{"id":11349,"date":"2011-11-18T08:28:30","date_gmt":"2011-11-18T07:28:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349"},"modified":"2011-11-18T08:28:30","modified_gmt":"2011-11-18T07:28:30","slug":"hinweise-des-tages-1512","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen: Spekulationswellen im Euroraum; B\u00fcrger werden gegen Diktatur der Finanzm\u00e4rkte revoltieren; Kein Versehen, sondern Absicht; Zockerfolgen in NRW; Die Binnenmarktakte \u2013 Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsf\u00e4higen Marktwirtschaft?; Ramelow: Hysterie ging immer gegen Links; Brauner Terror; Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus; IAQ: Neue Zahlen zur Niedriglohnbesch\u00e4ftigung in Deutschland; Zum Ja-Wort gen\u00f6tigt; Zuschuss-Rente; Bildungspaket vor Gericht; Bestechungsverdacht gegen Heckler &amp; Koch Waffenlieferung gegen Parteispende?; Essay von J\u00fcrgen Habermas \u201eZur Verfassung Europas\u201c; Diffuses B\u00fcrgerbild in politischen Reden; Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?; Geht es den deutschen Studenten ganz gut?; Staatsterrorismus des Tages: DHS; Leon (Panetta) hilf \u2013 die K\u00f6rperfresser kommen!; Nachruf auf Franz Josef Degenhardt. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h01\">Eurokrise: Spekulationswellen im Euroraum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h02\">B\u00fcrger werden gegen Diktatur der Finanzm\u00e4rkte revoltieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h03\">Kein Versehen, sondern Absicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h04\">Zockerfolgen in NRW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h05\">Die Binnenmarktakte \u2013 Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsf\u00e4higen Marktwirtschaft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h06\">Ramelow: Hysterie ging immer gegen Links<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h07\">Brauner Terror<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h08\">Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h09\">IAQ: Neue Zahlen zur Niedriglohnbesch\u00e4ftigung in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h10\">Zum Ja-Wort gen\u00f6tigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h11\">Zuschuss-Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h12\">Bildungspaket vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h13\">Bestechungsverdacht gegen Heckler &amp; Koch Waffenlieferung gegen Parteispende?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h14\">Essay von J\u00fcrgen Habermas \u201eZur Verfassung Europas\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h15\">Diffuses B\u00fcrgerbild in politischen Reden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h16\">Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h17\">Geht es den deutschen Studenten ganz gut?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h18\">Staatsterrorismus des Tages: DHS<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h19\">Leon (Panetta) hilf \u2013 die K\u00f6rperfresser kommen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349#h20\">Nachruf auf Franz Josef Degenhardt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=11349&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Eurokrise: Spekulationswellen im Euroraum<\/strong><br>\nViele bef\u00fcrchten, dass sich die Eurokrise zu einer neuen Wirtschaftskrise entwickelt. Und manche wollen uns weismachen, dass ein \u201eausufernder Sozialstaat\u201c schuld daran sei. Europa habe \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt. F\u00fcr den DGB ist aber klar: Es gibt keine \u201eneue Krise\u201c. Die heutige Lage in der Eurozone ist die direkte Folge der Finanzkrise von 2008. Ma\u00dfnahmen gegen die Krise d\u00fcrfen deshalb nicht zulasten von L\u00f6hnen, Renten und sozialen Sicherungssystemen gehen. Vielmehr m\u00fcssen endlich die Verursacher der Krise in die Verantwortung genommen werden. Doch wer genau tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die \u201eSchuldenkrise\u201c? Und welche Wege gibt es aus der Krise hinaus und hin zu einem Europa des sozialen Fortschritts?