{"id":113544,"date":"2024-04-08T15:12:52","date_gmt":"2024-04-08T13:12:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113544"},"modified":"2024-04-08T16:44:57","modified_gmt":"2024-04-08T14:44:57","slug":"gesundheitsministerium-verweigert-jegliche-antwort-auf-fragen-mit-bezug-zu-rki-protokollen-kommentieren-wir-grundsaetzlich-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113544","title":{"rendered":"Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: \u201eKommentieren wir grunds\u00e4tzlich nicht\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung als &bdquo;weiterhin gering&ldquo; einsch&auml;tzte. Das f&uuml;hrte die<em> NachDenkSeiten <\/em>zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekret&auml;ren des Innenministeriums <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam\">empfahl<\/a>, man m&uuml;sse nun &bdquo;die Wirtschaft lahmlegen&ldquo; und Vorkehrungen &bdquo;f&uuml;r Ausgangssperren von unbestimmter Dauer&ldquo; treffen. Ebenso wollten die<em> NDS<\/em> wissen, wie das Gesundheitsministerium es erkl&auml;rt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Beh&ouml;rde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen k&ouml;nnten, dass die Versch&auml;rfung der Risikobewertung im M&auml;rz 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/K2eu7x50fPY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Dank der vom Online-Magazin <em>Multipolar<\/em> auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/rki-protokolle-2\">freigeklagten RKI-Protokolle<\/a> ist belegt, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern eine &bdquo;Risikobewertung&ldquo; vornahm, die zu folgendem Schluss kam:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Risiko f&uuml;r die deutsche Bev&ouml;lkerung bleibt vorerst &bdquo;gering&ldquo;&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240408-BPK-Screen1.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240408-BPK-Screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Genau am selben Tag, an dem das RKI die Risikobewertung &bdquo;gering&ldquo; traf, bat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) allerdings um einen &bdquo;eiligen Termin&ldquo; mit hochrangigen Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI). Das Treffen hatte es in sich. Die anwesenden BMG-Vertreter erkl&auml;rten dort den &uuml;berraschten Staatssekret&auml;ren des BMI, dass Corona sich wohl nicht mehr eind&auml;mmen lasse. Jetzt m&uuml;sse die n&auml;chste Phase eingeleitet werden. Das hie&szlig;e, Vorkehrungen zu treffen f&uuml;r Ausgangssperren von unbestimmter Dauer, Lahmlegung der Wirtschaft sowie die Aufforderung an die Bev&ouml;lkerung, sich Lebensmittel- und Arzneimittelvorr&auml;te anzulegen.<\/p><p>Von diesem Treffen wissen wir nicht durch die RKI-Protokolle, sondern durch Georg Mascolo. Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur leitete von 2014 bis 2022 den Rechercheverbund des <em>NDR<\/em>, <em>WDR<\/em> und der <em>S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/em>. Mascolo berichtet in seinem im Fr&uuml;hjahr 2021 ver&ouml;ffentlichten Buch <a href=\"https:\/\/www.media-control.de\/assets\/mediacontrol\/img\/products\/Ausbruch_9783492070911_leseprobe_01.pdf\">&bdquo;Ausbruch &ndash; Innenansichten einer Pandemie&ldquo;<\/a> auf Seite 8 detailliert von dem Ablauf dieses Treffens: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Am Rosenmontag des Jahres 2020, es ist der 24. Februar, bittet Jens Spahns Staatssekret&auml;r Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium. (&hellip;) Heiko Rottmann-Gro&szlig;ner begleitet ihn, Leiter der Unterabteilung 61: &lsquo;Gesundheitssicherheit&rsquo;. Drei Staatssekret&auml;re von Minister Horst Seehofer warten bereits auf die beiden, dazu weitere Beamte. (&hellip;) Staatssekret&auml;r Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eind&auml;mmen lasse, bekennt er. (&hellip;) Jetzt gehe es in die n&auml;chste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was &lsquo;Mitigation&rsquo; genau bedeute, &uuml;bernimmt Rottmann-Gro&szlig;ner. Man m&uuml;sse die Vorkehrungen daf&uuml;r treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man m&uuml;sse auch, wie es sp&auml;ter in einem Vermerk &uuml;ber das Gespr&auml;ch hei&szlig;en wird, &lsquo;die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bev&ouml;lkerung auffordern, sich Lebensmittelvorr&auml;te und Arzneimittelvorr&auml;te anzulegen&rsquo;. &lsquo;Lockdown&rsquo; wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet &lsquo;Abschaltung&rsquo;.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es stellt sich unmittelbar die Frage, auf welcher Grundlage damals am 24. Februar 2020, und eingedenk der an diesem Tag durch das RKI getroffenen Risikobewertung &bdquo;gering&ldquo;, der Leiter der Abteilung &bdquo;Gesundheitssicherheit&ldquo; im BMG, Rottmann-Gro&szlig;ner, auf die Idee kam, dem Innenministerium so radikale Ma&szlig;nahmen wie Abschaltung der Wirtschaft und Ausgangssperren von unbestimmter Dauer zu empfehlen. Wie auch Paul Schreyer in einem Beitrag unter dem Titel <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam\">&bdquo;Wie der Lockdown nach Deutschland kam&ldquo;<\/a> darlegt, werden im damals geltenden <a href=\"https:\/\/www.gmkonline.de\/documents\/pandemieplan_teil-i_1510042222_1585228735.pdf\">Nationalen Pandemieplan<\/a> der Bundesrepublik Deutschland von 2017 solche vom BMG vorgeschlagenen Schritte mit keinem Wort erw&auml;hnt. Bei der Frage, woher die von Rottmann-Gro&szlig;ner vorgetragenen und f&uuml;r den damaligen Kontext ungew&ouml;hnlichen Empfehlungen stammten, hilft unter Umst&auml;nden ein Blick zur&uuml;ck. <\/p><p><strong>Das Pandemie-Planspiel in M&uuml;nchen 2019<\/strong><\/p><p>Es war genau jener Rottmann-Gro&szlig;ner, der ziemlich genau ein Jahr zuvor, am 14. Februar 2019, als deutscher Vertreter an einem&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nti.org\/about\/projects\/global-biosecurity-dialogue\/tabletop-exercise-senior-global-leaders-international-response-deliberate-biological-events\/\">hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel<\/a> in M&uuml;nchen unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.nti.org\/events\/tabletop-exercise-senior-global-leaders-international-response-deliberate-biological-events\/\">&bdquo;&Uuml;bung f&uuml;r hochrangige globale F&uuml;hrungskr&auml;fte zur internationalen Reaktion auf vors&auml;tzliche biologische Ereignisse&ldquo;<\/a> teilnahm. Hauptorganisator des Planspiels war die US-amerikanische Lobbygruppe NTI, welche auf Themen der &bdquo;Biosecurity&ldquo; spezialisiert ist und vor allem von Bill Gates und dem Facebook-Mitgr&uuml;nder Dustin Moskovitz und deren respektiven Stiftungen finanziert wird. Daneben traten noch die Georgetown University und die US-Denkfabrik <a href=\"https:\/\/www.cgdev.org\">Center for Global Development<\/a> als Co-Organisatoren auf.