{"id":113442,"date":"2024-04-05T12:00:56","date_gmt":"2024-04-05T10:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113442"},"modified":"2024-04-10T13:40:10","modified_gmt":"2024-04-10T11:40:10","slug":"bundesregierung-wir-wissen-nicht-wer-iranisches-botschaftsgelaende-in-syrien-angegriffen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113442","title":{"rendered":"Bundesregierung: Wir wissen nicht, wer iranisches Botschaftsgel\u00e4nde in Syrien angegriffen hat"},"content":{"rendered":"<p>Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgel&auml;nde in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer f&uuml;r die Tat verantwortlich sei, daher k&ouml;nnte man auch keine Wertung vornehmen. Dies, obwohl bereits einen Tag zuvor das US-Verteidigungsministerium offiziell einger&auml;umt hatte, dass es sich bei dem Milit&auml;rschlag um eine israelische Operation gehandelt habe. Wohl einer der seltenen F&auml;lle, in denen die Bundesregierung nicht der Einsch&auml;tzung der USA folgt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/5fnVPYUgIG4\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Am 2. M&auml;rz, also einen Tag vor der Regierungspressekonferenz in Berlin, gab es eine <a href=\"https:\/\/www.defense.gov\/News\/Transcripts\/Transcript\/Article\/3728518\/deputy-pentagon-press-secretary-sabrina-singh-holds-a-press-briefing\/\">Pressekonferenz der Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh<\/a> in Washington D.C. Dort wurde sie mehrfach auf die Angriffe in Damaskus angesprochen. Die erste Frage lautete:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Und dann nur zwei Klarstellungen. Die USA haben keinen Angriff in Damaskus durchgef&uuml;hrt?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums verwies als Antwort unmissverst&auml;ndlich auf Israel als Quelle des Milit&auml;rschlags in Damaskus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die USA haben keinen Angriff in Damaskus ausgef&uuml;hrt. Ich w&uuml;rde Sie an die Israelis verweisen, um &uuml;ber ihren Luftangriff zu sprechen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Daran anschlie&szlig;end kam die Nachfrage, ob jemand im Verteidigungsministerium von den Israelis vor, w&auml;hrend oder nach diesem Milit&auml;rschlag kontaktiert wurde. In Reaktion auf diese Frage sprach Singh erneut von &bdquo;Israelis und ihrem Angriff&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir wurden von den Israelis nicht &uuml;ber ihren Angriff oder das beabsichtigte Ziel ihres Angriffs in Damaskus informiert.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240405-BPK-Screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240405-BPK-Screen2.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Es ist durchaus bemerkenswert, dass selbst vor dem Hintergrund dieser Aussagen der Pentagon-Sprecherin, die mit gro&szlig;er Sicherheit dem Ausw&auml;rtigen Amt bekannt waren, die Bundesregierung trotzdem auf ihrer Haltung beharrt, dass man nicht wisse, wer diesen Angriff auf das iranische Botschaftsgel&auml;nde durchgef&uuml;hrt hat, und man daher keine Bewertung (dieses zweifelsfrei v&ouml;lkerrechtswidrigen Aktes) vornehmen k&ouml;nne. Die Frage ist nur, wie lange die Bundesregierung noch die diese Augen-zu-Linie gegen&uuml;ber Israel (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112413\">&bdquo;&uuml;berzeugt, dass sich Israel an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt&ldquo;<\/a>) durchhalten kann, angesichts der beinahe t&auml;glich eintreffenden Berichte von UN- und Menschenrechtsorganisationen &uuml;ber eklatante Verst&ouml;&szlig;e der israelischen Armee gegen humanit&auml;res und Kriegsv&ouml;lkerrecht. <\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll zur Regierungspressekonferenz am 3. April 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Towfigh Nia (freier Journalist)<\/strong><br>\nIch habe zun&auml;chst eine Frage zu Israel. Es f&auml;llt auf, dass die Bundesregierung zu dem&nbsp;israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus&nbsp;schweigt. Ist dieses Schweigen als eine stillschweigende Zustimmung f&uuml;r den Angriff zu sehen?<\/p><p>Meine zweite Frage betrifft Gaza. Dabei geht es um den&nbsp;Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus. &Auml;rzte ohne Grenzen hat &uuml;ber Massenerschie&szlig;ungen von Krankenhauspersonal, von Chirurgen in dem Krankenhaus und von Massengr&auml;bern berichtet. Auch dazu h&auml;tte ich bitte gern einen Kommentar.