{"id":113187,"date":"2024-03-30T14:00:13","date_gmt":"2024-03-30T13:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113187"},"modified":"2024-03-29T00:16:54","modified_gmt":"2024-03-28T23:16:54","slug":"gerechtigkeit-durch-wiedergutmachung-richterin-clivia-von-dewitz-schlaegt-eine-friedenskommission-fuer-den-ukraine-konflikt-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113187","title":{"rendered":"\u201eGerechtigkeit durch Wiedergutmachung?\u201c \u2013 Richterin Clivia von Dewitz schl\u00e4gt eine Friedenskommission f\u00fcr den Ukraine-Konflikt vor"},"content":{"rendered":"<p>Der Ukraine-Konflikt dauert noch immer an, und es sieht nicht danach aus, als k\u00f6nnte er in absehbarer Zeit beendet werden. Priorit\u00e4t haben nicht Friedensverhandlungen, sondern Waffenlieferungen. In Europa ist allenthalben von \u201eWehrf\u00e4higkeit\u201c und \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c die Rede. Eigentlich m\u00fcsste allen klar sein, dass Aufr\u00fcstung die Eskalationsspirale nur weiter und schneller drehen l\u00e4sst. In der gegenw\u00e4rtig aufgeheizten Stimmung folgt auf Gewalt Gegengewalt, auf Kriegsverbrechen Gegenverbrechen. Die Fronten verh\u00e4rten sich; ein Ausweg r\u00fcckt in immer weitere Ferne. Dabei gibt es durchaus M\u00f6glichkeiten auf Frieden und Vers\u00f6hnung. Einen Weg skizziert <strong>Clivia von Dewitz<\/strong> in ihrem Essay <a href=\"https:\/\/westendverlag.de\/Gerechtigkeit-durch-Wiedergutmachung\/2079\">\u201eGerechtigkeit durch Wiedergutmachung?\u201c<\/a>. Eine Rezension von <strong>Eugen Zentner<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Juristin schl\u00e4gt darin vor, eine Friedenskommission nach Vorbild der s\u00fcdafrikanischen Truth and Reconciliation Commission (TRC) zu etablieren. Die im Deutschen als \u201eWahrheitskommission\u201c bezeichnete Institution leistete in den 1990er-Jahren nach Ende der Apartheid einen enormen Beitrag zur Auss\u00f6hnung zwischen Opfern und T\u00e4tern. Ihr ist es zu verdanken, dass die s\u00fcdafrikanische Gesellschaft ihre Spaltung \u00fcberwindet und St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zusammenw\u00e4chst. Von Dewitz, die heute als Richterin am Amtsgericht Bad Segeberg arbeitet, kennt die Wahrheitskommission von innen. 1997 hospitierte sie dort f\u00fcr zwei Monate. Auf der Grundlage dieser Erfahrung zeichnet sie in ihrem Essay eine Art Roadmap f\u00fcr die \u00dcbertragung der Grundprinzipien auf den Ukraine-Konflikt, damit die Aufkl\u00e4rung des Geschehens in den Vordergrund r\u00fcckt.<\/p>\n<p><strong>Das Konzept des \u201eRestorative Justice\u201c<\/strong><\/p>\n<p>In ihrem Wesen basierte die s\u00fcdafrikanische Wahrheitskommission auf dem Konzept des \u201eRestorative Justice\u201d, was im Deutschen mit T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich \u00fcbersetzt werden kann. Beide Seiten kommen zusammen, um schonungslos offen \u00fcber die begangenen Verbrechen und deren Hintergr\u00fcnde zu sprechen. Von Dewitz betont in diesem Zusammenhang, dass es Opfern laut Studien weniger um S\u00fchne geht als darum, die Wahrheit zu erfahren. Darin liegen zugleich die Vorteile des Restorative-Justice-Konzepts: Die Opfer erlangen eine Befriedigung und k\u00f6nnen mit der Tat besser abschlie\u00dfen. Die Tatverantwortlichen hingegen werden seltener r\u00fcckf\u00e4llig, weil sie eine Amnestie erhalten und nicht den Prozess der Strafverfolgung durchlaufen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>In Anbetracht dieser Erkenntnisse fragt von Dewitz daher, inwieweit \u201eRestorative Justice\u201c auch nach dem Ende von kriegerischen Auseinandersetzungen angewendet werden k\u00f6nnte oder sogar sollte. Im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt spricht sie sich klar daf\u00fcr aus, und ihre Argumentation ist durchaus einleuchtend: Beide Seiten haben bereits so viele Straftaten begangen, dass nicht alle geahndet werden k\u00f6nnen. Bevor die Autorin aber erl\u00e4utert, wie eine Friedenskommission nach dem Ukraine-Krieg ausgestaltet werden k\u00f6nnte, beschreibt sie die Funktionsweise des s\u00fcdafrikanischen Vorbilds. Das Ziel der Wahrheitskommission \u201ebestand darin, schwere Menschenrechtsverletzungen aufzukl\u00e4ren\u201c, schreibt von Dewitz, ebenso \u201eAmnestieantr\u00e4ge zu pr\u00fcfen und bei Vorliegen der Voraussetzungen Amnestie zu gew\u00e4hren sowie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Opfer zu erarbeiten und der Regierung vorzulegen.