{"id":112987,"date":"2024-03-26T08:35:47","date_gmt":"2024-03-26T07:35:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987"},"modified":"2024-03-26T08:29:49","modified_gmt":"2024-03-26T07:29:49","slug":"hinweise-des-tages-4572","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h01\">RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verf&auml;lschen nachtr&auml;glich Ihre Berichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h02\">UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h03\">Draft-dodging plagues Ukraine as Kyiv faces acute soldier shortage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h04\">Der Terroranschlag in Moskau d&uuml;rfte auch au&szlig;enpolitische Folgen haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h05\">Europa auf dem Weg nach rechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h06\">Wie Gro&szlig;konzerne und Milliard&auml;re unser Steuersystem gekapert haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h07\">Investitionen in Schienen, Stra&szlig;en und Wasserwege: Scholz offen f&uuml;r Debatte &uuml;ber Infrastrukturfonds<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h08\">Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente &ndash; eine vertane Chance?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h09\">Erschreckende Statistik: Immer mehr Menschen k&ouml;nnen sich Heizen nicht leisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h10\">Pflegenotstand &ndash; Werden Heimpl&auml;tze bald zum Luxus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h11\">Studie: &Ouml;PNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h12\">Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens &ndash; Nancy Faeser &ndash; Bourgeois im Staatsamt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h13\">Der Kampf gegen die Dollardominanz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h14\">Das M&auml;rchen vom Gendersterntaler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h15\">Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften ver&ouml;ffentlicht<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verf&auml;lschen nachtr&auml;glich Ihre Berichte<\/strong><br>\nDie von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen gro&szlig;en Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachtr&auml;glich verf&auml;lschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf ver&ouml;ffentlichter SPIEGEL-Artikel war zun&auml;chst neutral formuliert, nachtr&auml;glich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingef&uuml;gt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung &ndash; und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/rki-protokolle-3\">Mulitpolar<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Lutz Haustein:<\/strong> Immer mehr verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass die aktuellen Eliten den dystopischen Roman &ldquo;1984&rdquo; von George Orwell nicht als Warnung begriffen haben, sondern ihn als Handlungsanleitung interpretieren. Nach diversem Neusprech (so z.B. Krieg ist Frieden), nach Doppeldenk (gute Diktatoren &ndash; b&ouml;se Diktatoren), nach immer h&auml;ufiger durchgef&uuml;hrten Hasswochen (gegen Nichtgeimpfte bzw. alle, die die Coronama&szlig;nahmen auch nur hinterfragten, oder die permanent gesteigerte Russophobie sowie gegen alle, die sich dem nicht unterwerfen; dann aber auch gern immer mal wieder zur Abwechslung auf Hartz4- bzw. B&uuml;rgergeldempf&auml;nger) und nach der auch schon eingef&uuml;hrten Verfolgung von Gedankenverbrechen (siehe Pre-Crime) wird nun die Umschreibung der Geschichte (nichts anderes ist die nachtr&auml;gliche inhaltsrelevante &Auml;nderung einer Nachrichtenmeldung ohne dementsprechende Kennzeichnung) zur immer h&auml;ufiger praktizierten Realit&auml;t. Niemals h&auml;tte ich mir so etwas vorstellen k&ouml;nnen, und doch bin ich &ndash; und mit mir auch alle anderen &ndash; mittendrin. Doch ein F&uuml;nkchen Hoffnung bleibt: Der Lack bl&auml;ttert immer mehr ab.