{"id":112639,"date":"2024-03-19T15:02:41","date_gmt":"2024-03-19T14:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112639"},"modified":"2024-03-19T15:02:41","modified_gmt":"2024-03-19T14:02:41","slug":"leserbriefe-zu-armin-laschet-verraet-ohne-es-zu-bemerken-worum-es-beim-kampf-gegen-rechts-auch-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112639","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eArmin Laschet verr\u00e4t \u2013 ohne es zu bemerken \u2013 worum es beim \u201eKampf gegen rechts\u201c auch geht\u201c"},"content":{"rendered":"

Hier<\/a> kommentiert Jens Berger den Auftritt des ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in der ARD-Sendung „Maischberger“<\/a>. Dem Spitzenpolitiker seien zum Thema „AfD-Verbot“ ehrliche Sätze heraus gerutscht. Laschet habe vor einer AfD-Regierungsbeteiligung oder gar AfD-Alleinregierung gewarnt, weil sie „die Demokratie vernichten“ könne, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetze. Das sei zwar richtig. Hinterfragt wird, weshalb niemand bemerke, dass er genau die Praxis beschreibe, mit der heute Parteien wie die CDU diese „unabhängigen Staatsorgane“ in ihrem Sinne lenken würden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann<\/strong> für Sie zusammengestellt hat.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Wie all überall: Messe mit zweierlei Maß – dann wirst du allen gerecht!<\/p>

Gruß
\nD. Brauer<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Guten Tag<\/p>

Ich habe mir nur die Einleitung gelesen und dachte mir sofort : Was soll das, genau das macht doch die jetzige Regierung !<\/p>

Und der letzte Abschnitt bestätigte meine Ansicht ! Maischberger , Illner , Lanz schau ich aber nicht mehr ! Reine Shows !<\/p>

« Kampf gegen rechts « ? Reines Hass schüren  der momentanen Regierung , gegen die AfD weil sie zu viele Wähler anzieht ,man nennt sich aber immer noch « Demokratie « .<\/p>

Wenn man die Veröffentlichungen der Gehälter dieser Moderatoren , Maischberger , Illner , Lanz gesehen hat ist mir vollkommen klar, dass diese die Systemmeinung kundtun , und nichts anderes ,also uninteressant .<\/p>

Mit freundlichen Grüssen
\nJ.Blumer<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Berger, wertes NDS Team,<\/p>

Danke für den guten Artikel. Sehr zutreffend und gut analysiert.<\/p>

Ich kann mich noch erinnern als ich in meiner Schulzeit in den 80er gelernt habe das die Präsidenten in den USA in ihrer Amtszeit alle wichtigen Posten mit „ihren Leuten“ besetzen und somit ggf. noch auf Jahre\/Jahrzehnte hin ihren Fingerabdruck hinterlassen.<\/p>

Damals dachte ich mir bzw. wurde uns vermittelt: ganz gut das wir hier in der BRD keine solche „Seilschaften“ haben, obwohl auch damals sicherlich schon Tendenzen vorhanden waren.<\/p>

Interessant ist, das heute zeitgleich mit der AfD-Futtertrog-Posten-Diskussion, die Partei nahen NGO\/Thinktanks rasant an Einfluss gewinnen und mit dem Demokratieförderungs- bzw. Parteiförderungs- „Gesetz“ genau das langfristig zementiert werden sollte, wovor Laschet warnt bzw. sich das Establishment im Hinblick auf die AfD empört\/ängstigt. Zweierlei Maaß halt.<\/p>

Was wir als NDS Freigeister -glaube ich- nicht nachvollziehen können ist die tiefe Überzeugung (Ignoranz) mit der die Alt Parteien ihre Handlungen als unzweifelhaft demokratisch und moralisch wertvoll betrachten während alle anderen „Nörgler“ (also wir) die beste Demokratie (inkl. den fettesten Futtertrögen) blasphemisch hinterfragen und ketzerische Zwietracht sähen. Wenn dieses System wenigstens Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit seiner Bürger hätte, eine echte Friedenspolitik betreiben würde und öffentliche Nachrichten sachlich informativ und ausgewogen wären (u.v.m.), dann könnten sie sich auch gerne in ein paar wenigen Futtertrögen suhlen, so wie es aber aktuell läuft ist das tatsächlich ein Ausdruck\/Symptom von einer tiefer sitzenden Erkrankung.<\/p>

Beste Grüße,
\nFrank Stelzel<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Jens Bergers Einlassungen schliesse ich mich an.<\/p>

