{"id":112987,"date":"2024-03-26T08:35:47","date_gmt":"2024-03-26T07:35:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987"},"modified":"2024-03-26T08:29:49","modified_gmt":"2024-03-26T07:29:49","slug":"hinweise-des-tages-4572","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h01\">RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verf\u00e4lschen nachtr\u00e4glich Ihre Berichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h02\">UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h03\">Draft-dodging plagues Ukraine as Kyiv faces acute soldier shortage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h04\">Der Terroranschlag in Moskau d\u00fcrfte auch au\u00dfenpolitische Folgen haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h05\">Europa auf dem Weg nach rechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h06\">Wie Gro\u00dfkonzerne und Milliard\u00e4re unser Steuersystem gekapert haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h07\">Investitionen in Schienen, Stra\u00dfen und Wasserwege: Scholz offen f\u00fcr Debatte \u00fcber Infrastrukturfonds<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h08\">Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente \u2013 eine vertane Chance?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h09\">Erschreckende Statistik: Immer mehr Menschen k\u00f6nnen sich Heizen nicht leisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h10\">Pflegenotstand \u2013 Werden Heimpl\u00e4tze bald zum Luxus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h11\">Studie: \u00d6PNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h12\">Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens \u2013 Nancy Faeser \u2013 Bourgeois im Staatsamt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h13\">Der Kampf gegen die Dollardominanz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h14\">Das M\u00e4rchen vom Gendersterntaler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h15\">Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften ver\u00f6ffentlicht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verf\u00e4lschen nachtr\u00e4glich Ihre Berichte<\/strong><br>\nDie von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen gro\u00dfen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachtr\u00e4glich verf\u00e4lschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf ver\u00f6ffentlichter SPIEGEL-Artikel war zun\u00e4chst neutral formuliert, nachtr\u00e4glich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingef\u00fcgt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung \u2013 und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/rki-protokolle-3\">Mulitpolar<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Lutz Haustein:<\/strong> Immer mehr verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass die aktuellen Eliten den dystopischen Roman \u201c1984\u201d von George Orwell nicht als Warnung begriffen haben, sondern ihn als Handlungsanleitung interpretieren. Nach diversem Neusprech (so z.B. Krieg ist Frieden), nach Doppeldenk (gute Diktatoren \u2013 b\u00f6se Diktatoren), nach immer h\u00e4ufiger durchgef\u00fchrten Hasswochen (gegen Nichtgeimpfte bzw. alle, die die Coronama\u00dfnahmen auch nur hinterfragten, oder die permanent gesteigerte Russophobie sowie gegen alle, die sich dem nicht unterwerfen; dann aber auch gern immer mal wieder zur Abwechslung auf Hartz4- bzw. B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger) und nach der auch schon eingef\u00fchrten Verfolgung von Gedankenverbrechen (siehe Pre-Crime) wird nun die Umschreibung der Geschichte (nichts anderes ist die nachtr\u00e4gliche inhaltsrelevante \u00c4nderung einer Nachrichtenmeldung ohne dementsprechende Kennzeichnung) zur immer h\u00e4ufiger praktizierten Realit\u00e4t. Niemals h\u00e4tte ich mir so etwas vorstellen k\u00f6nnen, und doch bin ich \u2013 und mit mir auch alle anderen \u2013 mittendrin. Doch ein F\u00fcnkchen Hoffnung bleibt: Der Lack bl\u00e4ttert immer mehr ab.