<strong> <\/strong>Dort begegnete der ranghohe BMG-Mitarbeiter dem &bdquo;Who is who&ldquo; der US-dominierten internationalen Biosecurity-Szene, die sich vor allem aus Lobbyisten und einigen wissenschaftlichen Fachleuten zusammensetzt. Auffallend: Fast alle TNI-F&uuml;hrungskr&auml;fte <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam\">unterhalten belegbar<\/a> enge Verbindungen zu US-amerikanischen Sicherheitsbeh&ouml;rden. <\/p><p><strong>Gruppenbild von dem &bdquo;Biosecurity&ldquo;-Planspiel im Februar 2019, rot umkreist ist der deutsche Vertreter, Leiter der Unterabteilung 61: &lsquo;Gesundheitssicherheit&rsquo; im BMG, Heiko Rottmann-Gro&szlig;ner:<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240408-BPK-Screen2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240408-BPK-Screen2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Die Frage, auf welcher fachlichen Grundlage die entsprechende Empfehlung des BMG-Vertreters Rottmann-Gro&szlig;ner an jenem 24. Februar 2020 erfolgte, bleibt weiterhin unbeantwortet. Nicht haltbar ist jedoch die Darstellung des BMG-Sprechers auf der BPK vom 3. April, der eine Antwort zu der Frage mit Verweis auf den &bdquo;internen Charakter&ldquo; der RKI-Protokolle verweigert: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wie Sie wissen, sind das interne RKI-Protokolle. Diese kommentieren wir als BMG grunds&auml;tzlich nicht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ebenso fragw&uuml;rdig ist dessen weitere &bdquo;Antwort&ldquo; auf die Frage der <em>NDS,<\/em> wie das BMG es erkl&auml;rt, dass die ihm direkt unterstellte Beh&ouml;rde nach eigener Darstellung keinerlei Protokolle &uuml;ber die angeblich gef&uuml;hrte wissenschaftliche Debatte zur Risikoversch&auml;rfung (&bdquo;Es soll hochskaliert werden&ldquo;) vorliegen hat.<\/p><p><strong>RKI-Kanzlei: &bdquo;Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die&nbsp;Wirtschaftskanzlei <a href=\"https:\/\/raue.com\/ueber-raue\/\">Raue<\/a>, die das RKI im von <em>Multipolar<\/em> initiierten Verfahren vertritt, erkl&auml;rte in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin, dass es keine weiteren Dokumente au&szlig;er dem kurzen Protokollverweis vom 16. M&auml;rz 2020 (&bdquo;Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird ver&ouml;ffentlicht, sobald [geschw&auml;rzt] ein Signal daf&uuml;r gibt.&ldquo;) g&auml;be, die sich mit der &Auml;nderung der Risikobewertung am 17. M&auml;rz 2020 von &lsquo;m&auml;&szlig;ig&rsquo; auf &lsquo;hoch&rsquo; befassen w&uuml;rden:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Nach Abschluss dieser Pr&uuml;fung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der &Auml;nderung der Risikobewertung am 17. M&auml;rz 2020 von &lsquo;m&auml;&szlig;ig&rsquo; auf &lsquo;hoch&rsquo; befassen. (&hellip;) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Angesichts der enormen Auswirkungen und Implikationen dieser Entscheidung &uuml;berrascht es durchaus, dass es in einer deutschen Bundesbeh&ouml;rde wie dem RKI angeblich keinerlei (!) protokollarisch dokumentierte Diskussions- und Beratungsprozesse zu dieser Entscheidung gegeben haben soll. Dass sich das Gesundheitsministerium bei Nachfragen zur Thematik der angeblich fehlenden Protokollierung mit dem Verweis, dass man grunds&auml;tzlich keine &bdquo;internen&ldquo; RKI-Protokolle kommentiere, aus der Aff&auml;re ziehen will, &uuml;berzeugt nicht. <\/p><p>Denn zum einen handelt es sich beim RKI um eine direkt dem BMG unterstellte und weisungsgebundene Beh&ouml;rde und zum anderen ist durch die gerichtlich erzwungene Ver&ouml;ffentlichung der Protokolle klar, dass die Berliner Verwaltungsrichter in dem Inhalt der Protokolle einen Vorgang von explizit &ouml;ffentlichem Interesse sahen. Vielleicht ist es Zeit, nicht nur das RKI, sondern auch das BMG vor den Kadi zu ziehen &hellip;<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll zum Themenkomplex RKI-Protokolle und Aufarbeitung der Corona-Ma&szlig;nahmen am 3. April 