{"id":1132,"date":"2006-03-30T10:33:29","date_gmt":"2006-03-30T08:33:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1132"},"modified":"2016-02-15T08:30:06","modified_gmt":"2016-02-15T07:30:06","slug":"der-global-compact-gedacht-als-instrument-zur-weltweiten-bandigung-des-kapitalismus-wird-zum-einfallstor-der-transnationalen-konzerne-fur-die-aushohlung-der-charta-der-vereinten-nationen-und-fur-eine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1132","title":{"rendered":"Der Global Compact, gedacht als Instrument zur weltweiten B\u00e4ndigung des Kapitalismus, wird zum Einfallstor der transnationalen Konzerne f\u00fcr die Aush\u00f6hlung der Charta der Vereinten Nationen und f\u00fcr eine Privatisierung der Weltpolitik"},"content":{"rendered":"

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von VN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene „Global Compact“ sollte dazu ein erster wichtiger Schritt sein sein. Die gute Absicht scheint sich jedoch mehr und mehr in ihr Gegenteil zu verkehren: Die transnationalen Konzerne bekommen mehr Einfluss auf die Politik der VN. Die UNO wird von ihrer weltweiten Kontroll- und Überwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedrängt. Mit der Unverbindlichkeit und der Sanktionslosigkeit der Prinzipien des „Global Compact“ wird die Charta der VN unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eher aufgeweicht und verbindliche völkerrechtliche Verträge und Erklärungen eher unterlaufen. Es drohe eine „Privatisierung der Weltpolitik“ resümiert Christine Wicht in ihrem Beitrag.
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\nDer Global Compact, ein weltumspannender Pakt fördert die Einflussnahme der transnationalen Konzerne auf die Vereinten Nationen<\/strong><\/p>

Von Christine Wicht<\/p>

Der Global Compact ist ein Zusammenschluss der Vereinten Nationen und von Unternehmen, die in einer globalisierten Wirtschaft in erster Linie ihre Gewinninteressen im Sinn haben, sowie von Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs), die ohne Gewinnerzielungsabsicht ökologischen und sozialen Belangen folgen. Aufgrund der Mitwirkung unterschiedlicher Akteure könnte der Global Compact ein Brückenschlag sein, um die „Inseln“ verschiedener Interessen miteinander zu verbinden. Die Vereinten Nationen bezeichnen ihn als eine “wertgestützte Plattform mit dem Ziel, institutionelles Lernen zu fördern. Er benutzt die Macht von Transparenz und Dialog, um good practices, die auf universellen Prinzipien beruhen, zu identifizieren und zu verbreiten”. <\/p>

Die Mitglieder des Global Compacts<\/strong><\/p>

Wenn ein Unternehmen dem Global Compact beitreten möchte, muss eine persönliche Beitrittserklärung und zugleich eine Unterstützungserklärung für den Pakt abgegeben und die Prinzipien anerkannt werden. Es wird erwartet, dass sich das beitretende Unternehmen öffentlich für die zehn Grundsätze des Compacts einsetzt. Die Mitglieder sollen sich aktiv bemühen, den vom Generalsekretär der VN festgelegten Prinzipien zu folgen. Nach Schätzung der UNCTAD gibt es weltweit 70.000 Transnationale Unternehmen mit 850.000 Tochtergesellschaften, die dem Global Compact beitreten könnten. Bislang sind allerdings nur etwas mehr als 2000 Unternehmen beigetreten.
\nAuf der Seite der Vereinten Nationen sind neben dem Generalsekretariat das Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP<\/a>), die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO<\/a>) und das UN-Umweltprogramm (UNEP) vertreten. Unternehmensverbände, Gewerkschaften (u.a. der Bund freier Gewerkschaften, IBFG) und zivilgesellschaftliche Organisationen wie amnesty international, WWF, Oxfam gehören ebenfalls zum Global Compact. Der Begriff “NROs” ist zudem sehr weit gefasst. So werden in Artikel 71 der Charta der VN auch Arbeitgebervertretungen als NRO gesehen, weil sie als nicht staatliche Institutionen gelten. (Quelle: INEF Report S. 6 [PDF – 456 KB]<\/a>). Über 2000 Unternehmen und 18 Unternehmensverbänden stehen nur 5 Gewerkschaftsverbände und 23 zivilgesellschaftliche Organisationen und NROs aus dem Menschenrechts- und Umweltbereich gegenüber. Einige NROs fürchten deshalb inzwischen ein Abdrängen in die Unwirksamkeit und drohen bereits mit Austritt, wenn es künftig weder eine Kontrollinstanz noch rechtliche Rahmenbedingungen für Verstöße geben sollte. Vor allem fürchten sie durch ihre Mitgliedschaft auch um ihren eigenen Imageverlust.
\nWie störend die Beteiligung von NROs und Gewerkschaften beispielsweise von der International Chamber of Commerce (ICC), die Wirtschaftsinteressen vertritt, gesehen wird, zeigt ein Interview mit der ICC-Generalsekretärin Maria Livanos Cattaui in der Herald Tribune am 25.01.01: „Wenn Gewerkschaften und so genannte NGOs als volle Partner im Global Compact angesehen würden, so würde dies den Charakter des Übereinkommens total verwässern. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und NGOs sei für die einzelnen Firmen erst auf „grass-root“-Ebene interessant“. (Quelle: GLOBAL dokument [PDF – 308 KB]<\/a>)<\/p>

Prinzipien des Global Compact Vertrages<\/strong><\/p>

Der Global Compact enthält zehn Prinzipien, auf deren Einhaltung sich die Mitglieder verpflichten müssen. Schaut man sich die Prinzipien genauer an, so fällt auf, dass die Formulierungen äußerst allgemein und abstrakt sind und konkreten sozialen und ökologischen Anforderungen kaum gerecht werden können. Erhebliche Unzulänglichkeiten bestehen darüber hinaus vor allem bei der Überwachung und somit bei der Umsetzung dieser Prinzipien. Es gibt keine Maßnahmen gegen eine Missachtung der Regeln und kaum Sanktionsmöglichkeiten von Seiten der Vereinten Nationen. Dies macht den Zusammenschluss weitgehend unverbindlich.<\/p>

An mehreren Punkten wird auf völkerrechtliche Verträge und auf Erklärungen verwiesen, zu deren Prinzipien sich jedenfalls die Mitgliedstaaten zum Teil bereits bei Eintritt in die Vereinten Nationen verpflichtet haben (Quelle: Auswärtiges Amt<\/a>). Die Prinzipien des GC beziehen sich auf folgende Bereiche:<\/p>

Menschenrechte<\/strong>
\n1. Die Wirtschaft soll die international verkündeten Menschenrechte in ihrem Einflussbereich unterstützen und achten und
\n2. sicherstellen, dass sie nicht zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen wird.<\/p>

Arbeitsbeziehungen<\/strong>
\n3. Die Wirtschaft soll die Vereinigungsfreiheit wahren und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen gewährleisten sowie ferner auf
\n4. die Beseitigung aller Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit,
\n5. die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit und
\n6. die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf hinwirken.<\/p>

Umwelt<\/strong>
\n7. Die Wirtschaft soll umsichtig an ökologische Herausforderungen herangehen,
\n8. Initiativen zur Förderung eines verantwortlicheren Umgangs mit der Umwelt durchführen und
\n9. sich für die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien einsetzen.<\/p>

Korruption<\/strong>
\n10. Die Wirtschaft soll gegen alle Formen von Korruption arbeiten (dieser Punkt wurde von der Generalversammlung beschlossen und erst im Juni 2004 aufgenommen)<\/p>

Unternehmen, welche<\/p>