{"id":11313,"date":"2011-11-16T13:57:47","date_gmt":"2011-11-16T12:57:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11313"},"modified":"2016-06-01T11:55:51","modified_gmt":"2016-06-01T09:55:51","slug":"wie-verkommen-sind-unsere-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11313","title":{"rendered":"Wie verkommen sind unsere Medien?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Welche M&ouml;glichkeiten gibt es f&uuml;r eine Gegen&ouml;ffentlichkeit?<\/strong><br>\nReferat von Wolfgang Lieb auf einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gespr&auml;chskreises in K&ouml;ln am 15. November 2011.<br>\n<!--more--><\/p><p>Ich beginne mit einem Zitat:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegen&uuml;ber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenh&auml;ngen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an. Die weltweite Krise des Finanzmarktes, die globale Krise der Gro&szlig;en Spekulation, l&ouml;ste auch eine Krise des Wirtschaftsjournalismus aus&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Dieses Zitat stammt aus einer Studie des Journalisten und ehemaligen Chefredakteurs der Frankfurter Rundschau Wolfgang Storz und des Kommunikationswissenschaftlers Hans-J&uuml;rgen Arlt im Auftrag der <a href=\"http:\/\/www.otto-brenner-shop.de\/publikationen\/obs-arbeitshefte\/shop\/wirtschaftsjournalismus-in-der-krise-ah63.html\">Otto-Brenner-Stiftung<\/a>. In der Studie wird die Berichterstattung in f&uuml;nf &uuml;berregionalen Tageszeitungen, von ARD-Aktuell und der Basis-Nachrichtenagentur DPA von 1999 (als Lafontaine noch Finanzminister war) bis nach der Finanzkrise, also &uuml;ber 10 Jahre &uuml;ber wirtschaftspolitische Themen empirisch aufgearbeitet.<\/p><p>Das Fazit der Studie:<\/p><ul>\n<li>Die untersuchten sog. &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo; h&auml;tten bis 2005 die Mindesterwartungen an journalistische Arbeit nicht erf&uuml;llt.<\/li>\n<li>Erst die globale Krise habe den Wirtschaftsjournalismus zur Besch&auml;ftigung mit der Finanzentwicklung gezwungen.<\/li>\n<li>Die wichtigste Nachrichtenagentur, also die Deutsche Pressagentur, habe sich in der Finanzpolitik nur als offizielles Sprachrohr verstanden.<\/li>\n<li>Der Wirtschafts- und Finanzmarktjournalismus habe die Distanz zu den Subjekten und Objekten seiner Berichterstattung verloren.<\/li>\n<li>Das journalistische Verhalten von ARD-Aktuell gegen&uuml;ber der regierenden Politik k&ouml;nne nur als devot bezeichnet werden. Es g&auml;be dort viel B&ouml;rse, aber so gut wie keine Volkswirtschaft.<\/li>\n<\/ul><p>Wohlgemerkt, die Rede ist von sog. Qualit&auml;tsmedien und nicht vom Kampagnenjournalismus der Bild-Zeitung oder von kleinen regionalen Zeitungen mit ausged&uuml;nnten Redaktionen bei denen sich die Grenzen zwischen Journalismus und der &Uuml;bernahme von Public-Relations-Beitr&auml;gen ohnehin zunehmend vermischen.<\/p><p>Ohne Zweifel gibt es in den deutschen Medien, in Zeitungen, Zeitschriften und in den &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien des &Ouml;fteren sehr informative und aufschlussreiche Beitr&auml;ge. Aber diese Beitr&auml;ge bestimmen nicht das Gesamtbild der deutschen Medienlandschaft. Sie k&ouml;nnen insbesondere nicht korrigieren, was wir seit Jahren beobachten m&uuml;ssen und was wir bei unserem Versuch zur Herstellung einer demokratischen Gegen&ouml;ffentlichkeit, also in unserem <a href=\"\/?p=8966\">Blog NachDenkSeiten vielf&auml;ltig belegen<\/a>:<\/p><ol type=\"a\">\n<li>Die pr&auml;gende Kraft von einigen Medien, an vorderster Front der Bild-Zeitung und nur etwas verdeckter die &bdquo;Bild-Zeitung der sog. Intellektuellen&ldquo;, n&auml;mlich dem Spiegel, die in vielerlei Hinsicht teilweise &uuml;ble Agitation betreiben (z.B. Bild gegen Griechenland),<\/li>\n<li>Den Ausfall von fr&uuml;her einmal einigerma&szlig;en kritischen Medien wie etwa der Frankfurter Rundschau oder dem Stern oder dem Spiegel zu Augsteins Zeiten.<\/li>\n<li>Die Einbindung nahezu aller ma&szlig;geblichen Medien einschlie&szlig;lich der &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender in die neoliberal gepr&auml;gten Kampagnen. Diese hielten z.B. die so genannten Reformen von Schr&ouml;der durchgehend f&uuml;r richtig. Dass die L&ouml;hne m&ouml;glichst niedrig sein sollen, ist in den Kreisen der f&uuml;hrenden Medienschaffenden g&auml;ngige M&uuml;nze (solange es nicht um das eigene Einkommen geht).<\/li>\n<li>Die Arbeit von PR-Agenturen pr&auml;gen viele Beitr&auml;ge vieler Medien (Siehe j&uuml;ngst z.B. die Banken-Werbung in den <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Redakteure-gegen-PR-Beilage\/!81741\/\">DuMont-Medien<\/a>)<\/li>\n<li>Die mehrheitliche Orientierung der Medien an den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber. Es gibt kaum mehr ein auflagenstarkes Organ, das f&uuml;r Interessen der Arbeitnehmerschaft und gar der Arbeitslosen eintritt.<\/li>\n<li>In den letzten Jahrzehnten haben sich die Verlage und von ihnen eingesetzte Chefredakteure mit den wirtschaftlich und politisch M&auml;chtigen geradezu verb&uuml;ndet. Ich nenne hier nur das Kaffeekr&auml;nzchen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel. Ja, noch mehr, einzelne Verlagsh&auml;user versuchen erkennbar oder verdeckt die Politik vor sich her zu treiben. Ich nenne daf&uuml;r nur als Beispiel die Sarrazin-Kampagne von Bild oder dem Spiegel oder etwa den Medienhype um Steinbr&uuml;ck als SPD-Kanzlerkandidat, wo der Mitverursacher der Finanzkrise nun zum Retter hochstilisiert wird.<\/li>\n<li>Die deutlich erkennbare Konzentration im Medienbereich in den Konzernen Springer, Bertelsmann, Holtzbrinck, Burda, Bauer und einiger anderer meist regionaler Medienunternehmen wie dem Haus DuMont, der WAZ-Gruppe oder die S&uuml;dwestdeutsche Medienholding (SWMH). In den meisten Regionen Deutschlands gibt es nur noch monopolartige Strukturen, oft auch im Verbund Printmedium und H&ouml;rfunk sowie Fernsehen. (Siehe K&ouml;ln: KStA, Rundschau, Express, Radio K&ouml;ln, Center TV) Hinzu kommt die informelle Zusammenarbeit der gro&szlig;en Medienunternehmen.