{"id":113169,"date":"2024-03-28T10:29:12","date_gmt":"2024-03-28T09:29:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113169"},"modified":"2024-03-29T17:16:24","modified_gmt":"2024-03-29T16:16:24","slug":"diplomatische-und-terror-offensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113169","title":{"rendered":"Diplomatische und Terror-Offensive?"},"content":{"rendered":"<p>Nach Beginn der sogenannten Spezial-Milit&auml;roperation, so die offizielle russische Bezeichnung f&uuml;r den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auff&auml;llig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von&nbsp;grunds&auml;tzlich&nbsp;Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten &auml;u&szlig;erst zur&uuml;ckhaltend. Nun aber scheinen sie aktiv zu werden. W&auml;hnt Moskau sich auf der Siegerstra&szlig;e? Und was f&uuml;r eine Rolle spielt hierbei der Terroranschlag auf die &bdquo;Crokus City Hall&ldquo; in Krasnogorsk bei Moskau am vergangenen Freitag? Von<strong> Ralph Bosshard <\/strong>mit freundlicher Genehmigung von <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/diplomatische-und-terror-offensive\/?utm_source=mailpoet&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=globalbridge-updates-3\">Globalbridge<\/a>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5703\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-113169-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240328_Diplomatische_und_Terror_Offensive_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240328_Diplomatische_und_Terror_Offensive_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240328_Diplomatische_und_Terror_Offensive_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240328_Diplomatische_und_Terror_Offensive_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=113169-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240328_Diplomatische_und_Terror_Offensive_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240328_Diplomatische_und_Terror_Offensive_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein Zeichen daf&uuml;r, dass sich die Russen ihrer Sache sicher f&uuml;hlen, ist der Artikel des St&auml;ndigen Vertreters der Russischen F&ouml;deration bei der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),&nbsp;<a href=\"https:\/\/osce.mid.ru\/web\/osce-en\/-\/artikel-des-standigen-vertreters-russlands-bei-der-osze-alexander-lukaschewitsch-der-ukraine-konflikt-kaum-licht-am-ende-des-tunnels-?inheritRedirect=true&amp;redirect=%2Fweb%2Fosce-en%2Fhome\">Alexander Lukaschewitsch, der k&uuml;rzlich in deutscher Sprache erschien<\/a>&nbsp;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]. Ein weiteres ist der Auftritt des russischen Botschafters in der Schweiz, Sergej Garmonin, an einer Diskussion in Kloten bei Z&uuml;rich, auf welcher er selbstverst&auml;ndlich die russische Sichtweise vertrat, auf die Geschichte der russisch-schweizerischen Beziehungen einging und ebenfalls Gespr&auml;chsbereitschaft signalisierte [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]. Er machte aber auch klar, dass es zwecklos sei, mit Russland in der Sprache von Ultimaten zu sprechen. Damit wurde auch klar, dass der sogenannte &bdquo;10-Punkte-Friedensplan&ldquo; Selenskyjs keine Grundlage f&uuml;r Gespr&auml;che sein kann und dass die &bdquo;Friedenskonferenz&ldquo;, welche in der Schweiz geplant ist, diesem Zweck nicht dienen k&ouml;nnen wird. Sie ist wohl ohnehin eher als Spenderanlass gedacht.&nbsp;<\/p><p>Der Artikel Lukaschewitschs folgt auf ein Interview, dass er dem russischen Fernsehsender&nbsp;<em>Rossiya Segodnya<\/em>&nbsp;im Jahr 2015 gab [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]. Lukaschewitsch ist nicht irgendwer: Vor seiner Entsendung zur OSZE nach Wien war er ein enger Mitarbeiter des russischen Au&szlig;enministers Sergej Lawrow und steht in einer Reihe russischer Diplomaten, die nach ihrer T&auml;tigkeit bei der OSZE in Wien wichtige Posten bekleideten [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]. So wurde der Vorg&auml;nger Lukaschewitschs, Andrej Kelin, nach seinem Einsatz in Wien Botschafter in London [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]. Der damalige Stellvertreter in Wien, Andrej Rudenko, avancierte gar zum Stellvertreter Lawrows&nbsp;f&uuml;r eurasische Fragen [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>].