<br>\nWer die Krise verstehen will, muss aber auch ihre Systematik und ihre Zusammenh\u00e4nge verstehen \u2013 zwischen Rating und Bonit\u00e4t eines Staates, zwischen Export\u00fcberschuss im Norden und Staatsschulden im S\u00fcden, zwischen \u201eBankenrettung\u201c und \u201eEurorettung\u201c. Unser Dossier beantwortet die wichtigsten Fragen.<br>\nNicht wenige haben davor kapituliert, die Vorg\u00e4nge an den Finanzm\u00e4rkten und die Ursachen der Krise tats\u00e4chlich zu verstehen. Schon das Vokabular der Finanzjongleure, das nach und nach in unseren Sprachgebrauch sickert, verwirrt und verunsichert. Und nicht selten besch\u00f6nigen die Begriffe auch das, was tats\u00e4chlich dahinter steckt: Spekulieren und Zocken. Unser Krisenglossar: Von ABS bis Zinslastquote macht mit den wichtigsten Begriffen vertraut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++e0b839ca-ff1c-11e0-4afe-00188b4dc422\">DGB Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>B\u00fcrger werden gegen Diktatur der Finanzm\u00e4rkte revoltieren<\/strong><br>\nIn einem Interview mit der franz\u00f6sischen Zeitschrift Journal du Dimanche kritisiert Jean-Pierre Jouyet, Leiter der franz\u00f6sischen Finanzmarktaufsicht AMF, die Macht der Finanzm\u00e4rkte. Noch sei es in Frankreich nicht so weit. Die Finanzm\u00e4rkte h\u00e4tten Nicolas Sarkozy noch nicht aufgegeben. Aber nachdem in Italien die dritte Regierung eines europ\u00e4ischen Landes von den Finanzm\u00e4rkten gest\u00fcrzt worden sei, m\u00fcsse man mit revolution\u00e4ren Zeiten rechnen. Jouyet w\u00f6rtlich: \u201eEs ist nur eine Frage der Zeit, bis die B\u00fcrger (citoyens) gegen diese faktische Diktatur revoltieren werden. Wir beobachten, dass Griechenland einen Zentral-Banker zum Premierminister gemacht hat und Italien im Begriff ist, einen ehemaligen EU-Kommissar und Mann von Goldman Sachs zu installieren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de\/2011\/11\/32155\/\">Deutsche Mittelstands Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kein Versehen, sondern Absicht<\/strong><br>\nDer spektakul\u00e4re 55-Milliarden-Rechenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate entpuppt sich als Bilanzkosmetik.<br>\nDie alte Bilanz war gar nicht falsch. Nur anders.<br>\nF\u00fcr die Abwicklungsbank spielt das alles eigentlich keine gro\u00dfe Rolle \u2013 sieht man von der Optik ab. Denn wenn sich ihr Bilanzvolumen durch erh\u00f6hte Sicherheitsleistungen bei Finanzwetten erh\u00f6ht, macht das einen politisch unsch\u00f6nen Eindruck. \u00bbWir sollen ja schrumpfen\u00ab, sagt ein FMSW-Manager.<br>\nKeiner ist daran st\u00e4rker interessiert als der Finanzminister. Denn die Schulden der Bad Bank werden den Staatsschulden zugeschlagen, w\u00e4hrend ihre Verm\u00f6genswerte in der Statistik unber\u00fccksichtigt bleiben. Das n\u00e4hrt unter den Fachleuten den Verdacht, dass in Wahrheit kein Buchungsfehler korrigiert werden sollte, sondern die Summe der ausgewiesenen Staatsschulden. Bislang hielt man derlei f\u00fcr eine griechische Spezialit\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/47\/HRE-Bilanzfehler?commentstart=9#comments\">Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Zockerfolgen in NRW<\/strong><br>\nZinsoptimierte Gesch\u00e4fte, auch \u00bbSwaps\u00ab genannt, waren das Zauberwort, mit dem deutsche Kommunen vor der Finanzkrise hofften, ihre explodierenden Zinslasten zu senken. Dabei gingen sie hochriskante Wetten ein, sei es auf die Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen, sei es auf das Wechselkursverh\u00e4ltnis vom Schweizer Franken zum Euro. Sch\u00e4tzte die Gemeinde den Zins- oder Wechselkursverlauf richtig ein, konnte sie ihre Kosten senken. Die Bank trug in dem Fall den Verlust. \u00c4hnlich popul\u00e4r wie einst die ber\u00fcchtigten Cross-Border-Leasing-Gesch\u00e4fte verhie\u00dfen die Derivate-Vertr\u00e4ge den klammen B\u00fcrgermeistern eine scheinbar risikolose Reduzierung ihrer laufenden Verpflichtungen. Nach dem Platzen der Finanzblase erwiesen sich die Wetten jedoch als h\u00f6chst verlustreich.