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDie Frage geht an das BMG. Aus den freigeklagten RKI-Protokollen, die schon am 25. M&auml;rz Thema waren, geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung als weiterhin gering einsch&auml;tzte. Das f&uuml;hrt mich zu der Frage, auf welcher Grundlage der BMG-Unterabteilungsleiter f&uuml;r Gesundheitssicherheit, Heiko Rottmann-Gro&szlig;ner, just an demselben Tag beim Treffen im BMG mehreren Staatssekret&auml;ren des Innenministeriums empfahl, man m&uuml;sse nun die Wirtschaft lahmlegen und Vorkehrungen f&uuml;r Ausgangssperren von unbestimmter Dauer treffen. Mich interessiert, wie gesagt, die Grundlage f&uuml;r diese damalige Empfehlung.<\/p><p><strong>Haberlandt (BMG)<\/strong><br>\nWie Sie wissen, sind das interne RKI-Protokolle. Diese kommentieren wir als BMG grunds&auml;tzlich nicht.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nMir ging es nicht um die RKI-Protokolle, sondern die Aussagen des BMI (gemeint war BMG) und des Staatssekret&auml;rs. Aber dann versuche ich es mit einer anderen Frage. Von Ihrer und von ministerieller Seite wurde jetzt mehrfach betont, dass die Versch&auml;rfung der Risikobewertung ab dem 17. M&auml;rz 2020 auf Grundlage des Lockdowns innerhalb des RKI beschlossen worden sei, und zwar nach einer wissenschaftlichen Debatte und nicht, wie medial teilweise berichtet, durch politische Anweisung von au&szlig;en. Vor diesem Hintergrund w&uuml;rde mich wiederum interessieren, wieso es laut den RKI-Anw&auml;lten keinerlei Dokumente oder Protokolle gibt, die diese Debatte belegen w&uuml;rden. Mich w&uuml;rde ebenfalls interessieren, wie das BMG erkl&auml;rt, dass die ihm direkt unterstellte Beh&ouml;rde keinerlei Protokolle &uuml;ber diese wissenschaftliche Debatte zur Risikoversch&auml;rfung vorzuliegen hat.<\/p><p><strong>Haberlandt (BMG)<\/strong><br>\nIch kann es gern noch einmal sagen: Es sind interne RKI-Protokolle, und zu diesem Thema ist alles gesagt, egal wie oft Sie fragen.<\/p><p>(&hellip;)<\/p><p><strong>Frage Handel (Korrespondentin ARD-Hauptstadtstudio)<\/strong><br>\nIch habe eine Frage an das Familienministerium. Es geht um das Ende der letzten Coronama&szlig;nahmen vor rund einem Jahr. Wird sich das Familienministerium daf&uuml;r einsetzen, dass es eine Art Aufarbeitung der Ma&szlig;nahmen gibt. Der Hintergrund ist, dass vor allem Kinder und Familien sehr stark betroffen waren. Welche Art von Aufarbeitung k&ouml;nnen Sie sich vorstellen? Wof&uuml;r w&uuml;rden Sie sich einsetzen, eher f&uuml;r eine Wissenschaftskommission oder f&uuml;r einen anderen Weg?<\/p><p><strong>Berg (BMFSFJ)<\/strong><br>\nVielen Dank f&uuml;r die interessante Frage. Sie haben recht, dass die Coronapandemie in jedem Fall besonders vulnerable Gruppen getroffen hat. Dazu z&auml;hlen Familien mit Kindern, aber auch Seniorinnen und Senioren sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen und &Auml;hnlichem. Die Familienministerin ist mit Sicherheit aufgeschlossen daf&uuml;r, noch einmal genauer hinzusehen. Aber weiter kann ich jetzt nicht vorgreifen.<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll von der Regierungspressekonferenz am 25. M&auml;rz 2024, auf welcher erstmals die RKI-Protokolle erw&auml;hnt worden waren:<\/strong><\/p><p><strong>Frage<\/strong><br>\nIch habe eine Frage ans BMG. Das Onlinemagazin &bdquo;Multipolar&ldquo; hat Protokolle des RKI zum Coronakrisenmanagement ver&ouml;ffentlicht. Sind dem BMG diese ver&ouml;ffentlichten Protokolle bekannt? Was sagen Sie zur Deutung, am 16. M&auml;rz 2020, also im ersten Coronajahr, sei von au&szlig;erhalb des RKI politischer Einfluss auf die Hochstufung der Risikobewertung f&uuml;r Deutschland genommen worden?