<\/p><p><strong>Die Angst des Westens vor Friedensgespr&auml;chen<\/strong><\/p><p>Vielsagend ist bereits der Beginn des Artikels von Alexander Lukaschewitsch: &bdquo;Der fehlende politische Wille und die Angst vor einem Gesichtsverlust erlauben es dem Westen angeblich nicht, Verhandlungen &uuml;ber eine L&ouml;sung unter Ber&uuml;cksichtigung der Interessen Russlands aufzunehmen&ldquo;&nbsp;[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>].<\/p><p>Die Tatsache, dass Lukaschewitsch die Angst des Westens vor einem Gesichtsverlust gleich zwei Mal zu Beginn des Artikels erw&auml;hnt, sagt schon viel aus. Da stellt sich umgehend die Frage, ob Russland bereit ist, dem Westen eine gesichtswahrende L&ouml;sungsvariante anzubieten. Dabei muss man sich aber dessen bewusst sein, dass die Vorreiter des Bellizismus im Westen wohl nicht so einfach zur&uuml;ckkrebsen k&ouml;nnen und dass sie ihre Glaubw&uuml;rdigkeit und ihr politisches &Uuml;berleben riskieren, wenn sie sich nur schon auf Gespr&auml;che &uuml;ber Verhandlungsmodalit&auml;ten einlassen. Andererseits darf man davon ausgehen, dass gerade die lautesten Schreier im Westen in Verhandlungen am wenigsten zu sagen haben werden.&nbsp;<\/p><p>Nat&uuml;rlich wendet sich Lukaschewitsch auch gegen das allgegenw&auml;rtige Mantra der &bdquo;durch nichts provozierte[n] umfassende[n] Aggression gegen einen souver&auml;nen Staat&ldquo; [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]. Dasselbe tat auch Garmonin in Z&uuml;rich.&nbsp;<\/p><p>In der Tat fand der seit dem Sp&auml;tsommer 2014 w&uuml;tende Krieg im Donbass in den westlichen Medien wenig Beachtung. Gerne machten ukrainische Regierungen in der Vergangenheit Russland f&uuml;r eigene Fehlleistungen verantwortlich und westliche Regierungen folgten ihnen hierbei bereitwillig. So gab zum Beispiel der St&auml;ndige Vertreter der USA bei der OSZE, Botschafter Daniel Baer, einmal Russland die Schuld f&uuml;r die in der Ukraine grassierende Korruption [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]. Es scheint wenig plausibel, dass ukrainische Regierungen in diesem Bereich auf Beratung von au&szlig;en angewiesen w&auml;ren [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>].&nbsp;<\/p><p><strong>Rollenverteilung im Krieg?&nbsp;<\/strong><\/p><p>Angesichts der vom franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Emanuel Macron angerissenen Diskussion um den Einsatz westeurop&auml;ischer Truppen in der Ukraine stellt sich nat&uuml;rlich die Frage, was diese dort f&uuml;r eine Funktion haben sollen und wer sie im Einsatz effektiv f&uuml;hrt [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]. Dar&uuml;ber hinaus stellt sich die Frage, was man angesichts der auf beiden Seiten bestehenden Diskrepanz zwischen Ambitionen und F&auml;higkeiten mit milit&auml;rischen Mitteln &uuml;berhaupt noch erreichen kann und was westliche Waffenlieferungen noch bezwecken sollen. Gewisse Waffenlieferungen d&uuml;rften auch mit dem Hintergedanken erfolgen, die Funktionst&uuml;chtigkeit der gelieferten Waffen quasi unter Echtbedingungen auszutesten.<\/p><p>Der Artikel von Lukaschewitsch zeigt auch einen grunds&auml;tzlichen Streitpunkt auf: W&auml;hrend die russische Regierung davon ausgeht, dass die Regierung Selenskyj in Kiew schon nicht mehr zur Fassung selbstst&auml;ndiger Entscheidungen f&auml;hig ist, m&ouml;chte der Westen keine Gespr&auml;che &uuml;ber die Ukraine ohne den Einbezug der ukrainischen Regierung f&uuml;hren. Der Glaube Moskaus, die ukrainische Regierung sei in ihren Entscheidungen schon nicht mehr souver&auml;n, begr&uuml;ndet sich mit der Intervention des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew gegen die Unterzeichnung eines Waffenstillstands [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]. Hier wird der Erfolg davon abh&auml;ngen, ob es dem Westen gelingt, Russland davon zu &uuml;berzeugen, dass die ukrainische Regierung nicht &uuml;bergangen werden darf, dass diese hingegen in Fragen gesamteurop&auml;ischer und kontinentaler Sicherheit nicht das Steuer in der Hand h&auml;lt. Alles andere w&auml;re eine Einladung zur nuklearen Aufr&uuml;stung.