\n<\/li>\n<\/ol><p>Wie man angesichts dieser Konzentration von Medienmacht noch von &bdquo;Vielfalt&ldquo; und von &bdquo;hochwertiger Medienlandschaft&ldquo; sprechen kann, ist h&ouml;chst fraglich. Die Gleichrichtung unserer Medien ist schon weit fortgeschritten. Zur Berlusconisierung bedarf es offensichtlich nicht der Konzentrierung der Macht in einer Hand. <\/p><p>Zu einer umfassenden Analyse der Befindlichkeiten des Journalismus m&uuml;sste dar&uuml;ber hinaus noch der Einfluss des krebsartig wuchernden Lobbyismus und die Wirkung der wirtschaftsnahen <a href=\"\/?p=5002\">Think-Tanks und ihrer Propagandaagenturen auf die ver&ouml;ffentlichte Meinung geh&ouml;ren<\/a>.<br>\nIn kaum einer Talkshow fehlt ein &bdquo;Botschafter&ldquo; der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Hans-Olaf Henkel, Arnulf Baring, Oswald Metzger und wie die &bdquo;Botschafter&ldquo; dieser arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation auch hei&szlig;en m&ouml;gen, werden h&ouml;chst selten als wirtschaftsliberale Polit-Lobbyisten, sondern meist als &bdquo;Experten&ldquo; eingef&uuml;hrt. Wenn man nur auf die Mainstream-Medien schaute, k&ouml;nnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland nur ein paar Dutzend &Ouml;konomen mit Reputation g&auml;be. Es werden immer dieselben gefragt und zitiert.<\/p><p>Hinzu kommt das&ldquo;Agenda-Setting&ldquo; durch die zahlreichen Think-Tanks, angefangen von der Bertelsmann Stiftung, &uuml;ber die Stiftung Marktwirtschaft oder dem Kronberger Kreis,  aber auch durch eine Vielzahl interessen- oder ideologiegeleiteter sog. wissenschaftlicher Institute, vom Institut der Deutschen Wirtschaft, dessen Direktor H&uuml;ther auf allein Hochzeiten tanzt, &uuml;ber das Hamburgische Welt-Wirtschaftsarchiv, dem Zentrum f&uuml;r Europ&auml;ische Wirtschaftsforschung, dem ifo von Deutschlands &bdquo;kl&uuml;gsten Professor&ldquo; Sinn (BILD) und wie sie sonst noch alle hei&szlig;en m&ouml;gen. Wir sind umzingelt von solchen Think-Tanks, die reflexartig ihre Gesch&uuml;tze in Stellung bringen, wenn die Interessen ihrer Auftraggeber oder ihre neoliberalen Glaubenss&auml;tze in Frage <a href=\"\/?p=4558#more-4558\">gestellt wird<\/a>.<\/p><p>Wirtschaftsjournalistinnen und &ndash;journalisten haben offenbar vergessen oder haben nie dar&uuml;ber nachgedacht, dass die Wirtschaftswissenschaft keine &bdquo;harte&ldquo; sondern eine Gesellschaftswissenschaft ist, mit zahllosen Schulen und kontroversen Lehrmeinungen.<br>\nDass &ouml;konomische Studien einem Erkenntnis leitenden Interesse, ja sogar einem unmittelbaren Interessensbezug auf einen Auftraggeber unterliegen k&ouml;nnen, scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Ideologiekritik oder Ideologieverdacht wird als Verschw&ouml;rungstheorie beiseite geschoben. <\/p><p>&bdquo;Konform, uniform, chloroform&ldquo; so lautet die &Uuml;berschrift eines Kapitels in Heribert Prantls B&uuml;chlein &bdquo;<a href=\"\/?p=504\">Kein sch&ouml;ner Land<\/a>&ldquo; in dem er die &bdquo;Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens&ldquo; nachzeichnet und beschreibt wie die neoklassische &Ouml;konomie in Deutschland nicht nur zur vorherrschenden sondern zur allein herrschenden Lehre geworden ist. Und das schl&auml;gt sich nat&uuml;rlich auch bei den Wirtschaftsjournalisten nieder.<\/p><p>Da der Wirtschaftsjournalismus kaum ein Wort &uuml;ber seine Defizite in der Vergangenheit &uuml;brig hat, ist innere Einkehr und Besserung kaum zu erwarten.<\/p><p>Ich k&ouml;nnte Ihnen nun &uuml;ber Stunden Einzelbeispiele aufz&auml;hlen, wie unkritisch, wie uniform, wie &ndash; um mit Tucholsky zu sprechen &ndash; papageienhaft der Mainstream unserer Medien die herrschenden Vorurteile und Denkfehler oder kurz die herrschende Ideologie nachplappert, ja sogar vorantreibt. Wer mehr erfahren will, sollte einfach einmal in Albrecht M&uuml;llers Buch &bdquo;Meinungsmache&ldquo; reinschauen oder die NachDenkSeiten durchscrollen.<\/p><p>Diese Verkommenheit der sog. Vierten Gewalt f&auml;ngt mit einer &bdquo;<a href=\"\/?p=11060\">Neusprache<\/a>&ldquo; orwellscher Dimension an und h&ouml;rt bei der Gehirnw&auml;sche nicht auf.<\/p><p>Ich will Ihnen nur einige wenige &bdquo;Tarnworte&ldquo; dieses Neusprechs, die sie t&auml;glich in den Medien lesen und die sie wom&ouml;glich selbst im Munde f&uuml;hren, nennen:<\/p><p>Ganz selbstverst&auml;ndlich reden wir etwa von den sog. &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo;. Kaum ein Mensch denkt dar&uuml;ber nach, dass die Senkung dieser sog. &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; ein zentrales Projekt der neoliberalen Agenda ist.<br>\nKein Unternehmen unterscheidet in seiner Kostenrechnung zwischen Lohn- und Lohnnebenkosten. Es unterscheidet die Kosten f&uuml;r die Ressourcen, f&uuml;r das Kapital und f&uuml;r den Faktor Arbeit. Mit der Senkung der &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; werden ausschlie&szlig;lich die Kosten f&uuml;r die Unternehmen gesenkt und den Arbeitnehmern allein aufgeb&uuml;rdet.<br>\n&bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; sind nichts anderes als von Arbeitgebern und Arbeitnehmern parit&auml;tisch aufgebrachtes Geld f&uuml;r Rentner, Kranke, Arbeitslose und Pflegebed&uuml;rftige. W&uuml;rde man das offen sagen, dann w&uuml;rde sich die Wahrnehmung schlagartig &auml;ndern.<\/p><p>Denken Sie an Begriffe wie &bdquo;Agenda 2010&ldquo;, &bdquo;Flexibilisierung des Arbeitsmarktes&ldquo;, &bdquo;Deregulierung&ldquo;, &bdquo;Gesundheitspr&auml;mie&ldquo;, &bdquo;Personal-Service-Agentur&ldquo;, &bdquo;Umbau des Sozialstaats&ldquo;, &bdquo;das Land fit machen f&uuml;r die Zukunft&ldquo;, &bdquo;zur&uuml;ckhaltende oder besch&auml;ftigungsfreundlich Lohnpolitik&ldquo; &bdquo;Eigeninitiative&ldquo;, &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo;, &bdquo;&Uuml;beralterung der Gesellschaft&ldquo;, &bdquo;systemrelevant&ldquo; usw. usf. Bei allen diesen &bdquo;Falschw&ouml;rtern&ldquo; k&ouml;nnten wir hier im Kreise ganz leicht die dahinter stehende Ideologie herausarbeiten.<\/p><p>Denken Sie etwa an die Formel &bdquo;Sozial ist was Arbeit&ldquo; schafft. Diese Parole hat auch Linke oder Gewerkschafter ins Herz getroffen. Das Teuflische an dem Satz ist, dass er richtig ist, dass daraus aber keineswegs folgt, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schafft. Aus Arbeitnehmersicht m&uuml;sste der Satz lauten: &bdquo;Sozial ist, was Arbeit gerecht entlohnt.