscheidender waren wohl zwei andere Bemerkungen in seiner Rede: Zum einem betonte er, dass er in keinem Falle amerikanische Soldaten in den Krieg auf ukrainischen Boden schicken werde und dass nur die Ukraine Russland stoppen k&ouml;nne. Wie die Ukraine das nach zwei Jahren eines bereits mit einem hohen ukrainischen Blutzoll und Zerst&ouml;rungen ihres Landes bezahlten Krieges tun soll, hat Biden nicht erw&auml;hnt, auch nicht, wie die Unterst&uuml;tzungen der USA aussehen w&uuml;rden. Es ist daher gut zu verstehen, warum die Frau des ukrainischen Pr&auml;sidenten die Einladung Pr&auml;sident Bidens, bei seiner Rede demonstrativ im US-Kongress zu sitzen, ablehnte. Die Ukrainer &ndash; und insbesondere Pr&auml;sident Selenskyj &ndash; m&uuml;ssen sich von den USA verraten f&uuml;hlen. <\/p><p>Denn w&auml;hrend ukrainische Streitkr&auml;fte immer st&auml;rkere Verluste hinnehmen m&uuml;ssen, hatten die USA schon seit sechs Monaten ihre finanziellen und milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzungen f&uuml;r die Ukraine weitestgehend eingestellt. Im US-Repr&auml;sentantenhaus gibt es keine Mehrheit mehr daf&uuml;r. Auch in dem mit Bidens Rede fast gleichzeitig verabschiedeten US-Notbudget f&uuml;r die kommenden 6 Monate wird eine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine mit keinem Wort erw&auml;hnt. Dieses Notbudget &uuml;berbr&uuml;ckt den US-Haushalt bis kurz vor die Pr&auml;sidentschaftswahlen, in denen inzwischen ein Donald Trump die besseren Chancen hat, erneut Pr&auml;sident der Vereinigten Staaten zu werden. Von allem, was wir von ihm wissen, k&ouml;nnte er &uuml;ber die K&ouml;pfe der Ukrainer und auch &uuml;ber die K&ouml;pfe der Europ&auml;er hinweg mit dem russischen Pr&auml;sidenten Putin ein Ende des Ukrainekrieges aushandeln.<\/p><p>Und es ist nicht nur Trump, auch im politischen Anti-Trump-Establishment der USA hat sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass dieser Krieg f&uuml;r die Ukraine nicht mehr gewonnen und nur noch &uuml;ber Verhandlungen &ndash; ohne Vorbedingungen &ndash; mit Russland gel&ouml;st werden kann. So hat die au&szlig;enpolitisch einflussreiche Zeitschrift <em>Foreign Affairs<\/em> gerade einen Leitartikel von Charap (RAND Corporation) und Shapiro (European Council on Foreign Relations) unter dem vielsagenden Titel &bdquo;<em>How to pave the way for diplomacy to end the war in Ukraine&ldquo; (Wie man den Weg f&uuml;r die Diplomatie zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ebnet) <\/em>publiziert. Bereits im Januar hatte <em>Foreign Affairs<\/em> einen Artikel von Shapiro und Kimmage unter dem Titel &bdquo;<em>The Myths That Warp How America Sees Russia&mdash;and Vice Versa: How Mutual Misunderstanding Breeds Tension and Conflict&ldquo; (Die Mythen, die das amerikanische Bild von Russland verzerren &ndash; und umgekehrt: Wie gegenseitige Missverst&auml;ndnisse zu Spannungen und Konflikten f&uuml;hren)<\/em> ver&ouml;ffentlicht.<\/p><p>Das Washingtoner Quincy Institut ver&ouml;ffentlichte im Februar dieses Jahres einen Artikel von Beebe und Lieven unter dem Titel <em>&bdquo;The diplomatic path to a secure Ukraine&ldquo;<\/em> (Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine). In diesem Artikel schreiben sie sogar, dass Waffenstillstandsverhandlungen &uuml;beraus dringlich f&uuml;r die Ukraine w&auml;ren, da &bdquo;<em>der Krieg zu keiner stabilen Pattsituation an der Front, sondern zu einem Kollaps der Ukraine f&uuml;hren w&uuml;rde&ldquo;<\/em>. Bereits im letzten Jahr hatten Haass (damals noch Pr&auml;sident des US Council on Foreign Relations) und Kupchan, einer der einflussreichsten amerikanischen au&szlig;enpolitischen Berater der Regierung, in ihrem Artikel <em>&bdquo;The West needs a new strategy for Ukraine: from the battlefield to the negotiating table&ldquo; (Der Westen braucht eine neue Strategie f&uuml;r die Ukraine: vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch) <\/em>f&uuml;r eine Verhandlungsl&ouml;sung appelliert. Auch General Milley hatte bereits im letzten Jahr, damals noch als der amerikanische Generalstabschef aller US-Streitkr&auml;fte, wiederholt davor gewarnt, den Krieg fortzusetzen, und vorgeschlagen, mit Waffenstillstandsverhandlungen zu beginnen. <\/p><p>In diesem Zusammenhang muss auch der unerwartete R&uuml;cktritt von Victoria Nuland als Unterstaatssekret&auml;rin f&uuml;r politische Angelegenheiten des amerikanischen Au&szlig;enministeriums gesehen werden. Mit ihr verl&auml;sst eine der Hauptverantwortlichen f&uuml;r die desastr&ouml;s gescheiterte US-Politik der Ausweitung der NATO in die Ukraine und Georgien und eine der lautst&auml;rksten Anti-Russland-Advokaten die politische B&uuml;hne Washingtons. Ihr gr&ouml;&szlig;ter intellektueller Beitrag zur Diplomatie bestand wohl in ihrer Aussage &bdquo;Fuck the EU&ldquo;.