<br>\nBesonders prek\u00e4r ist die Lage in Nordrhein-Westfalen. Nach Einsch\u00e4tzung von Insidern gibt es im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland der Republik so gut wie keine Stadt, die nicht Zinsgesch\u00e4fte abgeschlossen h\u00e4tte. Hauptakteur im NRW-Derivategesch\u00e4ft war stets die WestLB, als Landesbank traditionell die Hausbank vieler St\u00e4dte. Die kommunalpolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag, \u00d6zlem Demirel, kritisiert vor allem die fehlende Unterst\u00fctzung der Landespolitik f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden und erinnert an die Mitschuld der Beh\u00f6rden. So habe die nordrhein-westf\u00e4lische Gemeindepr\u00fcfungsanstalt (GPA) viele Jahre Kenntnis von den Vertr\u00e4gen gehabt und sie ausdr\u00fccklich als Kostensenker begr\u00fc\u00dft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/11-17\/024.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Binnenmarktakte \u2013 Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsf\u00e4higen Marktwirtschaft?<\/strong><br>\nN\u00e4chstes Jahr feiert der Binnenmarkt sein 20-j\u00e4hriges Bestehen. Es ist h\u00f6chste Zeit, die Regelungen des EU-Binnenmarktes an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die von der Europ\u00e4ischen Kommission hierzu vorgelegten Vorschl\u00e4ge entt\u00e4uschen jedoch, da die sozialen und Arbeitnehmerrechte nur ungen\u00fcgend Beachtung finden. Ein neu gestalteter Binnenmarkt muss jedoch die Grundlage f\u00fcr ein ehrgeiziges Sozialprogramm darstellen. Die Markt\u00f6ffnung muss reguliert werden. Hierf\u00fcr sind eine horizontale soziale Fortschrittsklausel und eine Sozialklausel in allen Rechtsvorschriften notwendig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/08676.pdf\">FES Perspektive [PDF \u2013 103 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Jedenfalls ein Vorschlag, der sich wohltuend abhebt, von dem Merkelschen <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2011-11\/merkel-konvent-eu-vertraege\">Vorschlag einer \u00c4nderung der Europ\u00e4ischen Verfassung<\/a>, der nichts anderes vorsieht als eine strengere Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen den Stabilit\u00e4tspakt, dessen Scheitern gerade auch in der derzeitigen Krise offenbar wird. Aber vielleicht ist der Merkelsche Vorsto\u00df eine \u201eRettung\u201c der Europ\u00e4ischen Union der eigenen Art, n\u00e4mlich eine elegante Form des Rauswurfs all jener Staaten, die dem deutschen Austerit\u00e4tskurs f\u00fcr Europa nicht zustimmen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ramelow: Hysterie ging immer gegen Links<\/strong><br>\nLinken-Chef in Th\u00fcringen kritisiert mangelnde Verfolgung rechtsextremer Gewaltt\u00e4ter<br>\nBodo Ramelow im Gespr\u00e4ch mit Friedbert Meurer<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1606329\/\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Gutes Interview.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Brauner Terror<\/strong><br>\nSondersendung: Jahrelang konnte die Zwickauer Zelle offenbar unbehelligt von staatlichen Stellen agieren. Wie war das m\u00f6glich? Wie k\u00f6nnte dies k\u00fcnftig verhindert werden? Was br\u00e4chte ein Verbot der NPD?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/ard\/servlet\/content\/3517136?documentId=8790242\">ARD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus<\/strong><br>\nEigentlich soll die Agentur f\u00fcr Arbeit Leiharbeiter vor Ausbeutung sch\u00fctzen. Im Saarland ging der Schuss nach hinten los \u2013 Dort hat ein Bereichsleiter offenbar selbst Zeitarbeiter illegal besch\u00e4ftigt. Besonders brisant: Der Mann ist auch bei Verdi aktiv.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/agentur-fuer-arbeit---arbeitsamt-beutet-leiharbeiter-aus--,1472780,11160934.