{"id":113099,"date":"2024-03-27T10:00:48","date_gmt":"2024-03-27T09:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113099"},"modified":"2024-03-28T07:13:24","modified_gmt":"2024-03-28T06:13:24","slug":"schafft-den-sozialen-wohnungsbau-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113099","title":{"rendered":"Schafft den \u201eSozialen Wohnungsbau\u201c ab!"},"content":{"rendered":"<p>Dass es in Deutschland ein riesiges und vor allem schnell wachsendes Wohnungsproblem gibt, ist bekannt. Vor allem in den meisten Gro&szlig;st&auml;dten und ihren Speckg&uuml;rteln ist es f&uuml;r Gering- und Normalverdiener mittlerweile fast unm&ouml;glich, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Sichtbarster Ausdruck dieser Krise ist die wachsende Zahl von Obdachlosen, doch die sind nur die Spitze des Eisberges. Viel gr&ouml;&szlig;er ist die Anzahl derjenigen Menschen, die zwar nicht auf der Stra&szlig;e, aber in &auml;u&szlig;erst prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen leben, etwa in &Uuml;bergangeinrichtungen oder in von den Kommunen f&uuml;r horrende Summen angemieteten Pensionen. Statistiken gehen von bis zu einer Million Betroffenen aus, wobei Fl&uuml;chtlinge ohne Aufenthaltsstatus noch gar nicht eingerechnet sind. Vor allem in Gro&szlig;st&auml;dten haben die Wenigsten von ihnen eine Chance auf dem regul&auml;ren Wohnungsmarkt. Und niemand zweifelt daran, dass die Zahl der Wohnungslosen weiter steigen wird. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_253\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-113099-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240327_Schafft_den_Sozialen_Wohnungsbau_ab_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240327_Schafft_den_Sozialen_Wohnungsbau_ab_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240327_Schafft_den_Sozialen_Wohnungsbau_ab_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240327_Schafft_den_Sozialen_Wohnungsbau_ab_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=113099-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240327_Schafft_den_Sozialen_Wohnungsbau_ab_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240327_Schafft_den_Sozialen_Wohnungsbau_ab_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Aber auch das skizziert die Dimension des Problems nur zum Teil. Ein statistisch kaum zu erfassender Teil der Bev&ouml;lkerung lebt in &auml;u&szlig;erst beengten Verh&auml;ltnissen und\/oder muss einen Gro&szlig;teil seiner Eink&uuml;nfte (teilweise &uuml;ber 50 Prozent) f&uuml;r die Miete aufbringen. Und wer seine Wohnung verliert, etwa durch horrende Mietsteigerungen nach Modernisierungen oder Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen nach Umwandlungen in Eigentumswohnungen, hat in vielen St&auml;dten kaum eine Chance auf ad&auml;quaten Ersatz. All das ist schon lange kein soziales &bdquo;Randgruppenproblem&ldquo; mehr, sondern betrifft l&auml;ngst die viel beschworene &bdquo;Mitte der Gesellschaft&ldquo; und zunehmend auch Familien mit Kindern.<\/p><p>Im Prinzip h&auml;tte der Staat zwei gro&szlig;e Hebel, um diesem Desaster entgegenzusteuern. Zum einen mit durchgreifenden Regulierungen im Wohnungsbestand, etwa durch gesetzliche Deckelungen der Mieten und umfassende Belegungsrechte auch f&uuml;r Wohnungen im Privatbesitz. In den Nachkriegsjahren gab es entsprechende <a href=\"https:\/\/dewiki.de\/Lexikon\/Wohnraumbewirtschaftungsgesetz\">Gesetze zur Wohnraumzwangsbewirtschaftung<\/a>, die aufgrund einer gewissen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt aber ab Mitte der 1960er-Jahre stufenweise abgeschafft wurden. F&uuml;r einige St&auml;dte gab es noch &Uuml;bergangsregelungen, die peu &agrave; peu ausliefen. Letzte Bastion dieses Mietrechts war das eingemauerte Westberlin. Dort galt noch bis 1987 eine Mietpreisbindung f&uuml;r alle Altbauten, d.h. das Abgeordnetenhaus bestimmte die zul&auml;ssigen H&ouml;chstmieten. Doch das ist Geschichte, und alle Versuche, vergleichbare Regulierungen angesichts der wachsenden Wohnungsnot wenigstens ansatzweise wieder in das Mietrecht zu implementieren, scheiterten.