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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Der grüne Wirtschaftsminister trifft sich mit der Rüstungsindustrie und sagt anschließend begeistert: “Die kann richtig was.” Man könnte lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.<\/em><\/p>\n dazu auch: Einigkeit und Rheinmetall – für das deutsche Vaterland! <\/strong> dazu: Gestaltungshaushalt mit Rekordinvestitionen<\/strong> dazu auch: Stabil bei Null<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt die Idee eines EU-Verteidigungskommissars. So eine Funktion zur Koordinierung von Prozessen halte er für richtig, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Er wies aber darauf hin, dass die Funktion allein noch keine europäische Politik schaffe: Es gebe schließlich auch einen EU-Industriekommissar, dennoch sei die Politik in diesem Bereich weiterhin national geprägt. „Wir sehen es nur vorankommen, wenn wir konkrete Dinge ins Rollen bringen“, sagte Habeck zur stark national geprägten Verteidigungspolitik in Europa. „Also konkrete Kooperationen bei der Beschaffung verabreden, bei der Produktion verabreden, die gleichen Normen, die gleichen Standards für bestimmte Typen von Fregatten bis Panzer voranbringen und dann einen möglichst großen Zusammenschluss hinbekommen.“ (…)
\nHabeck äußerte sich nach einem Treffen mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie, an dem auch das Kanzleramt sowie die Ministerien für Verteidigung und Finanzen sowie das Auswärtige Amt beteiligt waren.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nEs ist klar, wohin der schwarz-grüne Zug in Brüssel fährt: Eine Reform der EU Schuldenbremsen wird es nur für den militärisch-industriellen Komplex geben<\/a>.
\nVon der Leyen will die Rüstungsbeschaffung ausgerechnet an der „erfolgreichen Impfstoffbeschaffung“ (inclusive gelöschter SMS?) ausrichten.
\nHabeck hält ihr den Steigbügel und betont die deutsche Rüstungsindustrie „könne richtig was“. Als würde unser Land mit Rheinmetall die Zukunft gewinnen.
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n«Krieg, Angst und Realitätsverlust: Haben wir alle den Verstand komplett verloren? Oder nur die Politik und die Medien? Und was macht „das Volk“? Warum lässt sich das Volk all das gefallen?» Diese Sätze stammen von Stefano Di Lorenzo, einem sehr belesenen, freiberuflichen Journalisten, der seine Jugend in Italien verbracht und seine universitären Studienjahre in Deutschland absolviert hat und seit einiger Zeit jetzt in Moskau lebt. Nach der Diskussion auf ZDF bei Maybrit Illner am 21. März konnte er, wie er uns schreibt, einfach nicht mehr anders, als sich hinzusetzen und einen Kommentar zu schreiben.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nAusweitung der Kampfzone und der Informationskrieg. Vorabdruck aus »Die NATO. Eine Abrechnung mit der Wertegemeinschaft«
\nZum 75. Jahrestag der Gründung der »Nordatlantischen Vertragsorganisation« (North Atlantic Treaty Organization, NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag das Buch »Die NATO. Eine Abrechnung mit der Wertegemeinschaft« vor. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Westend-Verlages dokumentieren wir einen Auszug aus Kapitel 10 »Ausweitung der Kampfzone – der Informationskrieg der NATO«.
\nQuelle: Sevim Dagdelen auf junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEmmanuel Macron für Truppen in der Ukraine und gegen Zollfreiheit für Kiew. Berlin kritisiert beides. Schweres Geschütz fuhr nun ein Grüner auf.
\nDie jüngsten Vorstöße des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Ukraine stoßen in der EU und bei westlichen Verbündeten zunehmend auf Unverständnis. Das Zerwürfnis wird zunehmend auch Thema in westlichen Medien, wie Berichte des Nachrichtenmagazins Spiegel und der Nachrichtenagentur Bloomberg zeigen.
\nNeben der militärischen Haltung zum Ukraine-Krieg geht es dabei vor allem um die seit Frühjahr 2022 geltende Zollfreiheit für ukrainische Einfuhren in die EU. Polen und Frankreich wenden sich gegen diese Marktöffnung, Sie argumentieren, dass diese zu “Exzessen” geführt habe, die den europäischen Markt destabilisiert hätten. Macron fordert , dass weitere Produktgruppen, insbesondere Weizen, in die Zollregelung einbezogen werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie uneingeschränkte Herrschaft Israels im Westjordanland und im Gazastreifen ist ungerecht und führte über Jahrzehnte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dies ist für alle offensichtlich, die die Situation im Nahen Osten vorurteilsfrei beurteilen. Weniger bekannt ist allerdings eine andere Tatsache: Die Besatzung ist nach Völkerrecht grundlegend illegal, weil sie gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verstößt. Alle Einzelbestimmungen, die Israel für die Gebiete trifft, sind somit null und nichtig. Es gibt kein richtiges Leben im falschen, und es gibt keine berechtigten Maßnahmen innerhalb eines insgesamt rechtswidrigen Rahmens. Umso schlimmer, wenn das israelische Militär dem Unrecht durch das aktuelle grausame Bombardement von Gaza noch die Krone aufsetzt und Tausende von Menschenleben nimmt. Mit dieser Erkenntnis schockierte die Arabische Liga die Welt vor dem Internationalen Gerichtshof und fügte Israel damit eine schwere moralische Niederlage zu. Hier der Redetext im Wortlaut.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nEs wirkt ein wenig kurios: Der DAX eilt von Rekord zu Rekord, doch die deutsche Wirtschaft kann sich nur langsam erholen. Schuld sind aus Sicht von Experten auch zu wenige Impulse aus der Politik.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nBundesfinanzminister Lindner sieht die Bundesregierung auf dem Weg zur finanzpolitischen Normalität. Die Schuldenquote sinkt auf 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig steigen die Investitionen – unter Einhaltung der Schuldenbremse.
\nQuelle: Bundesregierung<\/a><\/p>\n