{"id":113043,"date":"2024-03-31T12:00:35","date_gmt":"2024-03-31T10:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113043"},"modified":"2024-03-26T16:31:28","modified_gmt":"2024-03-26T15:31:28","slug":"transatlantizismus-im-amoklauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113043","title":{"rendered":"Transatlantizismus im Amoklauf"},"content":{"rendered":"

Die öffentliche Diskussion über den Ukrainekrieg ist zumal in Deutschland eingesperrt in den Vorstellungsraum transatlantischer Falken. Sie manifestiert sich zu einem ganz erheblichen Teil in einer beispiellosen Hetze, die eine surreale Furcht vor dem ‚Bösen‘ nährt, das sich in der scheinbar omnipotenten Person ‚Putins’ sowie der von Russland verbreiteten Propaganda verkörpert[1<\/a>]. Ein zentraler Plot<\/em> im Diskurs der transatlantischen Falken besagt, dass eine Verhandlungslösung für die Beendigung des Kriegs kategorisch ausscheidet, weil man mit der Regierung Russlands nicht verhandeln könnte. Putin selbst zeigte angeblich keinerlei Bereitschaft, die legitimen Forderungen der Ukraine in Betracht zu ziehen: einen vollständigen Rückzug Russlands von der Krim und aus den besetzten Gebieten im Osten des Landes; zudem wäre die russische Regierung nicht vertrauenswürdig, daher stünde auch nicht zu erwarten, dass etwaige Vereinbarungen mittelfristig tragen würden. Ob Insider<\/em> des Geschehens mit widersprüchlichen Informationen zu den fraglichen Sachverhalten aufwarten[2<\/a>], spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Und dass in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Einfachheit der offiziellen Darstellung bestehen, wird in Politik und Medien völlig ignoriert. Von Günther Auth<\/strong>.
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\nEntsprechende Hinweise darauf, dass ein Übergangsabkommen zwischen der russischen Regierung und der Ukraine Anfang April 2022 möglich gewesen wäre, wenn nicht Vertreter des Westens eine Unterzeichnung – und damit ein mögliches Ende des Krieges – verhindert hätten[3<\/a>], oder dass die russische Seite in der Folge weitere Verhandlungsangebote zur Beendigung des Krieges gemacht hätte, gelten als die üblichen Verschwörungstheorien ‚linker Amerikakritiker’ und ‚deutscher Putinfreunde’, die den entscheidenden Aspekt in diesem Zusammenhang einfach ausblenden würden, „[…] nämlich die Frage, ob Putin sich einer solchen Vereinbarung seiner Unterhändler wirklich verpflichtet gefühlt hätte […]”[4<\/a>].<\/p>

Die Demission von Victoria Nuland vor ein paar Tagen suggeriert ebenso wie eine vielsagende Offenlegung der schon seit längerer Zeit praktizierten ‚verdeckten’ Teilnahme westlicher Kräfte am Kriegsgeschehen[5<\/a>], dass die Kritik an den Positionen der Falken zumindest in den USA allmählich stärkere Resonanz gewinnt. Nichtsdestotrotz dominieren hierzulande und in Europa weiterhin die Rufe nach der Notwendigkeit einer ‚Verteidigung der Ukraine’ und dem ‚Schutz der westlichen Werte’, neuerdings sogar noch flankiert von Forderungen, ‚dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nach Russland getragen werden müsse'[6<\/a>].<\/p>

Inwiefern der gebetsmühlenartige Hinweis vieler Falken auf die Bösartigkeit der russischen Regierung persönlichen Überzeugungen entspricht, aus Gruppen- bzw. Fraktionszwang resultiert oder Ausdruck eines opportunistischen, d.h. von der Energie-, Rüstungs- und Finanzindustrie lancierten ‚Gesinnungsmilitarismus’ und damit auch<\/em> den Profitinteressen westlicher Industriekonzerne geschuldet ist, lässt sich nicht endgültig beurteilen. Viel wichtiger scheint jedoch zu sein, dass die uniform verbreitete Rede von den Lügen Putins über die ‚wahren’ imperialen Absichten Russlands[7<\/a>], abgesehen von emphatischen Behauptungen[8<\/a>] sowie befremdlichen Ferndiagnosen[9<\/a>], einem Muster gleicht, das man seit dem Ersten Weltkrieg kennt, als sich in der Kriegsberichterstattung netzwerkartige Beziehungen zwischen staatlichen Funktionsträgern, Militärs und Elitejournalisten entwickelten: „Weil der festgefahrene Stellungskrieg bis 1918 militärisch nicht zu gewinnen und die Stabilität der Heimatfronten nicht unbegrenzt war, konzentrierten sich die Militärführungen und Regierungen auf einen verstärkten Medieneinsatz im Rahmen einer expandierenden Kriegspropaganda.“[10<\/a>]<\/p>

Wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahmen legen tatsächlich den Schluss nahe, dass in der westlichen Medienöffentlichkeit seit der Jahrtausendwende immer neue Dämonisierungen eines imaginären ‚Bösen’ ohne jegliche Faktenbasis lanciert worden sind[11<\/a>], um die hearts and minds<\/em> der überwiegend ahnungslosen Mehrheitsgesellschaft\/en durch ausgefeilte Techniken der Manipulation für eine Unterstützung von immer neuen militärischen Maßnahmen zu gewinnen, sei es gegen den Irak, Afghanistan, Iran, Libyen, Syrien oder aktuell Russland[12<\/a>].<\/p>

