{"id":112660,"date":"2024-03-20T09:01:11","date_gmt":"2024-03-20T08:01:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112660"},"modified":"2024-03-21T07:26:20","modified_gmt":"2024-03-21T06:26:20","slug":"halten-wir-fuer-haltlos-klage-nicaraguas-gegen-deutschland-wegen-gaza-vor-dem-igh-und-die-arroganz-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112660","title":{"rendered":"\u201eHalten wir f\u00fcr haltlos\u201c \u2013 Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Nicaragua hat am 1. M&auml;rz offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das h&ouml;chste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik &bdquo;Beg&uuml;nstigung zum V&ouml;lkermord&ldquo; im Gazastreifen vor und begr&uuml;ndet dies mit der politischen, finanziellen und milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung Israels und der Streichung der Mittel f&uuml;r UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerkl&auml;rung Anfang Februar mitgeteilt, dass es der Bundesrepublik eine entsprechende Verbalnote hatte zukommen lassen. Als die <em>NachDenkSeiten<\/em> am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten, negierte das Ausw&auml;rtige Amt den Erhalt. Wir fragten jetzt erneut nach. Die auf der Bundespressekonferenz gezeigte Arroganz gegen&uuml;ber Nicaragua k&ouml;nnte noch massiv auf Berlin zur&uuml;ckfallen. Denn das mittelamerikanische Land hat umfangreiche Erfahrungen vor dem IGH vorzuweisen und bereits eine dortige Klage gegen die USA gewonnen. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8955\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-112660-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=112660-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240320_Halten_wir_fuer_haltlos_Klage_Nicaraguas_gegen_Deutschland_wegen_Gaza_vor_dem_IGH_und_die_Arroganz_der_Bundesregierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/gagGYg4tEX0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Blick zur&uuml;ck: Nicaragua gewinnt gegen die USA vor dem IGH<\/strong><\/p><p>Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wieso die Klage Nicaraguas gegen Deutschland durchaus erfolgreich verlaufen k&ouml;nnte, ist ein Blick in die Vergangenheit hilfreich. Siehe hierzu auch den Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111169\">Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua<\/a>&ldquo;.<\/p><p>Im Jahr 1984 verklagte Nicaragua die USA vor dem IGH wegen der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der sogenannten Contra-Rebellen, die den Sturz der nicaraguanischen Regierung erreichen wollten. Zudem waren auf Anweisung der CIA die H&auml;fen des mittelamerikanischen Landes vermint worden. Nicaragua ging als eindeutiger Gewinner aus dieser Klage hervor. Bis heute verf&uuml;gt Nicaragua &uuml;ber sehr erfahrene Juristen und V&ouml;lkerrechtsexperten und hat, mag es auch ein kleines mittelamerikanisches Land sein, mehr Erfahrung und Erfolge vor dem IGH vorzuweisen als Deutschland und seine Juristen. Die gro&szlig;spurige Aussage des AA-Sprechers, &bdquo;Wie Sie wissen, hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren angestrengt, das wir f&uuml;r haltlos halten&ldquo;, kann sich in Den Haag ganz schnell als deutsche Hybris herausstellen.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240313-Screen1_BPK_Nica.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240313-Screen1_BPK_Nica.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>IGH verpasst den USA eine juristische Klatsche<\/strong><\/p><p>Die USA rechtfertigten ihre Politik damit, dass sie in Nicaragua angeblich nur aus &bdquo;kollektiver Selbstverteidigung&ldquo; handeln w&uuml;rden. Eine Rechtfertigung, die das Gericht in seinem&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/70\/9973.pdf\">Urteil von 1986<\/a>&nbsp;mit 12:3 Stimmen zur&uuml;ckwies.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240313-Screen2_BPK_Nica.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240313-Screen2_BPK_Nica.