{"id":112634,"date":"2024-03-19T13:30:04","date_gmt":"2024-03-19T12:30:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112634"},"modified":"2024-03-30T17:19:23","modified_gmt":"2024-03-30T16:19:23","slug":"alle-falken-gegen-muetzenich-und-keine-aussage-ist-zu-infam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112634","title":{"rendered":"Alle Falken gegen M\u00fctzenich &#8211; Und keine Aussage ist zu infam"},"content":{"rendered":"<p>An Reaktionen mancher Gr&uuml;ner auf die wichtige Rede von Rolf M&uuml;tzenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer gro&szlig;en Koalition der Kriegsverl&auml;ngerer. Keine Behauptung ist zu unseri&ouml;s, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die L&auml;nge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD verdienen Respekt und Unterst&uuml;tzung. Aber sie stehen unter Beschuss, wie Albrecht M&uuml;ller gestern schon berichtet hat. In diesem Text wird erg&auml;nzend auf infame Aussagen von Katrin G&ouml;ring-Eckardt und Daniel Cohn-Bendit eingegangen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2901\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112634-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319_Alle_Falken_gegen_Muetzenich_Und_keine_Aussage_ist_zu_infam_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319_Alle_Falken_gegen_Muetzenich_Und_keine_Aussage_ist_zu_infam_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319_Alle_Falken_gegen_Muetzenich_Und_keine_Aussage_ist_zu_infam_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319_Alle_Falken_gegen_Muetzenich_Und_keine_Aussage_ist_zu_infam_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112634-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240319_Alle_Falken_gegen_Muetzenich_Und_keine_Aussage_ist_zu_infam_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240319_Alle_Falken_gegen_Muetzenich_Und_keine_Aussage_ist_zu_infam_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&Uuml;ber die Welle der Meinungsmache, die dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf M&uuml;tzenich f&uuml;r seine gute und wichtige Rede vom Donnerstag entgegengeschlagen ist, hat <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112592\">Albrecht M&uuml;ller gestern bereits berichtet<\/a>. Es ist gut, dass M&uuml;tzenich zu seiner Rede steht, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2024-03\/ukraine-krieg-einfrieren-rolf-muetzenich\">wie Medien berichten<\/a>. <\/p><p>Umso w&uuml;tender ist die Seite, die beim Stellungskrieg in der Ukraine nicht m&ouml;glichst schnell durch Diplomatie einen Waffenstillstand herbeif&uuml;hren will. Hier soll als Erg&auml;nzung zu Albrecht M&uuml;llers Artikel auf weitere &Auml;u&szlig;erungen aus der gr&uuml;nen Partei eingegangen werden, weil sie einige der stur wiederholten Behauptungen des deutschen &bdquo;NATO-Lagers&ldquo; zur Russlandpolitik gut zusammenfassen. <\/p><p>Warum werden ausgerechnet die Gr&uuml;nen hier hervorgehoben? Dass (abgesehen von einzelnen Sozialdemokraten) alle Parteien der Bundesregierung &ndash; und weite Teile der Opposition &ndash; die aktuelle Kriegspolitik st&uuml;tzen, habe ich k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111349\">hier geschrieben<\/a>. Bei den auch dadurch ausgel&ouml;sten sozialen K&uuml;rzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Gr&uuml;nen &ndash; und Kubicki und Strack-Zimmermann haben bei Taurus sogar <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article250568132\/Taurus-Union-scheitert-mit-Antrag-Kubicki-und-Strack-Zimmermann-fuer-Lieferung.html\">mit der Union abgestimmt<\/a>. Aber bei der gr&uuml;nen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer aufreizenden Arroganz hinzu. Aussagen auch anderer Parteien zur guten Rede M&uuml;tzenichs finden sich im erw&auml;hnten Artikel von Albrecht M&uuml;ller.