{"id":112660,"date":"2024-03-20T09:01:11","date_gmt":"2024-03-20T08:01:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112660"},"modified":"2024-03-21T07:26:20","modified_gmt":"2024-03-21T06:26:20","slug":"halten-wir-fuer-haltlos-klage-nicaraguas-gegen-deutschland-wegen-gaza-vor-dem-igh-und-die-arroganz-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112660","title":{"rendered":"\u201eHalten wir f\u00fcr haltlos\u201c \u2013 Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Nicaragua hat am 1. M\u00e4rz offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das h\u00f6chste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik \u201eBeg\u00fcnstigung zum V\u00f6lkermord\u201c im Gazastreifen vor und begr\u00fcndet dies mit der politischen, finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Israels und der Streichung der Mittel f\u00fcr UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerkl\u00e4rung Anfang Februar mitgeteilt, dass es der Bundesrepublik eine entsprechende Verbalnote hatte zukommen lassen. Als die <em>NachDenkSeiten<\/em> am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten, negierte das Ausw\u00e4rtige Amt den Erhalt. Wir fragten jetzt erneut nach. Die auf der Bundespressekonferenz gezeigte Arroganz gegen\u00fcber Nicaragua k\u00f6nnte noch massiv auf Berlin zur\u00fcckfallen. Denn das mittelamerikanische Land hat umfangreiche Erfahrungen vor dem IGH vorzuweisen und bereits eine dortige Klage gegen die USA gewonnen. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4938\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112660-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112660-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/gagGYg4tEX0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Blick zur\u00fcck: Nicaragua gewinnt gegen die USA vor dem IGH<\/strong><\/p>\n<p>Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wieso die Klage Nicaraguas gegen Deutschland durchaus erfolgreich verlaufen k\u00f6nnte, ist ein Blick in die Vergangenheit hilfreich. Siehe hierzu auch den Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111169\">Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua<\/a>\u201c.<\/p>\n<p>Im Jahr 1984 verklagte Nicaragua die USA vor dem IGH wegen der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der sogenannten Contra-Rebellen, die den Sturz der nicaraguanischen Regierung erreichen wollten. Zudem waren auf Anweisung der CIA die H\u00e4fen des mittelamerikanischen Landes vermint worden. Nicaragua ging als eindeutiger Gewinner aus dieser Klage hervor. Bis heute verf\u00fcgt Nicaragua \u00fcber sehr erfahrene Juristen und V\u00f6lkerrechtsexperten und hat, mag es auch ein kleines mittelamerikanisches Land sein, mehr Erfahrung und Erfolge vor dem IGH vorzuweisen als Deutschland und seine Juristen. Die gro\u00dfspurige Aussage des AA-Sprechers, \u201eWie Sie wissen, hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren angestrengt, das wir f\u00fcr haltlos halten\u201c, kann sich in Den Haag ganz schnell als deutsche Hybris herausstellen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240313-Screen1_BPK_Nica.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240313-Screen1_BPK_Nica.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><strong>IGH verpasst den USA eine juristische Klatsche<\/strong><\/p>\n<p>Die USA rechtfertigten ihre Politik damit, dass sie in Nicaragua angeblich nur aus \u201ekollektiver Selbstverteidigung\u201c handeln w\u00fcrden. Eine Rechtfertigung, die das Gericht in seinem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/70\/9973.pdf\">Urteil von 1986<\/a>\u00a0mit 12:3 Stimmen zur\u00fcckwies.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240313-Screen2_BPK_Nica.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240313-Screen2_BPK_Nica.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Das Gericht entschied ferner mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDass sich die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Ausbildung, Bewaffnung, Ausr\u00fcstung, Finanzierung und Versorgung der Contra-Kr\u00e4fte \u2026 gegen die Republik Nicaragua gehandelt und damit gegen ihre Verpflichtung aus dem V\u00f6lkergewohnheitsrecht versto\u00dfen haben, sich nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Weiterhin stellte das Gericht fest, dass die USA an der \u201eungesetzlichen Anwendung von Gewalt\u201c beteiligt waren, wobei zu den Verst\u00f6\u00dfen Angriffe auf nicaraguanische Einrichtungen und Marineschiffe, das Eindringen in den nicaraguanischen Luftraum und die Ausbildung und Bewaffnung der Contras geh\u00f6rten.