Was dabei in aller Regel unterschlagen wird, sind Lageeinschätzungen derjenigen, die über valide Informationen über die Kriegssituation verfügen. So gingen gut unterrichtete Kreise der deutschen Bundeswehr ein Jahr nach Kriegsbeginn immer noch nicht davon aus, dass eine baldige Ausweitung der Kampfhandlungen auf das Gebiet der NATO drohte[13<\/a>]. Das wird bis zum heutigen Tag von Experten wie Lawrence Wilkerson (u.a. Stabschef im US-Verteidigungsministerium 2002 bis 2005)[14<\/a>] oder Jacques Baud (vormals Analyst für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und beteiligt an NATO-Missionen in der Ukraine)[15<\/a>] bestätigt. Und wissenschaftlich informierte Kenner der Rolle und Häufigkeit von Lügen in der internationalen Politik[16<\/a>] haben mit Blick auf die Situation in der Ukraine immer wieder betont, dass es keine wie auch immer gearteten Beweise für etwaige Lügen Putins über die ‚wahren‘ imperialen Absichten Russlands in diesem Zusammenhang gäbe[17<\/a>]. Im Gegenteil hätte die Regierung Russlands spätestens seit 2008 eindeutig klargestellt, dass ihr Hauptaugenmerk den politischen Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO gegolten hätte, d.h. dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland akzeptabel, dass es aber aus Sicht der russischen Regierung völlig unannehmbar wäre, wenn die Ukraine Mitglied der NATO werden würde[18<\/a>].<\/p>

Sollten Bundeswehrangehörige und ‚realistische‘ Kenner der internationalen Beziehungen recht damit haben, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht als Beginn eines groß angelegten imperialistischen Eroberungsfeldzugs gedeutet werden sollte, was westlichen Militärexperten aufgrund der eklatanten conventional military inferiority<\/em> Russlands im Vergleich zur NATO schon immer abwegig erschien[19<\/a>], sondern dass dieser Angriff neben der Beendigung des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine und einer Sicherung des russischen Militärstützpunkts Sewastopol auf der Krim vor allem der Verhinderung einer Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze gegolten hat, dann müsste sich für alle interessierten Beobachter des Kriegsgeschehens eigentlich die drängende Frage stellen, warum<\/em> ein potenzieller NATO-Beitritt der Ukraine für Russland seit 2008 eigentlich so problematisch gewesen ist. Schließlich wird die NATO gerne als ein ‚defensives Bündnis’ beschrieben[20<\/a>], das die ‚westlichen Werte’ verkörpert und Sicherheit für alle seine Mitgliedstaaten herstellt – ein Bündnis, von dem mutmaßlich keinerlei Gefahren nach außen zu erwarten sind.<\/p>

Mögliche Ansatzpunkte für die Beantwortung dieser Frage erschließen sich aus einem kritischen Blick in militärstrategische Szenarien auf Ebene der transatlantischen Sicherheitspolitik seit der Jahrtausendwende, für die sich in der normativ aufgeladenen und weltanschaulich festgelegten Medienberichterstattung unglücklicherweise niemand interessiert (hat).<\/p>

Militärstrategische Szenarien der transatlantischen Falken<\/strong><\/p>

Aus Stellungnahmen von Strategieberatern, die sich mittlerweile als fellows<\/em> des einflussreichen Atlantic Council<\/em> mit Fragen der westlichen ‚Vorwärtsverteidigung‘ (forward defense<\/em>) beschäftigen[21<\/a>], ging bereits im Jahr 2006 hervor, dass die US-amerikanischen Nuklearstreitkräfte darauf ausgerichtet gewesen sind, zu einem gegebenen Zeitpunkt preemptive disarming strikes<\/em> gegen Russland und China durchzuführen[22<\/a>], um auf diesem Weg das von der US-Regierung ausgerufene Ziel der military primacy<\/em> sicherzustellen. Woher der Impuls für solche Zielsetzungen stammt(e), lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Unter Berücksichtigung historisch gewachsener Strukturen in der US-amerikanischen Sicherheits- und Verteidigungsbürokratie[23<\/a>] gibt es jedoch gute Gründe für die Annahme, dass neben der religiös und\/oder weltanschaulich motivierten Paranoia vieler Falken[24<\/a>] vor allem die Interessen des Militärs, der Rüstungs- und der Finanzindustrie eine wesentliche Rolle gespielt haben[25<\/a>]. <\/p>

Das Prozedere eines solchen Erstschlags sähe eine ‚Enthauptung’ (decapitation<\/em>) der russischen Kommandoebene, eine Sabotage der radargestützten Aufklärung und schließlich die gezielte Ausschaltung aller mobilen und landgestützten Abschussvorrichtungen für Nuklearsprengköpfe vor[26<\/a>]. Diese offensive nuklearstrategische Haltung der USA wäre laut den Analysten vom Atlantic Council<\/em> getragen gewesen von der Einsicht, dass die russische Seite nach einem solchen Angriff auf ihre ‚nukleare Triade‘ keine überlebensfähige Zweitschlagsfähigkeit mehr behalten hätte, weil das russische Nuklearwaffenarsenal selbst bei einer nur 70-prozentigen Zuverlässigkeit (!) der ständig modernisierten US-amerikanischen Angriffswaffen vollständig zerstört hätte werden können[27<\/a>].<\/p>