<\/p><p>Die wenigen Stimmen der Vernunft m&uuml;ssen jetzt unterst&uuml;tzt werden: M&uuml;tzenich geb&uuml;hrt Respekt f&uuml;r seine Rede und daf&uuml;r, dass er diese Tonlage im Ukrainekonflikt angeschlagen hat und eine andere Perspektive aufgemacht hat als die eines jahrelangen, sinnlosen Stellungskriegs. Auch Kanzler Scholz respektiere ich daf&uuml;r, dass er bei der &bdquo;Taurus&ldquo;-Frage ausnahmsweise (vorerst) standhaft geblieben ist. <\/p><p><strong>G&ouml;ring-Eckardt: &bdquo;Kriege einfrieren f&uuml;hrt gerade nicht zum Frieden. Das gef&auml;hrdet Frieden&ldquo;<\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst soll <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/goering-eckardt-an-spd-aussenpolitischer-kurs-muss-geklaert-werden-4BDGSZIZ7JEVLPEBONFNYX62LE.html\">aus einem Interview zitiert werden<\/a>, das die gr&uuml;ne Bundestagsvizepr&auml;sidentin Katrin G&ouml;ring-Eckardt am Montag mit dem <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> gef&uuml;hrt hat. Manche Leser m&ouml;gen die ausf&uuml;hrliche Besch&auml;ftigung mit diesem Interview als der Person G&ouml;ring-Eckardt nicht angemessen empfinden. Es soll dennoch geschehen, da in dem Interview wie in einem Kondensat einige der besonders fragw&uuml;rdigen und t&auml;glich wiederholten Behauptungen der gr&uuml;nen Militaristen zusammengefasst sind. Los geht es mit einer g&ouml;nnerhaften &bdquo;W&uuml;rdigung&ldquo; der falschen Politik einer Abkehr von Russland: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russland-Politik und das Wegschauen vor Wladimir Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt. Doch keine vier Monate sp&auml;ter konterkariert der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Versuche der SPD-Spitze, die eigene Russland-Politik aufzuarbeiten&hellip;&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>George Orwell (&bdquo;Krieg ist Frieden&ldquo;) h&auml;tte G&ouml;ring-Eckardts Diffamierung eines Waffenstillstandes wohl nicht besser formulieren k&ouml;nnen: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Kriege einfrieren f&uuml;hrt gerade nicht zum Frieden. Das gef&auml;hrdet Frieden.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dann folgt das Herzst&uuml;ck der militaristischen Meinungsmache, die in keinem Beitrag zum Ukrainekrieg fehlen darf &ndash; die auf reinen Behauptungen beruhende &bdquo;Gefahrenanalyse&ldquo; der &bdquo;Pl&auml;ne Putins&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wenn Putin die ukrainischen Gebiete, die er v&ouml;lkerrechtswidrig und mit menschenverachtender Gewalt besetzt hat, behalten darf, wird er nicht aufh&ouml;ren. Er ist ein brutaler Diktator. Seine Vision ist das alte russische Kaiserreich. Moldau, Estland, Lettland, Polen k&ouml;nnen nicht sicher sein.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Verwerfungen, die die Abkehr von russischer Energie im Zuge des Wirtschaftskrieges ausgel&ouml;st hat, beschreibt sie als Weg, &bdquo;unabh&auml;ngig und frei zu werden&ldquo;. Dann stimmt sie ein in die Diffamierung der wenigen Sozialdemokraten, die wie M&uuml;tzenich ihr politisches Verantwortungsgef&uuml;hl wiederentdeckt haben &ndash; Warnungen vor dem Kriegshorror nennt sie &bdquo;&Auml;ngste sch&uuml;ren&ldquo; und Forderungen nach Frieden seien indirekt billiger innenpolitischer Wahlkampf:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Mit diesem Kurs ist die SPD gerade keine Partei, die verl&auml;sslichen Frieden garantieren wird. Im Gegenteil. Aber ja, so manche Einlassungen der vergangenen Tage besorgen mich: &Auml;ngste in der Bev&ouml;lkerung zu sch&uuml;ren ist kein besonnenes Handeln, und es ist erst recht keine Friedenspolitik. Eine verl&auml;ssliche, vorausschauende Sicherheitspolitik darf nicht von falschen innenpolitischen Motiven geleitet werden.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;<strong>Will ich vermeintlich billiges russisches Gas (&hellip;) &ndash; oder ist es mir auch wichtig, dass es fair zugeht?