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Immerhin berichten deutsche Hauptmedien (zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/corona-protokolle-des-rki-veroeffentlicht-das-steht-in-den-dokumenten-19610198.html\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/gesundheit-rki-protokolle-zu-corona-krisenberatungen-veroeffentlicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240325-99-459547\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/lauterbach-rki-hat-unabhaengig-von-politischer-weisung-das-richtige-getan-1.6488460\">hier<\/a>), wenn auch etwas \u201cverkrampft\u201d. Mal wird versucht, die journalistische Konkurrenz zu verunglimpfen, ein anderes Mal darf der Pharmalobbyist im Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit unhinterfragt sein Corona-Geschwurbel fortsetzen. Denn weniger entscheidend ist die Frage, wer f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Risikobewertung verantwortlich ist \u2013 jemand vom Gesundheitsministerium oder vom weisungsgebundenen RKI. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Entscheidung nicht auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen worden ist. Zu begr\u00fc\u00dfen sind daher Forderungen von Politikern aus unterschiedlichen Parteien, die vom Anschauen\/Lesen der Protokolle \u00fcber das Ver\u00f6ffentlichen der Protokolle ohne Schw\u00e4rzungen bis zu einem Untersuchungsausschuss reichen. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112790#h08\">Mehr als tausend Passagen geschw\u00e4rzt: Multipolar ver\u00f6ffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original<\/a> mit einer Anmerkung. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112937#h02\">Eine Aufarbeitung ist notwendig, weil insbesondere bei Kindern und Jugendlichen die Pandemie nachwirkt<\/a> (mit einer Anmerkung).<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>In Wahrheit gab es zwei Lothar Wielers \u2013 die RKI-Protokolle sind nur der Anfang<\/strong><br>\nDas RKI war in der deutschen \u00d6ffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde \u201eWissenschaftsverachtung\u201c vorgeworfen. Jetzt wird klar: Eine damalige Grundrechtseinschr\u00e4nkung basierte entweder auf mathematischer Unkenntnis \u2013 oder auf einer L\u00fcge. [\u2026]<br>\nMan warf mir in der Folge \u201eWissenschaftsverachtung\u201c oder auch eine Stimmungsmache \u201ewie in einer Klimaleugner-Diskussion\u201c vor. Als ich den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn daraufhin schriftlich nach den Zahlen fragte, war ich von der Antwort verbl\u00fcfft. Denn die Daten des Gesundheitsministeriums zeigten, der fragliche R-Wert war durch eine doppelte Aufrundung ermittelt worden. Das ist und war damals schon mathematisch unzul\u00e4ssig.<br>\nDie damaligen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen basierten also wahrscheinlich entweder auf mathematischer Unkenntnis \u2013 oder auf einer L\u00fcge. Die eigentlichen Zahlen gaben den R-Wert von 1 nicht her.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/gastbeitrag-von-wolfgang-kubicki-in-wahrheit-gab-es-zwei-lothar-wielers-die-rki-protokolle-sind-nur-der-anfang_id_259796465.html\">Wolfgang Kubicki auf Focus Online<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Gerhard Scheuch auf Twitter\/X<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Anhand der Zahlen kann man erkennen, dass die Infektionen schon sanken, ehe die Ma\u00dfnahmen beschlossen wurden. <br>Warum? <br>Wei\u00df ich nicht. <br>Ich habe oft mit Herrn Wieler gesprochen und sch\u00e4tze ihn. Das RKI hat leider nicht einmal gewusst, was Aerosole sind\u2026 <a href=\"https:\/\/t.co\/EWD0B1Pi2J\">https:\/\/t.co\/EWD0B1Pi2J<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Dr. Gerhard Scheuch (@DrScheuch) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/DrScheuch\/status\/1772389769449779337?ref_src=twsrc%5Etfw\">March 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen<\/strong><br>\nErstmals seit Kriegsbeginn verlangt der UN-Sicherheitsrat eine \u201csofortige Waffenruhe\u201d im Gazastreifen. M\u00f6glich wurde dies durch die Enthaltung der USA. Israels Premier Netanyahu sagte daraufhin eine geplante US-Reise einer Delegation ab.