&ldquo;<br>\nOder auf politischer Ebene h&auml;tte der Satz lauten m&uuml;ssen: &bdquo;Nur eine aktive Wirtschaftspolitik kann Arbeit schaffen und ist deshalb sozial.&ldquo; (<a href=\"\/?p=4147\">Heiner Flassbeck: Gescheitert &ndash; Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert<\/a>) <\/p><p>Geben wir es doch zu, auch wir f&uuml;hren das Attribut, von den &bdquo;sozial Schwachen&ldquo; im Munde und meinen es vielleicht sogar kritisch. Tats&auml;chlich sagen wir aber, wer sozial schlecht da steht, ist schwach. Viel richtiger w&auml;re es von &bdquo;sozial Benachteiligten&ldquo; zu sprechen und schon ist der Bedeutungsrahmen ein ganz anderer. Wir sprechen gedankenlos von &bdquo;Unterschicht&ldquo; und Oberschicht, ohne die Konnotation zu bemerken, dass oben eben der Himmel und unten die H&ouml;lle oder das B&ouml;se ist. Wir sagen &bdquo;abgeh&auml;ngtes Prekariat&ldquo; und denken nicht dar&uuml;ber nach dass die Abgeh&auml;ngten eben diejenigen sind, die <a href=\"\/upload\/pdf\/meinungsmache_kapitel_8.pdf\">einen Wettlauf in der Ellbogengesellschaft verloren haben [PDF &ndash; 49.4 KB]<\/a>. <\/p><p>Wir k&ouml;nnten alle diese Tarnw&ouml;rter, die wir t&auml;glich in der Zeitung lesen nacheinander durchgehen, bei allen w&uuml;rden wir feststellen, dass der Aussagegehalt einer einzelwirtschaftliche Unternehmerlogik folgt. &Ouml;konomisch gesprochen verbirgt sich dahinter die sog. angebotsorientiert Wirtschaftstheorie, die besagt:<br>\nalles, was die Investitionsbedingungen erleichtert, f&ouml;rdert Wachstum und damit Wohlstand. Genauer m&uuml;sste man sagen, dass allein die Renditeerwartungen der Unternehmer und Kapitalm&auml;rkte dar&uuml;ber entscheiden, ob Wachstum und Arbeitspl&auml;tze entstehen.<\/p><p>Wir erleben es doch gerade in diesen Tagen der dramatischen Zuspitzung der Euro-Krise besonders deutlich. Bei allen EU-Gipfeln, beim G20-Treffen immer ging es doch angeblich nur um ein Ziel, n&auml;mlich das &bdquo;Vertrauen der M&auml;rkte&ldquo; zur&uuml;ckzugewinnen. Die anonymen, angeblich objektiven, effizienten oder alternativlosen &bdquo;M&auml;rkte&ldquo; sind zur h&ouml;chsten Instanz erhoben worden: Was kein Parlament schafft, die &bdquo;M&auml;rkte&ldquo; schaffen es: Sie treiben Regierungschefs aus ihren &Auml;mtern, sie zwingen Parlamenten drastische Sparbeschl&uuml;sse auf, die nicht nur die &uuml;berwiegende Mehrheit der Bev&ouml;lkerung verarmt, sondern noch viel schlimmer die Volkswirtschaften gegen die Wand fahren l&auml;sst. Angela Merkel spricht ganz offen von &bdquo;marktkonformer Demokratie&ldquo; und meint damit nichts anderes als dass die Politik das zu exekutieren hat, was die &bdquo;Finanzm&auml;rkte&ldquo; angeblich verlangen.<\/p><p>Ohne auch nur den geringsten Gedanken dar&uuml;ber zu verschwenden, was das noch mit Demokratie zu tun hat, wird in den Medien verlangt, dass Griechenland oder Italien eine &bdquo;Techniker-Regierung&ldquo; (so das Handelsblatt oder Bloomberg) mit einem nichtpolitischen Finanzexperten als Regierungschefs brauchten. Und jetzt wird eben Papademos &ndash; 8 Jahre lang EZB-Vize &ndash; griechischer Ministerpr&auml;sident und in Italien wird der Technokrat und ehemalige EU-Kommissar, Mario Monti, eingesetzt. Gerade so als g&auml;be es in der &Ouml;konomie nur eine einzige L&ouml;sung, die von einem Techniker wie ein Modul in die Politik einzuf&uuml;gen w&auml;re. <\/p><p>Man muss sich nur einmal das Schreiben der EU-Kommission an den italienischen Ministerpr&auml;sidenten &uuml;ber die Sparauflagen durchlesen, das in der Zeitung <a href=\"http:\/\/download.repubblica.it\/pdf\/2011\/economia\/CAB10_1104184608_001.pdf?ref=HRER2-1\">La Republica abgedruckt wurde [PDF &ndash; 388 KB]<\/a>:<\/p><p>Wie ein Befehlsempf&auml;nger von einer Besatzungsmacht soll die italienische Regierung berichten, ob, wann und wie sie weitere Sparma&szlig;nahmen ergreift und in den Regionen umsetzt, die Privatisierung vorantreibt, das Renteneintrittsalter auf 67 anhebt, die Schuldenbremse in die Verfassung aufnimmt, die Mehrwertsteuer und die Grundsteuer erh&ouml;ht, die Schulen reformiert, mehr Wettbewerb unter den Universit&auml;ten und Studiengeb&uuml;hren einf&uuml;hrt, den K&uuml;ndigungsschutz lockert, die Arbeitslosenversicherung k&uuml;rzt, den &ouml;ffentlichen Dienst privatisiert und dort Arbeitspl&auml;tze abbaut usw. usf. und leistungsbezogene Besoldung einf&uuml;hrt, die Wasserversorgung reformiert (trotz des k&uuml;rzlichen Referendums), die Kapitalisierung der Unternehmen st&auml;rkt (Zulassung von &bdquo;Heuschrecken&ldquo;), die Justiz reformiert, die Zahl der Parlamentarier verkleinert und die Regierung effizienter macht.<\/p><p>Egal wie sich das Parlament zusammensetzt und egal wer Regierungschef ist, es gibt ausschlie&szlig;lich noch die Aufgabe, umzusetzen, was die Exekutivkomitees der Finanzm&auml;rkte, n&auml;mlich die EU-Kommission und der IWF befehlen, durchs Parlament zu peitschen und den Sparbeschl&uuml;ssen dadurch noch ein demokratisches M&auml;ntelchen zu verpassen. <\/p><p>Ganz Europa wird unter Merkels F&uuml;hrung der deutsche Agenda-Kurs aufgen&ouml;tigt, der nichts anderes bedeutet als ein Austerit&auml;tskurs mit verheerenden Folgen f&uuml;r die Wirtschaft und vor allem f&uuml;r die Menschen. Die Schuldner, die die Schulden zur&uuml;ckzahlen sollen, werden erw&uuml;rgt oder bildlich gesprochen: Man l&auml;sst die Kuh, die Milch geben soll, verhungern.<\/p><p>Doch selbst dann, wenn dieser Kurs erfolgreich w&auml;re, was w&auml;re gewonnen, wenn alle L&auml;nder so wettbewerbsf&auml;hig w&auml;ren wie die Deutschen. Wohin wollte Deutschland, dessen Wirtschaftsleistung &uuml;ber 45 % vom Export lebt und das den L&ouml;wenanteil davon, n&auml;mlich 60% seiner Exporte in die EU-L&auml;nder liefert, k&uuml;nftig exportieren. Die Schwellenl&auml;nder, also die sog. BRICS-Staaten,  k&ouml;nnten einen Einbruch der Lieferungen nach Europa nicht auffangen, zumal mit China ohnehin eine negative Au&szlig;enhandelsbilanz besteht.