&ldquo;<\/strong><\/p><p>Skandal&ouml;s finde ich auch G&ouml;ring-Eckardts Antwort auf die Frage, warum viele B&uuml;rger in Ostdeutschland den Ukraine-Konflikt grunds&auml;tzlich anders sehen als in Westdeutschland &ndash; f&uuml;r mich klingt das, als wollte G&ouml;ring-Eckardt hier allen B&uuml;rgern, die ihrer radikalen Politik nicht folgen, ein schr&auml;ges &bdquo;Wertesystem&ldquo; unterstellen, da es ihnen egal sei, &bdquo;ob es fair zugeht&ldquo;:<em> <\/em><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das ist keine Ost-West-Frage. Das ist eine Frage von Werten. Das kann man gut auch an der Energieversorgung festmachen: Will ich vermeintlich billiges russisches Gas und ist es mir egal, woher es kommt? Oder ist es mir auch wichtig, dass es fair zugeht? (&hellip;) Mit unserer wertegeleiteten Politik k&ouml;nnen wir nicht alle &uuml;berzeugen, aber ich nehme gerade auch in Ostdeutschland den Wunsch nach Ehrlichkeit und Glaubw&uuml;rdigkeit wahr. Und da machen wir ein Angebot.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wer die folgenden Maximalforderungen zur Vorbedingung f&uuml;r Waffenstillstand macht, der nimmt billigend in Kauf, dass der Krieg sich noch lange hinzieht und dabei zahllose weitere Ukrainer sterben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es geht darum, dass die Ukraine ihre volle territoriale Integrit&auml;t in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und damit ihre Souver&auml;nit&auml;t wiedererlangt. Das muss der Ma&szlig;stab sein.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Cohn-Bendit: &bdquo;So geht Def&auml;tismus&ldquo; <\/strong><\/p><p>Wie dreist die Debatte von gr&uuml;ner Seite gef&uuml;hrt wird, illustriert zus&auml;tzlich ein <a href=\"https:\/\/taz.de\/Herausforderungen-fuer-die-Gruenen\/!5994921\/\">Gastbeitrag von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit in der taz<\/a>: Dort haben die Autoren keine Skrupel, f&uuml;r ein paar Punkte im Propagandakampf die aktuelle Forderung nach Waffenstillstand indirekt in eine Reihe mit dem M&uuml;nchner Abkommen von 1938 zu stellen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die angrenzenden Staaten haben die russische Konfusionsstrategie l&auml;ngst verstanden, in Deutschland profilieren sich vor allem Sozialdemokraten aber weiter als Friedenspartei, in der Illusion, Putin an den Verhandlungstisch zu bitten.<\/em><\/p>\n<p><em>Deren Attacke richtet sich weniger gegen russische Kriegsverbrechen als gegen die gr&uuml;ne Konkurrenz, die implizit als Kriegspartei denunziert wird. So geht Def&auml;tismus: F&uuml;r ein paar Punkte in den n&auml;chsten Kommunalwahlen nordet der Bundeskanzler seinen Kompass &sbquo;Zeitenwende&lsquo; in Richtung &sbquo;M&uuml;nchen&rsquo; ein.<\/em><\/p>\n<p><em>1938 konnten sich der britische Premier Neville Chamberlain und sein franz&ouml;sischer Kollege Edouard Daladier ein paar Monate als Friedensstifter feiern lassen, bevor das angeblich &sbquo;beruhigte&lsquo; Hitlerdeutschland, ganz nach Plan, den schrecklichsten Krieg der Geschichte ausl&ouml;ste.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Fazit: Es gibt keine Haltelinien mehr in der Meinungsmache einer gro&szlig;en Koalition der Kriegsverl&auml;ngerer. Keine Behauptung ist zu infam, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die L&auml;nge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD verdienen Respekt und Unterst&uuml;tzung. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112983\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Kastoluza \/ Shutterstock<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/b7563273282c48e7906bcebe0ce5bdb8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An Reaktionen mancher Gr&uuml;ner auf die wichtige Rede von Rolf M&uuml;tzenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer gro&szlig;en Koalition der Kriegsverl&auml;ngerer. Keine Behauptung ist zu unseri&ouml;s, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die L&auml;nge zu ziehen. 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