<br>\nFast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine \u201csofortige Waffenruhe\u201d im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das m\u00e4chtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der militant-islamistischen Terrormiliz Hamas festgehaltenen Geiseln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/un-sicherheitsrat-waffenruhe-gazastreifen-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>UNO will Waffenstillstand<\/strong><br>\nNew York: Weltsicherheitsrat beschlie\u00dft nahezu einstimmig Resolution f\u00fcr dauerhaftes Ende von Gazakrieg. Norden ohne Versorgung<br>\nDer UN-Sicherheitsrat fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazakrieg. Ein von den zehn nichtst\u00e4ndigen Mitgliedern im h\u00f6chsten UN-Gremium in New York vorgelegter Resolutionsentwurf wurde am Montag von 14 der 15 Mitgliedstaaten bef\u00fcrwortet. Die USA enthielten sich. Damit war die Resolution angenommen. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres, der sich derzeit in Jordanien aufh\u00e4lt, begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung und forderte die sofortige Umsetzung. Der pal\u00e4stinensische UN-Vertreter Riad Mansour erkl\u00e4rte: \u00bbEs hat sechs Monate gedauert, \u00fcber 100.000 get\u00f6tete und verst\u00fcmmelte Pal\u00e4stinenser, zwei Millionen Vertriebene und eine Hungersnot, bis dieser Rat endlich einen sofortigen Waffenstillstand fordert.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/472131.nahostkonflikt-uno-will-waffenstillstand.html%20\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Die Absurdit\u00e4tsspirale des deutschen Pro-Israel-Fanatismus<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t alle Lebensbereiche durchdringt, wird das liberale Selbstverst\u00e4ndnis des Staates schnell zu einer Geschichte, die die Deutschen nur noch selbst erz\u00e4hlen k\u00f6nnen.<br>\nNach Jahren, in denen Deutschland den Raum f\u00fcr Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t immer mehr eingeengt hat, wird das harte Durchgreifen des Staates gegen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober und Israels darauffolgendem Angriff auf den Gazastreifen nur wenige Beobachter \u00fcberrascht haben. Dennoch hat die Aufregung um die renommierten internationalen Filmfestspiele Berlinale Ende Februar die Absurdit\u00e4t von Deutschlands fanatischem Pro-Israelismus auf ein neues Niveau gebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2024_03_25_dieabsurditaetsspirale.htm\">Antikrieg<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Draft-dodging plagues Ukraine as Kyiv faces acute soldier shortage<\/strong><br>\nAn early burst of patriotic fervor saw draft centers swamped with volunteers, but that has waned with Vladimir Putin\u2019s war in its third year.<br>\nThe 28-year-old is one of thousands of young Ukrainian men keeping their heads down, dodging conscription and avoiding registering their details as required. Artem is cautious when he ventures out, and avoids places like metro stations where police mount document checks looking for draft-dodgers.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/ukraine-faces-an-acute-manpower-shortage-with-young-men-dodging-the-draft\/\">Politico<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Terroranschlag in Moskau d\u00fcrfte auch au\u00dfenpolitische Folgen haben<\/strong><br>\nDie vor knapp drei Wochen entlassene US-Unterstaatssekret\u00e4rin Victoria Nuland, die bisher f\u00fcr die Ukraine-Politik der USA verantwortlich war, und der Chef des ukrainischen milit\u00e4rischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow haben beide vor kurzem \u201eunangenehme \u00dcberraschungen\u201c f\u00fcr Russland angek\u00fcndigt. Wussten sie von einem geplanten Terroranschlag? Die USA behaupten aber, f\u00fcr den Terroranschlag in Moskau sei allein der \u00abIslamische Staat\u00bb verantwortlich. Die Ermittlungen sind \u00e4usserst wichtig, denn ihr Resultat k\u00f6nnte auch auf den Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen haben. (cm)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/der-terroranschlag-in-moskau-duerfte-auch-aussenpolitische-folgen-haben\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Falsche Flaggen<\/strong><br>\nDass vier mutma\u00dfliche T\u00e4ter s\u00fcdwestlich von Moskau in der N\u00e4he der Grenze zur Ukraine gestellt wurden, beweist weniger, als auf russischer Seite behauptet wird. Solange nicht Russland den Beleg f\u00fcr Wladimir Putins Behauptung vorlegt, die Verd\u00e4chtigen h\u00e4tten \u00bbein Fenster f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt in die Ukraine vorbereitet\u00ab gehabt, sollte man erst einmal die einfachste Vermutung verfolgen. Jeder Terrorist wird sich dorthin abzusetzen versuchen, wo die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, belangt und\/oder ausgeliefert zu werden. Vor diesem Hintergrund ergab sich f\u00fcr die T\u00e4ter von Moskau das Fluchtziel Ukraine von selbst: Sie ist auf dem Landweg halbwegs schnell zu erreichen, und das Gel\u00e4nde im Grenzgebiet ist un\u00fcbersichtlich und bietet viele Verstecke. Daraus allein folgt nicht, dass die Ukraine hinter der Tat steht; schlie\u00dflich hat auch die DDR seinerzeit aussteigewilligen RAF-Mitgliedern Unterschlupf geboten, ohne dass sie f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der RAF verantwortlich war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/472042.falsche-flaggen.html\">Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europa auf dem Weg nach rechts<\/strong><br>\nBei der Europawahl im Juni drohen Parteien der \u00e4u\u00dfersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur st\u00e4rksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittst\u00e4rksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament w\u00e4ren die Rechtsau\u00dfen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam st\u00e4rker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und k\u00f6nnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese w\u00e4re aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kr\u00e4fte der \u00e4u\u00dfersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen \u2013 vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angeh\u00f6ren. Angef\u00fchrt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d\u2019Italia unter Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9522\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wie Gro\u00dfkonzerne und Milliard\u00e4re unser Steuersystem gekapert haben<\/strong><br>\nSuperreiche und ihre Konzerne genie\u00dfen gro\u00dfz\u00fcgige Steuerprivilegien vor Durchschnittsverdienern und Kleinunternehmen. Wenn die Politik nicht zeigt, dass sie ihre Profitinteressen dem Gemeinwohl unterordnen kann, sieht es schlecht aus f\u00fcr die Demokratie.<br>\nDeutschland ist ein Hochsteuerland f\u00fcr Menschen, die f\u00fcr ihr Geld arbeiten, aber ein Niedrigsteuerland f\u00fcr Superreiche, die einen Gro\u00dfteil ihres Einkommens aus Verm\u00f6gen beziehen. Millionen kleiner Unternehmen sowie Durchschnittsverdiener-Familien tragen mehr zur Gemeinschaftskasse bei als die hochprofitablen Gro\u00dfkonzerne und die Milliard\u00e4re. Das ist in aller K\u00fcrze die Kernaussage des neuen Jahrbuchs Steuergerechtigkeit 2024.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/steuergerechtigkeit-milliardaere-grosskonzerne\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Investitionen in Schienen, Stra\u00dfen und Wasserwege: Scholz offen f\u00fcr Debatte \u00fcber Infrastrukturfonds<\/strong><br>\nIn der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?<br>\nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offen f\u00fcr eine Debatte \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Infrastrukturfonds. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach am Montag von einer \u201eGrundsympathie\u201c des Kanzlers \u201ef\u00fcr eine solche Idee\u201c. Nun m\u00fcsse dar\u00fcber diskutiert werden, wie der Fonds konkret ausgestaltet werden k\u00f6nne. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, n\u00f6tig sei ein Signal, dass Infrastruktur als Standortfaktor wichtig sei.