<\/p><p><strong>Gr&uuml;neberg (BMG)<\/strong><br>\nEs handelt sich dabei um interne Protokolle des RKI, die wir als BMG inhaltlich nicht kommentieren werden.<\/p><p>Was ich aber zur Einordnung sagen kann, ist Folgendes: Das RKI hat eine fachliche Bewertung der Lage vorgenommen. Ich wei&szlig; nicht, ob Ihnen allen die Zeit, die wir damals hatten, noch gegenw&auml;rtig ist. Es war der 16. M&auml;rz 2020, der Tag, bevor das RKI seine neue Risikobewertung mit einer Pressekonferenz &ouml;ffentlich gemacht hat. Der 16. M&auml;rz 2020 war f&uuml;nf Tage, nachdem die WHO die Pandemie ausgerufen hatte. Die USA haben die Grenzen dicht gemacht. Europ&auml;ische Nachbarl&auml;nder hatten den Notstand ausgerufen. In Bergamo waren gerade 4500 Menschen an COVID gestorben. Insofern ist dieses Protokoll keine Verschw&ouml;rungsgeschichte oder so etwas, sondern: 16. M&auml;rz: Risikobewertung, und am 17. M&auml;rz: PK und an die &Ouml;ffentlichkeit gegangen.<\/p><p>Zu den Schw&auml;rzungen ist Folgendes zu sagen: Sie sind in solchen Zusammenh&auml;ngen &uuml;blich. Man muss auch Mitarbeiter sch&uuml;tzen. Hinter dem geschw&auml;rzten Satz &bdquo;Die Risikobewertung wird ver&ouml;ffentlicht, sobald&ldquo; XY &bdquo;ein Signal daf&uuml;r gibt&ldquo;, steht ein interner Mitarbeiter des RKI. So viel zur Einflussnahme von irgendwem.<\/p><p>Das RKI ist in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabh&auml;ngig. Das m&ouml;chte ich hiermit noch einmal betonen. Die Bewertung und Interpretation einzelner Punkte, die in diesem Protokoll angesprochen werden, m&ouml;chte ich eigentlich dem RKI &uuml;berlassen.<\/p><p>Was ich auch noch sagen kann, ist, dass sich der Minister vermutlich noch im Laufe des Tages dazu &auml;u&szlig;ern wird.<\/p><p><strong>Frage<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, in diesem Zusammenhang kommt das Thema von Corona noch einmal auf. Immer wieder wird gefordert, es brauche eine gr&ouml;&szlig;ere gesellschaftliche Aufarbeitung dieser schwierigen Jahre f&uuml;r die gesamte Gesellschaft. Ist angedacht, das von der Bundesregierung anzuschieben?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nIch denke nicht, dass der Anschub von der Bundesregierung kommen sollte, sondern das w&auml;re, wie es in solchen F&auml;llen &uuml;blich ist, aus der Mitte des Parlamentes, wenn man das Gef&uuml;hl hat, dass man das noch genauer beleuchten will.<\/p><p>Ich finde es auch gut, sich noch einmal all die Zeitabl&auml;ufe zu vergegenw&auml;rtigen. Wir hatten es bei dieser Frage mit der ganz, ganz fr&uuml;hen Phase der Pandemie zu tun, die uns dann ja viel l&auml;nger besch&auml;ftigt hat, als wir alles es uns haben vorstellen k&ouml;nnen. Der Erkenntnisgewinn war h&ouml;her und wuchs. Wenn man sich heute daran zur&uuml;ckerinnert &ndash; es ist ziemlich genau vier Jahre sp&auml;ter -, dann haben wir alle das noch ein bisschen in den Kleidern, neben den Opfern, die es gegeben hat, auch denjenigen, die noch an den Folgen von &bdquo;Long Covid&ldquo; und &Auml;hnlichem leiden, aber nat&uuml;rlich auch denjenigen, die noch unter den Folgen zu leiden haben, die die Ma&szlig;nahmen erbracht haben.<\/p><p>Insofern gibt es da keinerlei Tabus, aber das w&auml;re eher etwas, was aus der Mitte des Parlamentes kommen w&uuml;rde und nicht verordnet von der Bundesregierung.