<\/p><p>Das Ende dieses Teufelskreises w&auml;re, dass es allen Menschen in Europa schlechter ginge, dass alle L&auml;nder zwar vielleicht wettbewerbsf&auml;higer w&auml;ren, aber ihre Exportg&uuml;ter nicht mehr los kriegten, weil die Bev&ouml;lkerungen so arm geworden sind, dass sie diese nicht mehr kaufen k&ouml;nnten. <\/p><p>Wir h&auml;tten den bekannten Trib&uuml;neneffekt, wenn die erste Reihe (in dem Fall die Deutschen) von ihren Sitzpl&auml;tzen aufstehen, dann m&uuml;ssen die hinteren Reihen auch aufstehen um noch etwas zu sehen. An Ende Stehen alle und keiner sieht besser, es ist nur f&uuml;r alle erheblich unbequemer. <\/p><p>Politisch gesprochen: Wir w&auml;ren dort angekommen, wohin Deutschland seit der &bdquo;geistig moralischen Wende&ldquo; Kohls und mit dem vollst&auml;ndigen Paradigmenwechsel auch der Sozialdemokratie und der Gr&uuml;nen mit Schr&ouml;ders Agenda 2010 mit vielen politischen K&auml;mpfen angekommen ist: Bei einer Stagnation der L&ouml;hne, bei einem sich ausbreitenden Billig- und Niedriglohnsektor, bei einer riesigen Reservearmee von Arbeitskr&auml;ften und damit bei einer Entmachtung der Gewerkschaften,  bei einer Zerst&ouml;rung der sozialen Sicherungssysteme und deren teilweisen oder gar kompletten Privatisierung, bei der Rente mit 67 europaweit, beim Unternehmensteuersenkungswahn, bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge usw. usf.<br>\nDie neoliberale Agenda w&auml;re dann endlich in ganz Europa abgearbeitet. <\/p><p><strong>An dieser Stelle wird deutlich, um was es derzeit tats&auml;chlich geht.<\/strong><\/p><p>Nun bin ich nicht etwa ein Verschw&ouml;rungstheoretiker, denn  diese Entwicklung ist ganz offen angelegt. Ich bin auch kein marxistischer Krisentheoretiker, denn der Kapitalismus nutzt ja gerade die Chancen der von ihm selbst geschaffenen Katastrophen. (Wie <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/nach-den-gipfeltagen-die-schoenheit-der-chance-11518643.html\">Niels Minkmar<\/a> in der FAZ von letzter Woche zurecht schrieb.)<\/p><p>Das Schlimme ist, dass unsere Medien Merkels Europ-Kurs als gro&szlig;en Erfolg feiern. Manche wie etwa die Springerzeitungen, w&uuml;rden am liebsten mit den Griechen noch ganz anders umspringen und sch&uuml;ren ganz unverhohlen chauvinistische Stimmungen, wie wir seit Anfang des letzten Jahrhunderts zwischen europ&auml;ischen V&ouml;lkern kaum noch geh&ouml;rt haben.<br>\nEinsame Rufer aus dem konservativen Lager, wie Frank Schirrmacher von der FAZ oder der liberale J&uuml;rgen Habermas, die sich um die Demokratie Sorgen machen, schaffen es vielleicht noch ins Feuilleton &ndash; auf die politischen oder gar auf die wirtschaftspolitischen Seiten schaffen sie es l&auml;ngst nicht. <\/p><p>Im Wirtschaftsteil und auf der Kommentarseite zieht die Karawane ihren Weg. &Uuml;ble pauschale Kampagnen gegen die Griechen und andere V&ouml;lker, dumpfer Nationalismus, unbegr&uuml;ndeter, fast schon gleichgeschalteter Jubel &uuml;ber Angela Merkels Gipfelleistung, kein Biss, oft bar jeden kritischen Verstands, ein Denkfehler nach dem anderen, <a href=\"\/?p=11190\">voll von PR und Kampagnen, etc..<\/a><\/p><p>Das schlagende Beispiel f&uuml;r eine gelungene Gehirnw&auml;sche ist, wie es auf nahezu ganzer Linie gelungen ist, die Finanzkrise in eine &bdquo;Staatsschuldenkrise&ldquo; umzudeuten. Das ist geradezu absurd.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/12-2011\/++co++152a24b2-0ade-11e1-5fde-001ec9b03e44\">Der Kapitalismus w&auml;re doch vor die Wand gefahren<\/a> &ndash; wenn ihn die Staaten nicht gerettet h&auml;tten.<br>\nSelbst Finanzminister Sch&auml;uble hat sozusagen regierungsoffiziell einger&auml;umt, dass die derzeitige Schuldenkrise eine unmittelbare Folge der Finanzkrise ist. In einem Beitrag f&uuml;r die FTD r&auml;umte er ein, dass die krisenbedingten Nettokosten der Unterst&uuml;tzung des Finanzsektors durch die G20-L&auml;nder vom Internationalen W&auml;hrungsfonds auf <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:top-oekonomen-schaeuble-der-schuldenberg-europas-muss-zum-huegel-werden\/50209773.html\">905 Milliarden Doller gesch&auml;tzt werden<\/a>.<br>\nZusammen mit den durch die Finanzkrise erforderlichen Konjunkturimpulsen erh&ouml;hte sich dadurch die Staatsverschuldung der Eurozone dramatisch. Deutschland hatte 2008 noch einen Schuldenstand im Verh&auml;ltnis zum Bruttoinlandsprodukt von 66% und jetzt &ndash; trotz Steuermehreinnahmen und der bei der Hypo Real Estate (HRE) pl&ouml;tzlich gefundenen 55 Milliarden &ndash; von &uuml;ber 80 %. <\/p><p>Als w&auml;re ein kompletter Ged&auml;chtnisverlust eingetreten, sind heute pl&ouml;tzlich die Staaten und die Regierungen die B&ouml;sen, weil &bdquo;wir&ldquo; angeblich &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse gelebt h&auml;tten. Die Finanzm&auml;rkte strafen jetzt Regierungen ab, die &bdquo;schlecht gewirtschaftet&ldquo; h&auml;tten.<\/p><p>Aus einer Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise. Weil die Staaten den Banken ihre Schulden abgenommen haben. Weil der konjunkturelle Einbruch Milliarden an Steuerausf&auml;llen nach sich zog. Und weil die drohende Rezession mit Konjunkturprogrammen bek&auml;mpft werden musste. <\/p><p>Jeden Tag k&ouml;nnte man &uuml;ber unsere Medien wegen solcher Verkehrungen der Wirklichkeit, wegen einer der kritiklosen &Uuml;bernahme von Regierungsparolen, wegen ihrer &bdquo;Schwarmintelligenz&ldquo;, also wegen ihrer Anpassung an die herrschenden Stimmungen verzweifeln.<\/p><p>Wir haben das auf den NachDenkSeiten Anfang November am Beispiel einer einzigen Tagesthemensendung durchdekliniert: <\/p><ul>\n<li>Da darf Bundesfinanzminister Sch&auml;uble in einem Interview dreimal hintereinander dem Sinne nach sagen, Griechenland m&uuml;sse die Ma&szlig;nahmen umsetzen, die vereinbart worden sind, &bdquo;was beschlossen ist, muss umgesetzt werden&ldquo;, usw. Und vom Interviewer Buhrow kommt dazu nicht die Andeutung einer kritischen Frage danach, ob die verlangten Spar- und Reformma&szlig;nahmen richtig sind.<\/li>\n<li>Die minimale Absenkung des Leitzinses durch die Europ&auml;ische Zentralbank von 1,5 % auf 1,25 % wird ohne den geringsten Zweifel als inflationsf&ouml;rdernd dargestellt. Die Preissteigerung von 3 % in Europa wird einfach als zu hoch deklariert, und dies gleich mehrmals, vom Sprachrohr der B&ouml;rsianer Anja Kohl und auch noch vom Moderator Tom Buhrow. Damit wird Inflationsangst gesch&uuml;rt, obwohl wir sehr viel n&auml;her an einer Rezession stehen.