Die offizielle Zielvorgabe einer military primacy<\/em> der USA ist für akademische Beobachter des Weltgeschehens genauso bemerkenswert gewesen wie sich daran anschließende Überlegungen zu ihrer praktischen Umsetzung durch einen nuklearen Angriff auf Staaten wie Russland und China. Denn im Unterschied zu den Strategiedebatten im 20. Jahrhundert hat sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts ganz offensichtlich nicht nur die verteidigungspolitische Grundhaltung der USA von einer prinzipiell reaktiven hin zu einer proaktiven verändert; die Rolle von Nuklearwaffen wurde in diesem Zusammenhang einer möglicherweise folgenreichen Neubewertung unterzogen. „Throughout the nuclear age, the decision about using or not using nuclear weapons has thus usually been one of concocting nuclear strategy, planning for contingencies and discussing posturing. And the decision to use nuclear weapons first rather than in retaliation also became immediate in only a limited number of conflicts.”[28<\/a>] Seit den Zeiten der Bush-Jr.-Regierung besitzen Nuklearwaffen jedoch nicht mehr nur den Status einer taktischen Option in einem bereits ausgebrochenen Konflikt. Nuklearwaffen haben offensichtlich eine neue strategische Bedeutung gewonnen, im Zuge einer vorbeugenden (preemptive<\/em>) Maßnahme gegen andere Staaten den Erhalt der military primacy<\/em> der USA sicherzustellen.<\/p>

Im Zusammenhang mit dieser avisierten military primacy<\/em> spielt das Projekt der Raketenabwehr (missile defense<\/em>) für die USA eine wichtige subsidiäre Rolle. Anno 2002 hatte die US-Regierung mit der einseitigen Kündigung des sogenannten ABM-Vertrags alle bis dato gültigen Begrenzungen für die Stationierung von Raketenabwehrsystemen obsolet werden lassen, um anschließend in Planungen für einen Raketenabwehrschirm im Bündnisgebiet der NATO einzusteigen[29<\/a>]. Entsprechende Anlagen, deren Aufbau seit 2008 in Polen[30<\/a>] und seit 2010 auch in Rumänien[31<\/a>] vorangetrieben und deren Stationierung seit 2007 auch den wechselnden Regierungen in der Ukraine angeboten worden ist[32<\/a>], würden letztlich einen nuklearen Angriff gegen Russland unterstützen. <\/p>

Nach dem Dafürhalten besagter Analysten ginge es bei der Forcierung von missile defense<\/em> durch die US-Regierung expressis verbis<\/em> nicht (!) um einen Ausbau von rein defensiven Kapazitäten. Die fraglichen Raketenabwehrsysteme könnten im Zuge eines etwaigen russischen Erstschlags die ‚scharfen’ Nuklearraketen nicht von den sie massenhaft begleitenden Attrappen unterscheiden. Die militärstrategische Bedeutung von Raketenabwehrsystemen im NATO-Raum läge in ihrer unterstützenden Wirkung im Zusammenhang mit einem nuklearen Angriff der USA bzw. der NATO gegen Russland. Ein solcher nuklearer preemptive disarming strike<\/em> würde zwar im Idealfall Russlands nukleare Kapazitäten vollständig vernichten, aber für den nicht gänzlich auszuschließenden Fall einer residualen Zweitschlagsfähigkeit Russlands mit wenigen verbleibenden Nuklearsprengköpfen käme der Raketenabwehr in ausgewählten Staaten an der unmittelbaren Grenze zu Russland die besagte subsidiäre Rolle zu[33<\/a>].<\/p>

Der Umstand, dass in den letzten Jahrzehnten mutmaßlich nur in den USA solche strategischen Diskussionen über Art und Durchführung nuklearer Erstschläge stattgefunden haben, war im Kontext der Debatte bereits Anlass für Kritik[34<\/a>]. Problematisiert wurde dabei u.a. die fehlende Reflexion der Teilnehmer an solchen Diskussionen, dass es in Abwesenheit einer den USA auch nur ansatzweise ebenbürtigen Militärmacht nüchtern betrachtet überhaupt keine politische Notwendigkeit für solche Strategiediskussionen gibt[35<\/a>]. Umso bemerkenswerter muten angesichts dessen die noch konkreteren Überlegungen der erwähnten Strategieberater an, die etwa davon ausgehen, dass die meisten militärischen Konflikte, in denen die beteiligten Staaten Anreize für den Einsatz von Nuklearwaffen besitzen, auch die USA betreffen würden; und dass nahezu alle mit den USA ‚konkurrierenden’ Nuklearmächte in einem konventionell geführten Krieg im Fall einer Überlegenheit ihrer Gegner eher früher<\/em> als später auf Nuklearwaffen zurückgreifen würden[36<\/a>]. Im internationalen System herrscht nach Ansicht der transatlantischen Falken trotz einer massiven militärischen Überlegenheit der USA eine prekäre Ausnahmesituation, mit der für die US-Regierung auch eine gewisse Dringlichkeit verbunden ist, die von ihr ausgerufene ‚regelbasierte Ordnung’ mit allen erforderlichen Mitteln zu verteidigen.<\/p>

Strategieberater aus dem Dunstkreis des Atlantic Council<\/em> haben daher im Hintergrund der offiziellen Regierungsverlautbarungen schon seit vielen Jahren Optionen für den Fall diskutiert, dass ‚Konkurrenten’ der USA, wie z.B. Russland, in einem konventionell geführten Krieg, wie etwa dem in der Ukraine, unter bestimmten Umständen auf taktische Atomwaffen zurückgreifen, um eine Niederlage abzuwenden[37<\/a>]. Entsprechend den Verlautbarungen nahezu aller führenden westlichen Politiker soll Russland offensichtlich eine solche Niederlage durch anhaltende schwere Waffenlieferungen an die Ukraine zugefügt werden. Im Zusammenhang mit der schleichenden Eskalation der Ukraine-Krise seit 2014 wirkt es daher konsequent, dass die US-amerikanische Nuklearstrategie ihrerseits den Ersteinsatz (first use<\/em>) nuklearer Waffen weiterhin nicht nur nicht ausgeschlossen[38<\/a>], sondern immer konkretere Überlegungen zu den Einsatzbedingungen angestellt hat, insofern der Rückgriff auf Nuklearwaffen an das Vorliegen von extreme circumstances<\/em> geknüpft wurde: Angriffen „[…] on the U.S., allied, or partner civilian population or infrastructure, and attacks on U.S. or allied nuclear forces, their command and control, or warning and attack assessment capabilities.“[39<\/a>]<\/p>