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Immerhin berichten deutsche Hauptmedien (zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/corona-protokolle-des-rki-veroeffentlicht-das-steht-in-den-dokumenten-19610198.html\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/gesundheit-rki-protokolle-zu-corona-krisenberatungen-veroeffentlicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240325-99-459547\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/lauterbach-rki-hat-unabhaengig-von-politischer-weisung-das-richtige-getan-1.6488460\">hier<\/a>), wenn auch etwas &ldquo;verkrampft&rdquo;. Mal wird versucht, die journalistische Konkurrenz zu verunglimpfen, ein anderes Mal darf der Pharmalobbyist im Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit unhinterfragt sein Corona-Geschwurbel fortsetzen. Denn weniger entscheidend ist die Frage, wer f&uuml;r die Versch&auml;rfung der Risikobewertung verantwortlich ist &ndash; jemand vom Gesundheitsministerium oder vom weisungsgebundenen RKI. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Entscheidung nicht auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen worden ist. Zu begr&uuml;&szlig;en sind daher Forderungen von Politikern aus unterschiedlichen Parteien, die vom Anschauen\/Lesen der Protokolle &uuml;ber das Ver&ouml;ffentlichen der Protokolle ohne Schw&auml;rzungen bis zu einem Untersuchungsausschuss reichen. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112790#h08\">Mehr als tausend Passagen geschw&auml;rzt: Multipolar ver&ouml;ffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original<\/a> mit einer Anmerkung. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112937#h02\">Eine Aufarbeitung ist notwendig, weil insbesondere bei Kindern und Jugendlichen die Pandemie nachwirkt<\/a> (mit einer Anmerkung).<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>In Wahrheit gab es zwei Lothar Wielers &ndash; die RKI-Protokolle sind nur der Anfang<\/strong><br>\nDas RKI war in der deutschen &Ouml;ffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde &bdquo;Wissenschaftsverachtung&ldquo; vorgeworfen. Jetzt wird klar: Eine damalige Grundrechtseinschr&auml;nkung basierte entweder auf mathematischer Unkenntnis &ndash; oder auf einer L&uuml;ge. [&hellip;]<br>\nMan warf mir in der Folge &bdquo;Wissenschaftsverachtung&ldquo; oder auch eine Stimmungsmache &bdquo;wie in einer Klimaleugner-Diskussion&ldquo; vor. Als ich den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn daraufhin schriftlich nach den Zahlen fragte, war ich von der Antwort verbl&uuml;fft. Denn die Daten des Gesundheitsministeriums zeigten, der fragliche R-Wert war durch eine doppelte Aufrundung ermittelt worden. Das ist und war damals schon mathematisch unzul&auml;ssig.<br>\nDie damaligen Grundrechtseinschr&auml;nkungen basierten also wahrscheinlich entweder auf mathematischer Unkenntnis &ndash; oder auf einer L&uuml;ge. Die eigentlichen Zahlen gaben den R-Wert von 1 nicht her.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/gastbeitrag-von-wolfgang-kubicki-in-wahrheit-gab-es-zwei-lothar-wielers-die-rki-protokolle-sind-nur-der-anfang_id_259796465.html\">Wolfgang Kubicki auf Focus Online<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Gerhard Scheuch auf Twitter\/X<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Anhand der Zahlen kann man erkennen, dass die Infektionen schon sanken, ehe die Ma&szlig;nahmen beschlossen wurden. <br>Warum? <br>Wei&szlig; ich nicht. <br>Ich habe oft mit Herrn Wieler gesprochen und sch&auml;tze ihn. Das RKI hat leider nicht einmal gewusst, was Aerosole sind&hellip; <a href=\"https:\/\/t.co\/EWD0B1Pi2J\">https:\/\/t.co\/EWD0B1Pi2J<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Dr. Gerhard Scheuch (@DrScheuch) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/DrScheuch\/status\/1772389769449779337?ref_src=twsrc%5Etfw\">March 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen<\/strong><br>\nErstmals seit Kriegsbeginn verlangt der UN-Sicherheitsrat eine &ldquo;sofortige Waffenruhe&rdquo; im Gazastreifen. M&ouml;glich wurde dies durch die Enthaltung der USA. Israels Premier Netanyahu sagte daraufhin eine geplante US-Reise einer Delegation ab.