{"id":113429,"date":"2024-04-05T10:59:27","date_gmt":"2024-04-05T08:59:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113429"},"modified":"2024-04-05T16:27:23","modified_gmt":"2024-04-05T14:27:23","slug":"schleich-di-scheuer-macht-den-abflug-und-landet-in-der-autobranche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113429","title":{"rendered":"Schleich di! Scheuer macht den Abflug und landet in der Autobranche"},"content":{"rendered":"<p>Ex-Bundesverkehrsminister und Pkw-Maut-Verbocker Andreas Scheuer nimmt Rei&szlig;aus aus dem Bundestag. Zum Gl&uuml;ck ist das kein Aprilscherz, findet <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong> und bedenkt ihn mit einem Abschiedsbrief.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8653\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-113429-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240405-Schleich-di-Scheuer-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240405-Schleich-di-Scheuer-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240405-Schleich-di-Scheuer-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240405-Schleich-di-Scheuer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=113429-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240405-Schleich-di-Scheuer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240405-Schleich-di-Scheuer-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Sehr verkehrter Andreas Scheuer,<\/p><p>wie dieser Tage zu lesen war, haben Sie Ihr <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/andreas-scheuer-bundestag-100.html\">Bundestagsmandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt<\/a>, nach 22 Jahren Zugeh&ouml;rigkeit zum h&ouml;chsten deutschen Parlament. Das Datum Ihrer Demission lie&szlig; manch einen an einen b&ouml;sen Scherz denken. Es gab schlie&szlig;lich nicht wenige, die Sie schon viel fr&uuml;her und bestimmt hundertmal dorthin gew&uuml;nscht hatten, wo der Pfeffer w&auml;chst. Wie sch&ouml;n bl&ouml;d h&auml;tten all diese Leute aus der W&auml;sche geguckt, w&auml;re Ihr Abschied nur ein vorget&auml;uschter gewesen, von wegen: &bdquo;April, April!&ldquo;. Aber auch im anderen Fall, also dem einer nur fingierten List, h&auml;tten Sie die Lacher auf Ihrer Seite verdient gehabt. Dann h&auml;tte es gehei&szlig;en: Seht an, der Andi, auf seine sp&auml;ten politischen Tage, nach all diesen vielen kleinen und gro&szlig;en und gar nicht lustigen Skandalen, zeigt er wenigstens ganz am Ende einen Anflug von Selbstironie.<\/p><p>Aber so ist es leider doch nicht. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r Ihren Abgang zu genau diesem Zeitpunkt sind augenscheinlich ganz profaner, sprich materieller Natur. Am 2. April n&auml;mlich, nur einen Tag danach, verk&uuml;ndete die Mosolf-Gruppe, dass sie den &bdquo;ehemaligen Bundesminister und Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer als neues Mitglied&ldquo; des Fachbeirats f&uuml;r sich hat gewinnen k&ouml;nnen. Das <a href=\"https:\/\/www.mosolf-group.com\/presse\/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat\/\">Pressestatement<\/a> war am Dienstag noch leicht auf der Firmenwebseite zu finden, ist inzwischen aber nurmehr &uuml;ber die Suchfunktion zu erhaschen, datiert auf den 4. April und irgendwie auch auf den 25. Oktober 2023. Aus dem Text erf&auml;hrt man sodann, dass Sie besagte Funktion schon seit dem 24. Oktober ausf&uuml;llen und dass &bdquo;seine langj&auml;hrige Erfahrung, sein Engagement f&uuml;r die F&ouml;rderung von internationalen Wirtschaftsbeziehungen sowie sein Knowhow in den Themen Innovationen und Digitalisierung (&hellip;) zweifellos einen gewichtigen Beitrag f&uuml;r die Mosolf Roadmap leisten (werden)&ldquo;.