Zwischenzeitlich schien es zwar schon so, als hätte die nukleare Option in der US-amerikanischen Verteidigungspolitik zugunsten einer stärkeren Rolle konventioneller bzw. nicht-nuklearer capabilities<\/em> eine weitreichende Abwertung erfahren. Zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft sprach Barack Obama anno 2009 sogar von einer ‚moralischen Pflicht’ der Nuklearstaaten, sich dem Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu verschreiben[40<\/a>]. Aber obwohl „[t]he president’s articulated promise to work toward a world free of nuclear weapons was sincere”[41<\/a>], war das US-amerikanische Militär zu jedem Zeitpunkt einflussreich genug, um sicherzustellen, dass die nukleare Option in den strategischen Diskussionen über Abschreckung und Verteidigung nicht gänzlich verschwand, sondern einstweilen nur in den Hintergrund trat. <\/p>

Die neueste Version der US-amerikanischen Nuklearstrategie, Nuclear Posture Review<\/em> (NPR)<\/em>, aus dem Herbst 2022 knüpft nun nicht etwa an die NPR 2010 der Obama-Administration an, sondern bestätigt im Wesentlichen die gerade erwähnten contingency guidelines <\/em>der Trump-NPR[42<\/a>]. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch Strategieoptionen für den Umgang der USA mit Russland, die anno 2019 von der RAND Corporation<\/em> vorgelegt wurden. So formulierten die Autoren eines entsprechenden Papiers, dass es für die USA in geopolitischer Hinsicht unter Umständen ‚gewinnbringend‘ wäre, Russland in einen verlustreichen Konflikt zu verstricken, indem man z.B. die Ukraine mit ‚tödlichen Waffen‘ (lethal weapons<\/em>) versorgt[43<\/a>], obwohl – oder vielleicht auch gerade weil – dort seit 2014 ein blutiger Bürgerkrieg tobte.<\/p>

Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump just in diesem Zeitraum offiziell – und einseitig – den Ausstieg der USA aus dem Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty<\/em> erklärte[44<\/a>]. Als Oberbegriff stand dieser Vertrag seit 1987 für ein Bündel bilateraler Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der damaligen UdSSR bzw. seit 1992 Russland über die Vernichtung aller boden-\/landgestützten Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die Bedeutung dieses Vertragsbündels lag darin, dass „[…] INF-class missiles are destabilizing because they can reach their targets within ten minutes with little or no warning. They raise the specter of miscalculation in a crisis and increase national insecurity.”[45<\/a>] <\/p>

Die Begründung der US-Regierung für ihren Ausstieg bestand zu einem Teil darin, dass Russland schon seit mehreren Jahren vertraglich fixierte Vereinbarungen nicht eingehalten hätte „[…] by testing, possessing, and fielding an illegal ground-launched cruise missile (GLCM), known as the 9M729″[46<\/a>], weswegen die US-Regierung mit Unterstützung aller NATO-Partner Russland die alleinige Verantwortung für diesen Schritt zuwies, der aus Sicht der transatlantischen Falken gleichzeitig nach einer Stationierung neuer boden-\/landgestützter Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite im NATO-Raum rief.<\/p>

Die mutmaßlichen Vertragsverletzungen Russlands waren freilich nicht der einzige Grund für diesen Ausstieg. Schließlich argumentierten Regierungsvertreter der USA gegenüber ihren russischen Kollegen in Moskau anno 2019 mit neuen geostrategischen Herausforderungen durch Staaten wie China und verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine bestehende „Notwendigkeit zur Aufrüstung mit neuen Waffensystemen.”[47<\/a>] Überdies zeigten die USA anno 2019 in Gesprächen mit der russischen Regierung keinerlei Bereitschaft, „[…] in einen auf Gegenseitigkeit beruhenden Prozess zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe einzusteigen.”[48<\/a>] Das wiegt deswegen schwer, weil auch die US-Regierung im Verdacht einer Vertragsverletzung stand: erstens, weil sie mutmaßlich verbotene Mittelstreckenraketen verwendet hätte, um die besagten Raketenabwehrsysteme zu testen; zweitens, weil sie mutmaßlich neue Typen bewaffneter Überschallkampfdrohnen entwickelt hätte, die unter die vertraglich erfasste Kategorie der landgestützten Mittelstreckenraketen fallen würden; und drittens, weil die missile defense<\/em> Systeme des Typs Mark-41 (MK-41) in Rumänien und Polen nicht lediglich defensiven Charakter hätten, sondern auch für offensiv einsetzbare Marschflugkörper des Typs Tomahawk<\/em> geeignet wären, die mit einer Reichweite von ca. 2.500 Kilometern diverse Ziele im europäischen Teil Russlands angreifen könnten[49<\/a>]. Als seegestütztes System wäre das MK-41 vom INF-Vertrag nicht erfasst, aber in der geplanten Funktion eines landgestützten Systems in Polen, Rumänien und evtl. der Ukraine hätte die US-Regierung gegen ein entsprechendes Verbot für festgelegte Kategorien von Abschussvorrichtungen für intermediate-range cruise missiles<\/em> verstoßen.<\/p>