Auch seiner abschließenden Frage:<\/p>

\n“Kann es vielleicht sogar sein, dass es beim „Kampf gegen rechts“ vor allem um einen Kampf um die Futtertröge geht?”\n<\/p><\/blockquote>

Was es weiter zu erörtern gilt ist die Frage, wie der “vorherrschende Parteienstaat”der auch immer einer gespaltenen Gesellschaft bedarf um “sein Wahlklientel” zu bedienen, abgeschafft werden kann zugunsten “echter Demokratie” durch alle für alle?<\/p>

L.G.
\nUte Plass<\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Berger,<\/p>

vielen Dank für Ihren so wichtigen Kommentar.<\/p>

Dass der Ministerpräsident eines Landes “Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter” hat, äußerte Armin Laschet das erste Mal vor zwei Wochen in einem Gastbeitrag in der Kölnischen Rundschau, wie hier von der “Welt” berichtet<\/a>.<\/p>

Da gibt also ein ehemaliger Ministerpräsident nun schon in mehreren Medien zu Protokoll, dass die in unserem Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung ganz offensichtlich nicht (mehr) existiert – und keinen der Berichterstatter juckt’ s. Dass eben diese Gewaltenteilung genau das, wovor Herr Laschet warnt, verhindern sollte, nämlich Machtmissbrauch, fällt niemandem auf, ihm selbst schon mal gar nicht.<\/p>

Ich schließe mit einem Zitat: “Man kann die Mechanismen der Macht und die Gefahren für die Demokratie sehr gut analysieren und Lehren daraus ziehen.” (in: rundschau-online.de<\/a>).<\/p>

Beste Grüße
\nDr. Juliane Bitsch<\/p>

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,<\/p>

Passend zu Ihrem Artikel “Armin Laschet verrät – ohne es zu bemerken – worum es beim „Kampf gegen rechts“ auch geht” wollte ich Ihnen folgenden Aufruf meiner(noch) Gewerkschaft zukommen lassen: “Aktiv gegen Rechts”<\/a><\/p>

Man muss kein Fan der besagten Partei sein oder die AFD mögen aber diese gesteuerten Demos “gegen rechts” sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten im Angesicht von Kriegstreibern in der Regierung, der Gefahr von Krieg und der Verarmung der Gesellschaft. <\/p>

Bitte macht weiter mit eurer sehr guten Arbeit, welche ich seit Jahren sehr schätze. <\/p>

Ein schönes Wochenende
\nSven Seifert.<\/p>

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7. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Damen und Herren<\/p>

Bei aller Kritik am Einfluss von Parteien an Besetzung von Ämtern: Es ist eben nicht dasselbe, was diese machen und was die AfD plant – und zT ja ganz offen sagt.<\/p>

Kann es sein, dass J. Berger den Unterschied zwischen den demokratischen Parteien und der AfD nicht erkannt hat?<\/p>

Gruß
\nJürgen Eichel<\/p>

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8. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Herr Berger,<\/p>

gut, dass das wichtige Thema Ämter und Parteien mal besprochen wird.<\/p>

Eines der größten Probleme ist m.E. bei der Praxis der Vergabe von Ämtern und Posten nach Parteibuch die Tatsache, dass gerade mal etwa 1,5% der Deutschen einer politischen Partei angehören (ca. 1,2 Mio bei ca. 85 Mio Einwohnern).<\/p>

Das heißt, in einer Zeit der Krisen und Probleme leisten wir es uns, auf 98,5% der Kompetenzen und Fähigkeiten unserer Menschen zu verzichten.<\/p>

Wir vergeben die wichtigsten Ämter und Posten an eine kleine Auswahl von nur 1,5% der Bürger und hoffen, dass sich die Besten und Fähigsten ausgerechnet in dieser Gruppe befinden?<\/p>

Wohl kaum…<\/p>

Meines Erachtens steht nirgendwo im Grundgesetz, dass Minister, Staatssekretäre, Rundfunkintendanten, oder Polizeichefs ein Parteibuch haben müssen. Trotzdem hat sich diese Praxis eingeschlichen.<\/p>

Von Geldverschwendung, weil zum Beispiel ein Minister seine eigenen Staatssekretäre mitbringt, die alten (von der falschen Partei), aber nicht entlassen werden können und sich so der Personalbestand immer weiter aufbläht, mal ganz abgesehen.<\/p>

Für mich wäre es eine schöne Idee, Ämter und Posten einfach mal nach Fähigkeiten zu vergeben.<\/p>