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>IAQ: Neue Zahlen zur Niedriglohnbesch\u00e4ftigung in Deutschland<\/strong><br>\nFast 3,6 Mio. Besch\u00e4ftigte in Deutschland arbeiteten im Jahr 2009 f\u00fcr weniger als 7 Euro brutto pro Stunde. Dies entspricht gut elf Prozent aller Besch\u00e4ftigten. Mehr als 1,2 Mio. bekamen sogar einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Das zeigen neue Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universit\u00e4t Duisburg-Essen. \u201eSelbst bei einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung liegt das monatliche Erwerbseinkommen bei solchen Stundenl\u00f6hnen nur bei rund 800 Euro oder sogar darunter, was selbst bei Alleinstehenden nicht zum Leben reicht\u201c, rechnet Dr. Claudia Weinkopf, Stellvertretende IAQ-Direktorin. Unter 8,50 Euro, also der von den Gewerkschaften als Mindestlohn geforderten Bezahlung pro Stunde, arbeiteten 2009 fast 5,8 Mio. Besch\u00e4ftigte. Die Zahl der Betroffenen d\u00fcrfte sogar noch h\u00f6her liegen, da bei den Berechnungen aus methodischen Gr\u00fcnden Sch\u00fcler, Studierende und Rentner sowie Nebenjobber nicht einbezogen wurden. Mehrere Mio. Besch\u00e4ftigte w\u00fcrden also nach den Berechnungen des IAQ von einer verbindlichen Lohnuntergrenze profitieren.<br>\nW\u00fcrde die Lohnuntergrenze, wie von der CDU vorgesehen, nur f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Branchen gelten, in denen es \u00fcberhaupt keine tariflichen Regelungen gibt, w\u00fcrden viele der gering bezahlten Besch\u00e4ftigten leer ausgehen. Arbeitgeber in Branchen ohne tarifliche Regelungen k\u00f6nnten versuchen, Tarifvertr\u00e4ge mit Splittergewerkschaften abzuschlie\u00dfen, damit ihre Branche nicht unter die Mindestlohnregelung f\u00e4llt. Gewerkschaften in Branchen mit Tarifl\u00f6hnen unter der verbindlichen Lohnuntergrenze k\u00e4men in die paradoxe Situation, dass sie im Interesse der Besch\u00e4ftigten k\u00fcnftig eigentlich darauf verzichten m\u00fcssten, \u00fcberhaupt Tarifverhandlungen zu f\u00fchren, weil die Besch\u00e4ftigten sonst nicht von der Lohnuntergrenze profitieren w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/archiv\/presse\/2011\/111115.php\">IAQ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der abstruse Vorschlag der CDU, dass in Branchen ohne tariflichen Regelungen die Tarifparteien eine Lohnuntergrenze auszuhandeln sollen, ist l\u00e4ngst durch Tarifvertr\u00e4ge widerlegt, die keineswegs existenzsichernde L\u00f6hne garantieren und deshalb durch den Staat aufgestockt werden m\u00fcssen. Deshalb f\u00fchrt kein Weg an der Forderung von Claudia Weinkopf vorbei: \u201eUm Niedrigstl\u00f6hne in Deutschland wirksam zu unterbinden, m\u00fcsste eine Lohnuntergrenze f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten verbindlich sein. Diese d\u00fcrfte in keiner Branche unterschritten werden. Den Tarifvertragsparteien st\u00fcnde es jedoch weiterhin frei, h\u00f6here Tarifl\u00f6hne zu vereinbaren, die \u00fcber das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch als branchenbezogene Mindestl\u00f6hne f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen\u201c. Mehr noch, ab sofort sollte eine ernsthafte Diskussion dar\u00fcber beginnen, ab welcher Lohnuntergrenze ein Vollzeitarbeitnehmer menschenw\u00fcrdig existieren kann. Deutschland ist reich genug, um eine solche Lohnuntergrenze staatlich zu verordnen. Und sollten einige h\u00f6chst unproduktive Unternehmen verschwinden, die sich nur \u00fcber ihre aufstockenden Besch\u00e4ftigten, also mit Hilfe des Sozialstaates, halten k\u00f6nnen, werden diese Besch\u00e4ftigten \u00fcber die gestiegene gesamtwirtschaftliche Kaufkraft anderweitig Arbeit finden. Und sollten dann im Warenkorb auch einige Importe mehr liegen, w\u00fcrde wir uns vielleicht wieder einer fr\u00fcher unumstrittenen wirtschaftspolitische Zielsetzung n\u00e4hern: einer ausgeglichen Zahlungsbilanz.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zum Ja-Wort gen\u00f6tigt<\/strong><br>\nViele Opfer von Zwangsehen in Deutschland haben den deutschen Pass und stammen vor allem aus religi\u00f6sen Migrantenfamilien. Dies geht aus einer Studie zu Zwangsverheiratungen hervor, die an diesem Mittwoch Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der und die Integrationsbeauftragte Maria B\u00f6hmer (beide CDU) vorstellen und die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sind fast die H\u00e4lfte (44 Prozent) der Zwangsverheirateten oder davon Bedrohten deutsche Staatsb\u00fcrger, rund 95 Prozent der Opfer sind Frauen und M\u00e4dchen, fast 30 Prozent von ihnen Minderj\u00e4hrige. Fast zwei Drittel der erfassten F\u00e4lle stammen aus stark religi\u00f6s gepr\u00e4gten Familien.