<\/p><p>Da haben die Firmenbosse sicher recht und einen guten Riecher bewiesen. Mosolf ist ein &bdquo;Technik- und Logistikdienstleister f&uuml;r die internationale Automobilindustrie&ldquo; und begreift Ihre Ernennung ausdr&uuml;cklich als St&auml;rkung &bdquo;insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung und Erschlie&szlig;ung des asiatisch-pazifischen Marktes&ldquo;. Da trifft es sich gut, dass Sie seit zwei Jahren Pr&auml;sident des Vereins Asienbr&uuml;cke sind, der sich f&uuml;r die F&ouml;rderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Asien ins Zeug legt. Ein Volltreffer sind Sie f&uuml;r Mosolf gewiss auch wegen Ihrer Verdienste als fr&uuml;herer Bundesverkehrsminister. Vier Jahre lang hatten Sie sich ausgesprochen stark f&uuml;r die Autobranche stark gemacht, f&uuml;r den Bau von Autobahnen und Fernstra&szlig;en, vor allem in Bayern, und f&uuml;r Privatisierungen im Fernstra&szlig;enbau. In puncto Klimaschutz haben Sie dagegen verl&auml;sslich gepatzt, wie alle Autominister vor Ihnen und wie jetzt auch Ihr Nachfolger. Das Portal Lobbypedia h&auml;lt &uuml;ber Sie fest, dass Sie sich bis kurz vor Ende Ihrer Amtszeit 80 Mal mit Vertretern der Autoindustrie getroffen hatten &ndash; und <a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Andreas_Scheuer\">ein einziges Mal mit einer Umweltorganisation<\/a>. Der heute so erb&auml;rmliche Zustand der Schiene und der Bahn in Deutschland ist ohne Frage auch Ihr Werk. Deshalb l&auml;uft das, was Sie als &bdquo;Knowhow&ldquo; mitbringen, f&uuml;r kritische Geister unter lupenreinem Lobbyismus, wogegen Ihr neuer Br&ouml;tchengeber fraglos auf die Vergoldung Ihres formidablen Netzwerks in Politik und Industrie spekuliert.<\/p><p>&bdquo;Es war mir eine Ehre, f&uuml;r unser Land und f&uuml;r meine Heimat arbeiten zu d&uuml;rfen&ldquo;, haben Sie den Menschen im Land zum Abschied mitgegeben. Das sind r&uuml;hrende Worte. Aber haben Sie zuletzt nicht viel mehr und eifriger an Ihrer Karriere gearbeitet, als es f&uuml;r einen sogenannten Volksvertreter w&uuml;rdig erscheint? Ja, man hatte sich gewundert, als Sie nach Ihrer Abwahl als Minister &uuml;berhaupt noch einmal auf die harte Oppositionsbank r&uuml;ckten. Offenbar war Ihre Zukunft damals noch nicht in Sack und T&uuml;ten, beziehungsweise brauchten Sie noch Zeit zur Neuorientierung, zur &Uuml;berbr&uuml;ckung ins fette Leben. Vielleicht waren Sie als blamierter Vergeiger einer hochgradig bescheuerten &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; aber einfach noch zu exponiert, um aus dem Stand den Seitenwechsel in die Industrie zu vollziehen. Was h&auml;tte das f&uuml;r Schlagzeilen gegeben? Also lie&szlig;en Sie lieber erst einmal Gras &uuml;ber die Angelegenheit wachsen und hielten zwei Jahre lang ganz gegen Ihre Natur die F&uuml;&szlig;e still. Erst dann lie&szlig;en Sie die &Ouml;ffentlichkeit wissen, dass nach der laufenden Legislaturperiode Schluss ist mit Politik. Wie zum Beweis lie&szlig;en Sie Mitte des Vorjahrs Ihr Amt als niederbayerischer CSU-Vorsitzender auslaufen &ndash; ein <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/csu-politiker-andreas-scheuer-rueckzug-auf-raten,TW7pPCg\">&bdquo;R&uuml;ckzug auf Raten&ldquo;<\/a>, schrieb damals die Presse. Aber als zu H&ouml;herem Berufener wurde Ihnen die Aussicht auf noch ein Jahr Sesselpupsen dann wohl doch irgendwann zuwider. Oder waren die Vorarbeiten zum Absprung einfach nur schneller abgeschlossen als gedacht?<\/p><p>Denn w&auml;hrend Sie zu Ihren Pl&auml;nen bisher eisern schweigen, wei&szlig; das Portal <em><a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/deutschland\/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant\/\">Business Insider<\/a><\/em>, dass Sie schon vor Wochen zwei Firmen gegr&uuml;ndet haben. Bei der ersten gehe es um &bdquo;das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung&ldquo; sowie die &bdquo;Verwaltung eigenen und fremden Verm&ouml;gens&ldquo;. Bei der zweiten um die &bdquo;Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugeh&ouml;rige Dienstleistungen&ldquo;, woraus der <em>Spiegel<\/em> folgert, Sie wollten Ihre <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/andreas-scheuer-soll-noch-vor-bundestags-aus-zwei-neue-firmen-in-berlin-gegruendet-haben-a-cb771352-9e74-48eb-a659-4749f77ce0ba\">&bdquo;Expertise und Beziehungen als ehemaliger Verkehrsminister in entsprechenden Branchen einbringen&ldquo;<\/a>. Das wiederum passt ins Bild einer Politikerkaste, die auf sattsam durch Steuergeld alimentierten Posten unentwegt das Lied derer singt, deren Brot sie sp&auml;ter isst. Und je gr&ouml;&szlig;er das Versagen im Amt, desto lukrativer ist oft die Anschlussbesch&auml;ftigung.