{"id":112809,"date":"2024-03-22T12:00:03","date_gmt":"2024-03-22T11:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112809"},"modified":"2024-03-22T12:45:46","modified_gmt":"2024-03-22T11:45:46","slug":"un-menschenrechtsrat-bundesregierung-sieht-schwerste-voelkerrechtsverbrechen-in-belarus-aber-nicht-in-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112809","title":{"rendered":"UN-Menschenrechtsrat: Bundesregierung sieht \u201eschwerste V\u00f6lkerrechtsverbrechen\u201c in Belarus \u2013 aber nicht in Gaza"},"content":{"rendered":"<p>Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 19. M&auml;rz <a href=\"https:\/\/x.com\/StefanTalmon\/status\/1770353468995178562?s=20\">erkl&auml;rte<\/a> die Bundesregierung, dass es &bdquo;alarmierende Beweise f&uuml;r einige der schwersten Verbrechen des V&ouml;lkerrechts&ldquo; g&auml;be und alle T&auml;ter zur Rechenschaft gezogen werden m&uuml;ssten. Der deutsche Vertreter bezog sich mit seinen &Auml;u&szlig;erungen auf die aktuelle Lage in Belarus. Als dann aber der UN-Hochkommissar f&uuml;r Menschenrechte, der &ouml;sterreichische Diplomat Volker T&uuml;rk, &uuml;ber die Menschenrechtslage in den besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten berichtete und von &bdquo;vielen Vorf&auml;llen&ldquo; sprach, &bdquo;die auf Kriegsverbrechen durch israelische Streitkr&auml;fte&ldquo; hindeuten, sowie von Verst&ouml;&szlig;en gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht, kommentierte dies die Bundesregierung mit keinem Wort. Vor diesem Hintergrund wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> wissen, mit welcher Begr&uuml;ndung die Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat &bdquo;alarmierende Beweise f&uuml;r einige der schwersten V&ouml;lkerrechtsverbrechen&ldquo; in Belarus spricht, aber zur Lage in Gaza schweigt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/mPdtw6CQbQc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 20. M&auml;rz 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch habe tats&auml;chlich gerade jetzt gelesen, dass Deutschland gestern bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats &ndash; ich zitiere kurz &ndash; erkl&auml;rt habe, es gebe alarmierende Beweise f&uuml;r einige der schwersten Verbrechen des V&ouml;lkerrechts. Alle T&auml;ter m&uuml;ssten und w&uuml;rden zur Rechenschaft gezogen werden. Straflosigkeit d&uuml;rfe nicht herrschen. Damit nahm die Bundesrepublik Deutschland Bezug auf die Lage in Wei&szlig;russland, Belarus.<\/p><p>Auf derselben Sitzung des UN-Menschenrechtsrats war aber auch der Hochkommissar f&uuml;r Menschenrechte pr&auml;sent, der ausgef&uuml;hrt hat, dass sein B&uuml;ro zahlreiche F&auml;lle dokumentiert habe, die auf schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht durch Israel hindeuteten. Zu diesen Ausf&uuml;hrungen hat zumindest nach meinen Informationen Deutschland keinerlei Stellungnahme verfasst.<\/p><p>Wie begr&uuml;nden Sie die sehr harsche Formulierung in Bezug auf Wei&szlig;russland und das Schweigen zu den Ausf&uuml;hrungen des UN-Menschenrechtskommissars gestern in Genf?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch denke, unsere Haltung zur Lage im Gazastreifen ist sehr klar. Wir setzen uns seit Wochen und Monaten auch gegen&uuml;ber der israelischen Regierung daf&uuml;r ein, dass mehr humanit&auml;re Hilfe in den Gazastreifen hineinkommt. Wir sind noch nicht da, wohin wir wollen, aber wenn wir uns an den 7.&nbsp;Oktober und die Zeit unmittelbar danach erinnern, erkennen wir, dass zun&auml;chst &uuml;berhaupt keine humanit&auml;re Hilfe hineingekommen ist. Mittlerweile kommt humanit&auml;re Hilfe auf dem Landweg hinein, wenn auch nicht ausreichend. Wir beteiligen uns an der Luftbr&uuml;cke. Wir arbeiten daran, einen Seekorridor aufzubauen, um die Menschen in Gaza zu versorgen. Insofern ist unsere Haltung, denke ich, sehr klar. An ihr gibt es keinen Zweifel.