<\/p>\n<p>Der IGH kam zudem zum Schluss, dass der damalige US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan die CIA erm\u00e4chtigt hatte, \u201eMinen in nicaraguanischen H\u00e4fen zu legen\u201c und \u201edass die Regierung der USA weder vor dem Legen der Minen noch danach eine \u00f6ffentliche und offizielle Warnung an die internationale Schifffahrt vor der Existenz und dem Standort der Minen herausgegeben hat und dass durch die Explosion der Minen Personen- und Sachsch\u00e4den verursacht wurden\u201c.<\/p>\n<p>Die USA wurden abschlie\u00dfend aufgefordert, ihre Aktivit\u00e4ten umgehend einzustellen und Entsch\u00e4digungen zu zahlen.<\/p>\n<p>Die Reaktion der USA auf dieses Urteil war aufschlussreich. Washington wies das IGH-Urteil mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, dass die USA \u201esich selbst die Befugnis vorbehalten m\u00fcssen, zu entscheiden, ob der Gerichtshof in einem bestimmten Fall f\u00fcr uns zust\u00e4ndig ist\u201c und was \u201eim Wesentlichen in der innerstaatlichen Zust\u00e4ndigkeit der USA liegt\u201c. <\/p>\n<p>Die Reagan-Administration erkl\u00e4rte also unverhohlen, dass sie bewaffnete Angriffe gegen den souver\u00e4nen Staat Nicaragua als Teil ihrer \u201einneren Zust\u00e4ndigkeit\u201c betrachte. <\/p>\n<p>Unbeeindruckt davon brachte Nicaragua die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat, wo der nicaraguanische Vertreter\u00a0<a href=\"https:\/\/www.un.org\/securitycouncil\/sites\/www.un.org.securitycouncil\/files\/en\/sc\/repertoire\/85-88\/Chapter%208\/85-88_08-30-Letter%20dated%2017%20October%201986%20from%20the%20Permanent%20Representative%20of%20Nicaragua.pdf\">argumentierte<\/a>, dass die Anrufung des IGH eines der grundlegenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sei, die in der UN-Charta festgelegt sind.<\/p>\n<p>Nicaragua betonte ferner, dass der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft die USA unbedingt an ihre Verpflichtung erinnern m\u00fcssen, sich an das Urteil des Gerichtshofs zu halten und ihren Krieg gegen Nicaragua einzustellen.<\/p>\n<p>Die USA erwiderten, dass die Zust\u00e4ndigkeit des IGH eine Frage der Zustimmung sei und dass die USA der Zust\u00e4ndigkeit des IGH in diesem Fall nicht zugestimmt h\u00e4tten. Der Botschafter versicherte, dass die Politik der USA gegen\u00fcber Nicaragua allein von den nationalen Sicherheitsinteressen der USA bestimmt werde, und wies darauf hin, dass Nicaragua enge Sicherheitsbeziehungen zu Kuba und der Sowjetunion unterhalte.<\/p>\n<p>Am 28. Oktober 1986 legten die USA bei Stimmenthaltung Frankreichs, Thailands und des Vereinigten K\u00f6nigreichs ihr Veto gegen die Resolution ein, in der die vollst\u00e4ndige und sofortige Umsetzung des IGH-Urteils gefordert wurde.<\/p>\n<p>Nach dieser Entscheidung wandte sich Nicaragua an die Generalversammlung, die mit 94 zu 3 Stimmen eine Resolution verabschiedete, in der die Einhaltung des Urteils des Weltgerichtshofs gefordert wurde. Nur zwei Staaten, Israel und El Salvador, schlossen sich dem Widerstand der USA an.<\/p>\n<p>Ein Jahr sp\u00e4ter, am 12. November 1987, forderte die Generalversammlung erneut die \u201evollst\u00e4ndige und sofortige Befolgung\u201c des IGH-Urteils. Diesmal schloss sich einzig und allein nur Israel den USA an und lehnte die Befolgung des Urteils ab.<\/p>\n<p>Ob Deutschland, angesichts seiner proklamierten \u201ewertegeleiteten Au\u00dfenpolitik\u201c und zumindest bis jetzt vehement ge\u00e4u\u00dferten Unterst\u00fctzung des IGH, im Falle einer juristischen Niederlage in Den Haag auch dem US-amerikanischen Ansatz folgen wird? <\/p>\n<p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 13. M\u00e4rz 2024<\/strong><\/p>\n<p><strong>Warweg<\/strong><br>\nHerr Fischer, ich hatte Anfang Februar \u2013 ich meine, es sei am 7. Februar gewesen \u2013 ihre Kollegin gefragt, ob die entsprechende Verbalnote aus Nicaragua schon ihren Weg ins Ausw\u00e4rtige Amt gefunden habe. Mittlerweile hat Nicaragua auch offizielle Schritte gegen\u00fcber dem IGH eingeleitet und wirft Deutschland unter anderem einen Bruch der Genozidkonvention vor.