&nbsp;<\/p><p><strong>Bruderv&ouml;lker?&nbsp;<\/strong><\/p><p>In seinem Artikel greift Lukaschewitsch das bekannte Narrativ von Russen und Ukrainern als Bruderv&ouml;lker wieder auf. M&ouml;glicherweise werden im Westen die Macht der jahrhundertelangen Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen und die aus Sowjetzeiten immer noch vorhandenen Bindungen verschiedenster Art untersch&auml;tzt. Diese spezielle Form des Panslawismus existiert nicht nur auf russischer Seite. Ein oft geh&ouml;rter Vorwurf an Wladimir Putin beispielsweise ist es, er habe die jahrhundertealte Freundschaft zwischen den V&ouml;lkern zerst&ouml;rt [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]. Hier ist ein m&ouml;glicher Ansatzpunkt, der es gegebenenfalls erlaubt, von Russland Entgegenkommen gegen&uuml;ber der Ukraine zu fordern.&nbsp;<\/p><p><strong>Bundeskanzler Scholz desavouiert<\/strong><\/p><p>Es war einer der gro&szlig;en Erfolge russischer Diplomatie der letzten Jahre, dass das Minsker Ma&szlig;nahmenpaket vom 12. Februar 2015 als inhaltlicher Kern der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats v&ouml;lkerrechtlich bindend wurde [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]. Und es war die undankbare Aufgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wladimir Putin bei seinem Besuch im Kreml im Januar 2022 davon zu unterrichten, dass die Regierung Selenskyj sich nicht an die Minsker Abkommen zu halten gedenke, welche ja Deutschland ganz wesentlich mitgestaltet hatte. Das war schon das zweite Mal, dass der neue Bundeskanzler blo&szlig;gestellt wurde, nachdem US-Pr&auml;sident Biden ihm in aller &Ouml;ffentlichkeit vor dem Wei&szlig;en Haus gesagt hatte, dass&nbsp;<em>North Stream II<\/em>&nbsp;keine Zukunft habe. Wer heute die R&uuml;ckeroberung aller Gebiete und die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine von 1991 unterst&uuml;tzt, der verst&ouml;&szlig;t gegen eine Resolution des UN Sicherheitsrats und desavouiert diesen ein weiteres Mal [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>].&nbsp;<\/p><p><strong>Komplizierte Abh&auml;ngigkeiten<\/strong><\/p><p>Lukaschewitsch machte in seinem Artikel auch klar, dass es keine L&ouml;sung ohne die Ber&uuml;cksichtigung russischer Sicherheitsinteressen geben wird. Die Anwendung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit aus den zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975 ist eine Forderung, welche die Russische F&ouml;deration bereits seit Jahren erhob. Mittlerweile d&uuml;rfte auch klar geworden sein, dass Russland seine Sicherheitsinteressen mit milit&auml;rischen Mitteln gew&auml;hrleisten wird, wenn man ihm nicht Geh&ouml;r schenkt.<\/p><p>Eine friedliche L&ouml;sung des Konflikts um die Ukraine wird auch einer Regelung der dem Krieg zugrunde liegenden inneren Konflikte bed&uuml;rfen. Die Verbindung dieser Konflikte mit den Gegens&auml;tzen im Bereich der gesamteurop&auml;ischen Sicherheitsarchitektur wird den Verhandlungsprozess massiv komplizierter machen. Auf der anderen Seite wird eine rein transatlantische Betrachtungsweise europ&auml;ischer Sicherheit, welche der Gr&uuml;ndung der NATO zugrunde liegt, nur zu einer Wiederholung der Geschichte nach 1945 f&uuml;hren. Damals verhielt sich in erster Linie die &ouml;stliche Seite reaktiv. Um ein Bonmot zu kreieren: Die NATO wurde 1949 als Reaktion auf die Unterzeichnung des Warschauer Pakts von 1955 gegr&uuml;ndet&hellip;<\/p><p>Auch die aktuellen Diskussionen um