\u00a0 Fast alle Betroffenen stammen jedoch aus Zuwandererfamilien, das h\u00e4ufigste Herkunftsland der Eltern ist die T\u00fcrkei, gefolgt von Serbien\/Kosovo\/Montenegro und Irak. Die Eltern der Heiratskandidaten geh\u00f6ren in ihrer breiten Mehrheit (gut 83 Prozent) dem Islam an, fast zehn Prozent unter Kurden verbreiteten Religion des Jesidentums und immerhin 3,4 Prozent dem Christentum. Dennoch warnen die Autoren der Studie davor, das Problem vor allem als eines des Islam anzusehen und Faktoren wie Traditionen, M\u00e4nnlichkeitsbilder oder Armut zu vernachl\u00e4ssigen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/jetzt.sueddeutsche.de\/texte\/anzeigen\/532701\">SZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/nsc_true\/Content\/DE\/Artikel\/IB\/Anlagen\/2011-11-08-zwangsverheiratungen-kurzfassung,property=publicationFile.pdf\/2011-11-08-zwangsverheiratungen-kurzfassung\">Studie Zwangsverheiratungen in Deutschland [PDF \u2013 89.7 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Zuschuss-Rente<\/strong><br>\nDie massiv gesunkenen Einkommen im Niedriglohn-Bereich werden auf breiter Front Renten unterhalb des Sozialhilfe-Niveaus nach sich ziehen. Dagegen soll die so genannte Zuschuss-Rente helfen. Aber: Tut sie das wirklich?<br>\nWer viele Jahre eingezahlt hat und trotzdem nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommt, der soll k\u00fcnftig aus Steuermitteln eine Aufstockung auf 850 Euro erhalten.<br>\nDas klingt zun\u00e4chst gut. Aber es gibt gewaltige Haken. Wer den Zuschuss zum Start 2013 haben will, braucht viele Versicherungs- und Beitragsjahre und muss mindestens f\u00fcnf Jahre in einen Riester-Vertrag eingezahlt haben. Dann steigen die Anforderungen immer weiter an. Bis 2043 muss man mindestens 35 Jahre geriestert haben, um den Zuschuss zu bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,xri0v9eft4vyhm9m~cm.asp\">Das Erste Plusminus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bildungspaket vor Gericht<\/strong><br>\nDass das sogenannte Bildungspaket nunmehr in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht er\u00f6rtert wird, ist f\u00fcr uns ein weiterer erfolgreicher Schritt, um schlie\u00dflich den Bundesverfassungs-richtern die Frage stellen zu k\u00f6nnen, ob eine derart diskriminierende Ungleichbehandlung armer Kindern mit der Verfassung vereinbar ist,\u201c stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. \u201eWir hoffen am 29. November in Essen Karlsruhe etwas n\u00e4her zu kommen. Denn inn dem Verfahren wurde die Anh\u00f6rung der wichtigsten Kinder-Lobby-Verb\u00e4nde \u2013 des Verbands alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter (VAMV) sowie des Deutschen Kinderschutzbundes ( DKSB ) \u2013 als sachverst\u00e4ndige Zeugen beantragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hartz-nordhausen.blog.de\/2011\/11\/17\/bildungspaket-gericht-29-november-landessozialgericht-nrw-essen-12183497\/\">Hartz4-Plattform<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bestechungsverdacht gegen Heckler &amp; Koch Waffenlieferung gegen Parteispende?<\/strong><br>\n300 Beamte haben das Firmengel\u00e4nde von Heckler &amp; Koch durchsucht. Der Waffenh\u00e4ndler wollte sich m\u00f6glicherweise mit Parteispenden Genehmigungen f\u00fcr Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bestechungsverdacht-gegen-heckler-koch-waffenlieferung-gegen-parteispende-1.1192694\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Essay von J\u00fcrgen Habermas \u201eZur Verfassung Europas\u201c<\/strong><br>\nEntgegen der derzeit realen M\u00f6glichkeit des Scheiterns des Europ\u00e4ischen Projekts pl\u00e4diert J\u00fcrgen Habermas daf\u00fcr, das urspr\u00fcngliche Versprechen des europ\u00e4ischen Verfassungsprojektes wiederzubeleben.