<br>\nFast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine &ldquo;sofortige Waffenruhe&rdquo; im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das m&auml;chtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der militant-islamistischen Terrormiliz Hamas festgehaltenen Geiseln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/un-sicherheitsrat-waffenruhe-gazastreifen-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>UNO will Waffenstillstand<\/strong><br>\nNew York: Weltsicherheitsrat beschlie&szlig;t nahezu einstimmig Resolution f&uuml;r dauerhaftes Ende von Gazakrieg. Norden ohne Versorgung<br>\nDer UN-Sicherheitsrat fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazakrieg. Ein von den zehn nichtst&auml;ndigen Mitgliedern im h&ouml;chsten UN-Gremium in New York vorgelegter Resolutionsentwurf wurde am Montag von 14 der 15 Mitgliedstaaten bef&uuml;rwortet. Die USA enthielten sich. Damit war die Resolution angenommen. UN-Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres, der sich derzeit in Jordanien aufh&auml;lt, begr&uuml;&szlig;te die Entscheidung und forderte die sofortige Umsetzung. Der pal&auml;stinensische UN-Vertreter Riad Mansour erkl&auml;rte: &raquo;Es hat sechs Monate gedauert, &uuml;ber 100.000 get&ouml;tete und verst&uuml;mmelte Pal&auml;stinenser, zwei Millionen Vertriebene und eine Hungersnot, bis dieser Rat endlich einen sofortigen Waffenstillstand fordert.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/472131.nahostkonflikt-uno-will-waffenstillstand.html%20\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Die Absurdit&auml;tsspirale des deutschen Pro-Israel-Fanatismus<\/strong><br>\nW&auml;hrend die Unterdr&uuml;ckung der Pal&auml;stina-Solidarit&auml;t alle Lebensbereiche durchdringt, wird das liberale Selbstverst&auml;ndnis des Staates schnell zu einer Geschichte, die die Deutschen nur noch selbst erz&auml;hlen k&ouml;nnen.<br>\nNach Jahren, in denen Deutschland den Raum f&uuml;r Pal&auml;stina-Solidarit&auml;t immer mehr eingeengt hat, wird das harte Durchgreifen des Staates gegen die freie Meinungs&auml;u&szlig;erung nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober und Israels darauffolgendem Angriff auf den Gazastreifen nur wenige Beobachter &uuml;berrascht haben. Dennoch hat die Aufregung um die renommierten internationalen Filmfestspiele Berlinale Ende Februar die Absurdit&auml;t von Deutschlands fanatischem Pro-Israelismus auf ein neues Niveau gebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2024_03_25_dieabsurditaetsspirale.htm\">Antikrieg<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Draft-dodging plagues Ukraine as Kyiv faces acute soldier shortage<\/strong><br>\nAn early burst of patriotic fervor saw draft centers swamped with volunteers, but that has waned with Vladimir Putin&rsquo;s war in its third year.<br>\nThe 28-year-old is one of thousands of young Ukrainian men keeping their heads down, dodging conscription and avoiding registering their details as required. Artem is cautious when he ventures out, and avoids places like metro stations where police mount document checks looking for draft-dodgers.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/ukraine-faces-an-acute-manpower-shortage-with-young-men-dodging-the-draft\/\">Politico<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Terroranschlag in Moskau d&uuml;rfte auch au&szlig;enpolitische Folgen haben<\/strong><br>\nDie vor knapp drei Wochen entlassene US-Unterstaatssekret&auml;rin Victoria Nuland, die bisher f&uuml;r die Ukraine-Politik der USA verantwortlich war, und der Chef des ukrainischen milit&auml;rischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow haben beide vor kurzem &bdquo;unangenehme &Uuml;berraschungen&ldquo; f&uuml;r Russland angek&uuml;ndigt. Wussten sie von einem geplanten Terroranschlag? Die USA behaupten aber, f&uuml;r den Terroranschlag in Moskau sei allein der &laquo;Islamische Staat&raquo; verantwortlich. Die Ermittlungen sind &auml;usserst wichtig, denn ihr Resultat k&ouml;nnte auch auf den Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen haben. (cm)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/der-terroranschlag-in-moskau-duerfte-auch-aussenpolitische-folgen-haben\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Falsche Flaggen<\/strong><br>\nDass vier mutma&szlig;liche T&auml;ter s&uuml;dwestlich von Moskau in der N&auml;he der Grenze zur