Aber da habe ich wohl die Rechnung ohne die Parteigenossen und ihre Spezis gemacht…<\/p>

mit freundlichen Grüßen,
\nUwe Weissbach<\/p>

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9. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,<\/p>

anbei eine ergänzende Anmerkung, zu Herrn Bergers, “Armin Laschet verrät – ohne es zu bemerken – worum es beim „Kampf gegen rechts“ auch geht”, vom 14. März 2024.<\/p>

Sein Text streift die dem ganzen System inhärente Korruption und schließt mit: “Kann es vielleicht sogar sein, dass es beim „Kampf gegen rechts“ vor allem um einen Kampf um die Futtertröge geht?”<\/p>

Dazu, in aller Kürze, ein Auszug aus Herrn Mausfelds aktuellem Buch:<\/p>

\n“Die politischen Funktionseliten und die ihnen dienenden Intellektuellen und Journalisten verstehen, dass sie nur eine Chance haben, ihre Status- und Machtsucht zu befriedigen, wenn sie sich in den Dienst der realen ökonomischen und imperialen Machtverhältnisse stellen und sich, unterstützt von PR-Agenturen und Beratern, bereitwillig in die Kraftfelder dieser Macht einfügen. Ihr Handeln und ihr Denken sind von Opportunismus bestimmt, den sie »politischen Realismus« nennen. Sie sind Apparatschiks des kapitalistischen Systems und das Personal der tatsächlichen Zentren der Macht, ihre ganze Lebensform hängt mithin von der Stabilität des Systems ab, dem sie dienen.
\nVon einem erfolgreichen Politiker wird erwartet, dass ihm Doppelmoral und Heuchelei zur zweiten Natur geworden sind. Kein Verbrechen ist zu groß, um nicht bei Bedarf gerechtfertigt zu werden. Es gibt keine Abscheulichkeiten – ob Unterstützung terroristischer Gruppen oder brutaler Diktatoren, ob wirtschaftliche Strangulierungen der Bevölkerung ganzer Staaten, ob Folter, Drohnenmorde oder schwere Kriegsverbrechen -, die nicht von Politikern und Medien gerechtfertigt werden, sofern sie nur von den >Richtigen<, also von Mitgliedern der selbsterklärten »westlichen Wertegemeinschaft«, begangen werden. Die Heuchelei gehört – von den Kreuzzügen über den europäischen Kolonialismus bis zur Gegenwart – so tief zur Funktionslogik dieser »Wertegemeinschaft«, wie die Korruption zur Funktionslogik des Kapitalismus gehört.”
\n– Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 379\/380\n<\/p><\/blockquote>

Eine beschließende Anmerkung noch. Zur quasi orthodoxen Verkündung des “Kampfes gegen rechts”, der ja postulieren soll, daß man selbst nicht rechts sei, wobei aber nur der selbst praktizierte moralische Nihilismus verdeutlicht wird. Dazu der Hinweis auf ein Pleisweiler Gespräch:<\/p>

\n“Interessanter ist hier noch der Punkt – das finden Sie heute ganz häufig -, dass jemand sagt: „ich bin weder rechts noch links“. „Links“, das heißt ja eigentlich für eine gerechte Verteilung und eine solidarische Gesellschaft – und „rechts“ heißt, nicht für eine gerechte Verteilung. Jemand, der weder rechts noch links ist, kann sich eigentlich nur damit noch retten, dass er sagt: „Naja, ich bin völlig apathisch!“”\n<\/p><\/blockquote>

Aus:
\n28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld – 22. Oktober 2017<\/strong>
\nWie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus
\nnachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/171022-Mausfeld_Transkript_Landau_NDS.pdf<\/a><\/p>

Ich denke der von den Funktionären aller Parteien zuvorkommend beförderte gesellschaftliche Verteilungsmodus, gerne auch unter Zuhilfenahme autoritärster Maßnahmen, verdeutlicht nur all zu sehr, wo im politischen Spektrum auch jene kämpfenden Heroen angesiedelt sind.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nMike Holstein<\/p>

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10. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Berger,
\nsehr geehrte Redaktion<\/p>

Ihr Analyse der Äusserungen von Herrn Laschet stimme ich voll und ganz zu.<\/p>

Nach den Erfahrungen in der NS-Zeit und auch in der DDR, welche die hiesige Bevölkerung machen “durfte” ist ihre Schlußfolgerung nur stringend und logisch.<\/p>