<\/p><p>Bundesweit f&uuml;r Furore sorgte das im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckelgesetz der rot-rot-gr&uuml;nen Koalition in Berlin, das sowohl ein Einfrieren der Bestandsmieten als auch eine allgemeine Deckelung der Altbaumieten vorsah, die dementsprechend auch abgesenkt werden mussten. Gut ein Jahr sp&auml;ter kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz, nicht seines Inhalts wegen, sondern aufgrund der fehlenden Zust&auml;ndigkeit des Landes Berlins, denn die liegt <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/bverfg-2bvf120-2bvl420-2bvl520-berliner-mietendeckel-verfassungswidrig-nichtig-land-bund-kompetenz-entscheidung-einstimmig\/\">laut Urteil beim Bund<\/a>. Aber die Bundesregierung denkt nat&uuml;rlich nicht im Traum daran, der m&auml;chtigen Immobilienlobby Fesseln anzulegen, und folgt damit einer langen Tradition. Ab Mitte der 1990er-Jahre haben Bund, bundeseigene Unternehmen, L&auml;nder und Kommunen unz&auml;hlige Wohnungen an Kapitalgesellschaften verscherbelt. Paketverk&auml;ufe wie 114.000 bundeseigene Eisenbahnerwohnungen und die komplette kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW (66.000 Wohnungen) an Finanzinvestoren schufen die Basis f&uuml;r die Etablierung b&ouml;rsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Parallel dazu kam der Wohnungsbau zeitweilig fast zum Erliegen. Die Erleichterung von Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen und Modernisierungsumlagen sowie die Beschneidung der kommunalen Instrumente f&uuml;r Mietobergrenzen in einzelnen Quartieren als Verdr&auml;ngungsschutz wirkten als zus&auml;tzlicher Turbo f&uuml;r eine Entwicklung, die f&uuml;r viele Menschen l&auml;ngst zu einer existenziellen Bedrohung geworden ist.<\/p><p>Zur &bdquo;sozialen Abfederung&ldquo; gibt es das Wohngeld f&uuml;r einkommensschwache Haushalte, dass vor Kurzem sogar deutlich erh&ouml;ht und auf weitere Berechtigte ausgedehnt wurde. F&uuml;r viele Haushalte bedeutet das eine gewisse Linderung der prek&auml;ren finanziellen Lage, aber relevante Gruppen wie etwa Studenten, die Baf&ouml;g beziehen, und Empf&auml;nger von Transferleistungen haben darauf &uuml;berhaupt kein Anrecht. Im Kern ist das Konstrukt Wohngeld eine Subvention der Profite von Hausbesitzern, denn der Bedarf entsteht ja erst durch hohe Mieten.<\/p><p><strong>&bdquo;Sozialer Wohnungsbau&ldquo; als Treiber der Wohnungskrise<\/strong><\/p><p>Der zweite gro&szlig;e Hebel f&uuml;r die &Uuml;berwindung der Wohnungsnot ist nat&uuml;rlich der Neubau. Dort setzt man seit Jahrzehnten mit einigen Unterbrechungen auf den sogenannten &bdquo;sozialen Wohnungsbau&ldquo;. Zweifellos ist das eines der verr&uuml;cktesten und kaputtesten Konstrukte, das sich die Architekten der &bdquo;sozialen Marktwirtschaft&ldquo; deutscher Pr&auml;gung jemals ausgedacht haben. Das Prinzip ist simpel: Der Staat erkauft sich mit Zusch&uuml;ssen, zinsverbilligten Darlehen, Steuererleichterungen usw. von Investoren zeitlich befristete gedeckelte Mieten und Belegungsbindungen, in der Regel zwischen 15 und 20 Jahren. Danach fallen diese Wohnungen aus der Bindung und k&ouml;nnen &bdquo;marktkonform&ldquo; verwertet werden.<\/p><p>Es handelt sich also nicht um eine soziale Wohnraumf&ouml;rderung, sondern um Wirtschaftsf&ouml;rderung mit tempor&auml;rer sozialer Zwischennutzung, und im Quellcode jeder von privaten Investoren gebauten &bdquo;Sozialwohnung&ldquo; steckt bereits ihr Wegfall. Betrug der Bestand an Sozialwohnungen 2002 noch 2,6 Millionen, so waren es 2022 nur noch weniger als 1,07 Millionen &ndash; und bald werden es weniger als eine Million sein. Statistisch f&auml;llt alle 19 Sekunden eine alte Sozialwohnung weg, und der Neubau kann da nat&uuml;rlich bei Weitem nicht Schritt halten, w&auml;hrend aufgrund der explodierenden Mieten auf dem &bdquo;freien Wohnungsmarkt&ldquo; der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum stetig steigt. Dennoch wird vom Bund immer mehr Geld in dieses System gepumpt, allein in den Jahren 2024\/25 sollen es insgesamt 6,7 Milliarden Euro sein.