{"id":11267,"date":"2011-11-11T16:24:02","date_gmt":"2011-11-11T15:24:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11267"},"modified":"2014-12-15T12:07:33","modified_gmt":"2014-12-15T11:07:33","slug":"albrecht-mullers-wochenruckblick-wo-bleibt-das-positive-wo-das-konstruktive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11267","title":{"rendered":"Albrecht M\u00fcllers Wochenr\u00fcckblick: Wo bleibt das Positive? Wo das Konstruktive?"},"content":{"rendered":"<p>Regelm&auml;&szlig;ig erhalten wir Mails von NachDenkSeiten- Freundinnen und &ndash;Freunden, die uns diese Fragen stellen. Die Frage nach dem Konstruktiven ist relativ einfach zu beantworten. Trotz aller Kritik machen wir in der Regel konstruktive Vorschl&auml;ge &ndash; zum Beispiel zur direkten Finanzierung der europ&auml;ischen L&auml;nder durch die EZB, zum Beispiel zur Ankurbelung der Binnennachfrage im Vorfeld einer drohenden Rezession, zur Hochschulpolitik, zur Steuerpolitik usw. Die Frage nach dem Positiven ist ein bisschen schwieriger zu beantworten. Es gibt nicht sehr viel Positives. Das liegt aber nun nicht an uns NachDenkSeiten-Machern. Die Politik hat sich zum Spielball &uuml;berm&auml;chtiger Finanzinteressen gemacht, ein Gro&szlig;teil der Wissenschaft kl&auml;rt nicht auf, die Medien werden ihrer Rolle als kritische W&auml;chter nicht gerecht. Was k&ouml;nnen wir daf&uuml;r? Wie sollen wir mit diesem bedr&uuml;ckenden Befund umgehen? Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><\/p><p><strong>Was k&ouml;nnen wir daf&uuml;r? Der Befund ist bedr&uuml;ckend, schauen wir nur auf diese Woche zur&uuml;ck:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Dem Sachverst&auml;ndigenrat, der die schon seit Monaten erkennbaren Zeichen einer neuen Rezession &uuml;bersehen hat, f&auml;llt nur die Erh&ouml;hung der Dosis der bekannten Medizin ein: Strukturreformen, Flexibilisierung, Privatvorsorge.   &bdquo;Mit Tunnelblick in die Rezession&ldquo; &uuml;berschreibt <a href=\"\/?p=11252\">Wolfgang Lieb seine Analyse<\/a>.  Er zitiert darin eine Textpassage aus dem Minderheitsvotum von Peter Bofinger &ndash; auch deshalb, weil das Minderheitsvotum in den meisten Medien verschwiegen worden ist. Peter Bofinger hat &uuml;brigens das Vorwort zu unserem <a href=\"\/?page_id=10929\">NachDenkSeiten-Jahrbuch geschrieben<\/a>.\n<p>Wie kommt es zu dieser einseitigen Zusammensetzung des Sachverst&auml;ndigenrates? Das ist wieder eine jener unumg&auml;nglich kritischen Fragen. Eine der Ursachen: die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung hat ihre M&ouml;glichkeiten zur personellen Absicherung einer vern&uuml;nftigen &ouml;konomischen Politik in der wirtschaftspolitischen Beratung nicht genutzt. In der Regierungszeit von Schr&ouml;der und Clement wurde zum Beispiel im Juni 2004 die verl&auml;sslich neoliberal tickende Sachverst&auml;ndige Beatrice Weder di Mauro ernannt. Auch der Vorsitzende des Sachverst&auml;ndigenrates Wolfgang Franz wurde 2003 zur Zeit von Rot-Gr&uuml;n ernannt. Ist das nicht zum Verzweifeln? H&auml;tte Rot-Gr&uuml;n keine neoliberalen Ideologen, sondern an der Sache und am Gemeinwohl orientierte Wissenschaftler ernannt, g&auml;be es daf&uuml;r heute eine Mehrheit.<\/p><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/realloehne-der-deutschen-die-loehne-sinken-trotz-aufschwung-11518759.html\">Die Reall&ouml;hne der Arbeitnehmer sinken weiter.<\/a><br>\nDas beeindruckt den Sachverst&auml;ndigenrat nicht. Auch nicht die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister. Alle zusammen tun weiter so, als ginge es uns gut. Weil das Wohlergehen der Mehrheit keine Rolle spielt. Wohlstand f&uuml;r alle &ndash; das war einmal.<br>\nWir haben im September 2010 und auch schon Wochen davor darauf aufmerksam gemacht, wie geradezu kampagnenm&auml;&szlig;ig Stimmung gemacht wurde, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hatte.. Von Aufschwung XL und von Wirtschaftswunder war die Rede. Siehe <a href=\"\/?p=6804\">hier<\/a> Ziffer 2. Schon damals waren wir &bdquo;N&ouml;rgler&ldquo;. Leider hilft es uns nicht, Recht behalten zu haben. Es h&auml;tte uns allen geholfen, wenn diese Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen w&uuml;rde, dass man Makropolitik rechtzeitig machen muss  und der Entwicklung nicht hinterher laufen darf.<\/li>\n<li>Debatte um den Einfluss der so genannten &bdquo;M&auml;rkte&ldquo; auf die Politik und um den Systemwechsel in eine &bdquo;marktkonforme&ldquo; Demokratie. T&auml;glich wird das in dieser Woche belegt: spekulative Marktverl&auml;ufe zwingen Griechenland und jetzt Italien zu &bdquo;Reformen&ldquo; und zum Sparen, genauer gesagt, zum Kaputtsparen. Demokratische Entscheidungen und wirtschaftspolitische Alternativen sind nicht mehr gefragt. Demokratie wird ausgehebelt. Siehe dazu das <a href=\"\/?p=11262\">Interview von Roger Strassburg (NachDenkSeiten) mit Professor James Galbraith.