<\/p><p><strong>Die Europ&auml;ische Union reagiert kopflos auf den Ukrainekrieg<\/strong><\/p><p>Dies h&auml;tte die Stunde der Europ&auml;ischen Union sein sollen, indem sie gerade jetzt Verantwortung &uuml;bernimmt, um einen friedlichen Weg aus dem Ukrainekrieg aufzuzeigen. Es waren doch ungel&ouml;ste Konflikte in Europa, die die Menschheit bereits zweimal in Weltkriege versinken lie&szlig;. Das sollte Europa nicht wiederholen. Denn trotz allem Gerede von einer Zeitenwende darf das nicht von den ungeheuerlichen Gefahren ablenken, die vom Ukrainekrieg erneut vom europ&auml;ischen Boden f&uuml;r die Menschheit ausgehen. <\/p><p>Und doch ist heute die Sprache des Krieges das Einzige, was die Mehrheit der europ&auml;ischen Regierungen und die etablierten Medien verbindet. Dennoch gibt es keine gemeinsame EU-Strategie zum Ukrainekrieg, keine gemeinsamen Vorstellungen dar&uuml;ber, was man wie erreichen k&ouml;nne. So erkl&auml;rte der polnische Ministerpr&auml;sident, dass Europa bereits im Vor-Krieg, ja vielleicht schon im Krieg sei, und Schwedens Ministerpr&auml;sident fordert schwedische Familien dazu auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Der EU-Kommissionspr&auml;sidentin f&auml;llt nichts anderes ein, als immer mehr Gelder, mehr Waffen und mehr Munition sowie eine Umstellung Europas auf eine Kriegswirtschaft zu fordern. Sogar ein Kanzler Scholz, dem wir immerhin verdanken, die Entsendung von Taurus-Raketen bisher verhindert zu haben, spricht nur davon, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. W&auml;re es nicht sinnvoller, wenn er und seine europ&auml;ischen Kollegen dar&uuml;ber nachdenken, wie ein Frieden in Europa wieder hergestellt werden k&ouml;nnte? <\/p><p>Wie verbissen und unvers&ouml;hnlich die EU-Haltung zu Russland weiterhin ist, wird insbesondere in Deutschland an den jeweiligen Entschlie&szlig;ungsantr&auml;gen der Regierungs- und Oppositionsparteien im Bundestag zum 2. Jahrestages des Ukrainekrieges deutlich. Diese Antr&auml;ge lesen sich eher wie deutsche Kriegserkl&auml;rungen an Russland, in denen zum Teil h&ouml;chst fragw&uuml;rdige Argumente mit unrealistischen Maximalforderungen und gleichzeitigen Drohungen verbunden werden. F&uuml;r Kompromisse ist kein Platz gelassen. Jeder Versuch von Verhandlungen wird so von vornherein unm&ouml;glich gemacht. Nach zwei Jahren Krieg kommt das einer Realit&auml;tsverweigerung gleich. Es ist eine Politik des Festhaltens an einer Weiterf&uuml;hrung des Krieges, wohlwissend, dass es keine realistische Hoffnung auf einen ukrainischen Siegfrieden geben wird.<\/p><p>Das d&uuml;rfte auch erkl&auml;ren, warum sich einzelne EU-Mitgliedsl&auml;nder in einer Art Hilflosigkeit in unverantwortlichen Aktionismus st&uuml;rzen. Dazu geh&ouml;ren Frankreichs Vorschl&auml;ge, NATO-Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, und Pl&auml;ne, in Moldau franz&ouml;sische Einheiten zu stationieren, w&auml;hrend in Deutschland politische Hardliner wieder einmal an Wunderwaffen glauben und darauf bestehen, Taurus-Raketen der Ukraine zur Verf&uuml;gung zu stellen. Solche Pl&auml;ne scheinen undurchdacht und damit potenziell brandgef&auml;hrlich zu sein. Sie beruhen auf einer Selbst&uuml;bersch&auml;tzung. Denn die EU verf&uuml;gt weder &uuml;ber die milit&auml;rischen M&ouml;glichkeiten noch &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung in der Bev&ouml;lkerung, um sich in solch abenteuerliche Unternehmungen als Einzelstaaten oder als Gemeinschaft einzulassen. Am Kriegsverlauf w&uuml;rden sie sowieso nicht viel &auml;ndern, aber zu einem weiteren T&ouml;ten und Zerst&ouml;ren in der Ukraine f&uuml;hren. <\/p><p>Hingegen laufen derartige Pl&auml;ne Gefahr, zu einer Eskalation des Ukrainekrieges zu f&uuml;hren, die sich