Ukraine gestellt wurden, beweist weniger, als auf russischer Seite behauptet wird. Solange nicht Russland den Beleg f&uuml;r Wladimir Putins Behauptung vorlegt, die Verd&auml;chtigen h&auml;tten &raquo;ein Fenster f&uuml;r den Grenz&uuml;bertritt in die Ukraine vorbereitet&laquo; gehabt, sollte man erst einmal die einfachste Vermutung verfolgen. Jeder Terrorist wird sich dorthin abzusetzen versuchen, wo die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, belangt und\/oder ausgeliefert zu werden. Vor diesem Hintergrund ergab sich f&uuml;r die T&auml;ter von Moskau das Fluchtziel Ukraine von selbst: Sie ist auf dem Landweg halbwegs schnell zu erreichen, und das Gel&auml;nde im Grenzgebiet ist un&uuml;bersichtlich und bietet viele Verstecke. Daraus allein folgt nicht, dass die Ukraine hinter der Tat steht; schlie&szlig;lich hat auch die DDR seinerzeit aussteigewilligen RAF-Mitgliedern Unterschlupf geboten, ohne dass sie f&uuml;r die Aktivit&auml;ten der RAF verantwortlich war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/472042.falsche-flaggen.html\">Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europa auf dem Weg nach rechts<\/strong><br>\nBei der Europawahl im Juni drohen Parteien der &auml;u&szlig;ersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur st&auml;rksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittst&auml;rksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament w&auml;ren die Rechtsau&szlig;en-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam st&auml;rker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und k&ouml;nnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese w&auml;re aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kr&auml;fte der &auml;u&szlig;ersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen &ndash; vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angeh&ouml;ren. Angef&uuml;hrt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d&rsquo;Italia unter Italiens Ministerpr&auml;sidentin Giorgia Meloni.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9522\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wie Gro&szlig;konzerne und Milliard&auml;re unser Steuersystem gekapert haben<\/strong><br>\nSuperreiche und ihre Konzerne genie&szlig;en gro&szlig;z&uuml;gige Steuerprivilegien vor Durchschnittsverdienern und Kleinunternehmen. Wenn die Politik nicht zeigt, dass sie ihre Profitinteressen dem Gemeinwohl unterordnen kann, sieht es schlecht aus f&uuml;r die Demokratie.<br>\nDeutschland ist ein Hochsteuerland f&uuml;r Menschen, die f&uuml;r ihr Geld arbeiten, aber ein Niedrigsteuerland f&uuml;r Superreiche, die einen Gro&szlig;teil ihres Einkommens aus Verm&ouml;gen beziehen. Millionen kleiner Unternehmen sowie Durchschnittsverdiener-Familien tragen mehr zur Gemeinschaftskasse bei als die hochprofitablen Gro&szlig;konzerne und die Milliard&auml;re. Das ist in aller K&uuml;rze die Kernaussage des neuen Jahrbuchs Steuergerechtigkeit 2024.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/steuergerechtigkeit-milliardaere-grosskonzerne\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Investitionen in Schienen, Stra&szlig;en und Wasserwege: Scholz offen f&uuml;r Debatte &uuml;ber Infrastrukturfonds<\/strong><br>\nIn der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral f&uuml;r die Attraktivit&auml;t des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?<br>\nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offen f&uuml;r eine Debatte &uuml;ber die Einf&uuml;hrung eines Infrastrukturfonds. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach am Montag von einer &bdquo;Grundsympathie&ldquo; des Kanzlers &bdquo;f&uuml;r eine solche Idee&ldquo;. Nun m&uuml;sse dar&uuml;ber diskutiert werden, wie der Fonds konkret ausgestaltet werden k&ouml;nne. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, n&ouml;tig sei ein Signal, dass Infrastruktur als Standortfaktor wichtig sei.