<br>\nNach einer ausf\u00fchrlicheren Darstellung der Habermas`schen Vorstellungen, die an die mehr als zweihundert Jahre alte Schrift von Immanuel Kant \u201eZum ewigen Frieden\u201c ankn\u00fcpft, und sich vehement gegen den in der Krise entbundenen Exekutivf\u00f6deralismus von Merkel und Sarkozy und dessen \u201eintergouvernementaler Aush\u00f6hlung der Demokratie\u201c wendet, schlie\u00dft Micha Brumlik seine Besprechung: \u201eEs war Karl Marx, der in seiner 1844 erschienen\u00a0\u201eEinleitung zur Hegelschen Rechtsphilosophie\u201c feststellte: \u201eEs gen\u00fcgt nicht ,dass der Gedanke zur Verwirklichung dr\u00e4ngt, die Verwirklichung muss sich selbst zum Gedanken dr\u00e4ngen\u201c. \u2013 Dr\u00e4ngt die europ\u00e4ische Wirklichkeit von Euro. Ratingagenturen, dem bankrotten Griechenland und dem gerade noch einmal davongekommenen Italien zum Habermas`schen Gedanken?\u00a0 Stellt die\u00a0zu\u00a0Wintereinbruch\u00a0\u00a0br\u00f6ckelnde Occupy-Wall-Street-Bewegung jene Macht dar, die die Verh\u00e4ltnisse gegen den \u201eExekutivf\u00f6deralismus\u201c von Merkel \/ Sarkozy zum Tanzen bringt? J\u00fcrgen Habermas ist mit dieser Schrift eine geschichtsphilosophische Wette eingegangen. Man wird sehen!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Essay-von-Juergen-Habermas\/!82011\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Diffuses B\u00fcrgerbild in politischen Reden<\/strong><br>\nWas halten Politiker von den B\u00fcrgern ihres Landes? Um dies herauszufinden, haben das Seminar Medienwissenschaft der Universit\u00e4t in Koblenz und der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) in einer gemeinsamen Studie Reden von Bundespolitikern analysiert und sind dabei zu einem ern\u00fcchternden Ergebnis gekommen. Das B\u00fcrgerbild der Politiker ist diffus bis widerspr\u00fcchlich und der Klang an sich wohlfeiner Politiker-S\u00e4tze bei genauem Hinschauen nicht immer schmeichelhaft.<br>\nInsgesamt lassen sich laut Studie beim B\u00fcrgerbild in Politiker-Reden vier Tendenzen erkennen. Demnach wird der B\u00fcrger dargestellt (1) als schwer fassbares Subjekt, (2) als widerspenstiges Kind, das belehrt und \u00fcber seine eigenen Interessen aufgekl\u00e4rt werden muss, (3) als Empf\u00e4nger staatlicher Gaben und Beitragszahler f\u00fcr das Gemeinwohl, (4) als Mensch, der Freiheit f\u00fcrchtet aber Freiheit braucht, um sich und die Gemeinschaft zu entwickeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/relevant.at\/wirtschaft\/pr\/322484\/diffuses-buergerbild-politischen-reden.story\">relevant<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?<\/strong><br>\nNicht nur der Politik, sondern auch den Medien muss man \u201cauf die Finger schauen\u201d, wenn seltsame Dinge passieren. Aktuell erschien in gro\u00dfer Aufmachung am 15. November ein Text in der RNZ, den angeblich der Redakteur Stefan Hagen geschrieben hat. Das Problem: Dieser Text ist mit allen wesentlichen Inhalten und teils wortgleich bereits am 14. November 2011 erschienen \u2013 auf der Homepage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rheinneckarblog.de\/2011\/11\/17\/nachgefragt-wie-wird-aus-einer-politischen-pr-meldung-ein-redaktioneller-text-in-der-rnz\/\">Rheinneckarblog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eines der sich immer mehr h\u00e4ufenden Beispiele von PR und Medien, das in diesem Fall nur besonders dreist ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Geht es den deutschen Studenten ganz gut?<\/strong><br>\nElitenforscher Michael Hartmann \u00fcber die weltweiten Bildungsproteste<br>\nDas Bildungssystem ist sozial immer noch sehr selektiv und angesichts doppelter Abiturjahrg\u00e4nge und der Aussetzung des Wehr- und Ersatzdienstes macht sich die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen deutlich bemerkbar. Auch nehmen die psychischen Probleme unter Studierenden aufgrund des wachsenden Drucks zu. Verglichen mit den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern oder den USA, Gro\u00dfbritannien und Chile sind die Probleme aber nicht so existenziell.