<\/p><p><strong>Frage<\/strong><br>\nWenn man einzelne Ausz&uuml;ge aus den Protokollen liest, dann gewinnt man den Eindruck, dass die Basis f&uuml;r die Entscheidungen, die damals getroffen wurden, nicht so wissenschaftlich fundiert war, wie damals der Eindruck erweckt wurde, zum Beispiel, um es zu konkretisieren, in Bezug auf die Masken, auf die Wirkung von Lockdowns, auf die Schulschlie&szlig;ungen. Was sagen Sie dazu? Ich meine, an einer Stelle f&auml;llt auch der Vergleich mit einer Grippewelle. Vielleicht k&ouml;nnen Sie das er&ouml;rtern.<\/p><p><strong>Gr&uuml;neberg (BMG)<\/strong><br>\nIch habe gerade eben schon gesagt, dass ich als Sprecherin des BMG hier zu einzelnen Punkten nicht Stellung nehmen m&ouml;chte. Die Interpretation des internen Protokolls des RKI &uuml;berlasse ich dem RKI.<\/p><p><strong>Zusatz<\/strong><br>\nAber die politischen Entscheidungen hat ja zum Beispiel auch das Ministerium getroffen.<\/p><p><strong>Gr&uuml;neberg (BMG)<\/strong><br>\nZur politischen Sache wird sich der Herr Minister heute noch &auml;u&szlig;ern.<\/p><p><strong>Frage<\/strong><br>\nW&uuml;rde es das Ministerium beziehungsweise die Bundesregierung begr&uuml;&szlig;en, wenn sich der Bundestag mit diesem Komplex im Rahmen einer Enquetekommission befassen w&uuml;rde?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nDie Frage ist, ob eine Enquetekommission das Richtige ist und inwieweit dort ein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Aber ich w&uuml;rde dem Gesetzgeber oder der Legislative daf&uuml;r keine Vorschriften machen wollen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage<\/strong><br>\nVorschriften nicht, aber haben Sie nicht einen Impuls dazu?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nWenn wir hier etwas sagen, dann klingt das manchmal schon so wie eine Handlungsanleitung. Das w&uuml;rde ich mir in dem Fall gern ersparen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage<\/strong><br>\nOkay. Und das Gesundheitsministerium?<\/p><p><strong>Gr&uuml;neberg (BMG)<\/strong><br>\nDer Minister hat in der Vergangenheit oft betont, dass wir bereits Lehren aus der Pandemie gezogen haben. Wir haben den &bdquo;pandemic fund&ldquo; errichtet. Wir haben ein Meldesystem etabliert. Wir haben den &Ouml;GD massiv gest&auml;rkt und nat&uuml;rlich auch festgestellt, dass Strukturen verbesserungsw&uuml;rdig sind, und gehen das jetzt an. Ich sage nur: Digitalisierungsgesetze, Krankenhausreformen etc.<\/p><p>Wir halten eine Enquetekommission nicht f&uuml;r sinnvoll. Im &bdquo;MOMA&ldquo; vergangenen Freitag hat der Minister dazu auch noch einmal etwas gesagt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage<\/strong><br>\nOder Untersuchungsausschuss? Eben eine Form der Aufarbeitung!<\/p><p><strong>Gr&uuml;neberg (BMG)<\/strong><br>\nIch verweise noch einmal auf das Ministerwort im &bdquo;MOMA&ldquo;.<\/p><p><strong>Frage<\/strong><br>\nKann ich eine Dissonanz zwischen BMG und dem Kanzler erkennen? Denn &nbsp;<\/p><p><strong>Gr&uuml;neberg (BMG)<\/strong><br>\nNein!<\/p><p><strong>Frage<\/strong><br>\nHerrn Hebestreit habe ich so verstanden, dass er einer parlamentarischen Aufarbeitung nicht negativ gegen&uuml;bersteht. Aber der Minister &ndash; Sie haben es erw&auml;hnt &ndash; hat explizit gesagt, das sei nicht notwendig. Also wie ist denn das?<\/p><p><strong>Gr&uuml;neberg (BMG)<\/strong><br>\nEr h&auml;lt es nicht f&uuml;r sinnvoll.<\/p><p><strong>Zusatzfrage<\/strong><br>\nF&uuml;r nicht sinnvoll? Herr Hebestreit fand das &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nErstmal sind wir hier auf dieser Regierungsbank immer einer Meinung, und im Zweifel kann man das jetzt semantisch auseinandernehmen. Ich glaube, wenn es aus der Mitte des Parlamentes eine solche Initiative g&auml;be, dann w&auml;re der Bundesgesundheitsminister daf&uuml;r genauso zu haben wie auch der Bundeskanzler. Aber das m&uuml;sste, wie gesagt, aus der Mitte des Parlamentes kommen und die notwendige Mehrheit finden. Man sollte sich aber auch noch einmal die Erkenntnisse, die man dabei gewinnen kann und gewinnen will, genau vergegenw&auml;rtigen, bevor man einen solchen Prozess aufruft.