Offene Fragen<\/strong><\/p>

Wenn es nun stimmen sollte, dass der Krieg in der Ukraine von US-amerikanischer Seite sehr wohl ‚provoziert’ worden ist, wie fellows<\/em> des angesehenen Cato-Instituts konstatieren[50<\/a>]; wenn es außerdem zutreffen sollte, dass eine Beendigung des Krieges in der Ukraine vor allem von westlicher bzw. US-amerikanischer Seite bisher nicht gewollt war, wie informierte Ex-Militärs aus Deutschland betonen[51<\/a>]; wenn es jedoch aus militärstrategischen Gründen unnötig ist, Russland zu ‚schwächen’, weil Russland dem Westen in konventionell-militärischer Hinsicht immer klar unterlegen und obendrein auch nicht an einem Wettrennen um nuclear primacy<\/em> interessiert gewesen ist[52<\/a>]; und wenn Russland ungeachtet aller Behauptungen transatlantischer Falken bisher keine erkennbaren Absichten gehegt hat, den Angriffskrieg mit einem imperialistischen Anspruch weiter nach Westen auszuweiten, was angesichts besagter conventional military inferiority<\/em> Russlands einem völlig irrationalen Akt der Selbstzerstörung gleichkäme, dann stellt sich die Frage, worum es im Ukrainekrieg tatsächlich geht: Soll Russland durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem Einsatz taktischer Nuklearwaffen gedrängt werden, um für die NATO einen Anlass zu schaffen, offiziell in den Krieg gegen Russland einzusteigen? Soll diese Form der Eskalation des Krieges den von transatlantischen Falken gewünschten Anlass für einen offensichtlich schon seit längerer Zeit geplanten nuklearen disarming strike<\/em> gegen Russland schaffen, der in den westlichen Gesellschaften sonst nicht legitimierbar wäre?<\/p>

Liegt in dieser unausgesprochenen Absicht der transatlantischen Falken vielleicht auch die Erklärung für eine Forderung Selenskyjs im Oktober 2022 nach einem NATO-Präventivschlag gegen Russland?[53<\/a>] Geht es bei einem solchen NATO-Präventivschlag am Ende auch gar nicht um die Verteidigung der Ukraine, den Schutz der ‚regelbasierten internationalen Ordnung’ sowie der oft reflexartig ins Feld geführten ‚westlichen Werte’? Geht es bei einem solchen Präventivschlag vielleicht auch nicht einmal um die Sicherung der military primacy<\/em> der USA, die in jedem Fall völlig unangefochten bleibt? Geht es bei einem NATO-Präventivschlag vielleicht eher um die Ausschaltung Russlands (und mittelfristig Chinas) als Konkurrent\/en der USA im globalen Wirtschafts- und Währungsraum, wie manche Experten betonen[54<\/a>]? Geht es bei einem solchen Präventivschlag vielleicht auch um ein von westlichen Elitenetzwerken lang gehegtes Ziel der Eliminierung Russlands und seiner legitimen Ansprüche auf die enormen Öl- und Gasressourcen im kaspischen Becken[55<\/a>] sowie in der Arktis?<\/p>

So abwegig all diese Überlegungen auf den ersten Blick auch wirken mögen: Ein nuklearer disarming strike<\/em> der USA bzw. der NATO gegen Russland (und evtl. China) scheint manchen einflussreichen Falken offensichtlich nicht nur durchführbar, sondern auch geboten. Aus einer Perspektive informierter Sachlichkeit besitzen solche Überlegungen zu einem nuklearen disarming strike<\/em> jedoch eher den Status einer Paranoia, die das enorme Ausmaß der sie begleitenden militärstrategischen Hybris überdeckt. Es ist jedoch nüchtern betrachtet völlig unverständlich, dass die immensen Risiken für ‚Kollateralschäden’ in Deutschland und Europa, wie auch im Rest der Welt, in der öffentlichen Debatte so stark bagatellisiert bzw. oft sogar gleich ganz ignoriert werden können. <\/p>

Die potenziellen Opfer eines Nuklearkriegs in Europa sind zwar im Endeffekt zu einer passiven Zuschauerrolle im great game<\/em> der Nuklearmächte verdammt, aber sie haben in Deutschland aufgrund ihrer juristischen Eigenschaft als Teilhaber des Souveräns im Sinne des deutschen Grundgesetzes zumindest das Recht, die dramatischen Risiken einer immer weiter gehenden militärischen Eskalation des Krieges in der Ukraine unter Berücksichtigung aller (!) verfügbaren Informationen sachlich zu diskutieren. Und aus diesem Grundrecht wird nicht zuletzt deswegen ein Gebot, weil die weltanschaulich – und willkürlich – motivierte Engführung der öffentlichen Debatte durch unangemessene Diffamierungen kritischer Stimmen als russische Propaganda einerseits und moralisierende Tabuisierungen höchst prekärer Sachverhalte andererseits an die rhetorische Frage von Erich Fromm anno 1965 erinnert: ‚Sind wir geistig noch gesund?’<\/p>

Titelbild: Victor Moussa\/shutterstock.com<\/small><\/p>

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[«1<\/a>] Vgl. Nika Aleksejeva, Narrative Warfare: How the Kremlin and Russian News Outlets Justified a War of Aggression against Ukraine, Andy Carvin (Hrsg.) (Washington: Atlantic Council, 2023), 7.<\/p>\n