Was früher der Eintritt in die NSDAP, später in die SED für Möglichkeiten für den Einzelnen eröffnete, fand nuancierter, aber genauso übergreifend (und übergriffig) sein Pendant im Eintritt in CxU\/SPD\/FDP\/Grüne et all.<\/p>

Das führt zu so “lustigen” Ereignissen, dass beim Wechsel eines Sparkassenvorstandes vollkommen klar ist, dass nun jemand aus der CDU dran sei, der Letzte wäre ja aus der SPD gekommen. Was so dann auch unwidersprochen in der regionalen Presse nachgelesen werden kann.<\/p>

Da treffen sich Ortsvorsteher mit (damals) amtierenden Finanzministern, um gemeinsam die Ausbildungsgänge der Kinder in sich anbietenden Behörden beim Abendessen zu besprechen.<\/p>

“Parteilose” Direktoren einer öffentlichen Schule?<\/p>

Mit über 50 Lebensjahren habe ich so was noch nie erlebt.<\/p>

Und wie zu Zeiten des “dritten Reiches”, der DDR oder aktuell bei uns, spielt die politische Ausrichtung oder gar die tatsächlich ausgeübte politische Praxis keinerlei Rolle. Was zählt, ist das persönliche Vorankommen oder dass der eigenen Kinder oder Enkel. Wie zu Zeiten des Feudalismus stellt man sich gut mit den Herrschenden und wenn es nur der Meier des Gutshofes ist.<\/p>

Und nun AfD ante portas.<\/p>

Was wird passieren? Genau das, was immer geschehen ist.<\/p>

Wenn man was will, stellt man sich eben gut mit dem neuen Meier auf dem Hof.<\/p>

Wie könnte man das nun ändern?<\/p>

De facto gar nicht, da dazu sicherlich Gesetze bis hin zum Grundgesetz konkretisiert werden müssten. Innerhalb der vorgegebenen Gesetzgebungsverfahren der Parlamente.<\/p>

Diese sind besetzt von… fast ausnahmslos Parteimitgliedern.<\/p>

Wie kamen die auf die Wahllisten?<\/p>

Durch “Auswahlverfahren” in Hinterzimmern und Netzwerken im Inneren der Parteien.<\/p>

Alles absolut undemokratisch, intransparent und vor allem nicht öffentlich hinterfragt!<\/p>

Was immer die AfD auch politisch will und evtl. durchzusetzen vermag ist eine Sache.<\/p>

Ihr einen Strick daraus drehen zu wollen, was mindestens seit der Weimarer Republik Usus ist, wirkt erschreckend lächerlich.<\/p>

Interessant ist aber die Selbstverständlichkeit eines Herrn Laschets, so frei über dieses Thema zu sprechen. Alles völlig normal in diesem Land.<\/p>

Und Frau Maischberger widerspricht nicht?<\/p>

Ein Blick in die Strukturen und auf verantwortliche Posten der ÖRRundfunkanstalten zeigt auch hier diese “Normalität”. Warum also etwas als normal empfundenem widersprechen…<\/p>

mit freundlichen Grüßen
\nGeorg Meier<\/p>

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11. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Herr Berger, sehr geehrtes NDS-Team,<\/p>

vielen Dank für den Artikel über die Äußerungen von Herrn Laschet.<\/p>

Für mich sind seit vielen Jahren die Regierungsgewalten von den Parteien übernommen. Dies gilt nicht nur für rechts-konservativ sondern für alle Parteien.<\/p>

Selbst in den USA ist es so. Deshalb war\/ist auch Trump so verhasst, weil er es sich leisten konnte, als reicher Quer- und Späteinsteiger keine Rücksicht auf etablierte Partei- und Staatsstrukturen zu nehmen, Gewohnheitsrechte von irgendwelchen Organisationen, permanentes Einreden bzw. Beeinflussen zu ignorieren (ich denke da nur an die angeblich üblichen morgentlichen Infos der Geheimdienste, die Trump ignorierte  – Quelle u.A. NZZ). Gerade solches Verhalten hat ihn bei der gewöhnlichen Bevölkerung so beliebt gemacht. Und gerade das hat das Establishment sowohl der Reps als auch der Democrates motiviert, eine Widerwahl von Trump seinerzeit nicht unbedingt zu wollen (Reps) bzw. u. allen Umständen zu verhindern. Denn in einer 2. Amtszeit, die vermutlich jetzt bevorsteht, bei der er nicht auf eine evtl. Wiederwahl Rücksicht nehmen muss, kann er sich voll “austoben”.<\/p>