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Das Gericht entschied ferner mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Ausbildung, Bewaffnung, Ausr&uuml;stung, Finanzierung und Versorgung der Contra-Kr&auml;fte &hellip; gegen die Republik Nicaragua gehandelt und damit gegen ihre Verpflichtung aus dem V&ouml;lkergewohnheitsrecht versto&szlig;en haben, sich nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Weiterhin stellte das Gericht fest, dass die USA an der &bdquo;ungesetzlichen Anwendung von Gewalt&ldquo; beteiligt waren, wobei zu den Verst&ouml;&szlig;en Angriffe auf nicaraguanische Einrichtungen und Marineschiffe, das Eindringen in den nicaraguanischen Luftraum und die Ausbildung und Bewaffnung der Contras geh&ouml;rten.<\/p><p>Der IGH kam zudem zum Schluss, dass der damalige US-Pr&auml;sident Ronald Reagan die CIA erm&auml;chtigt hatte, &bdquo;Minen in nicaraguanischen H&auml;fen zu legen&ldquo; und &bdquo;dass die Regierung der USA weder vor dem Legen der Minen noch danach eine &ouml;ffentliche und offizielle Warnung an die internationale Schifffahrt vor der Existenz und dem Standort der Minen herausgegeben hat und dass durch die Explosion der Minen Personen- und Sachsch&auml;den verursacht wurden&ldquo;.<\/p><p>Die USA wurden abschlie&szlig;end aufgefordert, ihre Aktivit&auml;ten umgehend einzustellen und Entsch&auml;digungen zu zahlen.<\/p><p>Die Reaktion der USA auf dieses Urteil war aufschlussreich. Washington wies das IGH-Urteil mit der Begr&uuml;ndung zur&uuml;ck, dass die USA &bdquo;sich selbst die Befugnis vorbehalten m&uuml;ssen, zu entscheiden, ob der Gerichtshof in einem bestimmten Fall f&uuml;r uns zust&auml;ndig ist&ldquo; und was &bdquo;im Wesentlichen in der innerstaatlichen Zust&auml;ndigkeit der USA liegt&ldquo;. <\/p><p>Die Reagan-Administration erkl&auml;rte also unverhohlen, dass sie bewaffnete Angriffe gegen den souver&auml;nen Staat Nicaragua als Teil ihrer &bdquo;inneren Zust&auml;ndigkeit&ldquo; betrachte. <\/p><p>Unbeeindruckt davon brachte Nicaragua die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat, wo der nicaraguanische Vertreter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.un.org\/securitycouncil\/sites\/www.un.org.securitycouncil\/files\/en\/sc\/repertoire\/85-88\/Chapter%208\/85-88_08-30-Letter%20dated%2017%20October%201986%20from%20the%20Permanent%20Representative%20of%20Nicaragua.pdf\">argumentierte<\/a>, dass die Anrufung des IGH eines der grundlegenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sei, die in der UN-Charta festgelegt sind.<\/p><p>Nicaragua betonte ferner, dass der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft die USA unbedingt an ihre Verpflichtung erinnern m&uuml;ssen, sich an das Urteil des Gerichtshofs zu halten und ihren Krieg gegen Nicaragua einzustellen.<\/p><p>Die USA erwiderten, dass die Zust&auml;ndigkeit des IGH eine Frage der Zustimmung sei und dass die USA der Zust&auml;ndigkeit des IGH in diesem Fall nicht zugestimmt h&auml;tten. Der Botschafter versicherte, dass die Politik der USA gegen&uuml;ber Nicaragua allein von den nationalen Sicherheitsinteressen der USA bestimmt werde, und wies darauf hin, dass Nicaragua enge Sicherheitsbeziehungen zu Kuba und der Sowjetunion unterhalte.<\/p><p>Am 28. Oktober 1986 legten die USA bei Stimmenthaltung Frankreichs, Thailands und des Vereinigten K&ouml;nigreichs ihr Veto gegen die Resolution ein, in der die vollst&auml;ndige und sofortige Umsetzung des IGH-Urteils gefordert wurde.<\/p><p>Nach dieser Entscheidung wandte sich Nicaragua an die Generalversammlung, die mit 94 zu 3 Stimmen eine Resolution verabschiedete, in der die Einhaltung des Urteils des Weltgerichtshofs gefordert wurde. Nur zwei Staaten, Israel und El Salvador, schlossen sich dem Widerstand der USA an.<\/p><p>Ein Jahr sp&auml;ter, am 12. November 1987, forderte die Generalversammlung erneut die &bdquo;vollst&auml;ndige und sofortige Befolgung&ldquo; des IGH-Urteils. Diesmal schloss sich einzig und allein nur Israel den USA an und lehnte die Befolgung des Urteils ab.<\/p><p>Ob Deutschland, angesichts seiner proklamierten &bdquo;wertegeleiteten Au&szlig;enpolitik&ldquo; und zumindest bis jetzt vehement ge&auml;u&szlig;erten Unterst&uuml;tzung des IGH, im Falle einer juristischen Niederlage in Den Haag auch dem US-amerikanischen Ansatz folgen wird? <\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 13. M&auml;rz 2024<\/strong><\/p><p><strong>Warweg<\/strong><br>\nHerr Fischer, ich hatte Anfang Februar &ndash; ich meine, es sei am 7. Februar gewesen &ndash; ihre Kollegin gefragt, ob die entsprechende Verbalnote aus Nicaragua schon ihren Weg ins Ausw&auml;rtige Amt gefunden habe. Mittlerweile hat Nicaragua auch offizielle Schritte gegen&uuml;ber dem IGH eingeleitet und wirft Deutschland unter anderem einen Bruch der Genozidkonvention vor.