[«2<\/a>] Vgl. Fiona Hill & Angela Stent, The World Putin Wants: How Distortions About the Past Feed Delusions About the Future, Foreign Affairs, 101:5 (2022), 108-122, 117. Vgl. das Statement by Participants of the Science and Ethics of Happiness Study Group, Reaching a Just and Lasting Peace in Ukraine, Meeting hosted at the Casina Pio IV, Vatican City, June 6-7, 2022 auf der Webseite von Jeffrey D. Sachs<\/a> (zuletzt aufgerufen am 08.03.24). Vgl. auch Medea Benjamin & Nicolas J.S. Davies, War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict (La Vergne: OR Books, 2022), 81.<\/p>\n

[«3<\/a>] Vgl. Fabian Scheidler, Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?<\/a>, Berliner Zeitung<\/em> vom 06.02.23 (zuletzt aufgerufen am 08.03.24).<\/p>\n

[«4<\/a>] Majid Sattar, Die Verschwörungstheorie vom Friedensvertrag für die Ukraine<\/a>, FAZ<\/em> vom 02.02.23, (zuletzt aufgerufen am 09.03.24). <\/p>\n

[«5<\/a>] Vgl. Adam Entous & Michael Schwirtz, The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin<\/a>, New York Times<\/em>, 25. Februar 2024, (zuletzt aufgerufen am 20.03.24).<\/p>\n

[«6<\/a>] Vgl. Katja Theise, Kiesewetter: Den Krieg nach Russland tragen<\/a>, Deutsche Welle<\/em> 09.02.2024, (zuletzt aufgerufen am 01.03.24).<\/p>\n

[«7<\/a>] Vgl. Peter Dickinson, Putin’s new Ukraine essay reveals imperial ambitions<\/a>, UkraineAlert July 15, 2021, (zuletzt aufgerufen am 09.03.24).<\/p>\n

[«8<\/a>] Vgl. u.a. Miguel Sanches, Putins Ziele: Warum hat Russland die Ukraine angegriffen<\/a>, Berliner Morgenpost<\/em> vom 20.04.2022, (zuletzt aufgerufen am 09.03.24).<\/p>\n

[«9<\/a>] Vgl. etwa Helmut König, Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump & Co (Bielefeld: transcript, 2020), 16: „Wer ohnmächtig ist und gedemütigt wird, der kämpft um seine Existenz und sein Leben und der nimmt für sich in Anspruch, auch zu den Mitteln von Lüge und Täuschung greifen zu dürfen. Sie sind die reine Notwehr. Beide Elemente, die darwinistische Wildnis wie der verletzte Stolz, sind für Putin und die Lage in Russland nicht weniger charakteristisch als für Trump und die Lage in den USA. Deswegen erscheinen hier wie dort Lüge und Täuschung als probate Mittel im Überlebenskampf und bei dem Versuch, den verletzten Stolz zu heilen [sic!], und zwar sowohl auf persönlicher wie auf staatlich-politischer Ebene. Für die Analyse liegt die besondere Herausforderung darin, dass Kränkungserfahrungen und verletzter Stolz in den Bereich der Wahrnehmungen gehören, die ganz und gar subjektiver Natur sind und sich von außen vielleicht als ganz harmlos und mehr oder weniger unbegründet ausnehmen. Ich reagiere darauf in meiner Darstellung mit fortlaufenden Perspektivwechseln und mache z.B. den Versuch, […] Putins Lebensgeschichte als Spiegel für das ‘post-imperiale Syndrom’ Russlands zu verstehen.”<\/p>\n

[«10<\/a>] Jörn Leonhard, Die Büchse der Pandora: Geschichte des Ersten Weltkriegs (München: Beck, 2014), 584.<\/p>\n

[«11<\/a>] Vgl. Oliver Boyd-Barrett, Ukraine, Mainstream Media and Conflict Propaganda, Journalism Studies 18:8 (2017), 1016–1034, 1017.<\/p>\n

[«12<\/a>] Vgl. Tanner Mirrlees, US Empire and Cultural Imperialism: A Reconceptualization and Twentieth-Century Retrospective, in: Oliver Boyd-Barrett & derselbe (Hrsg.), Media Imperialism: Continuity and Change (Lanham: Rowman & Littlefield, 2020), 45-59, 50-51.<\/p>\n

[«13<\/a>] Vgl. General Eberhard Zorn zum Ukraine-Krieg, Behörden Spiegel: Newsletter Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik Nr. 392 vom 6. März 2023, 7: „Ich kann definitiv sagen, dass wir zurzeit gar keine Anzeichen haben, dass die russischen Streitkräfte in irgendeiner Form NATO-Territorium oder NATO-Länder angreifen wollen. Es gibt dazu keine Vorbereitungen, die wir erkennen.”<\/p>\n

[«14<\/a>] Vgl. youtube.com\/watch?v=32MXP7Gy5IA<\/a> (zuletzt aufgerufen am 09.03.24).<\/p>\n

[«15<\/a>] Vgl. Jacques Baud, Putin – Herr des Geschehens? (Frankfurt: Westend, 2023).<\/p>\n

[«16<\/a>] Vgl. John J. Mearsheimer, Why Leaders Lie: The Truth About Lying in International Politics (London: Duckworth, 2011).<\/p>\n

[«17<\/a>] Vgl. John J. Mearsheimer, The Causes and Consequences of the Ukraine War, Horizons: Journal of International Relations and Sustainable Development 21 (2022), 12-27, 15-16.<\/p>\n

[«18<\/a>] Vgl. dazu auch den Redaktionsbeitrag, Putin warnt vor Osterweiterung<\/a>, FAZ<\/em> vom 04.04.2008, (zuletzt aufgerufen am 09.03.24).<\/p>\n

[«19<\/a>] Vgl. Keir A. Lieber & Daryl G. Press, The Myth of the Nuclear Revolution: Power Politics in the Atomic Age (Ithaca: Cornell University Press, 2020), 112.<\/p>\n