<\/p><p>Im &Uuml;brigen w&uuml;rde ich davor warnen, verschiedene Konflikte auf die Art, wie Sie es tun, miteinander zu vergleichen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nAber wenn Sie im Kontext von Wei&szlig;russland von schwersten Verbrechen des V&ouml;lkerrechts reden &ndash; mich w&uuml;rde auch interessieren, welche im Sinne von V&ouml;lkerrecht das sind &ndash; und gleichzeitig zu den Ausf&uuml;hrungen des UN-Hochkommissars, der von schwersten V&ouml;lkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen spricht, schweigen, dann ergibt sich daraus f&uuml;r mich eine argumentative Dissonanz. Damit setze ich das mitnichten gleich. Aber ich w&uuml;rde gerne wissen: Wieso schwerste Menschenrechtsverbrechen in Belarus aus Sicht Deutschlands und keinerlei Verweis auf Menschenrechtsverbrechen in Bezug auf Israels Vorgehen im Gazastreifen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch denke, die Unterstellung in Ihrer Frage ist v&ouml;llig absurd. Wir &auml;u&szlig;ern uns praktisch jeden Tag in jeder Bundespressekonferenz zum Konflikt im Gazastreifen. Wir fordern, dass es dort mehr humanit&auml;re Hilfe gibt. Die Au&szlig;enministerin ist mittlerweile f&uuml;nfmal in Israel gewesen, der Bundeskanzler zweimal. Er hat das direkte Gespr&auml;ch mit der israelischen Regierung gesucht. Wir tun wirklich alles, um mehr humanit&auml;re Hilfe nach Gaza hineinzubekommen. Wir tun alles daf&uuml;r, dass es endlich zu einer Feuerpause kommt, damit auch die Geiseln freikommen, die die Hamas immer noch festh&auml;lt. Insofern ist Ihr Vorhalt, wir w&uuml;rden uns zu diesem Thema nicht &auml;u&szlig;ern, v&ouml;llig unbegr&uuml;ndet. Alleine mit Ihnen habe ich mich bestimmt schon mehrere Male &uuml;ber die Situation im Gazastreifen unterhalten.<\/p><p>Ich warne wirklich davor, verschiedene Konflikte miteinander zu vergleichen. Aber dass das belarussische Regime seine Bev&ouml;lkerung unterdr&uuml;ckt, steht, denke ich, au&szlig;er Frage.<\/p><p><strong>Frage Towfigh Nia (freier Journalist) <\/strong><br>\nHerr Fischer, ich will die Frage des Herrn Kollegen Warweg aufgreifen. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die EU haben nun gesagt, dass es m&ouml;gliche Kriegsverbrechen Israels in Gaza gebe. Unterst&uuml;tzt die Bundesregierung eine internationale Untersuchung dieser m&ouml;glichen Kriegsverbrechen?<\/p><p>Meine zweite Frage: Die Vereinigten Staaten haben Israel heute eindr&uuml;cklich vor einer milit&auml;rischen Offensive in Rafah gewarnt. Wie steht die Bundesregierung dazu?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nBez&uuml;glich Ihrer zweiten Frage kann ich Sie darauf hinweisen, dass der Bundeskanzler &ndash; der Kollege Fischer hat schon darauf hingewiesen &ndash; am Wochenende zun&auml;chst in Akaba in Jordanien gewesen ist, wo er den jordanischen K&ouml;nig getroffen hat, und danach auch in Jerusalem, wo er auch mit Premierminister Netanjahu gesprochen hat. Danach hat er sich in einem Pressestatement sehr klar dazu ge&auml;u&szlig;ert. Deshalb wundert es mich, dass Sie das bis Mittwoch noch nicht erreicht hat. Er hat massiv vor einer Bodenoffensive auf Rafah gewarnt und ihn zum Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung aufgerufen.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDas hat auch die Bundesau&szlig;enministerin an verschiedenen Stellen getan. Von daher ist es in der Tat verwunderlich, dass Sie das verpasst haben k&ouml;nnten.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Towfigh Nia<\/strong><br>\nIch habe es nicht verpasst. Aber nun hat gestern der israelische Ministerpr&auml;sident noch einmal gesagt, dass er diese Offensive starten werde. Deswegen noch einmal die Frage.<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nUnsere Position hat sich in den vergangenen 72&nbsp;Stunden nicht ver&auml;ndert.<\/p><p>(Zuruf Towfigh Nia: Die Frage nach Kriegsverbrechen, Herr Fischer!)