{"id":11270,"date":"2011-11-11T16:30:20","date_gmt":"2011-11-11T15:30:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11270"},"modified":"2014-12-15T12:09:43","modified_gmt":"2014-12-15T11:09:43","slug":"italien-im-wurgegriff-der-marktkonformen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11270","title":{"rendered":"Italien im W\u00fcrgegriff der marktkonformen Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine \u00dcbergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Br\u00fcssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzm\u00e4rkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als \u201ealternativlos\u201c und \u201epragmatisch\u201c. Europa steht ein kalter Winter bevor. Von Jens Berger.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Es gibt f\u00fcr einen Kommentator, der sich selbst als progressiv und links sieht, wohl keine undankbarere Aufgabe, als sich ausgerechnet f\u00fcr einen Unsympathen und Antidemokraten wie Silvio Berlusconi einzusetzen. Die Verfehlungen, Verbrechen und Peinlichkeiten des \u201eCavaliere\u201c sind Legion. Unter anderen Umst\u00e4nden w\u00e4re Berlusconis Ende zweifelsohne ein Segen f\u00fcr das Land. Es lohnt sich jedoch, einen genaueren Blick auf das bereits besiegelte politische Ende Berlusconis zu werfen: Nicht etwa Klientelismus, Vorteilsnahme im Amt, Beugung des Rechts oder aber seine moralischen Verfehlungen haben ihn den Kopf gekostet, sondern seine Weigerung, sich von der EU und dem IWF eine kontraproduktive Austerit\u00e4tspolitik diktieren zu lassen.<br>\nWer nun meint, ein finanziell unsolides Land wie Italien stelle nun einmal in der jetzigen Situation eine Bedrohung f\u00fcr die Eurozone als Ganzes dar und daher m\u00fcsse man im Zweifelsfalle nun einmal demokratische Prinzipien \u201eh\u00f6heren Interessen\u201c unterordnen, sollte sich einmal die Fundamentaldaten Italiens ansehen. Italien ist zwar mit 119% seines Bruttoinlandsprodukts relativ hoch verschuldet. Das aber ist nicht neu. Die italienische Staatsverschuldung bewegt sich bereits seit Beginn der 1990er Jahre um 100% des Bruttoinlandsprodukts, was f\u00fcr \u201edie M\u00e4rkte\u201c nie ein Grund war, die Bonit\u00e4t und Solvenz des Landes in Frage zu stellen. Warum auch? Schlie\u00dflich verf\u00fcgt Italien sogar in diesem Jahr \u00fcber einen prim\u00e4ren Haushalts\u00fcberschuss \u2013 das hei\u00dft, ohne den Zinsdienst w\u00e4ren die Steuereinnahmen h\u00f6her als die Staatsausgaben. Wenn das Land neue Schulden aufnehmen muss, dann nicht dazu, um strukturelle Defizite zu finanzieren, sondern um die Zinsen f\u00fcr die hohen Altschulden bedienen zu k\u00f6nnen. Anders als Griechenland, das in der Tat ein sehr gro\u00dfes strukturelles Defizit aufweist, ist Italien daher auch nicht in ernsthaften Schwierigkeiten. Dies k\u00f6nnte sich jedoch \u00e4ndern, wenn die Zinsen f\u00fcr italienische Staatsanleihen in die H\u00f6he schnellen und der Zinsdienst sich dadurch verteuern w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Italien muss alleine in diesem Jahr noch Staatsanleihen im Wert von 77 Mrd. Euro ausgeben, im n\u00e4chsten Jahr laufen alte Anleihen im Wert von rund 200 Mrd. Euro aus, die zwingend refinanziert werden m\u00fcssen. Was dem Junkie seine Nadel ist, ist f\u00fcr Italien der <a href=\"\/?p=11186\">Prim\u00e4rmarkt f\u00fcr Staatsanleihen<\/a>. F\u00fcr Spekulanten stellt diese Abh\u00e4ngigkeit eine schier unglaubliche Renditem\u00f6glichkeit dar. Italienische Anleihen wurden in dieser Woche mit einem Spread zu Bundesanleihen von bis zu 500 Basispunkten gehandelt \u2013 das hei\u00dft, dass ein Spekulant, der sich in dieser Woche mit italienischen Anleihen eingedeckt hat, mit diesen Papieren ganze 5% mehr Zinsen erzielen kann, als mit deutschen Staatsanleihen. Banken m\u00fcssen f\u00fcr diese \u201eInvestition\u201c noch nicht einmal nennenswert Eigenkapital vorhalten, da sie die Anleihen bei der EZB als Mindestreserve hinterlegen k\u00f6nnen und sich somit das Kapital zum Kauf der Anleihen zum Leitzins von 1,25% bei der EZB leihen k\u00f6nnen. Allen Kritikern einer Staatsfinanzierung durch die EZB sei hier gesagt: Das Geld, mit dem momentan italienische Anleihen gekauft werden, stammt bereits heute nahezu ausschlie\u00dflich von der EZB. Wenn die EZB weiterhin zum Nichtstun verdammt wird, stellt dies somit nur eine Subventionierung der Spekulanten dar, die wie eine kl\u00e4ffende Meute ganze L\u00e4nder vor sich hertreiben. <\/p>\n<p>Die Spekulationsgewinne haben die direkte Folge, dass sich auch die Ausgabe