\u201c<\/p>\n<p>Damit akzentuiert von Dewitz die Besonderheit der Wahrheitskommission. Einzelne T\u00e4ter wurden unter bestimmten Bedingungen sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich entlastet \u2013 allerdings nur dann, wenn sie vorher Amnestie beantragt hatten. Ohne diese Klausel h\u00e4tte es keine Motivation gegeben, die Wahrheit zu offenbaren. Viele Verbrechen w\u00e4ren nicht aufgekl\u00e4rt worden. Das ist unter anderem einer Ausweitung der Anh\u00f6rungen auf Repr\u00e4sentanten aus Presse, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Kirchen und politischen Parteien zu verdanken. Darin sei die umfassende Verantwortlichkeit dieser Institutionen f\u00fcr das Klima adressiert, in welchem die individuellen Menschenrechtsverletzungen geschehen konnten, so von Dewitz. <\/p>\n<p><strong>Negative Aspekte nicht ausgeblendet<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl die Autorin die Zusammensetzung und Arbeit der Wahrheitskommission nur schemenhaft beschreibt, vermittelt die Lekt\u00fcre einen guten Eindruck davon, was diese Institution ausmachte. Dazu tr\u00e4gt unter anderem das Geleitwort der s\u00fcdafrikanischen Aktivistin Mary Burton bei, einer der 17 Kommissare der Wahrheitskommission. Sie erg\u00e4nzt den Essay genauso mit einigen wenigen Details wie der ehemalige Verfassungsrichter Ablie Sachs im Epilog. Die Ausf\u00fchrungen zeichnen sich besonders dadurch aus, dass die negativen Aspekte nicht verheimlicht werden. Die Wahrheitskommission machte auch Fehler. Sie konnte zum Beispiel nicht alle T\u00e4ter dazu ermutigen, ihre Verbrechen zu offenbaren. Und einige Opfer warten bis heute auf die versprochenen Entsch\u00e4digungen.<\/p>\n<p>Trotz dieser unangenehmen Erfahrungen wird doch ziemlich deutlich, dass die Wahrheitskommission mehr Vor- als Nachteile zeitigte. Ausschlie\u00dfliches Bestrafen f\u00fchrt nicht zu einem friedlichen Miteinander, wie von Dewitz betont. Sie st\u00fctzt sich dabei auf neue Erkenntnisse aus der Forschung und zieht \u00dcberlegungen ihrer Fachkollegen heran, um ihre Ausf\u00fchrungen auch rechtsphilosophisch zu untermauern. So pl\u00e4diert sie unter anderem daf\u00fcr, dass nationalen und internationalen Strafgerichten k\u00fcnftig die Aufgabe zukommen sollte, wie ein Auffangnetz f\u00fcr diejenigen bereit zu stehen, \u201edie ihre Chance, ihre Verantwortung vor einer Wahrheitskommission gegen die Gew\u00e4hrung von Amnestien zu \u00fcbernehmen, nicht genutzt haben\u201c.<\/p>\n<p><strong>Kein Sondertribunal \u00e0 la N\u00fcrnberg<\/strong><\/p>\n<p>In der zweiten H\u00e4lfte des Essays geht es dann schlie\u00dflich um die Ausgestaltung der Friedenskommission nach dem Ukraine-Krieg. Dass diese Institution nicht \u201eWahrheitskommission\u201c hei\u00dfen kann, erkl\u00e4rt die Richterin mit der Beteiligung zweier unabh\u00e4ngiger und souver\u00e4ner Staaten. Zwar spielt auch hier die Wahrheitsfindung eine entscheidende Rolle, am Ende steht jedoch das Ziel eines dauerhaften Friedens. Ein Sondertribunal \u00e0 la N\u00fcrnberg, wie es international gefordert wird, lehnt die Autorin kategorisch ab. Dessen Errichtung erfordere am Ende einen Sieger und einen Besiegten. \u201eDies widerspricht dem Kern von Restorative Justice, bei dem es um Heilung von Beziehungsbr\u00fcchen geht\u201c, so von Dewitz. Was die Richterin aus Schleswig-Holstein ebenfalls ausschlie\u00dft, ist eine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), dem sie vorwirft, genauso wenig unabh\u00e4ngig zu sein wie die Justiz in den beiden Konflikt-L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Die einzige L\u00f6sung f\u00fcr eine Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre stellt f\u00fcr die Autorin eine Friedenskommission dar. Diese sollte ihrer Meinung nach aus zwei Aussch\u00fcssen bestehen: einem Opferausschuss und einem Amnestieausschuss. Als Mitglieder der Institution schl\u00e4gt sie sowohl ukrainische und russische Staatsangeh\u00f6rige als auch internationale Experten vor. Von Dewitz geht teilweise sehr ins Detail und macht Angaben zum Sitz der Friedenskommission sowie zu deren Dauer. Als besonders erforderlich erachtet sie die Sicherstellung, dass ein umfassendes Gest\u00e4ndnis abgegeben worden ist. Ebenso m\u00fcsse mitbedacht werden, \u201edass Menschen, denen Amnestie gew\u00e4hrt wird, eine Entsch\u00e4digung an die Opfer zu leisten haben, um das Unrecht wiedergutzumachen\u201c.<\/p>\n<p>Den Erfolg einer solchen Friedenskommission bindet die Autorin an weitreichende strafprozessuale Befugnisse. Diese m\u00fcssen vorhanden sein, um auch hochrangige Personen wie Pr\u00e4sidenten vorladen und vernehmen zu k\u00f6nnen. Damit sollten Befugnisse einhergehen, R\u00e4ume zu durchsuchen \u2013 \u201einklusive Ministerien, Polizeidirektionen, Milit\u00e4rbasen\u201c. Trotz der M\u00f6glichkeit von Amnestien sollte nicht vergessen werden, dass die Friedenskommission einer juristischen Aufarbeitung nur vorangestellt w\u00e4re, so von Dewitz.<\/p>\n<p>Die Lekt\u00fcre erm\u00f6glicht einen gro\u00dfen Erkenntnisgewinn, zumal die s\u00fcdafrikanische Wahrheitskommission und deren Errungenschaften hierzulande wenig bekannt sind. Die darauf basierenden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Friedenskommission nach dem Ende des Ukraine-Konflikts wirken deshalb sehr originell. Sie inspirieren und regen zum Nachdenken an. Sie lenken den Blick auf alternative L\u00f6sungsans\u00e4tze in der Frage nach Schuld und S\u00fchne. Es l\u00e4sst sich zweifellos viel lernen aus diesem Buch, sowohl in geschichtlicher als auch in juristischer Hinsicht. Es betrachtet bereits Probleme, die noch gar nicht sichtbar sind, weil sie von anderen \u00fcberlagert werden.<\/p>\n<p>Allerdings muss es zun\u00e4chst die Aussicht auf Frieden geben. Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Im Gegenteil: Der Westen bereitet sich auf einen langen Konflikt vor, genauer gesagt: er redet ihn herbei. Die R\u00fcstungsproduktion l\u00e4uft auf Hochtouren; das Geld ist bereits investiert, mit gro\u00dfen Renditeerwartungen. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage nach der Machbarkeit, danach, ob sich die Situation in S\u00fcdafrika mit derjenigen des Ukraine-Kriegs vergleichen l\u00e4sst, um nach dem Vorbild der Wahrheitskommission vorzugehen.<\/p>\n<p>Anders als in S\u00fcdafrika gibt es nicht nur zwei Seiten. Die Zahl der Beteiligten ist weitaus gr\u00f6\u00dfer. Verbrechen wurden sowohl in der Ukraine als auch in Russland begangen. Die Opfer und T\u00e4ter stehen sich somit in zwei L\u00e4ndern gegen\u00fcber \u2013 so wie diese sich als Subjekte gegen\u00fcberstehen. Wer von ihnen ist der T\u00e4ter, wer das Opfer? Gleiches gilt f\u00fcr Staaten, die an dem Krieg indirekt beteiligt sind und m\u00f6glicherweise Verbrechen begangen haben. M\u00fcssten nicht auch sie dann einen Amnestieantrag stellen? W\u00e4ren sie dazu \u00fcberhaupt bereit? Die Angelegenheit ist weitaus komplexer, weil sie einen geopolitischen Rahmen hat. \u00dcber den Erfolg einer Friedenskommission l\u00e4sst sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Momentan wirkt die Etablierung einer solchen Institution eher utopisch, aber irgendwo muss man ja anfangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Ukraine-Konflikt dauert noch immer an, und es sieht nicht danach aus, als k\u00f6nnte er in absehbarer Zeit beendet werden. Priorit\u00e4t haben nicht Friedensverhandlungen, sondern Waffenlieferungen. In Europa ist allenthalben von \u201eWehrf\u00e4higkeit\u201c und \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c die Rede. Eigentlich m\u00fcsste allen klar sein, dass Aufr\u00fcstung die Eskalationsspirale nur weiter und schneller drehen l\u00e4sst. 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