Bei uns ist es etwas anders, da keine Begrenzung einer Wiederwahl einer Person besteht. Deshalb achten die Partei-Funktionäre – je weiter oben um so mehr – darauf, dass keine Person zu stark wird, ohne  die Partei mitzunehmen, d. h. ohne dass ausreichend -ggf. auch neu geschaffene Posten – für “verdiente” Parteifunktionäre anfallen.<\/p>

Nun haben mittlerweile eine erhebliche Anzahl der Wähler erkannt, dass sie die Kosten tragen müssen, während Parteifunktionäre und solche die es werden wollen, in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen – im Schutzmantel der Partei. Schon das Aufkommen der Grünen brachte eine gewisse Verunsicherung bei den Alt-Parteien Union, SPD und FDP. Nur hatten die Grünen die bei der Bevölkerung wichtige Themen Umweltschutz und Frieden groß auf ihrer Agenda. Also haben die o.g. Altparteien letztendlich die Grünen teilhaben lassen, um zumindest wechselweise auch immer wieder als Partei(-Mitglieder) davon profitieren zu können. Die Grünen haben im Gegenzug sich nach und nach etabliert  und es geschafft, ein Kern-Wählerpotential zu schaffen und diese auch mit Posten und Positionen zu versorgen.<\/p>

Jetzt kommt seit einigen Jahren die AfD nach und nach ins Blickfeld. Die versuchten Verächtlichmachungen als Professoren-Partei, Alte-Männer-Partei, Fremdenfeinliche Partei und jetzt verstärkt als “Nazi-Partei” hatten und haben alle nichts mit den Inhalten zu tun – es geht darum einen ernsthaften Bewerber \/ Anspruchsteller an die Macht- und Futtertöpfe kleinzuhalten. Denn dem immer wieder angekündigten inhaltlichen Stellen geht man sowohl von Parteien- als auch Medienseite immer aus dem Weg. Lieber greift man irgendwelche Teil-Aussagen auf, deutet Aussagen oder Partei- und Wahlprogramme, ohne dass man mit der Partei in aller Öffentlichkeit diskutiert. Und das müsste noch fair sein, d.h. in Talkshow 5+1 Moderator gegen 1 müsste eigentlich dem Einen die fünffache Zeit für Antworten und Ausführungen zustehen. Das bisher angestrebte “Vorführen”, wenn schon einmal eine AfD-Person vor Ort is, wird zunehmend vom Publikum (nicht von dem vor Ort – aber zuhause) als lächerlich erkannt.<\/p>

Darauf beruht m.E. auch viel vom Erfolg der AfD. Die AfD kann als Partei, da sie keine Positionen – weder in irgendwelchen Regierungsorganisationen, Verbänden, Räten (Rundfunk-, Ethik- etc.), Kirchen, Gewerkschaften, NGOs etc. – zu verlieren hat, die Mängel und Ungereimtheiten deutlich ansprechen.<\/p>

Plötzlich werden vielen Institutionen bewußt, dass ihre bisher als demokratisch eingestufte Legitimation nichts anderes ist, als Parteien-Dank und bei einer starken anderen Regierungspartei, diese mitreden – wenn nicht sogar die Geldmittel ganz streichen – wird.<\/p>

Man sollte sich bei den etablierten Parteien ( zu denen ich mittlerweile auch die Grünen zähle, und die “Linken” gerne dazugehören würden, weil sie auch profitieren) bewusst sein, dass nach einer demokratischen Wahl die Einschränkungen, die man derzeit der AfD auferlegt (ich nenne hier nur BT-Vizepräsidenten-Posten, Ausschuss-Vorsitze etc.) plötzlich auf sie selbst zurückfallen.<\/p>

Man kann nur hoffen, dass in diesem Falle sich die AfD tatsächlich so demokratisch verhält (Bürgerentscheide, Bürgerbegehren), wie es in den Partei- und Wahlprogrammen steht. Und was auch noch wichtig ist, dass dann von den anderen Parteien die demokratischen Entscheidungen anerkannt werden (ohne Antifa- oder ähnl. Aktivitäten, um sie nicht Terrorismus zu nennen). Denn sonst steht uns tatsächlich ein Bürgerkrieg bevor, der sicher nicht von den “Reichsbürger” o. ähnl. Gruppierungen ausgehen würde, sondern von der Masse (wie seinerzeit am Ende der DDR).<\/p>