R&uuml;stungskontrolle bei strategischen Waffen zeigen, dass es Moskau im aktuellen Krieg in der Ukraine nicht nur um dieses selbst, sondern auch um die NATO geht [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]. Eine Entflechtung der beiden Fragen w&uuml;rde die parallele Durchf&uuml;hrung von Gespr&auml;chen zwischen Russland, den USA und der NATO mit solchen &uuml;ber einen Waffenstillstand in der Ukraine notwendig machen. Erstere w&uuml;rden von der Ukraine mit gro&szlig;em Argwohn verfolgt werden und Misstrauen wecken, dass Russland beabsichtige, einen Keil zwischen die Ukraine und den Westen zu treiben. Solange die Ukraine f&auml;hig ist, milit&auml;rischen Widerstand zu leisten, bleibt dem Westen dieser schwierige Schritt erspart. Wenn aber die Ukraine milit&auml;risch einbricht, muss der Westen aus einer Position der Schw&auml;che verhandeln.&nbsp;Washington und Br&uuml;ssel sind in einem Dilemma, in welchem jede Variantenwahl unangenehme Konsequenzen hat!<\/p><p><strong>Die Rolle der NATO<\/strong><\/p><p>Die Wahl des Zeitpunkts der diplomatischen Offensive Russlands ist nat&uuml;rlich nicht zuf&auml;llig. Das Ergebnis der Pr&auml;sidentenwahlen &ndash; egal ob korrekt zustande gekommen oder wie im Westen behauptet mit Hilfe von Wahlf&auml;lschung &ndash;, die hohe Wahlbeteiligung und das Ausbleiben von Massenprotesten sollen zeigen, dass Russland einig ist und dass Gespr&auml;che mit dem im Westen verhassten Wladimir Putin f&uuml;r die Beendigung des Kriegs unvermeidlich sind [<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>].&nbsp;<\/p><p>&Uuml;ber eine Verhandlungsl&ouml;sung f&uuml;r die Ukraine spekulierte unl&auml;ngst auch der ehemalige OSZE-Generalsekret&auml;r und aktuelle Direktor des Genfer Zentrums f&uuml;r Sicherheitspolitik, Thomas Greminger: Ausgehend von der Annahme, dass beide Seiten im aktuellen Abn&uuml;tzungskrieg einen hohen Preis bezahlen m&uuml;ssen, pl&auml;diert er f&uuml;r die Sicherheitsma&szlig;nahmen vom G-7 Gipfel in Vilnius: &bdquo;<em>This makes security arrangements as offered by the G-7 at the Vilnius Summit in July 2023 the most realistic form of guarantees &hellip; modalities whereby Ukraine would be closely associated with NATO without becoming a full member, combined with a range of arms control measures that specifically take account of Russia&rsquo;s security interests<\/em>&ldquo; [<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>]. (Oder zu Deutsch: &bdquo;Dies macht Sicherheitsvereinbarungen, wie sie von der G-7 auf dem Gipfel in Vilnius im Juli 2023 angeboten wurden, zur realistischsten Form von Garantien &hellip; Modalit&auml;ten, bei denen die Ukraine eng mit der NATO assoziiert w&auml;re, ohne Vollmitglied zu werden, kombiniert mit einer Reihe von R&uuml;stungskontrollma&szlig;nahmen, die speziell die Sicherheitsinteressen Russlands ber&uuml;cksichtigen.&ldquo;&nbsp;<em>Red.<\/em>)<\/p><p>Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist gem&auml;&szlig; Gremingers &Uuml;berlegungen kurz- und mittelfristig nicht realistisch. Wenn es dabei bleibt, m&uuml;sste die NATO ihre Ost-Expansion aufgeben und damit eine gro&szlig;e politische Niederlage einstecken. Das wird sie rund um das Jubil&auml;um ihres Gr&uuml;ndungstags nicht machen wollen und wom&ouml;glich braucht sie noch etwas Zeit, um sich dazu durchzuringen. Dabei setzt Greminger voraus, dass noch irgendjemand an den Ma&szlig;nahmen der G7 interessiert ist. Wichtige Mitglieder der G7 &ndash; gleichzeitig Mitgliedsl&auml;nder von EU und NATO &ndash; haben sich in den letzten Monaten in au&szlig;enpolitisch-diplomatischer und milit&auml;rischer Hinsicht selbst diskreditiert. Mit immer neuen Wirtschafssanktionen und Waffenlieferungen hoffen sie, ihre Relevanz als Akteure in der Weltpolitik zu erhalten &ndash; mit unsicheren Erfolgsaussichten.&nbsp;Was in dieser Lage der Flirt des Schweizer Bundesrats mit der NATO bezwecken soll, wird in diesem Licht immer weniger klar.