<br>\nBundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt f&uuml;r einen Infrastrukturfonds geworben. Darin k&ouml;nnten die Finanzmittel f&uuml;r den Ausbau etwa von Schienen, Stra&szlig;en und Wasserwegen geb&uuml;ndelt werden. &bdquo;Wenn k&uuml;nftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden k&ouml;nnen, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen k&uuml;rzt&ldquo;, sagte Wissing der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo; vom Freitag. &bdquo;Infrastrukturinvestitionen sind eine wichtige Voraussetzung f&uuml;r wirtschaftliches Wachstum&ldquo;, sagte Wissing, &bdquo;sie d&uuml;rfen nicht vernachl&auml;ssigt werden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/bau-von-schienen-wasserstoffnetz-und-co-scholz-offen-fur-debatte-uber-infrastrukturfonds-11419880.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mission accomplished &ndash; an dieser Wahnsinnsidee habe alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre flei&szlig;ig mitgearbeitet. Zun&auml;chst wurden die Steuern (vor allem die Unternehmenssteuern) radikal gek&uuml;rzt (SPD\/Gr&uuml;ne\/CDU\/CSU\/FDP), sodass kein Geld f&uuml;r den Erhalt der Infrastruktur mehr vorhanden war; dann wurde mit der Schuldenbremse (CDU\/CSU, SPD, FDP) und dem Beharren darauf, dass die Steuergeschenke nicht zur&uuml;ckgenommen werden d&uuml;rften, die M&ouml;glichkeit verstopft, dass der Staat irgendwie t&auml;tig werden k&ouml;nnte. Nun, nachdem das Kind richtig tief in den Brunnen gefallen ist, sollen also sauteure &Ouml;PP-Projekte den gro&szlig;en Kapitalsammelstellen helfen, viel Geld bei minimalem Risiko zu maximalen Zinsen anzulegen, statt das Geld da zu holen, wo es zu viel ist (vor allem bei den Unternehmen und den Reichen) oder wenigstens, was auch nur die drittbeste L&ouml;sung ist, deutlich billigere staatliche Schulden zu machen. Das alles unter dem Hinweis bzw. Vorwand, dass Infrastruktur eine notwendige Voraussetzung f&uuml;r eine funktionierende Wirtschaft ist &ndash; was nat&uuml;rlich stimmt, aber 25 Jahre lang v&ouml;llig vernachl&auml;ssigt wurde. Man k&ouml;nnte meinen, dieser Irrsinn h&auml;tte Methode und w&auml;re politisch gewollt&hellip; und so ist es ja auch.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Wackelt jetzt die Finanzierung der Bahn-Sanierung?<\/strong><br>\nDer Bundesrat blockiert ein Gesetz, das der Deutschen Bahn zwingend notwendige Milliarden f&uuml;r die gro&szlig;e Sanierung sichern soll. Nun bef&uuml;rchten einige Schlimmes.<br>\nGeld vorzustrecken ist immer eine heikle Sache. Es bedarf einer Menge Vertrauen, bei gr&ouml;&szlig;eren Summen in Vorleistung zu gehen. Der Bund genie&szlig;t dieses Vertrauen: Die Bahn hat ihm im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Euro ausgelegt, um selbst mit der dringend notwendigen Sanierung ihrer maroden Schienen zu beginnen. Diese Milliarde hat ihr die ohnehin miese Bilanz verhagelt, der Bund hat sie noch immer nicht zur&uuml;ckgezahlt. Und daran &auml;ndert sich vorerst auch nichts.<br>\nDer Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag schon verabschiedete Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz BSWAG, blockiert und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt. Ohne diese rechtliche Grundlage darf sich der Bund nicht an der Instandhaltung der Schieneninfrastruktur beteiligen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bswag-bundesrat-deutsche-bahn-sanierung-finanzierung-1.6484879\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente &ndash; eine vertane Chance?<\/strong><br>\nDie Zahl der Aktion&auml;re steigt seit Jahren nur leicht. Noch immer ist die Angst vor Aktien gro&szlig; &ndash; gerade bei Frauen. Die j&uuml;ngsten Rentenpl&auml;ne der Regierung halten Experten f&uuml;r einen &ldquo;Tropfen auf dem hei&szlig;en Stein&rdquo;.<br>\nViele Deutsche haben Angst vor Aktien. Dabei sei Altersarmut gerade f&uuml;r Frauen das viel gr&ouml;&szlig;ere Risiko, meinen Expertinnen. Investitionen in Aktien k&ouml;nnten die Altersarmut abmildern. Die Bundesregierung h&auml;tte mit der Aktienrente mutig vorangehen gehen k&ouml;nnen, um &Auml;ngste abzubauen &ndash; ist sie aber nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/finanzen\/aktienrente-altersarmut-altersvorsorge-100.html%20\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich hatte immer gedacht, dass die viel zu niedrigen deutschen Renten das (beabsichtigte) Ergebnis von viel zu niedrigen L&ouml;hnen und Rentenbeitragss&auml;tzen, ggf. in Kombination mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und\/oder Teilzeitbesch&auml;ftigung (vor allem bei Frauen) w&auml;ren. Aber man lernt ja nie aus: der wahre Grund ist die Angst des und der Deutschen vor Aktien; h&auml;tten die Deutschen das Geld, das sie wegen der niedrigen L&ouml;hne nicht haben, nur in Aktien investiert, dann m&uuml;ssten sie heute nicht in Altersarmut leben. Im Ernst: wenn ich diesen Propagandadreck der Finanzwirtschaft bei der Tagesschau lesen muss, dann habe sogar ich immer weniger Lust, f&uuml;r den eigentlich wertvollen &Ouml;RR Beitr&auml;ge zu zahlen.