<\/p><p>Bis 2035 fallen j&auml;hrlich rund 40.000 Sozialwohnungen aus dem Bestand, wie eine aktuelle Kurzstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Allein um das aktuelle Niveau von zuletzt sch&auml;tzungsweise 1,07 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu halten, m&uuml;ssten bis dahin 519.000 neue entstehen &ndash; mehr als 40.000 jedes Jahr. Aber dann ginge das Spiel ja weiter, denn je mehr gef&ouml;rderte Sozialwohnungen gebaut werden, desto mehr fallen ja sp&auml;ter auch aus der Bindung. Man m&uuml;sste also auf immer und ewig dem Wegfall von sozial gebundenen Wohnungen hinterherbauen und Jahr f&uuml;r Jahr unz&auml;hlige Milliarden in den Schlund der renditegetriebenen Immobilienwirtschaft stecken, ohne damit eine strukturelle Verbesserung der sozialen Wohnraumversorgung erreichen zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Die aktuelle Bundesregierung blieb in ihrem Koalitionsvertrag dieser abstrusen F&ouml;rderlogik verhaftet, verk&uuml;ndete aber immerhin gro&szlig;e Ziele: Pro Jahr sollten 100.000 neue gef&ouml;rderte Sozialwohnungen entstehen. Doch das Interesse der Wirtschaft h&auml;lt sich in Grenzen, 2023 wurden gerade mal 25.000 fertiggestellt, 2024 k&ouml;nnten es vielleicht knapp 30.000 werden. Mit einem Mix aus noch mehr Steuergeschenken und &bdquo;B&uuml;rokratieabbau&ldquo; will man das jetzt ein bisschen stimulieren, was nat&uuml;rlich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht funktionieren wird. Und in den Bereich &bdquo;soziale Wohnraumf&ouml;rderung&ldquo; f&auml;llt f&uuml;r diese Regierung auch die Alimentierung des Baus oder des Erwerbs von Eigenheimen und Eigentumswohnungen.<\/p><p><strong>Es ginge auch anders<\/strong><\/p><p>Dieses System des &bdquo;sozialen Wohnungsbaus&ldquo; ist also im Sinne einer sozialen Wohnraumversorgung offensichtlich vollkommen irre. Es kostet unz&auml;hlige Milliarden und schafft mehr Probleme, als es l&ouml;sen kann. Also braucht es neue Systeme. Zwei w&auml;ren da im Angebot. Die etwas &bdquo;marktkonformere&ldquo; Variante w&auml;re die Wiedereinf&uuml;hrung der Wohnungsgemeinn&uuml;tzigkeit. Die gab es in Deutschland seit 1851 in <a href=\"https:\/\/wohnkrise.de\/situation-deutschland\/wohnungsgemeinnuetzigkeit\">verschiedenen Ausformungen<\/a>. Zwischen 1949 und 1989 wurde fast jede vierte in der BRD fertiggestellte Wohnung von gemeinn&uuml;tzigen Wohnungsunternehmen errichtet. Mit ihrer Abschaffung 1990 wurden letztendlich die Grundlagen f&uuml;r die Privatisierungen in den 1990er- und 2000er-Jahren geschaffen, denn Wohnungen, die einer Gewinnbeschr&auml;nkung unterliegen, sind f&uuml;r Anleger alles andere als attraktiv. Sie k&ouml;nnte mit einem F&ouml;rdersystem verbunden werden, dessen Kernelement die Kopplung jeglicher F&ouml;rderung an die Schaffung dauerhaft preis- und belegungsgebundenen Wohnraums sein m&uuml;sste.<\/p><p>Die etwas radikalere Variante w&auml;re, dass der Staat den Wohnungsbau nicht mehr f&ouml;rdert, sondern die Kommunen finanziell dazu ert&uuml;chtigt, selbst zu bauen, um Wohnraum zu schaffen, der dauerhaft in &ouml;ffentlichem Besitz verbleibt. Wie das geht, zeigt uns die <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/wien-wohnen-sozialer-wohnungsbau-100.html\">Stadt Wien seit fast 100 Jahren<\/a>. Nat&uuml;rlich lie&szlig;en sich beide Varianten auch kombinieren, also ein Sektor, der Wohnungsbau und Bewirtschaftung in unmittelbarer &ouml;ffentlicher Tr&auml;gerschaft ohne Renditeinteressen betreibt, und ein Sektor gef&ouml;rderten, gemeinn&uuml;tzigen Wohnungsbaus mit gedeckelten Renditen.<\/p><p>Festzuhalten bleibt: Der deutsche Sonderweg des gef&ouml;rderten sozialen Wohnungsbaus ist eine teure Sackgasse und kein Teil der L&ouml;sung, sondern Teil des Problems. Eine umfassende soziale Wohnraumversorgung f&uuml;r alle Schichten der Bev&ouml;lkerung ist nur zu realisieren, wenn dieses Segment der Marktlogik und den damit verbundenen Profitinteressen entzogen wird &ndash; als Teil der sozialen Daseinsvorsorge des Staates. Dazu w&uuml;rden au&szlig;er entsprechenden Rahmenbedingungen f&uuml;r den Neubau nebst einer entsprechenden Bodenpolitik auch durchgreifende Regulierungen f&uuml;r den Bestand und erweiterte Schutzrechte f&uuml;r Mieter geh&ouml;ren, etwa in Bezug auf Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen. F&uuml;r die m&auml;chtige Immobilienlobby ist das eine Horrorvorstellung. Aber sie kann sich zurzeit darauf verlassen, dass die herrschenden Parteien ihre Interessen zuverl&auml;ssig vertreten.<\/p><p><small>Titelbild: Unkas Photo\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/3d9e332372044003a0980e2c04bedb1b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass es in Deutschland ein riesiges und vor allem schnell wachsendes Wohnungsproblem gibt, ist bekannt. 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