neuer Anleihen massiv verteuert. Italien musste in dieser Woche bei einer Auktion bereits 6,087 Prozent f\u00fcr eine einj\u00e4hrige Anleihe zahlen \u2013 bei der letzten Auktion am 11. Oktober lag der Zins noch bei 3,57 Prozent. Die entscheidende Frage ist somit, wie man \u201edie M\u00e4rkte bes\u00e4nftigen\u201c und damit das Zinsniveau senken kann. Darauf hat die \u2013 von Deutschland getriebene \u2013 EU nur eine Antwort: Sparen! Italien hat aber bereits ganze drei Sparpakete in weniger als f\u00fcnf Monaten verabschiedet. Mit jedem neuen Sparpaket stiegen jedoch die Zinsen. Die Antwort, die die Italiener von den Sparkommissaren auf diesen eigentlich verst\u00e4ndlichen Vorgang erhalten, erinnert eher an absurdes Theater als an rationale Politik: \u201eIhr spart halt noch nicht genug!\u201c<\/p>\n<p>Dabei sollte es mehr als offensichtlich sein, dass Sparen in einer Krise exakt die falsche Antwort ist. Die Folgen von Austerit\u00e4tsprogrammen sind bekannt: Durch die Einsparungen sinken die Steuereinnahmen, w\u00e4hrend sich die Staatsausgaben aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit weiter erh\u00f6hen und die Binnenwirtschaft aufgrund der gesunkenen Nachfrage kollabiert. (Siehe <a href=\"http:\/\/www.kleinezeitung.at\/nachrichten\/politik\/eu\/2874489\/angst-vor-rezession-europa.story\">die  Prognosen der Gesamtverschuldung der EU<\/a>) <\/p>\n<p>Die Erfahrung zeigt, dass die \u201eM\u00e4rkte\u201c viel \u201ekl\u00fcger\u201c und vor allem schneller sind und auf Sparprogramme mit weiteren Zinserh\u00f6hungen reagieren, die dann wie in einem Teufelskreis von EU und IWF mit weiteren Sparprogrammen beantwortet werden. Ein souver\u00e4nes Land mit eigener W\u00e4hrung w\u00fcrde ganz einfach \u201eBasta!\u201c sagen und den Teufelskreis beenden. Ist ein Land in einer W\u00e4hrungsunion aber erst einmal angeschlagen, verliert es seine Souver\u00e4nit\u00e4t. Sobald ein demokratisch gew\u00e4hlter Regierungschef sich gegen das Spardiktat aus Br\u00fcssel und Washington stellt, droht man ihm mit dem Entzug \u00fcberlebenswichtiger Hilfen. Ein Land wie Italien, das sich im Fadenkreuz der Spekulanten befindet und in einer W\u00e4hrungsunion keine souver\u00e4ne Geldpolitik betreiben kann, ist den \u201eM\u00e4rkten\u201c genau so hilflos ausgeliefert wie ein Drittweltstaat, der in einer Fremdw\u00e4hrung verschuldet ist. EU und IWF haben somit den Hebel, demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen ein Angebot machen zu k\u00f6nnen, das diese nicht ablehnen k\u00f6nnen. Zaudern sie, werden sie \u2013 siehe Papandreou und Berlusconi \u2013 mit Hilfe der nationalen Parlamente abges\u00e4gt und durch einen Technokratenrat aus \u201eFinanzexperten\u201c ersetzt. Italien und Griechenland m\u00fcssen nun das erfahren, was viele Drittweltstaaten, die sich dem IWF oder der Weltbank ausgeliefert haben, bereits schmerzlich erleben mussten \u2013 den Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n<p>Wo aber bleibt der Aufschrei der Demokraten? Wo bleiben die Leitartikler, die ansonsten bei jeder Gelegenheit das F\u00e4hnlein der Demokratie schwingen? Direkt vor unserer Haust\u00fcr werden demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen weggeputscht, um den Forderungen der \u201eM\u00e4rkte\u201c Gen\u00fcge zu tun. Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, verschanzen sich unsere Leitartikler hinter einem imagin\u00e4ren Sachzwang und feiern sogar noch das Ende demokratischer Entscheidungsfindung. Frei nach Adorno k\u00f6nnte man sagen: \u201cIch f\u00fcrchte mich nicht vor der R\u00fcckkehr der Feinde der Demokratie in der Maske der Antidemokraten, sondern vor der R\u00fcckkehr der Feinde der Demokratie in der Maske der Demokraten\u201d.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/30139b31afb94b31bea4edae7c1d6f08\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine \u00dcbergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11270\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,139,50,156],"tags":[423,578,290,577,637],"class_list":["post-11270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-euro-und-eurokrise","category-finanzkrise","category-schulden-sparen","tag-austeritaetspolitik","tag-berlusconi-silvio","tag-binnennachfrage","tag-italien","tag-staatsanleihen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11270"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24293,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11270\/revisions\/24293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}