<br>\nBundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt f\u00fcr einen Infrastrukturfonds geworben. Darin k\u00f6nnten die Finanzmittel f\u00fcr den Ausbau etwa von Schienen, Stra\u00dfen und Wasserwegen geb\u00fcndelt werden. \u201eWenn k\u00fcnftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden k\u00f6nnen, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen k\u00fcrzt\u201c, sagte Wissing der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c vom Freitag. \u201eInfrastrukturinvestitionen sind eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum\u201c, sagte Wissing, \u201esie d\u00fcrfen nicht vernachl\u00e4ssigt werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/bau-von-schienen-wasserstoffnetz-und-co-scholz-offen-fur-debatte-uber-infrastrukturfonds-11419880.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mission accomplished \u2013 an dieser Wahnsinnsidee habe alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre flei\u00dfig mitgearbeitet. Zun\u00e4chst wurden die Steuern (vor allem die Unternehmenssteuern) radikal gek\u00fcrzt (SPD\/Gr\u00fcne\/CDU\/CSU\/FDP), sodass kein Geld f\u00fcr den Erhalt der Infrastruktur mehr vorhanden war; dann wurde mit der Schuldenbremse (CDU\/CSU, SPD, FDP) und dem Beharren darauf, dass die Steuergeschenke nicht zur\u00fcckgenommen werden d\u00fcrften, die M\u00f6glichkeit verstopft, dass der Staat irgendwie t\u00e4tig werden k\u00f6nnte. Nun, nachdem das Kind richtig tief in den Brunnen gefallen ist, sollen also sauteure \u00d6PP-Projekte den gro\u00dfen Kapitalsammelstellen helfen, viel Geld bei minimalem Risiko zu maximalen Zinsen anzulegen, statt das Geld da zu holen, wo es zu viel ist (vor allem bei den Unternehmen und den Reichen) oder wenigstens, was auch nur die drittbeste L\u00f6sung ist, deutlich billigere staatliche Schulden zu machen. Das alles unter dem Hinweis bzw. Vorwand, dass Infrastruktur eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Wirtschaft ist \u2013 was nat\u00fcrlich stimmt, aber 25 Jahre lang v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt wurde. Man k\u00f6nnte meinen, dieser Irrsinn h\u00e4tte Methode und w\u00e4re politisch gewollt\u2026 und so ist es ja auch.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Wackelt jetzt die Finanzierung der Bahn-Sanierung?<\/strong><br>\nDer Bundesrat blockiert ein Gesetz, das der Deutschen Bahn zwingend notwendige Milliarden f\u00fcr die gro\u00dfe Sanierung sichern soll. Nun bef\u00fcrchten einige Schlimmes.<br>\nGeld vorzustrecken ist immer eine heikle Sache. Es bedarf einer Menge Vertrauen, bei gr\u00f6\u00dferen Summen in Vorleistung zu gehen. Der Bund genie\u00dft dieses Vertrauen: Die Bahn hat ihm im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Euro ausgelegt, um selbst mit der dringend notwendigen Sanierung ihrer maroden Schienen zu beginnen. Diese Milliarde hat ihr die ohnehin miese Bilanz verhagelt, der Bund hat sie noch immer nicht zur\u00fcckgezahlt. Und daran \u00e4ndert sich vorerst auch nichts.<br>\nDer Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag schon verabschiedete Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz BSWAG, blockiert und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt. Ohne diese rechtliche Grundlage darf sich der Bund nicht an der Instandhaltung der Schieneninfrastruktur beteiligen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bswag-bundesrat-deutsche-bahn-sanierung-finanzierung-1.6484879\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente \u2013 eine vertane Chance?<\/strong><br>\nDie Zahl der Aktion\u00e4re steigt seit Jahren nur leicht. Noch immer ist die Angst vor Aktien gro\u00df \u2013 gerade bei Frauen. Die j\u00fcngsten Rentenpl\u00e4ne der Regierung halten Experten f\u00fcr einen \u201cTropfen auf dem hei\u00dfen Stein\u201d.