Die Spekulationsgewinne haben die direkte Folge, dass sich auch die Ausgabe neuer Anleihen massiv verteuert. Italien musste in dieser Woche bei einer Auktion bereits 6,087 Prozent für eine einjährige Anleihe zahlen – bei der letzten Auktion am 11. Oktober lag der Zins noch bei 3,57 Prozent. Die entscheidende Frage ist somit, wie man „die Märkte besänftigen“ und damit das Zinsniveau senken kann. Darauf hat die – von Deutschland getriebene – EU nur eine Antwort: Sparen! Italien hat aber bereits ganze drei Sparpakete in weniger als fünf Monaten verabschiedet. Mit jedem neuen Sparpaket stiegen jedoch die Zinsen. Die Antwort, die die Italiener von den Sparkommissaren auf diesen eigentlich verständlichen Vorgang erhalten, erinnert eher an absurdes Theater als an rationale Politik: „Ihr spart halt noch nicht genug!“<\/p>
Dabei sollte es mehr als offensichtlich sein, dass Sparen in einer Krise exakt die falsche Antwort ist. Die Folgen von Austeritätsprogrammen sind bekannt: Durch die Einsparungen sinken die Steuereinnahmen, während sich die Staatsausgaben aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit weiter erhöhen und die Binnenwirtschaft aufgrund der gesunkenen Nachfrage kollabiert. (Siehe die Prognosen der Gesamtverschuldung der EU<\/a>) <\/p> Die Erfahrung zeigt, dass die „Märkte“ viel „klüger“ und vor allem schneller sind und auf Sparprogramme mit weiteren Zinserhöhungen reagieren, die dann wie in einem Teufelskreis von EU und IWF mit weiteren Sparprogrammen beantwortet werden. Ein souveränes Land mit eigener Währung würde ganz einfach „Basta!“ sagen und den Teufelskreis beenden. Ist ein Land in einer Währungsunion aber erst einmal angeschlagen, verliert es seine Souveränität. Sobald ein demokratisch gewählter Regierungschef sich gegen das Spardiktat aus Brüssel und Washington stellt, droht man ihm mit dem Entzug überlebenswichtiger Hilfen. Ein Land wie Italien, das sich im Fadenkreuz der Spekulanten befindet und in einer Währungsunion keine souveräne Geldpolitik betreiben kann, ist den „Märkten“ genau so hilflos ausgeliefert wie ein Drittweltstaat, der in einer Fremdwährung verschuldet ist. EU und IWF haben somit den Hebel, demokratisch gewählten Regierungen ein Angebot machen zu können, das diese nicht ablehnen können. Zaudern sie, werden sie – siehe Papandreou und Berlusconi – mit Hilfe der nationalen Parlamente abgesägt und durch einen Technokratenrat aus „Finanzexperten“ ersetzt. Italien und Griechenland müssen nun das erfahren, was viele Drittweltstaaten, die sich dem IWF oder der Weltbank ausgeliefert haben, bereits schmerzlich erleben mussten – den Verlust der Souveränität.<\/p> Wo aber bleibt der Aufschrei der Demokraten? Wo bleiben die Leitartikler, die ansonsten bei jeder Gelegenheit das Fähnlein der Demokratie schwingen? Direkt vor unserer Haustür werden demokratisch gewählte Regierungen weggeputscht, um den Forderungen der „Märkte“ Genüge zu tun. Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, verschanzen sich unsere Leitartikler hinter einem imaginären Sachzwang und feiern sogar noch das Ende demokratischer Entscheidungsfindung. Frei nach Adorno könnte man sagen: “Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Feinde der Demokratie in der Maske der Antidemokraten, sondern vor der Rückkehr der Feinde der Demokratie in der Maske der Demokraten”. Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus<\/p>\n
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