[«20<\/a>] Vgl. Anne Applebaum, Defeating Putin Is the Only Route to Peace in Ukraine<\/a>, (zuletzt aufgerufen am 09.03.24).<\/p>\n

[«21<\/a>] Vgl. die Mitarbeiterprofile von Keir Lieber<\/a> und Daryl Press<\/a> sowie die Webseite des Atlantic Council<\/em> zum Programm des Forward Defense<\/em><\/a>, (alle drei Seiten zuletzt aufgerufen am 02.03.23).<\/p>\n

[«22<\/a>] Vgl. Keir A. Lieber & Daryl G. Press, The Rise of U.S. Nuclear Primacy, Foreign Affairs 85:2 (2006), 42-54, 51.<\/p>\n

[«23<\/a>] Vgl. dazu eine der besten Analysen von Paul A.C. Koistinen, State of War: The Political Economy of American Warfare, 1945-2011 (Lawrence: University Press of Kansas, 2012).<\/p>\n

[«24<\/a>] Vgl. dazu Annika Brockschmidt, Amerikas Gotteskrieger: Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet (Hamburg: Rowohlt Polaris, 2021) und Josef Braml, Die religiöse Rechte in den USA: Triebfeder der transatlantischen Entfremdung, Internationale Politik 60:4 (2005), 36–43.<\/p>\n

[«25<\/a>] Vgl. Josef Braml, Der Preis der Pax Americana, Sicherheit und Frieden 35:3 (2017), 115–120.<\/p>\n

[«26<\/a>] Vgl. Lieber & Press, The Rise of U.S. Nuclear Primacy, a.a.O., 48.<\/p>\n

[«27<\/a>] Vgl. ebd.<\/p>\n

[«28<\/a>] Frank Sauer, Atomic Anxiety: Deterrence, Taboo and the Non-Use of U.S. Nuclear Weapons (Houndmills: Palgrave, 2015), 74.<\/p>\n

[«29<\/a>] Vgl. Hakan Akbulut, Am Rande des Kollapses. Stand und Perspektiven nuklearer Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung – Eine Einführung, in: derselbe (Hrsg.), Am Rande des Kollapses. Stand und Perspektiven nuklearer Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung (Wiesbaden: Springer, 2021), 1-14, 7.<\/p>\n

[«30<\/a>] Vgl. Jan Puhl, Polen riskiert scharfe Konfrontation mit Russland<\/a>, (zuletzt aufgerufen am 02.03.23).<\/p>\n

[«31<\/a>] Vgl. deutschlandfunk.de\/nato-raketenschirm-ein-dorf-zwischen-den-fronten-100.html<\/a> (zuletzt aufgerufen am 02.03.23).<\/p>\n

[«32<\/a>] Vgl. deutschlandfunk.de\/zwiespalt-in-kiew-100.html<\/a> (zuletzt aufgerufen am 05.03.23).<\/p>\n

[«33<\/a>] Vgl. Lieber & Press, The Rise of U.S. Nuclear Primacy, a.a.O., 52.<\/p>\n

[«34<\/a>] Vgl. Craig Campbell & S.M. Amadae, The Myth of the Nuclear Revolution: Power Politics in the Atomic Age, Journal of Strategic Studies 44 (2021), 1-9, 8.<\/p>\n

[«35<\/a>] Ebd., 7-8.<\/p>\n

[«36<\/a>] Keir A. Lieber & Daryl G. Press, Coercive Nuclear Campaigns in the 21st Century: Understanding Adversary Incentives and Options for Nuclear Escalation (Monterey, CA: Center on Contemporary Conflict, 2013), 3. Vgl. in einem ähnlichen Sinn Mark Gallagher & Michael Cevallos, Nuclear Warfare beyond Counterforce, Journal of Military Studies 10:1 (2021), 1-9, 7.<\/p>\n

[«37<\/a>] Vgl. Keir Lieber: „Putin is more likely than not to use nuclear weapons in the war in Ukraine if he faces devastating defeat.<\/a>” (zuletzt aufgerufen am 30.03.23).<\/p>\n

[«38<\/a>] Vgl. Seyom Brown, The New Nuclear MADness, Survival 62:1 (2020), 63-88, 64: “The expanded role of nuclear war-fighting<\/em> capabilities was the principal theme of the Trump administration’s 2018 Nuclear Posture Review (NPR).” (Hbg. im Original).<\/p>\n

[«39<\/a>] Department of Defense, Nuclear Posture Review (2018), 21. Vgl. dazu auch Michal Smetana, A Nuclear Posture Review for the Third Nuclear Age, The Washington Quarterly 41:3 (2018), 137-157, 142.<\/p>\n

[«40<\/a>] Vgl. Sauer, Atomic Anxiety, a.a.O., 162.<\/p>\n

[«41<\/a>] Vgl. Brown, The New Nuclear MADness, a.a.O., 65.<\/p>\n

[«42<\/a>] Vgl. Department of Defense, Nuclear Posture Review (2022), 9. Vgl. dazu auch Hans Kristensen & Matt Korda, The 2022 Nuclear Posture Review: Arms Control Subdued by Military Rivalry<\/a>, (zuletzt aufgerufen am 28.03.23).<\/p>\n

[«43<\/a>] Vgl. James Dobbins et al., Extending Russia: Competing from Advantageous Ground (Santa Monica: RAND, 2019), 96-103.<\/p>\n

[«44<\/a>] Vgl. die Seite des US-Department of State<\/a>, (zuletzt aufgerufen am 13.03.23).<\/p>\n

[«45<\/a>] Augusto C. Dall’Agnol & Marco Cepik, The demise of the INF Treaty: A Path Dependence Analysis, Revista Brasileira de Política Internacional 64:2 (2021), 1-19, 3.<\/p>\n