<br>\nViele Deutsche haben Angst vor Aktien. Dabei sei Altersarmut gerade f\u00fcr Frauen das viel gr\u00f6\u00dfere Risiko, meinen Expertinnen. Investitionen in Aktien k\u00f6nnten die Altersarmut abmildern. Die Bundesregierung h\u00e4tte mit der Aktienrente mutig vorangehen gehen k\u00f6nnen, um \u00c4ngste abzubauen \u2013 ist sie aber nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/finanzen\/aktienrente-altersarmut-altersvorsorge-100.html%20\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich hatte immer gedacht, dass die viel zu niedrigen deutschen Renten das (beabsichtigte) Ergebnis von viel zu niedrigen L\u00f6hnen und Rentenbeitragss\u00e4tzen, ggf. in Kombination mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und\/oder Teilzeitbesch\u00e4ftigung (vor allem bei Frauen) w\u00e4ren. Aber man lernt ja nie aus: der wahre Grund ist die Angst des und der Deutschen vor Aktien; h\u00e4tten die Deutschen das Geld, das sie wegen der niedrigen L\u00f6hne nicht haben, nur in Aktien investiert, dann m\u00fcssten sie heute nicht in Altersarmut leben. Im Ernst: wenn ich diesen Propagandadreck der Finanzwirtschaft bei der Tagesschau lesen muss, dann habe sogar ich immer weniger Lust, f\u00fcr den eigentlich wertvollen \u00d6RR Beitr\u00e4ge zu zahlen.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut<\/strong><br>\nUnd noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, betr\u00e4gt derzeit 1.250 Euro pro Monat.<br>\nDas l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich nicht unmittelbar miteinander verkn\u00fcpfen, weil zum einen die Armutsgrenze f\u00fcr ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die H\u00e4lfte aller Rentner arm ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/meinungsfreiheit.rtde.life\/meinung\/199830-bleibt-sicher-altersarmut\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Seit langer Zeit pl\u00e4dieren die NachDenkSeiten daf\u00fcr, sich auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13963\">Die F\u00f6rderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93070\">Operation Aktienrente: \u201eChristian Lindner will mehr!\u201c<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93361\">Warum sind die Renten in Deutschland nicht \u00e4hnlich hoch wie in \u00d6sterreich?<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Erschreckende Statistik: Immer mehr Menschen k\u00f6nnen sich Heizen nicht leisten<\/strong><br>\nImmer mehr Menschen in Deutschland k\u00f6nnen es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbeh\u00f6rde Eurostat hervor, die dem \u201eRedaktionsNetzwerk Deutschland\u201c (RND) vorliegen. Sahra Wagenknecht fordert \u201eeinen Deutschland-Plan f\u00fcr billige Energie\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/was-fuer-ein-trauriger-rekord-erschreckende-statistik-immer-mehr-menschen-koennen-sich-heizen-nicht-leisten_id_259793651.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Pflegenotstand \u2013 Werden Heimpl\u00e4tze bald zum Luxus?<\/strong><br>\nMehr als 2.000 vollstation\u00e4re Pflegepl\u00e4tze sind in NRW in den letzten beiden Jahren verloren gegangen. Pflegeheime m\u00fcssen schlie\u00dfen, weil Kosten steigen oder Personal fehlt. Zugleich steigt der Bedarf.<br>\nIm Haus Luisengl\u00fcck der St\u00e4dtischen Seniorenheime Dortmund gibt es 88 vollstation\u00e4re Pflegepl\u00e4tze. Brigitte Makowka konnte einen der begehrten Pl\u00e4tze ergattern.<br>\nDie Seniorin leidet unter Parkinson. Im vergangenen Jahr hat sich ihr Zustand so sehr verschlechtert, dass ihr Mann sie nicht mehr alleine zu Hause pflegen konnte. Die 72-J\u00e4hrige ist froh um den Platz hier im st\u00e4dtischen Seniorenheim und dankbar, nicht alleine zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/landespolitik\/Pflegenotstand-in-NRW-hohe-Abbruchqupte-bei-Pflegeausbildung-100.html\">WDR<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Pflegenotstand in der Kinderintensivmedizin: Es gibt Tage, da wird auf Station 34 aus Angst vor \u00dcberforderung geweint<\/strong><br>\nAuf Station 34 des Universit\u00e4tsklinikums T\u00fcbingen k\u00e4mpfen Pflegekr\u00e4fte um schwer kranke Kinder. Manchmal gibt es zu wenig Betten, es fehlt Personal, sie arbeiten st\u00e4ndig an der Grenze des Zumutbaren. Wie halten sie das aus?