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch schlage vor, wir teilen die Themen; denn das sind ja schon sehr zwei unterschiedliche Themenkomplexe.<\/p><p>Zu dem Angriff auf das Geb&auml;ude in Damaskus: Uns liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor, die eine vollst&auml;ndige oder abschlie&szlig;ende Bewertung dieses Vorfalls erm&ouml;glichen. Sie wissen, wir haben keine eigene Botschaft in Syrien und k&ouml;nnen dementsprechend auch nicht aus eigener Anschauung berichten, was dort passiert ist. Klar ist aber, dass wir alle Akteure in der Region immer wieder dazu aufgerufen haben&nbsp;und das auch das jetzt tun, eine regionale Eskalation unbedingt zu vermeiden.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Towfigh Nia<\/strong><br>\nSie haben jetzt von einem Geb&auml;ude geredet, also ganz explizit nicht von einer diplomatischen Mission. Das w&uuml;rde ja gewisserma&szlig;en einen solchen Angriff rechtfertigen.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch habe von einem Geb&auml;ude gesprochen, weil wir in der Tat den genauen Status des Geb&auml;udes, das angegriffen worden sein soll, nicht kennen. Wir kennen die Berichte, dass das ein Geb&auml;ude der iranischen Botschaft ist, dass es ein iranisches Konsulatsgeb&auml;ude gewesen sein soll. Wir kennen auch &Auml;u&szlig;erungen aus anderer Quelle, die das bestreiten. Wie gesagt: Da wir nicht vor Ort sind, k&ouml;nnen wir das jetzt auch nicht abschlie&szlig;end &uuml;berpr&uuml;fen. Aber lassen Sie mich vielleicht so viel sagen: Gewaltsame Ma&szlig;nahmen oder milit&auml;rische Operationen, die sich gegen Botschaften oder Konsulate richten, bergen gef&auml;hrliches Eskalationspotenzial. Jeder best&auml;tigte bewaffnete Angriff gegen eine Botschaft oder ein Konsulat w&auml;re ein Grund zur Sorge.<\/p><p><strong>Frage Blank (dpa Reporter) <\/strong><br>\nHerr Fischer, dazu nachgehakt: Welche Konsequenz w&uuml;rde denn das nach sich ziehen? Das Wiener Abkommen legt dazu im Prinzip explizit nichts fest. M&uuml;sste da irgendjemand klagen? W&uuml;rde das eine Rolle vor dem UN-Sicherheitsrat spielen? M&uuml;sste sich Syrien oder Iran vor der UN &auml;u&szlig;ern? Welche Konsequenzen k&ouml;nnte man sich vorstellen, wenn sich das als Versto&szlig; herausstellt?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch werde jetzt nicht spekulieren. Wie Sie schon richtig sagen, ist das Wiener &Uuml;bereinkommen &uuml;ber diplomatische Beziehungen nur im Verh&auml;ltnis zwischen dem Entsendestaat und dem Staat, in dem sich die Liegenschaft befindet, rechtswirksam. Insofern ist das in diesem Zusammenhang nicht wirklich einschl&auml;gig, weil von syrischer Seite unbestrittenerma&szlig;en kein Angriff auf die Liegenschaft erfolgt ist. Es gibt das internationale Gewaltverbot, das f&uuml;r zivile Objekte gilt, und das mit den bekannten Einschr&auml;nkungen. Aber wie gesagt: Ich kann hier nicht spekulieren, weil mir noch nicht einmal der Status des Geb&auml;udes vollumf&auml;nglich klar ist.<\/p><p><strong>Frage Nehls<\/strong><br>\nGibt es eigentlich gesicherte Erkenntnisse&nbsp;auch wenn man keine Botschaften hat, gibt es Nachrichtendienste, nicht nur Agenturen etc., die Erkenntnisse liefern oder Vermutungen dar&uuml;ber, dass seit dem 7.&nbsp;Oktober gelieferte R&uuml;stungsg&uuml;ter aus Deutschland m&ouml;glicherweise Verwendung fanden beim Angriff auf das Konsulat in Damaskus ich glaube, es war keine Botschaft und auch bei dem schrecklichen Geschehen gegen die Hilfsorganisation, das sieben Tote gefordert hat? Da k&ouml;nnen ja&nbsp;oder gibt es da nur ein Achselzucken? auch deutsche R&uuml;stungsg&uuml;ter Verwendung gefunden haben. Ich wei&szlig; nicht, wer dazu etwas sagen kann, Herr Stempfle oder das Wirtschaftsministerium als Genehmigungsbeh&ouml;rde.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch fange einmal mit dem Vorfall in Damaskus an. Wie gesagt: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse dar&uuml;ber, was f&uuml;r ein Geb&auml;ude angegriffen worden ist. Ich kann Ihnen auch nicht best&auml;tigen, wer das Geb&auml;ude angegriffen hat. Von daher kann ich diese Frage schlussendlich nicht beantworten.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Nehls<\/strong><br>\nUnd zu Gaza?<\/p><p><strong>Dr. S&auml;verin (BMWK)<\/strong><br>\nIch kann dazu auch nichts weiter sagen. Wir haben keinerlei Erkenntnisse &uuml;ber die beiden Vorf&auml;lle.