<\/a><\/li>\n<li>Deutsche Bank als Stichwortgeber f&uuml;r EU-Kommissar Rehn &ndash; <a href=\"\/?p=11241\">zum Schaden des Euro und unseres Landes<\/a>.<\/li>\n<li>Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der &bdquo;<a href=\"\/?p=11213\">Pflege-Bahr<\/a>&ldquo;<\/li>\n<li><a href=\"\/?p=11210\">Steuersenkung oder doch eher schwarz-gelbe PR<\/a>?<\/li>\n<li>Stuttgart 21: <a href=\"\/?p=11201\">Regierung Oettinger verheimlichte die Kostenberechnungen<\/a><\/li>\n<li>Trauerspiele bei den Medien.\n<ul>\n<li>Netzwerk recherche tagt heute in K&ouml;ln. Das war einmal eine hoffnungsvolle Organisation. Sie ist unter die R&auml;der der Eitelkeit ihres Vorsitzenden Thomas Leif (SWR) und des Stellvertreters Hans Leyendecker (S&uuml;ddeutsche Zeitung) geraten. Heute versucht man eine L&ouml;sung zu erreichen. Leider gab es nie eine fruchtbare Kooperation zwischen netzwerk recherche und NachDenkSeiten. Das lag nicht an uns. Allerdings haben wir schon fr&uuml;h die R&uuml;cksichtnahme des damaligen Vorsitzenden auf Bertelsmann und einiges andere kritisiert. Aber typisch f&uuml;r den bisherigen F&uuml;hrungskreis dieser eigentlich wichtigen Organisation ist die bei Journalisten weit verbreitete Aversion gegen Kritik. Kritik darf nur von innen kommen. Au&szlig;erdem war es in diesen Kreisen immer verp&ouml;nt, auf die strategisch geplanten Kampagnen von Meinungsmache und die Instrumentalisierung der Medien hinzuweisen. Dazu gab es leider weder Recherchen noch Stipendien f&uuml;r Recherchen. Vielleicht &auml;ndert sich das unter neuer F&uuml;hrung.<\/li>\n<li>Deprimierend ist auch &bdquo;Die Zeit&ldquo; dieser Woche. Wieder einmal. Der K&uuml;rze wegen weise ich darauf hin, ohne ins Detail zu gehen. Zeit Leser, die gleichzeitig NachDenkSeiten-Leser sind, werden die Kl&ouml;pse unschwer erkennen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol><p><strong>Wie gehen wir mit dieser bedr&uuml;ckenden Lage um? Macht es Sinn, immer wieder und in neuen Variationen auf Fehler hinzuweisen und zu kritisieren?<\/strong><\/p><p>Ich gebe zu, dass ich manchmal unsicher werde. Was sollen zum Beispiel meine erwachsenen Kinder, wie alle andern 20-45 J&auml;hrigen, mit unseren kritischen Analysen anfangen? Schlie&szlig;lich haben sie genug damit zu tun, sich in ihrem Beruf und ihrer Ausbildung durchzuk&auml;mpfen. <\/p><p>Die fortw&auml;hrende Kritik deprimiert, zumal die L&ouml;sung, sich politisch zu organisieren, bei weitem nicht so aussichtsreich erscheint, wie in jener Zeit, als meine Generation ihre kritischen Analysen anstellte und sich Gedanken dar&uuml;ber machte, was und wie man in Politik und Gesellschaft etwas &auml;ndern k&ouml;nnte. In den 1960ern und 1970ern schien das politische Engagement noch erfolgversprechend. Es gab viele im Freundeskreis, die mitzogen. Und man hatte das Gef&uuml;hl, etwas &auml;ndern zu k&ouml;nnen. Im kommunalen Bereich sowieso, aber auch auf den n&auml;chsten Stufen, im Land und im Bund.<\/p><p>Auch bei &Auml;lteren, Freunden aus meiner Generation, merke ich, dass sie die andauernde Kritik oft satt haben und abschalten wollen. So arrangieren sich zum Beispiel viele mit der Perspektive, einen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbr&uuml;ck zu bekommen und meinen, dass damit vielleicht wieder eine Alternative er&ouml;ffnet wird. Ich muss das respektieren, auch wenn ich pers&ouml;nlich diesen Fehlgriff auch k&uuml;nftig anprangern werde. .<\/p><p>Andere wollen sich nicht immerzu vom allgemein verbreiteten Denken und Glauben ausgeschlossen f&uuml;hlen und am Rande stehen. In Gespr&auml;chsrunden mit Freunden nur immer den warnenden Zeigefinger zu heben ist schwierig. Damit st&ouml;rt man soziale Beziehungen &ndash; man wird zum N&ouml;rgler abgestempelt. Dass dies viele nicht wollen oder nicht aushalten, kann ich  gut verstehen. Schlie&szlig;lich weisen wir ja selbst immer wieder darauf hin, dass die totale Manipulation m&ouml;glich ist. Wenn das aber so ist, dann muss man auch akzeptieren, dass sich manche mit den allgemein verbreiteten Deutungen arrangieren.<\/p><p>Bei allem Verst&auml;ndnis f&uuml;r solche pers&ouml;nlichen Reaktionen, wir werden trotzdem weiter Kritik &uuml;ben und &uuml;ber Alternativen nachdenken. Andernfalls m&uuml;ssten wir das Projekt NachDenkSeiten an den Nagel h&auml;ngen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Regelm&auml;&szlig;ig erhalten wir Mails von NachDenkSeiten- Freundinnen und &ndash;Freunden, die uns diese Fragen stellen. Die Frage nach dem Konstruktiven ist relativ einfach zu beantworten. 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