<\/li>\n<li>Der vergleichsweise kritische Rolf Dieter Krause behauptet aus dem ARD-Studio in Br&uuml;ssel, einfach mal so locker, wir k&ouml;nnten uns unsere Verschiedenheit in der Eurozone nicht mehr leisten und deshalb m&uuml;sse es m&ouml;glich sein, dass einzelne L&auml;nder das Euro-Gebiet verlassen.<\/li>\n<li>Und zu guter Letzt kommt dann auch noch der Deutschland Trend, von J&ouml;rg Sch&ouml;nenborn pr&auml;sentiert. Die Zustimmung zur Bundeskanzlerin steige, genauso die Skepsis gegen&uuml;ber dem Verbleib Griechenlands im Eurogebiet. Dass die Ergebnisse dieser Umfragen &uuml;ber weite Strecken das Spiegelbild der laufenden Kampagnen zum Beispiel gegen Griechenland, f&uuml;r Frau Merkel und f&uuml;r Steinbr&uuml;ck sind, <a href=\"\/?p=11190\">wird nicht einmal angedeutet<\/a>.<\/li>\n<\/ul><p>Ein immer wiederkehrendes Aktionsfeld der Meinungsmache ist der Versuch, jede politische Alternative links von der Union unm&ouml;glich zu machen. Dazu geh&ouml;rt insbesondere die Dauerkampagne gegen die Linkspartei und dort insbesondere gegen jenen Teil, den man in dieser Kampagne die Fundamentalisten nennt.<br>\nDie Strategie dieser Medien und ihrer Hinterm&auml;nner ist deutlich erkennbar eine Doppelstrategie: Sie nagen am positiven Image der Linkspartei und sie versuchen, die innerparteiliche Willensbildung zu beeinflussen.<\/p><p>Sie kennen alle diese Parolen und Spr&uuml;che:<\/p><p>Vom &bdquo;Aufschwung XL&ldquo; war bis vor kurzem die Rede, nun kann sogar der Sachverst&auml;ndigenrat eine Rezession im kommenden Jahr nicht mehr ausschlie&szlig;en. &bdquo;Arbeitskr&auml;fte werden knapp&ldquo;, &bdquo;Zuwanderung ist n&ouml;tig&ldquo; und das obwohl das Statistische Bundesamt gerade letzte Woche meldete, dass sich 8,4 Millionen Menschen mehr Arbeit w&uuml;nschen, &bdquo;der Aufschwung ist eine Folge der so genannten Reformpolitik&ldquo;, dabei ist es gerade umgekehrt, n&auml;mlich dass der leichte Aufschwung die Arbeitslosigkeit etwas abgesenkt hat. <\/p><p>In den NachDenkSeiten, in Albrecht M&uuml;llers Buch &bdquo;Meinungsmache&ldquo;, in unseren Jahrb&uuml;chern &bdquo;Nachdenken &uuml;ber Deutschland&ldquo; finden Sie eine Kette von weiteren eindrucksvollen Belegen f&uuml;r massive PR:<\/p><p>Es g&auml;be keine Riester-Rente, wenn die PR Maschinerie der Versicherungswirtschaft und der Banken zusammen mit der Politik und einigen so genannten Wissenschaftlern das so genannte <a href=\"\/?p=7327\">demographische Problem nicht hochgezogen h&auml;tten<\/a>. Es g&auml;be deshalb auch keine Rente mit 67.<br>\nVermutlich k&ouml;nnten auch Sie solche Beispiele der Meinungsmache beliebig fortsetzen, aber ich muss ja noch zur zweiten Frage kommen, die Sie mir gestellt haben:<\/p><p><strong>Welche M&ouml;glichkeiten gibt es f&uuml;r eine Gegen&ouml;ffentlichkeit?<\/strong><\/p><p>Zuerst eine Anmerkung: Ich spreche eigentlich nicht so gerne von &bdquo;Gegen&ouml;ffentlichkeit&ldquo;, denn eigentlich m&uuml;sste man von demokratischer &Ouml;ffentlichkeit oder schlicht von Meinungsvielfalt sprechen.<\/p><p>Auch hier will ich mit einem Zitat beginnen:<br>\nIn der Einladung zu einem MainzerMediendisput in der kommenden Woche schreiben sich als kritisch betrachtende Journalisten, wie etwa der fr&uuml;here Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Thomas Leif: <\/p><p>&bdquo;Der klassische Journalismus leidet. Verleger und Sender sparen. Weniger Geld, weniger Zeit, weniger Sorgfalt. Recherche wird klein geschrieben. All dies unterh&ouml;hlt das journalistische Fundament, die Qualit&auml;t von Zeitungen, Magazinen, Funk und Fernsehen. Demgegen&uuml;ber suggerieren Internet-Blogger und &bdquo;Social Media&ldquo; eine neue &bdquo;Wahrhaftigkeit&ldquo;. Sie haben einen Mythos freier, allgegenw&auml;rtiger Informationen geschaffen. Die Folge: klassische Medien und ihre Macher geraten auf die Verliererstra&szlig;e. Viele Journalistinnen und Journalisten finden sich pl&ouml;tzlich in der Orientierungslosigkeit wieder. Das geht einher mit Verlust ihrer Identit&auml;t und der ehemals vorhandenen &bdquo;Deutungshoheit&ldquo; <a href=\"\/?p=11190\">im gesellschaftlichen Diskurs<\/a>.&ldquo;<\/p><p>Wir also etwa die NachDenkSeiten-Macher und die Blogger ansonsten sind schuld an der Orientierungslosigkeit und am Identit&auml;tsverlust der Journalistinnen und Journalisten. Auch sind wir verantwortlich f&uuml;r den Verlust der &bdquo;Deutungshoheit&ldquo; der in den herk&ouml;mmlichen Medien t&auml;tigen Journalistinnen und Journalisten. <\/p><p>Wenn das so ist, wenn das so w&auml;re, dann w&auml;ren wir sogar richtig stolz darauf.<\/p><p>Sicher ist es so, dass Blogs oder Social Media &ndash; vielleicht neben Flugblatt oder Kleinverlagen oder dem Mittel der Demonstration &ndash; die einzig mir erkennbare Chance, mit denen sich einzelne ohne viel Kapital der &bdquo;Vermachtung der &Ouml;ffentlichkeit&ldquo; durch private oder kommerzielle Akteursgruppen, durch Staat, Parteien und Verb&auml;nde und vor allem auch den wenigen monopolartigen Medienunternehmen entgegenstellen k&ouml;nnen und vom Mainstream abweichenden Meinungen eine Stimme und ein Forum bieten k&ouml;nnen. <\/p><p>Aber mit <strong>Social Media<\/strong> (also Communities wie Facebook oder Twitter) oder dem Web 2.0 kann man vielleicht zu Demonstrationen mobilisieren, jedoch kaum eine politische Bewegung mit klaren Forderungen oder konkreten Zielen aufbauen. <\/p><p>Die neuen &bdquo;sozialen Bewegungen&ldquo;, wie derzeit etwa die &bdquo;Occupy-Bewegung&ldquo; k&ouml;nnten zu einer politischen Bewegung werden, wenn es gel&auml;nge, dass sie ihre (politischen) Ziele klarer definierten und nachvollziehbar begr&uuml;nden k&ouml;nnten, sodass man wei&szlig; wohin die Bewegung gehen soll.<br>\nOffene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann m&uuml;ssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann m&uuml;sste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgendwann m&uuml;sste man vor allem auch wissen, wohin <a href=\"\/?p=11106\">oder in welche Richtung die Bewegung geht<\/a>.