<\/p><p>Mit der h&auml;ufigen Erw&auml;hnung der Bedrohung des russischen Staates generell motiviert der Kreml nat&uuml;rlich die Bev&ouml;lkerung zum Widerstand gegen den Westen und die Ukraine und der Terroranschlag von Krasnogorsk spielt ihm dabei in die H&auml;nde.&nbsp;Gerade das Schreckgespenst einer Entwicklung wie im ehemaligen Jugoslawien der Neunzigerjahre wird weite Kreise in Russland zu entschlossenem Widerstand motivieren. Der Westen muss demonstrieren, dass es ihm bei der Unterst&uuml;tzung der Ukraine nicht um einen Umsturz und nicht um eine Zerlegung Russlands geht. &bdquo;Farbige Revolutionen&ldquo; und &bdquo;hybride Kriegf&uuml;hrung&ldquo; m&uuml;ssen ein Thema in Gespr&auml;chen &uuml;ber gesamteurop&auml;ische bzw. eurasische Sicherheit werden und damit muss der Westen auch mit ihm unsympathischen Regierungen leben lernen. Andernorts kann er das ja auch.<\/p><p>In den Jahren nach 2014 mussten wir miterleben, dass die OSZE zu einem Forum &ouml;ffentlicher Diplomatie wurde, deren Debatten von den Diplomaten einiger L&auml;nder zur Selbstprofilierung genutzt wurden, was sich darin &auml;u&szlig;erte, dass Inhalte der Gespr&auml;che teilweise w&auml;hrend laufender Debatte auf sozialen Medien verbreitet wurden. Dass die Delegation Russlands die Sitzungen des Forums f&uuml;r Sicherheitskooperation und jene des St&auml;ndigen Rats der OSZE &uuml;berhaupt noch besucht, ist Ausdruck davon, dass Russland weiterhin an die N&uuml;tzlichkeit der OSZE glaubt. Die Delegationen der EU pflegten den Verhandlungssaal in Wien jeweils eine Weile lang zu verlassen, sobald ein Vertreter der Russischen F&ouml;deration das Wort ergriff. Dieser politische Kindergarten ist dem Vernehmen nach mittlerweile zu einem Ende gekommen. Lukaschewitsch macht aber auch klar, dass EU und NATO keine Alternativen zur OSZE darstellen und nicht an deren Stelle als regionale Sicherheitsorganisation im Sinne der UN Charta treten k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Friedensgespr&auml;che als Ziel des Terrors?<\/strong><\/p><p>Der Artikel von Alexander Lukaschewitsch demonstriert die ganze Komplexit&auml;t der Bem&uuml;hungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, zeigt neben Einschr&auml;nkungen aber auch Chancen auf. Er trat sein Amt in Wien im Jahr 2016 an und konnte mitverfolgen, wie ein Klima entstand, in welchem Gespr&auml;chsangebote als Schw&auml;chezeichen ausgelegt werden, wie beispielsweise die Reaktionen auf den Verhandlungsaufruf des Papstes in j&uuml;ngster Zeit zeigten [<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>]. Die diplomatische Offensive der Russen zeigt, dass sie sich sicher f&uuml;hlen. Offenbar haben sie im Unterschied zum Westen neben einer rein milit&auml;rischen auch noch eine Verhandlungsstrategie zur Hand. Russische Gespr&auml;chsangebote als Schw&auml;che zu interpretieren, w&auml;re ein Fehler, ob man die Aussagen Lukaschewitschs und Garmonins nun mag oder nicht. In diesen Zusammenhang k&ouml;nnte auch der Terroranschlag auf die &bdquo;<em>Crokus City Hall<\/em>&ldquo; vom vergangenen Freitag zu sehen sein. Wollte da jemand sicherstellen, dass Moskaus Gespr&auml;chsbereitschaft sinkt?<\/p><p><small>Titelbild: &laquo;Gleichzeitig ist angesichts des extrem hohen Blutzolls, den der Krieg den Streitkr&auml;ften, der Wirtschaft und der Gesellschaft auf beiden Seiten abverlangt, eine Einstellung der Feindseligkeiten oder sogar eine R&uuml;ckkehr an den Verhandlungstisch mit dem Ziel eines Waffenstillstands in absehbarer Zeit wahrscheinlicher geworden und sollte ohne weitere Verz&ouml;gerung ernsthaft in Betracht gezogen werden.&raquo; So der Schweizer Diplomat Thomas Greminger, 2017-2020 Generalsekret&auml;r der OSZE, seit 2021 Direktor des &laquo;Geneva Centre for Security Policy&raquo;.