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/pflegenotstand-drei-tage-auf-der-kinderintensivstation-der-uniklinik-tuebingen-a-0a6ca113-a3b8-4821-b618-595bbc7ee5da\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Studie: \u00d6PNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung muss dem massiven Personalmangel dringend mit besseren Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Finanzierungsstrategie begegnen, um einen Zusammenbruch des \u00d6PNV zu verhindern. Das verdeutlicht eine neue Studie von KCW im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Da knapp 50 Prozent der Besch\u00e4ftigten bis 2030 in Rente gehen oder den Beruf verlassen, sind bessere Arbeitsbedingungen zwingend n\u00f6tig, um den \u00d6PNV aufrechtzuerhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klima-allianz.de\/presse\/meldung\/studie-oepnv-wird-ohne-bessere-arbeitsbedingungen-und-finanzierung-zusammenbrechen\">Klima Allianz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens \u2013 Nancy Faeser \u2013 Bourgeois im Staatsamt<\/strong><br>\nVom Demokratief\u00f6rdergesetz zum Ma\u00dfnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in h\u00f6chsten \u00c4mtern bereits ein gutes St\u00fcck erodiert ist. Es droht die Aush\u00f6hlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. [\u2026]<br>\nDie Freiheit des Einzelnen braucht einen Rechts- und Gesellschaftsrahmen, der ihm die Inanspruchnahme seiner Freiheit auch garantiert. Wo sich eine B\u00fcrgerschaft nicht mehr auf dieses verfassungsrechtliche Minimum verst\u00e4ndigen kann, droht ihr erst der geistige B\u00fcrgerkrieg und sp\u00e4ter der Verfall \u2013 und zwar als funktionierende Demokratie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/deutschland-verfassungsdenken-nancy-faeser\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Kampf gegen die Dollardominanz<\/strong><br>\nBerliner Regierungsberater urteilen, China bem\u00fche sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine F\u00fchrungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue \u201eAnstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros\u201c. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine st\u00e4rkere globale Rolle des chinesischen Yuan an \u2013 nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabh\u00e4ngig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verh\u00e4ngt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen S\u00fcden st\u00fctzen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-B\u00fcndnis einen m\u00f6glichen organisatorischen Kern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9521\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das M\u00e4rchen vom Gendersterntaler<\/strong><br>\nIdentit\u00e4tsaktivisten wollen \u00fcberall eine gerechte Sprache durchsetzen. Aber gibt es so etwas \u00fcberhaupt? Unser Autor hat genauer hingeschaut.<br>\nDie Welt, wie sie ist, scheint n\u00e4her an der H\u00f6lle als am Paradies. Schmelzende Gletscher, strandende \u00d6ltanker, Epidemien. Ausl\u00f6ser all dessen ist eine zweibeinige Spezies, die sich seit Jahrtausenden bekriegt und unterdr\u00fcckt. Und die trotzdem immer wieder idyllische Tupfer in dieses Bild zu setzen vermag. Unsere Gesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten gro\u00dfe soziale und ethische Fortschritte gemacht. Sie wird liberaler, die Gleichberechtigung der Geschlechter w\u00e4chst, die Menschen k\u00f6nnen sich in ihrer sexuellen Vielfalt immer offener zeigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wochenende\/gendern-ist-eine-sprachliche-katastrophe-li.158476\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften ver\u00f6ffentlicht<\/strong><br>\nDie Vorg\u00e4nge in Genf, wo versch\u00e4rfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz gro\u00dfen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag L\u00fcgen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei.<br>\nAls der Bundestag im Februar endlich \u00fcber das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und \u201eeine Sternstunde der Demokratie\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/macht-kontrolle\/ihr-verhandlungsstand\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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