<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWir haben ja schon oft darauf hingewiesen, wie gro&szlig; unsere Sorgen mit Blick auf den Gazastreifen sind. Wir haben die israelische Regierung auch aufgefordert, ihre Art der Kriegsf&uuml;hrung zu &auml;ndern, um Zivilistinnen und Zivilisten besser zu sch&uuml;tzen. Das ist die klare Erwartung, die wir haben, genauso mit Blick auf das, was Sie zu Rafah gefragt haben, n&auml;mlich, dass es keine gro&szlig;fl&auml;chige Offensive gegen Rafa gibt und dass die Menschen &mdash; Derzeit h&auml;lt sich ja &uuml;ber eine Million Menschen in Rafah auf, 1,2&nbsp;Millionen. Das sind &uuml;berwiegend Menschen, die auf israelische Aufforderung hin aus dem Norden des Gazastreifens nach Rafah gefl&uuml;chtet sind, um vor den Kampfhandlungen Schutz zu suchen. Jegliche Offensive, die jetzt auf Rafah geht und sozusagen das Leid dieser Zivilistinnen und Zivilisten ignoriert, haben wir sozusagen im Gespr&auml;ch mit der israelischen Regierung auch kritisiert. Wir haben sehr klar gemacht, dass wir nicht sehen, wie eine Offensive zum jetzigen Zeitpunkt in der jetzigen Situation den Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung ausreichend ber&uuml;cksichtigen k&ouml;nnte.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nNoch eine ganz kurze Verst&auml;ndnisfrage &ndash; keine Sorge, es wird nicht lange dauern -: Herr Hebestreit hat vergangenen Mittwoch nochmals erkl&auml;rt, der Kanzler hege keinerlei Zweifel daran, dass sich Israel im Gazastreifen an das V&ouml;lkerrecht halte. Herr Fischer hat gerade erkl&auml;rt, man fordere Israel dazu auf, die Kriegsf&uuml;hrung zu &auml;ndern. Herr Hebestreit hat gerade vor Hungersnot in Gaza gewarnt.<\/p><p>Zumindest f&uuml;r mich ergibt sich da ein gewisser Widerspruch. K&ouml;nnen Sie kurz erkl&auml;ren, wie man einerseits sagt, man habe keine Zweifel daran, dass sich Israel in seinem Vorgehen an das Kriegsv&ouml;lkerrecht, allgemein an das V&ouml;lkerrecht halte, und andererseits gleichzeitig erkl&auml;rt, man fordere Israel dazu auf, sein milit&auml;risches Vorgehen zu &auml;ndern? K&ouml;nnten Sie diesen Widerspruch f&uuml;r mich aufl&ouml;sen?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch sehe da keinen Widerspruch, Herr Warweg, und insofern muss ich das nicht aufl&ouml;sen. Ich finde es lustig, dass Sie mich in der dritten Person zitieren, also sicherlich f&uuml;r Ihre Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das wieder auf Ihren Sender stellen.<\/p><p>Klar ist, und die Position &ndash; &ndash; &ndash;<\/p><p>(Nicht verst&auml;ndlicher Zuruf von Warweg)<\/p><p>Entschuldigung, darf ich kurz ausreden, Herr Warweg? Jetzt  bin ich dran!<\/p><p>Klar ist: Die Position, die wir hier immer vertreten haben, haben auch der Bundeskanzler und die Au&szlig;enministerin in ihren Gespr&auml;chen mit unseren israelischen Freundinnen und Freunden vertreten. Unsere Haltung ist klar und eindeutig, und das ist das, was steht. Ich kann den Widerspruch, den Sie versuchen, aufzumachen, wirklich nicht erkennen. Insofern kann ich Ihnen auch bei der L&ouml;sung der selbstgestellten Frage nicht helfen.<\/p><p><strong>(Zuruf Warweg):<\/strong><br>\nVielleicht kann mir da Herr Fischer weiterhelfen? <\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch schlie&szlig;e mich den Worten des Regierungssprechers an.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 20.03.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\"><strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112660\">&bdquo;Halten wir f&uuml;r haltlos&ldquo; &ndash; Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112413\">Regierungssprecher: Kanzler &uuml;berzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110772\">Nicaragua will Deutschland wegen &bdquo;Beihilfe zum Genozid in Gaza&ldquo; vor IGH in Den Haag anklagen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107428\">Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des V&ouml;lkerrechts<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/21f4e31a72ae47a493161b64c02e47cb\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 19. M&auml;rz <a href=\"https:\/\/x.com\/StefanTalmon\/status\/1770353468995178562?s=20\">erkl&auml;rte<\/a> die Bundesregierung, dass es &bdquo;alarmierende Beweise f&uuml;r einige der schwersten Verbrechen des V&ouml;lkerrechts&ldquo; g&auml;be und alle T&auml;ter zur Rechenschaft gezogen werden m&uuml;ssten. Der deutsche Vertreter bezog sich mit seinen &Auml;u&szlig;erungen auf die aktuelle Lage in Belarus. 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