<br>\nDiese Proteste haben einen wichtigen Erfolg gebracht. Die Studiengeb\u00fchren sind ein Auslaufmodell, zumindest f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre. Aufgrund der starken Bewegung traut sich kaum noch ein Politiker, offensiv f\u00fcr sie zu werben. In allen anderen Fragen ist die Bilanz aber weniger positiv. Die Proteste haben dort relativ wenig erreicht. Es gibt keine durchgreifende Verbesserung der Studiensituation, weil die \u00f6ffentlichen Mittel mit dem Anwachsen der Studierendenzahl nicht Schritt halten, und die vollmundigen Versprechungen vor der Einf\u00fchrung des Bachelor\/Master-Modells haben sich auch bestenfalls zu einem ganz kleinen Teil erf\u00fcllt. All das zeigt, dass man nur mit massiven Protesten wirklich etwas \u00e4ndern kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/211324.geht-es-den-deutschen-studenten-ganz-gut.html?sstr=wernicke\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Staatsterrorismus des Tages: DHS<\/strong><br>\nDie lang gehegte Bef\u00fcrchtung scheint sich zu best\u00e4tigen, da\u00df das nach dem 11. September 2001 schnell ins Gigantische gewachsene U.S. Department of Homeland Security (DHS) nicht wie vorgegaukelt dazu geschaffen wurde, um zuk\u00fcnftige Terroranschl\u00e4ge ausl\u00e4ndischer St\u00f6renfriede zu verhindern. Die Gr\u00fcndung der \u00bbHeimatschutzbeh\u00f6rde\u00ab war vielmehr eine vorbeugende Ma\u00dfnahme, um ein Aufbegehren der verarmenden und hoffnungslosen amerikanischen Massen gegen die Diktatur der Reichen und Superreichen zu unterdr\u00fccken, die gerade mal ein Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen. Unter der \u00c4gide des DHS sind die lokalen Polizeikr\u00e4fte bis zu den Z\u00e4hnen mit neuesten Waffen ausger\u00fcstet und in milit\u00e4rischen Vorgehensweisen gegen Proteste einer unzufriedenen Bev\u00f6lkerung ausgebildet worden. So stand die B\u00fcrgerkriegsarmee der \u00bbEinprozenter\u00ab bereits Gewehr bei Fu\u00df, lange bevor jemand an die \u00bbOccupy Wall Street\u00ab-Bewegung gedacht hat.<br>\nDas Ministerium zur Errichtung polizeistaatlicher Strukturen, wie das DHS von Kritikern genannt wird, steckt offensichtlich als koordinierende Macht hinter dem zeitlich abgestimmten Vorgehen der \u00bbSicherheitskr\u00e4fte\u00ab gegen die \u00bbOccupy\u00ab-Bewegung in den gro\u00dfen US-amerikanischen St\u00e4dten, das sich zugleich durch eine neue Stufe der Brutalit\u00e4t auszeichnet. Das berichteten am 15. November US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten des Justizministeriums.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/11-18\/025.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Leon (Panetta) hilf \u2013 die K\u00f6rperfresser kommen!<\/strong><br>\n\u2026Das musste Obama den oppositionellen Republikanern zugestehen, um die drohende Insolvenz der Supermacht zu verhindern. Einigt sich die Kommission nicht auf eine Streichliste, f\u00e4llt \u2013 gesetzlich vorgeschrieben \u2013 das Fallbeil: insgesamt 1,2 Billionen  werden dann in den n\u00e4chsten zehn Jahren nach einem festen Schl\u00fcssel aus dem Bundeshaushalt gestrichen, die H\u00e4lfte davon \u2013 600 Milliarden \u2013 aus dem Wehretat.<br>\nKlingt gewaltig. Die Bundesrepublik k\u00f6nnte davon Ihren Verteidigungshalt in heutiger H\u00f6he fast 15 Jahre lang bestreiten. Die USA hingegen stecken Jahr f\u00fcr Jahr weit mehr in ihre bewaffnete Macht. 685 Milliarden Dollar betr\u00e4gt der Pentagonetat f\u00fcr 2011. Selbst wenn es zur automatischen Mittek\u00fcrzung k\u00e4me, beliefe die sich \u2013 \u00fcber den Daumen \u2013 auf nicht einmal zehn Prozent des seit vielen Jahren \u00fcberm\u00e4\u00dfig aufgebl\u00e4hten Pentagon-Etats.<br>\nNicht eben viel f\u00fcr eine Nation, die fast f\u00fcnf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, des Wertes all der G\u00fcter und Dienstleistungen die binnen 12 Monaten in den USA erwirtschaftet werden, in Wehr und Waffen investiert. Ein F\u00fcnftel aller Staatsausgaben verschwinden im Pentagon. Die F\u00fchrungsmacht der westlichen Welt gibt f\u00fcr ihre Streitkr\u00e4fte weit mehr Geld aus als alle anderen 27 Nato-Staaten \u2013 zusammen\u2026<br>\nWer sollte denn die waffenstarrende Supermacht Amerika attackieren? Russland etwa, das sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vergeblich bem\u00fcht, seine dramatisch geschrumpften Streitkr\u00e4fte mit halbwegs modernen und vor allem funktionierenden Waffen auszustatten? Oder China, die kommenden Weltmacht, die aber allen Unkenrufen zum Trotz noch Generationen ben\u00f6tigen wird, um mit den USA milit\u00e4risch gleichzuziehen \u2013 falls das \u00fcberhaupt die Absicht Pekings ist?