<\/p>\n<p>Ist diese Verbalnote mit der entsprechenden Aufforderung an Deutschland, die Waffenlieferungen an Israel zu unterlassen, mittlerweile angekommen?<\/p>\n<p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWie Sie wissen, hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren angestrengt, das wir f\u00fcr haltlos halten. Wir werden unsere Argumente darlegen und sind davon \u00fcberzeugt, dass sie Widerhall finden werden.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang hat uns Nicaragua in der Tat einige Zeit nach der Bundespressekonferenz, auf der Sie die Kollegin gefragt haben, auch eine Verbalnote \u00fcbermittelt. Warum das auf nicaraguanischer Seite so lange gedauert hat, hat sich uns nicht recht erschlossen. Nicaragua hatte ja bereits per Pressemitteilung angek\u00fcndigt, uns die Verbalnote zu \u00fcbermitteln. Dann passierte tage- und wochenlang nichts. Aber zu guter Letzt ist diese Verbalnote doch eingetroffen.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nNoch eine Verst\u00e4ndnisfrage; ich denke, sie geht auch an das AA und unter Umst\u00e4nden an das BMJ: Der Axel-Springer-Konzern unterh\u00e4lt in Israel das gr\u00f6\u00dfte kommerzielle Kleinanzeigenportal yad2. Darauf werden zu Tausenden Wohnungen und H\u00e4user auf der v\u00f6lkerrechtswidrig besetzten Westbank angeboten.<\/p>\n<p>Wie ist die rechtliche Handhabung in Deutschland, wenn ein deutsches Unternehmen Geld mit der Vermarktung von H\u00e4usern und Wohnungen macht, die zumindest v\u00f6lkerrechtlich als illegal gelten?<\/p>\n<p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch denke, dass Sie zu Rechtsfragen und Fragen des Unternehmensrechts in der Tat die Kollegen aus den anderen Ressorts fragen m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Folgt:<\/p>\n<p><strong>Dr. Zimmermann (BMJ)<\/strong><br>\nHabe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Auskunft zur Rechtslage erbitten?<\/p>\n<p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nIch wollte fragen, wie es sein kann, dass ein deutsches Unternehmen, n\u00e4mlich die Axel Springer SE, sozusagen mit der Vermarktung von als v\u00f6lkerrechtlich illegal geltenden Wohnungen Geld macht.<\/p>\n<p><strong>Dr. Zimmermann (BMJ)<\/strong><br>\nIch glaube, wir k\u00f6nnen das abk\u00fcrzen: Wenn Sie eine Auskunft zur Rechtslage erbitten, dann k\u00f6nnen Sie einen Anwalt beauftragen; der kann ihnen diese Auskunft geben.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 13.03.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111169\">Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110772\">Nicaragua will Deutschland wegen \u201eBeihilfe zum Genozid in Gaza\u201c vor IGH in Den Haag anklagen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110020\">Unterst\u00fctzt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Pal\u00e4stina?<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/2fc8871d7b8848709c2315920d8eedaa\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicaragua hat am 1. M\u00e4rz offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das h\u00f6chste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik \u201eBeg\u00fcnstigung zum V\u00f6lkermord\u201c im Gazastreifen vor und begr\u00fcndet dies mit der politischen, finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Israels und der Streichung der Mittel f\u00fcr UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112660\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":112662,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,171],"tags":[2503,302,1917,2392,1557,2350,639,1556,2377],"class_list":["post-112660","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundespressekonferenz","tag-gaza","tag-genozid","tag-internationaler-gerichtshof","tag-israel","tag-nicaragua","tag-uno","tag-usa","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/240313-BPK-Titelbild-2-Nicaragua-IGH-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=112660"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112660\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":112712,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112660\/revisions\/112712"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/112662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=112660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=112660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=112660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}