[«46<\/a>] Shannon Bugos, U.S. Completes INF Treaty Withdrawal, Arms Control Today (September 2019)<\/a>, (zuletzt aufgerufen am 14.03.23).<\/p>\n

[«47<\/a>] Peer Teschendorf, Vorbemerkungen, in: J. Buschinski, J. Edmonds & U. Kühn, Der INF-Vertrag vor dem Aus – Bedrohung oder Chance für die internationale Rüstungskontrolle? Perspektiven aus Russland, den USA und Deutschland (Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2018), 1.<\/p>\n

[«48<\/a>] Oliver Meier, Rüstungskontrolle jenseits des INF-Vertrags: Ansätze zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen nach dem Ende des Abkommens, SWP-Aktuell, Nr. 20 (2019), 2, swp-berlin.org\/publications\/products\/aktuell\/2019A20_mro.pdf<\/a> (zuletzt aufgerufen am 30.03.23).<\/p>\n

[«49<\/a>] Vgl. zu diesen Vorwürfen Wolfgang Richter, Europa und der INF-Vertrag: Verdammt zur Zuschauerrolle?<\/a>, Aus Politik und Zeitgeschichte 26.04.2019, (zuletzt aufgerufen am 30.03.23).<\/p>\n

[«50<\/a>] Vgl. Ted Galen Carpenter, NATO’s Phony (and Dangerous) Nonbelligerent Status Regarding the Ukraine War<\/a>, 26. Januar, 2023, (zuletzt aufgerufen am 20.03.24).<\/p>\n

[«51<\/a>] Vgl. Harald Kujat im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus<\/em><\/a>, Nr. 1 vom 18. Januar 2023, (zuletzt aufgerufen am 14.03.24); vgl. auch Jeffrey D. Sachs, Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons<\/a>, Berliner Zeitung<\/em> vom 30.06.22, (zuletzt aufgerufen am 09.03.24).<\/p>\n

[«52<\/a>] Vgl. Smetana, A Nuclear Posture Review, a.a.O., 145.<\/p>\n

[«53<\/a>] Vgl. Andreas Maybach. Selenskyj fordert Nato-Präventivschlag auf Russland – diese Atomwaffen hat Putin parat<\/a>, Berliner Zeitung<\/em> vom 02.10.2022, (zuletzt aufgerufen am 07.03.24).<\/p>\n

[«54<\/a>] Vgl. Oleg Nesterenko, Conflict in Ukraine: Genesis<\/a>, The Postil Magazine<\/em>, 01. Januar 2023, (zuletzt aufgerufen am 20.03. 24).<\/p>\n

[«55<\/a>] Vgl. Louis Fischer, Ölimperialismus: Der internationale Kampf um Petroleum (Berlin: Neuer Deutscher Verlag, 1927), 27: „Englands Politik ging stets auf die Zerstückelung Rußlands aus. Aus diesem Grund versorgte es solche konterrevolutionären Führer wie Denikin und Koltschak mit Waffen, Munition. Offizieren, Geld und gutem Rat. Boris Sawinkow, der Denikins Agent in Paris und London war […] bekundete bei seinem Prozeß in Moskau im August 1924: ‘Die Engländer z.B. haben mir oft und eindringlich gesagt, es wäre wünschenswert, eine unabhängige südöstliche Union zu errichten, bestehend aus dem nördlichen Kaukasus und Transkaukasien. Diese Union sollte nur der Anfang sein, später müßten Georgien und Aserbaidschan sich anschließen. In alldem spürte ich den Geruch von Petroleum.’ England wollte aufteilen und dann den Herrn und Beschützer der Teile spielen. Das erklärt, warum Denikin, dessen Basis das südöstliche Rußland war, von den Engländern Unterstützung erhielt.” Vgl. zu denselben Interessen der USA seit der Jahrtausendwende John Bellamy Foster, Peak Oil and Energy Imperialism, Monthly Review 60:3 (2008), 12-33, 12: „Seen in this light, the invasion and occupation of Afghanistan (the geopolitical doorway to Western access to Caspian Sea Basin oil and natural gas) following the 9\/11 attacks, the 2003 invasion of Iraq, the rapid expansion of U.S. military activities in the Gulf of Guinea in Africa (where Washington sees itself as in competition with Beijing), and the increased threats now [2008] directed at Iran and Venezuela – all signal the rise of a dangerous new era of energy imperialism.”\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die öffentliche Diskussion über den Ukrainekrieg ist zumal in Deutschland eingesperrt in den Vorstellungsraum transatlantischer Falken. Sie manifestiert sich zu einem ganz erheblichen Teil in einer beispiellosen Hetze, die eine surreale Furcht vor dem ‚Bösen‘ nährt, das sich in der scheinbar omnipotenten Person ‚Putins’ sowie der von Russland verbreiteten Propaganda verkörpert[1<\/a>]. Ein zentraler<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":113044,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,172,171],"tags":[2426,1519,3293,2760,379,3260,2301,466,2205,2146,3125,259,1338,1556],"class_list":["post-113043","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-aufruestung","category-militaereinsaetzekriege","tag-atlantic-council","tag-atomwaffen","tag-bellizismus","tag-bodenschaetze","tag-china","tag-feindbild","tag-konfrontationspolitik","tag-nato","tag-praeventivkrieg","tag-raketenabwehrschirm","tag-regelbasierte-ordnung","tag-russland","tag-transatlantiker","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Shutterstock_1345678103.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=113043"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":113066,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113043\/revisions\/113066"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/113044"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=113043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=113043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=113043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}