<\/p><p>Bisher sind es &bdquo;Wutb&uuml;rger&ldquo;, die wie bei Stuttgart 21 gegen einzelne Projekte protestieren oder &bdquo;Emp&ouml;rte&ldquo;, die gegen die bestehenden Zust&auml;nde &bdquo;aktiv&ldquo; sind und die Ver&auml;nderung nur noch durch Bewegungen von unten, &bdquo;basisdemokratisch&ldquo; von &bdquo;sozialen Bewegungen&ldquo; erhoffen. Und man sucht nach (radikal-)alternativen Formen &ndash; vor allem &uuml;ber das Internet verbreitete Kommunikationsformen &ndash; zur &Uuml;berwindung der Herrschafts- bzw. (allgemeiner) Systemstrukturen.<\/p><p>Der offene Dialog und die Akzeptanz ganz unterschiedlicher Meinungen unter den &bdquo;AktivistInnen&ldquo; machen solche Formen eines gemeinsamen Lernprozesses f&uuml;r viele Menschen ganz unterschiedlicher Weltanschauung oder politischer Einstellung sympathisch und einbindend. Andererseits bleibt der Meinungsbildungsprozess diffus, ja sogar widerspr&uuml;chlich, er m&uuml;ndet eben eher in einer gemeinsamen &ouml;ffentlichen Aktion oder in einer Internet-Kampagne, bei der aber gleichfalls jeder f&uuml;r seine Auffassung eintreten kann, also seine Plakate hochhalten oder seine Internet-Community &bdquo;viral&ldquo; aktivieren kann. <\/p><p>Diese gewinnende Offenheit f&uuml;r ganz unterschiedliche Meinungen und politische Positionen &ndash; vereint nur im Widerstand gegen einen gesellschaftlichen Misstand oder gegen eine Entscheidung der Regierenden &ndash; d&uuml;rfte aus meiner Sicht gleichzeitig zum Kernproblem solcher Art neuer sozialer Bewegungen werden. Sie m&ouml;gen breite Schichten ansprechen und sie m&ouml;gen &ndash; wie etwa die Occupy Bewegung &ndash; ein allgemein anerkanntes, berechtigtes Anliegen vortragen und &uuml;berf&auml;lligen Protest zum Ausdruck bringen, f&uuml;r den bis zu Angela Merkel und sogar Helmut Schmidt alle Verst&auml;ndnis aufbringen. Aber solche Aktionen bleiben (jedenfalls zun&auml;chst) nur kritische Appelle an diejenigen, die Herrschaft aus&uuml;ben. Solche sozialen Bewegungen m&ouml;gen eine bestimmte Politik oder die herrschenden Verh&auml;ltnisse ablehnen, aber sie stellen ihnen keine konkrete Alternative gegen&uuml;ber. Oder sie entwickeln Gegenentw&uuml;rfe &ndash; wie z.B. bei Stuttgart 21 &ndash; erst in einem langwierigen Prozess mit Hilfe von Fachleuten oder von sich im Laufe der Diskussion zu Experten entwickelnden AktivistInnen. Damit d&uuml;rften solche Bewegungen aber oftmals der &bdquo;Macht des Faktischen&ldquo; hinterherlaufen und an ihr scheitern. Was dann bei den Beteiligten eher zu Frustration und Resignation als zu weiterem Engagement f&uuml;hren d&uuml;rfte.<\/p><p>Der ausschlie&szlig;lich moderierte und sich nicht an inhaltliche Inputs orientierende Diskussionsprozess, bei dem sozusagen jeder oder jede vertreten kann, was er oder sie will, ist gleichzeitig eine Gefahr f&uuml;r solche offenen Bewegungen. Die Offenheit ist n&auml;mlich eine offene Flanke. Solche Bewegungen sind dadurch in ihren Positionen beeinflussbar und z.B. &uuml;ber das Internet durch anonyme Teilnehmer an diesem Meinungsbildungsprozess von au&szlig;en durchdringbar &ndash; gerade auch durch verschw&ouml;rungstheoretische oder mit suggestiver Kraft vorgetragenen sektiererischen Positionen unterschiedlichster Herkunft bis hin zu besonders aktiven Gruppen aus dem (rechts-) populistischen Lager. Man will gar nicht erst daran denken, dass sich m&auml;chtige Institutionen der &ouml;ffentlichen Meinungsmache mit ihren Apparaten und vor allem mit ihren Parolen einmischen. (Die haben n&auml;mlich inzwischen die Methoden der &bdquo;viralen&ldquo; Propaganda professionalisiert.)<\/p><p>Umso wichtiger ist es, dass aufkl&auml;rerische, emanzipatorische oder fortschrittliche Positionen in den Meinungsbildungsprozess eingebracht werden. Das mag vielen politisch Aktiven, die in etablierten Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen oder gar Parteien engagiert sind, schwer fallen, weil sie eine v&ouml;llig andere Kultur der politischen Meinungsbildung gewohnt sind, die &uuml;blicherweise in einer kontroversen Debatte zu einem Beschluss f&uuml;hrt oder bestimmte Personen als Repr&auml;sentanten f&uuml;r ein mehrheitlich abgestimmtes Programm w&auml;hlt. Es w&auml;re jedoch ein schwerer Fehler, wenn die auf diese herk&ouml;mmliche Art sozialisierten politisch Aktiven nicht auf die neuen &bdquo;sozialen Bewegungen&ldquo; zugehen w&uuml;rden. Nicht nur weil sie damit ein wichtiges Potential f&uuml;r gesellschaftliche (und damit auch politische) Ver&auml;nderung sprichw&ouml;rtlich links liegen lassen w&uuml;rden, sondern weil sie sich damit von einem beachtlichen Teil der j&uuml;ngeren Generation isolieren w&uuml;rden.<\/p><p>Sogenannte &bdquo;<strong>Blogs<\/strong>&ldquo;, also Internetpublikationen, sind derzeit allenfalls in der Lage, ein wenig Sand ins Getriebe der Maschinerie einer gesteuerten oder gelenkten Demokratie streuen.<\/p><p>Das Internet bietet zwar das technologische Potential zur Wahrnehmung der Meinungs- und Pressefreiheit, ohne reich zu sein. Bis Blogs als Faktor und Medium der Meinungsbildung die bestehende Meinungsmacht wieder von unten und demokratisch aufbrechen k&ouml;nnen, wird es noch l&auml;ngere Zeit dauern. Aber immerhin: Das Medium dazu w&auml;re da und Ans&auml;tze dazu gibt es auch.<\/p><p>Aber Politische Blogs haben es bisher in Deutschland nicht leicht.<br>\nUnter den ersten 100 der deutschen Blogcharts finden sich nur ganz wenige im engeren Sinne politische Blogs, (<a href=\"http:\/\/www.deutscheblogcharts.de\/archiv\/2011-8.html\">Blogcharts<\/a>). Unter den ersten 20 findet man neben den NachDenkSeiten nur noch 4 oder 5 im weitesten Sinne &bdquo;politische&ldquo; Blogs.<\/p><p>Einigerma&szlig;en erfolgreich sind Kampagnen-Blogs wie <a href=\"http:\/\/www.campact.de\/campact\/home\">Campact<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/\">Abgeordneten-Watch<\/a> (da hilft der Sponsor Bonventure). Aber selbst wenn Campact es schafft, einige 10.000 Mails zu aktivieren, kann man noch kaum von einer Massenbewegung sprechen.