<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Siehe Alexander Lukaschewitsch: Ukraine-Konflikt: Kaum Licht am Ende des Tunnels? ver&ouml;ffentlicht auf der Homepage des St&auml;ndigen Vertretung der Russischen F&ouml;deration bei der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/osce.mid.ru\/web\/osce-en\/-\/artikel-des-standigen-vertreters-russlands-bei-der-osze-alexander-lukaschewitsch-der-ukraine-konflikt-kaum-licht-am-ende-des-tunnels-\">osce.mid.ru\/web\/osce-en\/-\/artikel-des-standigen-vertreters-russlands-bei-der-osze-alexander-lukaschewitsch-der-ukraine-konflikt-kaum-licht-am-ende-des-tunnels-<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Seine&nbsp;Biographie Garmonins auf der Homepage der russischen Botschaft in der Schweiz online unter&nbsp;&nbsp;<a href=\"https:\/\/switzerland.mid.ru\/ru\/embassy\/ambassador\/\">switzerland.mid.ru\/ru\/embassy\/ambassador\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Siehe &bdquo;<em>Russian Permanent Representative to the OSCE Alexander Lukashevich&rsquo;s interview with Rossiya Segodnya, September 16, 2015<\/em>&ldquo; auf der Homepage des russischen Au&szlig;enministeriums, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/mid.ru\/en\/foreign_policy\/rso\/1514751\/\">mid.ru\/en\/foreign_policy\/rso\/1514751\/<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Seine Biographie auf der Homepage der St&auml;ndigen Vertretung der Russischen F&ouml;deration bei der OSZE, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/osce.mid.ru\/postpred\">osce.mid.ru\/postpred<\/a>, und bei RIA Novosti, unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/ria.ru\/20150805\/1163888427.html\">ria.ru\/20150805\/1163888427.html<\/a>, beide in russischer Sprache.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Seine Biographie bei&nbsp;&#1057;&#1074;&#1086;&#1073;&#1086;&#1076;&#1085;&#1072;&#1103;&#1055;&#1088;&#1077;&#1089;&#1089;&#1072;, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/svpressa.ru\/persons\/andrey-kelin\/?ysclid=ltyal5g4zc524296478\">svpressa.ru\/persons\/andrey-kelin\/?ysclid=ltyal5g4zc524296478<\/a>,&nbsp;in russischer Sprache.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Siehe beispielsweise &bdquo;&#1056;&#1091;&#1076;&#1077;&#1085;&#1082;&#1086;&nbsp;&#1080;&nbsp;&#1089;&#1087;&#1077;&#1094;&#1087;&#1088;&#1077;&#1076;&#1089;&#1090;&#1072;&#1074;&#1080;&#1090;&#1077;&#1083;&#1100;&nbsp;&#1050;&#1053;&#1056;&nbsp;&#1086;&#1073;&#1089;&#1091;&#1076;&#1080;&#1083;&#1080;&nbsp;&#1089;&#1080;&#1090;&#1091;&#1072;&#1094;&#1080;&#1102;&nbsp;&#1074;&#1086;&#1082;&#1088;&#1091;&#1075;&nbsp;&#1050;&#1086;&#1088;&#1077;&#1081;&#1089;&#1082;&#1086;&#1075;&#1086;&nbsp;&#1087;&#1086;&#1083;&#1091;&#1086;&#1089;&#1090;&#1088;&#1086;&#1074;&#1072;&ldquo; bei TASS, 19.03.2024, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/tass.ru\/politika\/20279915?ysclid=ltyagry6oa96629643\">tass.ru\/politika\/20279915?ysclid=ltyagry6oa96629643<\/a>, in russischer Sprache. Beide sind dem Verfasser pers&ouml;nlich bekannt.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Siehe Alexander Lukaschewitsch: Ukraine-Konflikt: Kaum Licht am Ende des Tunnels?, a.a.O.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] ebd.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Siehe &uuml;ber ihn&nbsp;die Homepage von Foreign Policy for America, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.fp4america.org\/dan-baer\/\">fp4america.org\/dan-baer\/<\/a>.&nbsp;Der Verfasser nahm an der Sitzung, in welcher diese Worte fielen, selbst teil.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Der Verfasser hat aus seiner T&auml;tigkeit bei der OSZE Erfahrung mit Regierungskorruption in der Ukraine.