<br>\nOder droht gar die Invasion vom Mars? Sind die K\u00f6rperfresser aus dem All bereits unterwegs auf ihrer Mission Earth, um uns Irdischen den Garaus zu machen?<br>\nUnsinn, nat\u00fcrlich. Die einzige milit\u00e4rische Gefahr, die der Weltmacht derzeit droht, geht aus vom \u201emilit\u00e4risch-industriellen Komplex\u201c, vor dem bereits Pr\u00e4sident Eisenhower 1961 in seiner Abschiedsrede warnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/debattiersalon.de\/\">Debattiersalon<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Nachruf auf Franz Josef Degenhardt<\/strong><br>\n3.12.1931 in Schwelm, 14.11. 2011 in Quickborn<br>\n\u201e V\u00e4terchen Franz\u201c ist am 14. November 2011 gestorben \u2013 an dem Tag, an dem die Nation entsetzt nach Zwickau blickte. Wer zu mystischen Erkl\u00e4rungen neigt, mag darin einen Zusammenhang sehen. Vielleicht ist er aber gar nicht so irrational. Wogegen Franz Josef Degenhardt ein Leben lang gek\u00e4mpft hatte \u2013 es scheint st\u00e4rker zu sein als er. \u201eHier im Innern des Landes leben sie noch.\u201c Wer wei\u00df, vielleicht hat ihm die Best\u00e4tigung dieser Erkenntnis die letzte Kraft zum Leben genommen.<br>\nWir wollten seinen achtzigsten Geburtstag feiern, der knapp drei Wochen sp\u00e4ter stattfinden sollte. Nun ist ein Totenfest daraus geworden. Degenhardts leise, heisere Stimme wird uns fehlen. Es gibt ja nicht mehr viele seiner Statur. Die Linke hat das Talent, heftiger gegen die eigenen Leute zu k\u00e4mpfen als gegen den gemeinsamen Feind. Vielleicht werden sich jene, die Degenhardts Ansichten zur untergegangenen Sowjetunion oder zur DDR nicht teilten, jetzt, da er tot ist, ein wenig sch\u00e4men, wenn sie registrieren m\u00fcssen, wie sich die Rechte mittlerweile zum Mord r\u00fcstete. Degenhardt hat das ja stets geahnt, die Bef\u00fcrchtung, die Erde k\u00f6nnte, mit den von diesem selbst l\u00e4ngst zur\u00fcckgenommenen Worten seines Gegenspielers Wolf Biermann eher \u201etodrot\u201c als \u201elebenrot\u201c werden, war gro\u00df, auch wenn er sie gelegentlich mit optimistischen Perspektiven \u00fcbert\u00fcnchte.<br>\nBei all dem darf man eins nicht vergessen: Der Liedermacher und ehemalige Rechtsanwalt, der Romanautor und politische Aktivist war einfach auch ein besonders liebenswerter Mensch. Die Zuneigung, die er von den meisten Kolleginnen und Kollegen erfuhr, galt nicht nur dem Talent, dem Vorbild im k\u00fcnstlerischen Bereich, sondern stets auch einem Mann, der W\u00e4rme und Menschenliebe ausstrahlte. Er wird uns fehlen. Venceremos? Solche Kraftmeierei w\u00e4re verlogen. Das hat Degenhardt nicht verdient. Machen wir es eine Nummer kleiner. \u201eKomm an den Tisch unter Pflaumenb\u00e4umen.\u201c Freundlichkeit ist schon ein Sieg, wo eine Bande \u00fcber viele Jahre hinweg Migranten morden kann, ohne entdeckt zu werden.<br>\nThomas Rothschild<br>\nQuelle: Erscheint im Folker 01\/12 (Vorabdruck mit freundlicher Genehmigung des Chefredakteurs Michael Kleff.)<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen: Spekulationswellen im Euroraum; B\u00fcrger werden gegen Diktatur der Finanzm\u00e4rkte revoltieren; Kein Versehen, sondern Absicht; Zockerfolgen in NRW; Die Binnenmarktakte \u2013 Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsf\u00e4higen Marktwirtschaft?; Ramelow: Hysterie ging immer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11349\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-11349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11349"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11349\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11351,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11349\/revisions\/11351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}