<\/p><p>Um ein gr&ouml;&szlig;eres Publikum zu erreichen braucht man einen langen Atem, viel Ausdauer und viel Kraft und Flei&szlig; &ndash; und vor allem braucht man Verl&auml;sslichkeit und Qualit&auml;t. <\/p><p>Blogs haben in Deutschland n&auml;mlich noch zahlreiche Barrieren zu &uuml;berwinden:<br>\nDeutschland ist noch ein Blog-Entwicklungsland (<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,567038,00.html\">Spiegel<\/a>). Nur jeder F&uuml;nfte Deutsche liest Blogs, in den USA und Japan jeder Dritte, in den Niederlanden 40 %.<br>\nAuf einer Tagung des Instituts f&uuml;r Rund&ouml;konomie beim Deutschlandfunk am 15. Januar 2009 habe ich von dem Mediensoziologen Heiner Meulemann gelernt, dass derzeit immer noch nur 72% der Haushalte eine PC-Ausstattung und davon wiederum nur 70% einen DSL-Anschluss haben (Bei Radio\/TV sind es 98%). Fernsehen und Radio sind nach wie vor die elektronischen Leitmedien, mit einer Nutzungsdauer von 555 Minuten pro Tag (vor allem Radio aber auch Fernsehen als Hintergrundkulisse).<\/p><p>Den PC nutzen ihre Besitzer t&auml;glich 86 Minuten, unter den 14 &ndash; 19-J&auml;hrigen allerdings schon 147 Minuten. An den &uuml;ber 65-J&auml;hrigen geht das Internet praktisch vorbei.<br>\nDie Hauptnutzer des Internets, also vor allem die Jungen haben aber ein distanziertes Verh&auml;ltnis zum Politikbetrieb. 40 Prozent der jungen Leute sind mit dem derzeitigen Funktionieren der Demokratie unzufrieden (Monitor). Die jungen Leute nutzen das Internet &uuml;berwiegend zur Unterhaltung, f&uuml;r Spiele oder zur Internetrecherche (z.B. Wikipedia).<br>\nNur 30% der PC-nutzer nehmen an Diskussionsforen teil oder besuchen Blogs, hat Meulemann erhoben.<\/p><p>Der Vorteil des Internets &ndash; n&auml;mlich dass jeder seine Stimme &ouml;ffentlich erheben kann, ist gleichzeitig wieder ein Nachteil zur Schaffung einer relevanten Gegen&ouml;ffentlichkeit.<br>\nLaut <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Weblog\">Wikipedia<\/a> gab es 2005 rd. 20 Millionen Blogs. Laut einer Allensbacher Computer- und Technikanalyse betreiben 8,4% der Internetnutzer ein eigenes Blog. Laut Spiegel gibt es sch&auml;tzungsweise 500.000 deutschsprachige Blogs, darunter etwa 200.000 aktivere.<br>\nWill sagen: Aufgrund dieser Un&uuml;bersichtlichkeit ist es ungeheuer schwierig f&uuml;r einen einzelnen Blog, an sein Publikum heranzukommen. <\/p><p>Immerhin: Sog. Blogs leisten einen beachtlichen Beitrag zur Aufkl&auml;rung. Unsere kritische Website, die NachDenkSeiten haben immerhin t&auml;glich &uuml;ber 60.000 Besucher und monatlich werden &uuml;ber siebeneinhalb Millionen Mal Beitr&auml;ge aufgerufen. Wenn man bedenkt, dass die taz nur eine verkaufte Auflage von 55.000 Exemplaren hat, gar nicht zu denken an die Auflagenh&ouml;he etwa der &bdquo;Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik&ldquo;, dann ist daraus zumindest ein kleiner David gegen den m&auml;chtigen Goliath des Meinungsmainstreams entstanden. <\/p><p>LobbyControl kl&auml;rt auf &uuml;ber Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfabriken; Spiegelfechter betreibt investigativen Journalismus, wie man ihn beim &raquo;Spiegel&laquo; seit langem vergebens sucht; &raquo;BILDBlog&laquo; enth&uuml;llt die zahllosen Wahrheitsverf&auml;lschungen der auflagenst&auml;rksten, deutschen Zeitung. Blogs wie &bdquo;Herdentrieb&ldquo; oder &bdquo;weissgarnix&ldquo; konfrontieren die dominierenden Str&ouml;mungen der &Ouml;konomie mit ihrem Versagen.<br>\nDas ist nur eine kleine Auswahl unter vielen lesenswerten Blogs.<\/p><p>Aber: Nicht ganz zu Unrecht meinen Kritiker, Blogs seien eher ein &bdquo;Rauschen&ldquo; im Hintergrund, als ein Faktor der &ouml;ffentlichen Meinungsbildung oder gar eine mediale Plattform f&uuml;r eine politische Massenbewegung. <\/p><p>Dennoch: In der Bev&ouml;lkerung r&uuml;hrt sich etwas. Stuttgard 21 oder die Occupy Bewegung sind dabei nur die Spitze eines Eisbergs.<\/p><p>Mehrere Umfragen der letzten Jahre (z.B. im ARD-Deutschlandtrend von <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/meldung91230.html\">infratest dimap von Ende 2006<\/a>; eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen <a href=\"http:\/\/www.fes.de\/aktuell\/documents2008\/Zusammenfassung_Studie_GPI.pdf\">Studie des M&uuml;nchner Instituts Polis\/Sinus 2008 [PDF &ndash; 248 KB]<\/a>; des Eurobarometers der EU 2007) kommen &uuml;bereinstimmend zu dem Befund, dass ungef&auml;hr die H&auml;lfte der Deutschen oder jedenfalls ein ganz hoher Prozentsatz mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,grossbild-731075-446386,00.html\">weniger oder gar nicht zufrieden ist<\/a>.<\/p><p>Nach einer Allensbach-Umfrage im <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_99834.htm\">Auftrag der Bertelsmann Stiftung<\/a> aus dem letzten Jahr halten 58 Prozent der Bev&ouml;lkerung halten die wirtschaftlichen Verh&auml;lt&shy;nisse f&uuml;r &ldquo;nicht gerecht&rdquo;. Nur jeder F&uuml;nfte meint, dass die die Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung im Gro&szlig;en und Ganzen &ldquo;gerecht&rdquo; ist. Die gro&szlig;e Mehrheit der Bev&ouml;lkerung (71 Prozent) hat den Eindruck, dass die soziale Ge&shy;rechtigkeit in Deutschland in den letzten vier Jahren weiter abgenommen hat.<br>\nZu &auml;hnlichen Befunden kommen viele andere Umfragen auch.<\/p><p>Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren mit der Demokratie, mit der Politik, mit den Politikern und die Sorge um den Sozialstaat ist eigentlich nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Politik in zentralen Fragen seit Jahren Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen trifft. Das ist bei Hartz IV so, bei der Rente mit 67 so, bei der Gesundheitsreform, beim Kriegseinsatz in Afghanistan, oder bei der Atompolitik. Man k&ouml;nnte noch eine ganze Reihe wichtiger Politikfelder aufz&auml;hlen, bei denen die B&uuml;rger das Gef&uuml;hl gewonnen haben, dass ihre Meinung von der Politik, von den Parteien und von den Regierungen nicht mehr gefragt ist.<\/p><p>Das sind h&ouml;chst gef&auml;hrliche Alarmzeichen f&uuml;r die Demokratie und f&uuml;r unser Gesellschaftsbild einer &bdquo;sozialen Marktwirtschaft&ldquo;. <\/p><p>Doch leider ist bei weitem nicht sicher, ob sich aus Unzufriedenheit oder Emp&ouml;rung eine demokratische oder eine fortschrittliche Bewegung entwickeln k&ouml;nnte.<\/p><p>Im Gegenteil: Wie j&uuml;ngst in Finnland, gewinnen quer durch Europa &bdquo;rechtspopulistische&ldquo; Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren &bdquo;Volks&ldquo;-Parteien in Bedr&auml;ngnis.