<\/p><p>Man darf gespannt sein, ob Sie hier neue Ma&szlig;st&auml;be setzen werden. Was Ihr politisches S&uuml;ndenregister angeht, haben Sie auf alle F&auml;lle Pionierarbeit geleistet. Die ganzen Verfehlungen aufzuz&auml;hlen, w&uuml;rde den Rahmen sprengen. Sicher ist so viel: Ihr Meisterst&uuml;ck &ndash; die vermasselte PKW-Maut &ndash;, f&uuml;r das die Steuerzahler mit mutma&szlig;lich &uuml;ber 300 Millionen Euro bluten m&uuml;ssen, wird noch lange in Erinnerung bleiben. Das gilt nicht minder f&uuml;r die damit verbundenden L&uuml;gen, T&auml;uschungen und Manipulationen, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ans Licht bef&ouml;rdert hat. In einem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100936\">Sondervotum zum Abschlussbericht<\/a> konstatierte seinerzeit die Opposition &bdquo;einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch &ndash; verbunden mit einem Erschrecken &uuml;ber mangelhaftes Regierungshandwerk&ldquo;, wobei die &bdquo;Grenze zwischen Vorsatz und grober Fahrl&auml;ssigkeit flie&szlig;end&ldquo; gewesen sei.<\/p><p>Konsequenzen hatte die Pleite bislang keine. Im Dezember gab die Bundesregierung Bescheid, Sie <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/scheuer-pkw-maut-110.html\">nicht pers&ouml;nlich f&uuml;r die Sch&auml;den in Regress<\/a> zu nehmen. Wahrscheinlich hat auch das Ihre Lebensplanung beschleunigt. Mit &bdquo;wei&szlig;er Weste&ldquo; f&auml;llt der Berufswechsel leichter. Aber ganz aus dem Schneider sind Sie noch immer nicht. Wegen m&ouml;glicher Falschaussagen im Maut-U-Ausschuss ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft seit bald zwei Jahren gegen Sie. Laut <em><a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/andreas-scheuer-verfahren-gegen-ex-minister-vor-entscheidung-a-2a3db71f-5089-418a-bb8a-79e632490765\">Manager Magazin<\/a><\/em> steht eine Entscheidung kurz bevor und das Blatt raunt, Ihre Vergangenheit k&ouml;nnte sie doch noch einholen. Man w&uuml;nschte es Ihnen von Herzen, nur der Glaube daran ist schwach, so schwach wie mittlerweile der an Rechtsstaat und Demokratie. Dazu haben nicht zuletzt Sie einen gewichtigen Beitrag geleistet.<\/p><p>Bleibt die Frage nach Ihrer Ersetzbarkeit. Rein physisch betrachtet hinterlassen Sie eine L&uuml;cke im Parlament. Nach geltendem Wahlrecht ist im Falle der CSU <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article250834150\/Nach-Ruecktritt-Kein-Ersatz-fuer-Ex-Verkehrsminister-Scheuer-im-Bundestag-CSU-verliert-Sitz.html\">kein Nachr&uuml;ckverfahren<\/a> vorgesehen. Schuld sind die vielen Direktmandate, die die Partei bei der Bundestagswahl im Freistaat eingeheimst hatte. Ihr Platz im Reichstag bleibt also bis auf weiteres verwaist und in Sachen Sch&auml;big- und Peinlichkeit kann Ihnen ohnedies so schnell keiner das Wasser reichen. Ihren R&uuml;ckzug als Befreiungsschlag f&uuml;r den nach ethisch-moralischen Prinzipien schwer gezeichneten Politbetrieb zu werten, w&auml;re gleichwohl Augenwischerei. Daf&uuml;r haben Sie in allen Parteien bei weitem zu viele Br&uuml;der und Schwestern im Geiste. Nur benehmen die sich nicht so offen grob und plump wie Sie.<\/p><p>Gru&szlig;los, ein Nicht-Mehr-W&auml;hler<\/p><p><small>Titelbild: photocosmos1\/shutterstock.com<\/small><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/78024dd62a9f49dfa0f3b04f85755477\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ex-Bundesverkehrsminister und Pkw-Maut-Verbocker Andreas Scheuer nimmt Rei&szlig;aus aus dem Bundestag. 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