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Vgl. die Schlussbemerkungen im Artikel &bdquo;Macron lanciert einen Versuchsballon &ndash; und f&ouml;rdert seine Ambitionen&ldquo; bei bkoStrat, 02.03.2024, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/bkostrat.ch\/2024\/03\/02\/macron-lanciert-einen-versuchsballon-und-foerdert-seine-ambitionen\/\">bkostrat.ch\/2024\/03\/02\/macron-lanciert-einen-versuchsballon-und-foerdert-seine-ambitionen\/<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Der Bericht &bdquo;Selenskyjs Parteifreund im Interview: Boris Johnson sagte Ukrainern, sie sollten weiterk&auml;mpfen&ldquo;, bei Berliner Zeitung, 25.11.2023, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278\">berliner-zeitung.de\/news\/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278<\/a>&nbsp;strafte nun gegenteilige Behauptungen L&uuml;ge, wie z.B. jene von Paul Sch&auml;fer: Die Johnson-Legende; Wie der Westen angeblich einen Friedensvertrag verhinderte, bei Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik, April 2023, online unter&nbsp;&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2023\/april\/die-johnson-legende\">blaetter.de\/ausgabe\/2023\/april\/die-johnson-legende<\/a>.&nbsp;&nbsp;Vgl.&nbsp;Richard Haass, Charles Kupchan :&nbsp;<em>Redefining Success in Ukraine; A New Strategy Must Balance Means and Ends<\/em>, bei&nbsp;<em>Foreign Affairs,<\/em>&nbsp;17.11.2023, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/ukraine\/redefining-success-ukraine\">foreignaffairs.com\/ukraine\/redefining-success-ukraine<\/a>. Vgl. John Ross:&nbsp;<em>Foreign Affairs Magazine Becomes the Latest To Realize Ukraine Can&rsquo;t Win<\/em>, bei&nbsp;<em>Executive Intelligence Review<\/em>, 18.11.2023, online&nbsp;unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/eir.news\/2023\/11\/news\/foreign-affairs-magazine-the-latest-to-realize-ukraine-cant-win\/\">eir.news\/2023\/11\/news\/foreign-affairs-magazine-the-latest-to-realize-ukraine-cant-win\/<\/a>.&nbsp;Vgl. auch &bdquo;Europa in der Krise &ndash; es ist Zeit f&uuml;r Bescheidenheit&ldquo; bei Global Bridge, 03.12.2023, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/europa-in-der-krise-es-ist-zeit-fuer-bescheidenheit\/\">globalbridge.ch\/europa-in-der-krise-es-ist-zeit-fuer-bescheidenheit\/<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Derartige Diskussionen bekam der Verfasser selbst in Gremien der OSZE mit.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] Das Minsker Ma&szlig;nahmenpaket war Teil der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17.02.2015: in deutscher Sprache online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/sr\/sr_14-15\/sr2202.pdf\">un.org\/depts\/german\/sr\/sr_14-15\/sr2202.pdf<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] Sicherlich substanzlos ist eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz mit der Begr&uuml;ndung der Planung eines Angriffskriegs gegen Russland, denn&nbsp;<em>de jure<\/em>&nbsp;ist die Krim nach wie vor Teil der Ukraine. Siehe &bdquo;Strafanzeige gegen Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Versto&szlig; gegen &bdquo;Verbrechen der Aggression&ldquo; bei Blautopf, 09.03.2024, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.blautopf.net\/index.php\/politik\/politik-corona\/item\/768-strafanzeige-gegen-scholz-und-pistorius-wegen-des-verdachts-auf-verstoss-gegen-verbrechen-der-aggression\">blautopf.net\/index.php\/politik\/politik-corona\/item\/768-strafanzeige-gegen-scholz-und-pistorius-wegen-des-verdachts-auf-verstoss-gegen-verbrechen-der-aggression<\/a>. &Auml;hnlich verh&auml;lt es sich wohl mit der Strafanzeige des M&uuml;nchner Rechtsanwalts Dr. Ralph Bernhard Kutza. Sein Blog &bdquo;RBK&ldquo; unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ralphbernhardkutza.de\/\">ralphbernhardkutza.de\/<\/a>&nbsp;summiert die klassischen Verschw&ouml;rungstheorien von 5G &uuml;ber COVID bis hin zu Weltuntergangsszenarien. Seine Artikel lassen wissenschaftliche Seriosit&auml;t vermissen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] Vgl. hierzu auch Gilbert Doctorow:&nbsp;<em>The worm turns: Russia&rsquo;s new position on entering into strategic arms negotiations<\/em>, auf seiner Homepage, 20.03.2024, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/gilbertdoctorow.com\/2024\/03\/20\/the-worm-turns-russias-new-position-on-entering-into-strategic-arms-negotiations\/\">gilbertdoctorow.com\/2024\/03\/20\/the-worm-turns-russias-new-position-on-entering-into-strategic-arms-negotiations\/<\/a>. Deutsche &Uuml;bersetzung von Andreas Mylaeus bei Seiora.org, 21.03.2024, online unter&nbsp;&nbsp;<a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/doctorow-das-blatt-wendet-sich-russlands-neue-position-zur-aufnahme-von-verhandlungen-ueber-strategische-waffen\">seniora.org\/politik-wirtschaft\/doctorow-das-blatt-wendet-sich-russlands-neue-position-zur-aufnahme-von-verhandlungen-ueber-strategische-waffen<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Ein n&uuml;chterner Bericht &uuml;ber die russischen Pr&auml;sidentschaftswahlen stammt vom italienischen Journalisten Stefano di Lorenzo aus Moskau: Sieg f&uuml;r Putin, Niederlage f&uuml;r den Westen? Bei Global Bridge, 18.03.2024, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/sieg-fuer-putin-niederlage-fuer-den-westen\/\">globalbridge.ch\/sieg-fuer-putin-niederlage-fuer-den-westen\/<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] Siehe Thomas Greminger:&nbsp;<em>Perspectives for the War in Ukraine, January 2024, GCSP Policy Brief No.13<\/em>, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/dam.gcsp.ch\/files\/doc\/pb-13-perspectives-for-the-war-in-ukraine\">dam.gcsp.ch\/files\/doc\/pb-13-perspectives-for-the-war-in-ukraine<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] Bezeichnend f&uuml;r diese Haltung ist der Kommentar von Luzi Bernet: Fremd in Europa, latent antiamerikanisch, unpr&auml;zise: der p&auml;pstliche Missgriff zur weissen Fahne, bei Neue Z&uuml;rcher Zeitung, 11.03.2024, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/polemik-um-weisse-fahne-wie-sich-der-papst-verrennt-ld.1821687\">nzz.ch\/meinung\/polemik-um-weisse-fahne-wie-sich-der-papst-verrennt-ld.1821687<\/a>. Sachlicher waren da schon Verena Sch&auml;lter: Papst ruft im Ukraine-Krieg zu Friedensverhandlungen auf, bei BR24, 10.03.2024, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/papst-ruft-im-ukraine-krieg-zu-friedensverhandlungen-auf,U6bagir\">br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/papst-ruft-im-ukraine-krieg-zu-friedensverhandlungen-auf,U6bagir<\/a>&nbsp;und &bdquo;Scharfe Kritik an Papst Franziskus f&uuml;r Aufruf an die Ukraine zu Friedensverhandlungen&ldquo;, bei MDR, 10.03.2024, online unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/welt\/politik\/papst-verhandlungen-ukraine-frieden-russland100.html\">mdr.de\/nachrichten\/welt\/politik\/papst-verhandlungen-ukraine-frieden-russland100.html<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach Beginn der sogenannten Spezial-Milit&auml;roperation, so die offizielle russische Bezeichnung f&uuml;r den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auff&auml;llig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von&nbsp;grunds&auml;tzlich&nbsp;Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten &auml;u&szlig;erst zur&uuml;ckhaltend. Nun aber scheinen sie aktiv zu werden. W&auml;hnt Moskau sich auf der Siegerstra&szlig;e? Und was f&uuml;r eine Rolle spielt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113169\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":113170,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,170,171],"tags":[3240,3364,593,466,1456,259,831,3415,260],"class_list":["post-113169","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-militaereinsaetzekriege","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-diplomatischer-dienst","tag-g7820","tag-nato","tag-osze","tag-russland","tag-scholz-olaf","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Thomas-Greminger-OSZE.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=113169"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":113238,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113169\/revisions\/113238"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/113170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=113169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=113169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=113169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}