letztlich zu einem gesamteurop&auml;ischen oder sogar einem nuklearen Krieg entwickeln k&ouml;nnte. Wenn ein franz&ouml;sischer Pr&auml;sident dazu meint, dass solche &Uuml;berlegungen nur Feigheit w&auml;ren, und uns deutsche Gr&uuml;nen-Politiker erkl&auml;ren, dass es ein nukleares Risiko gar nicht g&auml;be und wir Moskau ruhig angreifen k&ouml;nnten, spielen sie mit unser aller &Uuml;berleben. Und wof&uuml;r? Nur weil wir uns nicht eingestehen wollen, dass nur noch Verhandlungen diesen Krieg beenden k&ouml;nnen. <\/p><p><strong>Die EU k&ouml;nnte am Ukrainekrieg zerbrechen<\/strong><\/p><p>Im besten Fall macht sich die EU mit ihrer Ukrainepolitik nur unglaubw&uuml;rdig; im schlechtesten Fall k&ouml;nnte die EU an dieser Ukrainepolitik zerbrechen. W&auml;hrend die politischen Eliten der EU uns weiterhin weismachen wollen, dass dieser Krieg mit immer st&auml;rkeren Waffen oder gar mit einer direkten milit&auml;rischen Intervention noch zu gewinnen sei, verlieren sie die Unterst&uuml;tzung einer wachsenden Mehrheit der europ&auml;ischen Bev&ouml;lkerung und damit an Bodenhaftung und Glaubw&uuml;rdigkeit. Durch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges k&ouml;nnten sich immer mehr Menschen europa-feindlichen Parteien zuwenden.<\/p><p>Auch wird die Zeit in einer anderen Hinsicht knapp f&uuml;r die EU. Denn schon in einigen Monaten k&ouml;nnte sich das politische Verh&auml;ltnis zu den USA durch einen Pr&auml;sidenten Trump dramatisch ver&auml;ndern. Es gibt erhebliche Unterschiede dazu unter den EU-Mitgliedsstaaten, und es ist zu bef&uuml;rchten, dass ein politischer Erdrutsch in den USA die EU-Mitgliedsstaaten eher spalten wird, als sie n&auml;her zusammenzubringen. Mit ihrer kompromisslosen Pro-Krieg- und Anti-Russland-Politik wird sich die EU auch weiter von den meisten Nicht-NATO-Staaten in der Welt isolieren. Dort wird es kein Verst&auml;ndnis daf&uuml;r geben, weiterhin milit&auml;risch zu eskalieren und gleichzeitig Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Russland zu verweigern. <\/p><p>Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg, ausschlie&szlig;lich auf eine milit&auml;rische L&ouml;sung und Sanktionen zu hoffen, wird die EU scheitern. Die Europ&auml;ische Union braucht also aus eigenem Interesse dringend einen Strategiewechsel und der muss auf eine gesamteurop&auml;ische Friedens- und Sicherheitsordnung hinauslaufen, die auch die Ukraine und Russland einschlie&szlig;t. Die Wahlen zum Europ&auml;ischen Parlament w&auml;ren daher eine Gelegenheit f&uuml;r uns Europ&auml;er, einen solchen Strategiewechsel herbeizuf&uuml;hren, indem wir am 9. Juni f&uuml;r Frieden w&auml;hlen. <\/p><p><em><strong>Zu den Autoren:<\/strong> Michael von der Schulenburg war ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und hat &uuml;ber 34 Jahre in vielen Kriegsgebieten der Welt in leitender Funktion in VN-Friedensmissionen gearbeitet.<\/em><\/p><p><em>Hans-Joachim Funke ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universit&auml;t Berlin und Autor von &bdquo;Ukraine &ndash; Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden&ldquo;. (Berlin 2023)<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock\/ PX Media<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112300\">Chronologie der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine &ndash; wie sich der Debattenraum verschoben hat<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112563\">Propaganda auf allen Kan&auml;len &ndash; f&uuml;r Krieg, gegen die Russen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112471\">Apathie und Schockstarre &ndash; Warum bleiben die &Auml;ngste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111101\">L&uuml;gt Kanzler Scholz oder Pr&auml;sident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112337\">Stimmen aus der Ukraine: Noch glaubt Selenskyj an Revanche<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/1a572f8ff3ed4d3e84c9201d6801dbc0\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die f&uuml;r den Westen sich verschlechternde milit&auml;rische Lage in der Ukraine und der zunehmende R&uuml;ckzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine F&uuml;hrung bei der L&ouml;sung dieses Krieges zu &uuml;bernehmen. 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