<\/p><p>Ob sich die Unzufriedenheit nach &bdquo;rechts&ldquo; oder &bdquo;links&ldquo; Luft verschafft, ist also noch eine offene Frage. Fortschrittliche Kr&auml;fte d&uuml;rfen keineswegs darauf hoffen, dass ihnen aufgrund der tiefgreifenden Krise des Kapitalismus, die Menschen automatisch zulaufen. <\/p><p><strong>Was also tun?<\/strong><\/p><p>Darauf kann ich Ihnen nur meine pers&ouml;nliche Antwort geben.<\/p><p>Als erstes braucht man nat&uuml;rlich ein fortschrittliches Konzept, vor allem auf dem Feld der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, das eine konkrete Alternative zur angeblich alternativlosen neoliberalen Agenda-Politik aufzeigt. Das ist heute nicht das Thema.<\/p><p>Dazu an dieser Stelle nur so viel: So lange Parteien, wie die SPD und die Gr&uuml;nen, die sich links von schwarz-gelb stehend definieren, nur die herrschende &ouml;konomische Lehre, die nichts anderes ist als simple Unternehmenslogik, mit sozialen oder &ouml;kologischen Parolen garnieren, sehe ich keine Chancen f&uuml;r einen Kurswechsel. Wenn sozialdemokratische Parteien in Deutschland, in Gro&szlig;britannien, in Portugal regierten, verloren sie ihre Anh&auml;nger und Mitglieder, weil die Ergebnisse ihrer Regierungspolitik wirtschaftlich und sozial katastrophal waren. Das gleiche d&uuml;rfte in Spanien und wohl auch in Griechenland passieren. Wieder in der Opposition haben sozialdemokratische Parteien keine Alternativen zu bieten. Mit einem Herumn&ouml;rgeln an der Performance der konservativen Regierung k&ouml;nnen SPD und Gr&uuml;ne nur auf das weitere Scheitern von Schwarz-Gelb warten, um dann nach einer Regierungs&uuml;bernahme wieder zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns verursacht Politik- und Parteienverdruss und ist gef&auml;hrlich f&uuml;r die Demokratie (<a href=\"\/?p=4147\">Flassbeck, Gescheitert<\/a>).<\/p><p>Vergessen wir nicht, Berlusconi wurde dreimal in demokratischen Wahlen wiedergew&auml;hlt, vergessen wir nicht, auch Sarkozy wurde in einer demokratischen Wahl gew&auml;hlt, auch Merkel wurde schon zweimal gew&auml;hlt und hat gute Aussichten auf ein Drittes Mal &ndash; und sei es wieder mit einer Gro&szlig;en Koalition oder Schwarz-Gr&uuml;n.<\/p><p>Meiner Ansicht nach muss <a href=\"\/?p=9336\">jede Strategie zum Aufbau einer demokratischen Gegen&ouml;ffentlichkeit<\/a> zum etablierten Parteinspektrum darauf setzen m&uuml;ssen, dass die Zahl derer w&auml;chst, die sich die t&auml;gliche Manipulation nicht mehr gefallen lassen und bereit sind, als Multiplikatoren in einem Umfeld zu wirken, das medial von einer ganz anderen Linie gepr&auml;gt ist.<br>\nWer die Meinungsbildung bestimmt, bestimmt weit gehend die politischen Entscheidungen.<\/p><p>Wir haben die NachDenkSeiten gestartet, weil wir die landl&auml;ufige Manipulation als Ursache f&uuml;r eine liederliche Meinungsbildung und f&uuml;r die vielen schlechten politischen Entscheidungen ausgemacht haben und wir dem ein kleines St&uuml;ck Aufkl&auml;rung entgegensetzen wollten.<\/p><p><strong>Worauf bauen wir, angesichts der beschriebenen &bdquo;Vermachtung der &Ouml;ffentlichkeit&ldquo;?<\/strong> <\/p><p>Wenn man es mit einer massiven Propaganda mit vielen Informations- beziehungsweise Agitationsimpulsen zu tun hat, dann steht man in einer Relation von vermutlich 1 zu 100 oder gar zu 1000 Propaganda-Impulsen. Das ist eine aussichtslose Situation, wenn es nicht gelingt, die Glaubw&uuml;rdigkeit der Vielzahl solcher <a href=\"\/?p=2016\">Manipulationen und Einflussnahmen in Frage zu stellen<\/a>. Deshalb versuchen wir in unserer Kritik nicht nur Fakten und rationale Argumente gegen die vielen Meinungs-Impulse und Emotionen der anderen Seite stellen. Wir versuchen vor allem auch, durch das Aufzeigen des jeweiligen Interessenbezugs die zur Schau gestellte Neutralit&auml;t und damit letztlich auch die Glaubw&uuml;rdigkeit der andern Seite zu unterminieren. <\/p><p>Mit den &raquo;NachDenkSeiten&laquo; wollen wir helfen, hinter die Kulissen der Macht und der Meinungsbeeinflussung zu schauen und zu erkennen, wie und mit welchen Mitteln und von welchen Einrichtungen und Personen wir manipuliert werden. Und vor allem welche Interessen dahinter stecken.<\/p><p>Wenn Leserinnen und Leser der &raquo;NachDenkSeiten&laquo; mehrmals die Erfahrung machen, dass sie von den M&auml;chtigen in Politik und Wirtschaft, in Medien und Wissenschaft massiv in deren Sinne beeinflusst, ja sogar manipuliert werden, dann werden sie dagegen immun. Zum einen k&ouml;nnen sie lernen, wie die Mechanismen der Manipulation funktionieren &ndash; das ist der nachhaltige &raquo;Aha-so-ist- das-Effekt&laquo; &ndash;, zum anderen entwickeln sie Mut gegen die g&auml;ngige Fremdbestimmung anzugehen, weil sie das Gef&uuml;hl bekommen, dass sie nicht alleine stehen mit ihrem Denken und ihren Erfahrungen.<\/p><p>Wer mehrfach erfahren hat, wie mit ihm oder ihr gespielt wird, der wird immun dagegen. Der hegt Zweifel am Meinungsmainstream. Dieser Zweifel verhindert, dass L&uuml;gen zu Wahrheit werden, selbst wenn alle das Gleich sagen. <\/p><p>Wer die Manipulationen durchschaut und dies an sich selbst erlebt hat, wird h&auml;ufig auch selbst zu einem wirksamen Multiplikator in der Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung.<\/p><p>Wenn es der Linken in Deutschland und speziell der Partei DIE LINKE nicht gelingt, die bestehende Medienbarriere zu durchbrechen, dann wird sie auch weiter etwa wegen eines Porsche fahrenden Parteivorsitzenden oder einer Hummer essenden Fraktionsvize durchs Land getrieben und mit ihren politischen Themen ausgegrenzt, ja sogar verteufelt.<br>\nDiese Barriere zu durchbrechen, ist gewiss nicht einfach, aber mit Theodore Roosevelt m&ouml;chte ich Sie ermuntern:<\/p><blockquote><p>&ldquo;Tu, was du kannst, mit dem, was du hast, dort, wo du bist&rdquo;.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Welche M&ouml;glichkeiten gibt es f&uuml;r eine Gegen&ouml;ffentlichkeit?<\/strong><br \/> Referat von Wolfgang Lieb auf einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gespr&auml;chskreises in K&ouml;ln am 15. 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