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Nehls<\/strong><br>\nGibt es in der Bundesregierung&nbsp;in welchem Ministerium auch immer Bem&uuml;hungen, Erkenntnisse herbeizuschaffen, welche Kampf- oder Kriegsverl&auml;ufe&nbsp;oder als was auch immer man das bezeichnen kann&nbsp;&ndash; da abgelaufen sind und ob m&ouml;glicherweise&nbsp;damit bin ich wieder bei der Ursprungsfrage Regelungen f&uuml;r deutsche R&uuml;stungsg&uuml;ter verletzt wurden? Denn es gibt ja das Gebot, nicht in Krisen-, Kriegs- und &auml;hnliche Gebiete zu liefern.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nHierbei geht es um Dinge, die im Bundessicherheitsrat diskutiert werden und die auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beruhen w&uuml;rden. Weder zu den Beratungen des Bundessicherheitsrats, die ja geheim sind, noch zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen kann ich hier Auskunft geben.<\/p><p><strong>Frage Towfigh Nia<\/strong><br>\nHerr Fischer, der Iran hat schon mit Vergeltung gedroht. Der iranische Revolutionsf&uuml;hrer hat gesagt, dass auch der Iran selbst so einen Angriff machen w&uuml;rde. Wie besorgt sind Sie, dass es jetzt zu einem direkten Krieg zwischen Israel und dem Iran kommt?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWir haben die &Auml;u&szlig;erungen der iranischen Seite nat&uuml;rlich, genau wie Sie, zur Kenntnis genommen. Wie ich vorhin schon sagte: Wir haben immer wieder betont, dass alle Akteure in der Region aufgerufen sind, eine regionale Eskalation unbedingt zu vermeiden.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Towfigh Nia<\/strong><br>\nDas gilt auch f&uuml;r Israel?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDas gilt f&uuml;r alle Akteure in der Region, und zu denen geh&ouml;rt auch Israel.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Fischer, ich will nur sichergehen: Hatten Sie gesagt, dass Sie noch nicht wissen, wer diesen Angriff gegen das mutma&szlig;liche&nbsp;um bei Ihrem Terminus zu bleiben Botschaftsgel&auml;nde des Iran in Damaskus durchgef&uuml;hrt hat?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nMir liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Ich kenne die Mutma&szlig;ungen, die wir alle kennen. Aber &uuml;ber belastbare eigene Erkenntnisse verf&uuml;ge ich in diesem Zusammenhang nicht. Das ist jetzt auch nicht total &uuml;berraschend. Es geht um einen Luftangriff in einem Land, mit dem wir keine normalen diplomatischen Beziehungen haben und in dem wir nicht vor Ort pr&auml;sent sind.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nGestern hat zumindest das Pentagon eindeutig erkl&auml;rt, das sei ein israelischer Angriff gewesen. Das ist ja sonst ein Partner, dem man auch vertraut. Meine Frage geht aber eher dahin&nbsp;ganz davon abgesehen, ob es sich um ein diplomatisches Geb&auml;ude handelt oder nicht: Wie bewertet die Bundesregierung aus v&ouml;lkerrechtlicher Perspektive den Angriff Israels &ndash;&nbsp;laut Pentagon auf Damaskus, auf einen Staat, mit dem Israel nicht im Krieg ist, zumindest nicht de facto, und auf das Gel&auml;nde insgesamt? Schlussendlich zielt meine Frage darauf: Wie bewertet die Bundesregierung generell Angriffe, die es ja regelm&auml;&szlig;ig gibt, von israelischer Seite auf syrisches Hoheitsgebiet aus v&ouml;lkerrechtlicher Perspektive?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch werde hier jetzt kein v&ouml;lkerrechtliches Proseminar f&uuml;hren, &hellip;<\/p><p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nIch bin sehr dankbar, dass Sie das nicht machen.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\n&hellip;&nbsp;wenn ich noch nicht einmal wei&szlig;, wer den Angriff durchgef&uuml;hrt hat.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113587\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.04.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112413\">Regierungssprecher: Kanzler &uuml;berzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112809\">UN-Menschenrechtsrat: Bundesregierung sieht &bdquo;schwerste V&ouml;lkerrechtsverbrechen&ldquo; in Belarus &ndash; aber nicht in Gaza<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112660\">&bdquo;Halten wir f&uuml;r haltlos&ldquo; &ndash; Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111143\">Bundesregierung: Israel h&auml;lt sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzud&auml;mmen<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/39bc346227984c9595d1a9cf8bfc8c14\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der Regierungspressekonferenz am 3. 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