<\/p><p><strong>Frage<\/strong><br>\nZur Frage, warum der Minister eine solche Aufarbeitung f&uuml;r nicht sinnvoll h&auml;lt: Der Minister selbst hat ja wie auch andere, sowohl Politiker als auch Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, darauf hingewiesen, dass Entscheidungen getroffen wurden, die man heute oder zu einem sp&auml;teren Erkenntnisstand so nicht wieder treffen w&uuml;rde. Das ist die Frage der Angemessenheit und des Wissensstandes bei Entscheidungen.<\/p><p>Was spricht dagegen zu sagen: &bdquo;Wir legen in einem transparenten Prozess offen, warum wir wann welche Entscheidungen getroffen haben&ldquo;? Das w&auml;re doch kongruent mit der sp&auml;teren Erkl&auml;rung: Wir haben Entscheidungen getroffen, die wir heute so nicht wieder treffen w&uuml;rden. &ndash; Warum spricht sich der Minister dagegen aus?<\/p><p><strong>Gr&uuml;neberg (BMG)<\/strong><br>\nIch werde den Minister jetzt nicht interpretieren. Genau diese Frage ist ihm am Freitag gestellt worden. Darauf w&uuml;rde ich noch einmal verweisen. Dem ist nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.04.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113020\">RKI-Files &ndash; Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalit&auml;t bei den Medien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110068\">Teilt Bundesregierung die Forderung nach &bdquo;gesundheitlicher Neubewertung der mRNA-Impfstoffe&rdquo;?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108699\">Wieso &uuml;berpr&uuml;ft Paul-Ehrlich-Institut nicht selbst mRNA-Impfchargen von Pfizer auf Fremd-DNA?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108263\">Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der &bdquo;nebenwirkungsfreien&ldquo; Covid19-Impfung?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/c768b8d97539403fa608a65a867dc9e1\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung als &bdquo;weiterhin gering&ldquo; einsch&auml;tzte. Das f&uuml;hrte die<em> NachDenkSeiten <\/em>zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekret&auml;ren des Innenministeriums <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam\">empfahl<\/a>, man m&uuml;sse nun &bdquo;die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113544\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":113545,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,126,149,127],"tags":[2851,2503,2857,1222,3459,2856,2834],"class_list":["post-113544","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesregierung","category-erosion-der-demokratie","category-gesundheitspolitik","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-ausgangssperre","tag-bundespressekonferenz","tag-lockdown","tag-pandemie","tag-rki-files","tag-robert-koch-institut","tag-virenerkrankung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/240403-BPK-Titelbild-3-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=113544"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113544\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":113554,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113544\/revisions\/113554"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/113545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=113544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=113544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=113544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}