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut<\/strong><br>\nUnd noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, betr&auml;gt derzeit 1.250 Euro pro Monat.<br>\nDas l&auml;sst sich nat&uuml;rlich nicht unmittelbar miteinander verkn&uuml;pfen, weil zum einen die Armutsgrenze f&uuml;r ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die H&auml;lfte aller Rentner arm ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/meinungsfreiheit.rtde.life\/meinung\/199830-bleibt-sicher-altersarmut\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Seit langer Zeit pl&auml;dieren die NachDenkSeiten daf&uuml;r, sich auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13963\">Die F&ouml;rderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93070\">Operation Aktienrente: &bdquo;Christian Lindner will mehr!&ldquo;<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93361\">Warum sind die Renten in Deutschland nicht &auml;hnlich hoch wie in &Ouml;sterreich?<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Erschreckende Statistik: Immer mehr Menschen k&ouml;nnen sich Heizen nicht leisten<\/strong><br>\nImmer mehr Menschen in Deutschland k&ouml;nnen es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbeh&ouml;rde Eurostat hervor, die dem &bdquo;RedaktionsNetzwerk Deutschland&ldquo; (RND) vorliegen. Sahra Wagenknecht fordert &bdquo;einen Deutschland-Plan f&uuml;r billige Energie&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/was-fuer-ein-trauriger-rekord-erschreckende-statistik-immer-mehr-menschen-koennen-sich-heizen-nicht-leisten_id_259793651.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Pflegenotstand &ndash; Werden Heimpl&auml;tze bald zum Luxus?<\/strong><br>\nMehr als 2.000 vollstation&auml;re Pflegepl&auml;tze sind in NRW in den letzten beiden Jahren verloren gegangen. Pflegeheime m&uuml;ssen schlie&szlig;en, weil Kosten steigen oder Personal fehlt. Zugleich steigt der Bedarf.<br>\nIm Haus Luisengl&uuml;ck der St&auml;dtischen Seniorenheime Dortmund gibt es 88 vollstation&auml;re Pflegepl&auml;tze. Brigitte Makowka konnte einen der begehrten Pl&auml;tze ergattern.<br>\nDie Seniorin leidet unter Parkinson. Im vergangenen Jahr hat sich ihr Zustand so sehr verschlechtert, dass ihr Mann sie nicht mehr alleine zu Hause pflegen konnte. Die 72-J&auml;hrige ist froh um den Platz hier im st&auml;dtischen Seniorenheim und dankbar, nicht alleine zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/landespolitik\/Pflegenotstand-in-NRW-hohe-Abbruchqupte-bei-Pflegeausbildung-100.html\">WDR<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Pflegenotstand in der Kinderintensivmedizin: Es gibt Tage, da wird auf Station 34 aus Angst vor &Uuml;berforderung geweint<\/strong><br>\nAuf Station 34 des Universit&auml;tsklinikums T&uuml;bingen k&auml;mpfen Pflegekr&auml;fte um schwer kranke Kinder. Manchmal gibt es zu wenig Betten, es fehlt Personal, sie arbeiten st&auml;ndig an der Grenze des Zumutbaren. Wie halten sie das aus?