Leute, wie ein Hr. Laschet haben m.E. dazu eine völlig einseitige Sicht, die vermutlich auf Hoffnung und Dummheit der Wähler beruht.<\/p>

Hans Walter Müller<\/p>

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12. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Herr Berger,<\/p>

liebe NDS-Redaktion,<\/p>

Allein in Deutschland fest in “grüner Hand”:<\/p>

Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, Agora Agrar, Agora Digital, Bundesnetzagentur, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Clean Energy Wire, Klimafakten, Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland, Stiftung Klimaneutralität, BUND, NABU, Öko Institut, Wuppertaler Institut für Umwelt, Klima, Energie. Die Institute erhalten Gelder vom Umweltministerium, Wirtschaftsministerium, Entwicklungs- und Verkehrsministerium, dem Umweltbundesamt. Weitere Gelder kommen von der Mercator Stiftung, European Climate Foundation, ClimateWorks Foundation, Oak Foundation, Packard Foundation, Climate Imperative Foundation, Energy Foundation, Aspen Global Change Institute, Ford Foundation, Children´s Investment Fund Foundation.<\/p>

Silvia Bender, Jochen Flasbarth, Dr. Christiane Rohleder und Stefan Tidow haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind Staatssekretäre der Bundesregierung und sie gehören den Räten einer der Denkfabriken Agora Agrar, Agora Energiewende oder Agora Verkehrswende an.<\/p>

Warum bringt unsere Demokratie nach jahrzehntelanger Vergangenheitsbewältigung, gedacht als Bollwerk gegen Faschismus, eigentlich immerfort Deutsche mit neofaschistischen Neigungen hervor? Finde den Fehler! Wer den Protest gegen „Rechts“ lobt, wählt brav die Parteien der “extremistischen Mitte”. Die Parteien, die Märkte entfesseln wollen, Banken und Konzerne mit zig-Steuermilliarden retten und den Bürgern rigide Spar-und Kürzungsprogramme verordnen. Arbeiten bis 70 und darüber hinaus, alles vernünftig und ALTERNATIVLOS! Wer das infrage stellt und dann auch noch gegen die „weltoffene“ EU argumentiert, ist ein Extremist. Die EU ist so “weltoffen”, dass man sogar Kommissionspräsidentin werden kann, ohne auf einem Wahlzettel gestanden zu haben. Auch die kommende “EU-Wahl”, ist eher eine Akklamation – denn the winner is: Frau von der Leyen. Von der EVP auf´s Schild gehoben, muss sie sich um einen Sitz im Parlament gar nicht erst bemühen. Da die EVP die größte Fraktion ist, wird Frau von der Leyen wohl die meisten Stimmen auf sich vereinen – tja, der Drops ist gelutscht.<\/p>

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Auch eine Bundestagswahl\/Landtagswahl ist im eigentlichen Sinn keine Wahl, denn es findet eine “Vorauswahl” durch die Wahlgremien (ein kleiner Personenkreis der Parteiführung) der jeweiligen Parteien statt. Der Bürger hat auf die Auswahl des politischen Personals kein Mitspracherecht. Die Hälfte der Abgeordneten kommt über die Liste ins Parlament. Im Grunde ist die Wahl nur ein plebiszitärer Akt.
\nIn einer wirklichen Demokratie geht die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Die Verfassung als normative Grundlage des Staates erhält in der Demokratie ihre Legitimität dadurch, dass das Volk zunächst eine “verfassungsgebende Versammlung” wählt und später über deren Verfassungsentwurf durch Volksabstimmung entscheidet. Schon die Präambel unseres Grundgesetzes ist gelogen (… hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…) – Pustekuchen, das GG wurde dem Deutschen Volk von der “Obrigkeit” überreicht. Auch die 1992 in der Bundesrepublik eingesetzte 64-köpfige Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, die Vorschläge für Änderungen des Grundgesetzes machen sollte, war nicht vom Volk für diese Aufgabe eingesetzt, sondern je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt worden. Nicht der Wähler hat das entscheidende Wort, sondern die Parteien entscheiden in eigener Sache.<\/p>

Vom schönen Schein der Demokratie: Die Monstrosität bestand in den dystopischen Romanen „Schöne Neue Welt“ (Huxley) oder „Walden 2“ (Skinner) ja gerade darin, dass alles immer gut war, dass alle es immer gut meinten und das Gedanken außerhalb des Gutgemeinten gar nicht erst gedacht werden sollten. ?<\/p>

Viele Grüße
\nMichael Wrazidlo<\/p>

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Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>

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