<\/p><p>Ist diese Verbalnote mit der entsprechenden Aufforderung an Deutschland, die Waffenlieferungen an Israel zu unterlassen, mittlerweile angekommen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWie Sie wissen, hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren angestrengt, das wir f&uuml;r haltlos halten. Wir werden unsere Argumente darlegen und sind davon &uuml;berzeugt, dass sie Widerhall finden werden.<\/p><p>In diesem Zusammenhang hat uns Nicaragua in der Tat einige Zeit nach der Bundespressekonferenz, auf der Sie die Kollegin gefragt haben, auch eine Verbalnote &uuml;bermittelt. Warum das auf nicaraguanischer Seite so lange gedauert hat, hat sich uns nicht recht erschlossen. Nicaragua hatte ja bereits per Pressemitteilung angek&uuml;ndigt, uns die Verbalnote zu &uuml;bermitteln. Dann passierte tage- und wochenlang nichts. Aber zu guter Letzt ist diese Verbalnote doch eingetroffen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nNoch eine Verst&auml;ndnisfrage; ich denke, sie geht auch an das AA und unter Umst&auml;nden an das BMJ: Der Axel-Springer-Konzern unterh&auml;lt in Israel das gr&ouml;&szlig;te kommerzielle Kleinanzeigenportal yad2. Darauf werden zu Tausenden Wohnungen und H&auml;user auf der v&ouml;lkerrechtswidrig besetzten Westbank angeboten.<\/p><p>Wie ist die rechtliche Handhabung in Deutschland, wenn ein deutsches Unternehmen Geld mit der Vermarktung von H&auml;usern und Wohnungen macht, die zumindest v&ouml;lkerrechtlich als illegal gelten?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch denke, dass Sie zu Rechtsfragen und Fragen des Unternehmensrechts in der Tat die Kollegen aus den anderen Ressorts fragen m&uuml;ssten.<\/p><p>Folgt:<\/p><p><strong>Dr. Zimmermann (BMJ)<\/strong><br>\nHabe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Auskunft zur Rechtslage erbitten?<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nIch wollte fragen, wie es sein kann, dass ein deutsches Unternehmen, n&auml;mlich die Axel Springer SE, sozusagen mit der Vermarktung von als v&ouml;lkerrechtlich illegal geltenden Wohnungen Geld macht.<\/p><p><strong>Dr. Zimmermann (BMJ)<\/strong><br>\nIch glaube, wir k&ouml;nnen das abk&uuml;rzen: Wenn Sie eine Auskunft zur Rechtslage erbitten, dann k&ouml;nnen Sie einen Anwalt beauftragen; der kann ihnen diese Auskunft geben.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 13.03.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111169\">Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110772\">Nicaragua will Deutschland wegen &bdquo;Beihilfe zum Genozid in Gaza&ldquo; vor IGH in Den Haag anklagen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110020\">Unterst&uuml;tzt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Pal&auml;stina?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/2fc8871d7b8848709c2315920d8eedaa\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicaragua hat am 1. 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Zuvor hatte Managua bereits in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112660\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":112662,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,171],"tags":[2503,302,1917,2392,1557,2350,639,1556,2377],"class_list":["post-112660","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundespressekonferenz","tag-gaza","tag-genozid","tag-internationaler-gerichtshof","tag-israel","tag-nicaragua","tag-uno","tag-usa","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/240313-BPK-Titelbild-2-Nicaragua-IGH-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=112660"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112660\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":112712,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112660\/revisions\/112712"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/112662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=112660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=112660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=112660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}