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/pflegenotstand-drei-tage-auf-der-kinderintensivstation-der-uniklinik-tuebingen-a-0a6ca113-a3b8-4821-b618-595bbc7ee5da\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Studie: &Ouml;PNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung muss dem massiven Personalmangel dringend mit besseren Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Finanzierungsstrategie begegnen, um einen Zusammenbruch des &Ouml;PNV zu verhindern. Das verdeutlicht eine neue Studie von KCW im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Da knapp 50 Prozent der Besch&auml;ftigten bis 2030 in Rente gehen oder den Beruf verlassen, sind bessere Arbeitsbedingungen zwingend n&ouml;tig, um den &Ouml;PNV aufrechtzuerhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klima-allianz.de\/presse\/meldung\/studie-oepnv-wird-ohne-bessere-arbeitsbedingungen-und-finanzierung-zusammenbrechen\">Klima Allianz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens &ndash; Nancy Faeser &ndash; Bourgeois im Staatsamt<\/strong><br>\nVom Demokratief&ouml;rdergesetz zum Ma&szlig;nahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in h&ouml;chsten &Auml;mtern bereits ein gutes St&uuml;ck erodiert ist. Es droht die Aush&ouml;hlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. [&hellip;]<br>\nDie Freiheit des Einzelnen braucht einen Rechts- und Gesellschaftsrahmen, der ihm die Inanspruchnahme seiner Freiheit auch garantiert. Wo sich eine B&uuml;rgerschaft nicht mehr auf dieses verfassungsrechtliche Minimum verst&auml;ndigen kann, droht ihr erst der geistige B&uuml;rgerkrieg und sp&auml;ter der Verfall &ndash; und zwar als funktionierende Demokratie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/deutschland-verfassungsdenken-nancy-faeser\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Kampf gegen die Dollardominanz<\/strong><br>\nBerliner Regierungsberater urteilen, China bem&uuml;he sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine F&uuml;hrungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue &bdquo;Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros&ldquo;. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine st&auml;rkere globale Rolle des chinesischen Yuan an &ndash; nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabh&auml;ngig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verh&auml;ngt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen S&uuml;den st&uuml;tzen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsl&auml;nder gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-B&uuml;ndnis einen m&ouml;glichen organisatorischen Kern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9521\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das M&auml;rchen vom Gendersterntaler<\/strong><br>\nIdentit&auml;tsaktivisten wollen &uuml;berall eine gerechte Sprache durchsetzen. Aber gibt es so etwas &uuml;berhaupt? Unser Autor hat genauer hingeschaut.<br>\nDie Welt, wie sie ist, scheint n&auml;her an der H&ouml;lle als am Paradies. Schmelzende Gletscher, strandende &Ouml;ltanker, Epidemien. Ausl&ouml;ser all dessen ist eine zweibeinige Spezies, die sich seit Jahrtausenden bekriegt und unterdr&uuml;ckt. Und die trotzdem immer wieder idyllische Tupfer in dieses Bild zu setzen vermag. Unsere Gesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten gro&szlig;e soziale und ethische Fortschritte gemacht. Sie wird liberaler, die Gleichberechtigung der Geschlechter w&auml;chst, die Menschen k&ouml;nnen sich in ihrer sexuellen Vielfalt immer offener zeigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wochenende\/gendern-ist-eine-sprachliche-katastrophe-li.158476\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften ver&ouml;ffentlicht<\/strong><br>\nDie Vorg&auml;nge in Genf, wo versch&auml;rfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz gro&szlig;en pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag L&uuml;gen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei.<br>\nAls der Bundestag im Februar endlich &uuml;ber das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und &bdquo;eine Sternstunde der Demokratie&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/macht-kontrolle\/ihr-verhandlungsstand\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-112987","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=112987"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112987\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":112989,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/112987\/revisions\/112989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=112987"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=112987"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=112987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}