{"id":113676,"date":"2024-04-11T09:00:23","date_gmt":"2024-04-11T07:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676"},"modified":"2024-04-18T13:34:23","modified_gmt":"2024-04-18T11:34:23","slug":"beamte-koennen-jetzt-noch-besser-diszipliniert-werden-und-der-debattenraum-wird-noch-kleiner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676","title":{"rendered":"Beamte k\u00f6nnen jetzt noch besser \u201ediszipliniert\u201c werden &#8211; Und der Debattenraum wird noch kleiner"},"content":{"rendered":"<p>Die neue Versch&auml;rfung des Disziplinarrechts f&uuml;r Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschr&auml;nken und kritische B&uuml;rger einsch&uuml;chtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit &bdquo;der Demokratie&ldquo; ist abzulehnen. &bdquo;Medienfreiheitsgesetz&ldquo;, Digital Services Act, &bdquo;Demokratief&ouml;rdergesetz&ldquo; hei&szlig;en einige weitere fragw&uuml;rdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe wie &bdquo;Gef&auml;hrdungspotenzial&ldquo; und neue Tatbest&auml;nde wie &bdquo;verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates&ldquo; verwischen wichtige Grenzen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8616\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-113676-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=113676-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit dem 1.&nbsp;April gilt das <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2024\/03\/inkrafttreten-disziplinarrecht.html\">neue Disziplinarrecht f&uuml;r Beamte<\/a>. Der Bundestag hatte die Reform, welche &bdquo;die bisher langwierigen&ldquo; Disziplinarverfahren beschleunigen soll, im November beschlossen, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/extremisten-beamte-faeser-staatsdienst-reform-disziplinarrecht-100.html\">wie das ZDF<\/a> schreibt. Bislang habe der Dienstherr eine Entfernung aus dem Beamtenverh&auml;ltnis nur per Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erreichen k&ouml;nnen. Diese Verfahren w&uuml;rden im Schnitt vier Jahre dauern, in denen die Betroffenen weiterhin einen betr&auml;chtlichen Teil ihrer Bez&uuml;ge erhalten, so das <em>ZDF<\/em>. <\/p><p>Die Reform sehe vor, dass die Beh&ouml;rden k&uuml;nftig selbst eine Disziplinarverf&uuml;gung gegen &bdquo;extremistische Beamte&ldquo; erlassen k&ouml;nnen &ndash; die dann im Nachhinein vom Verwaltungsgericht gepr&uuml;ft wird. Die Verf&uuml;gung k&ouml;nne s&auml;mtliche Disziplinarma&szlig;nahmen einschlie&szlig;lich der Zur&uuml;ckstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverh&auml;ltnis und der Aberkennung des Ruhegehalts umfassen. Die Betroffenen k&ouml;nnten gegen die Verf&uuml;gung Klage einreichen. Zudem sei vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte f&uuml;hrt. Die <em>Neue Z&uuml;rcher Zeitung (NZZ)<\/em> <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698\">fasst zugespitzt zusammen<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ab sofort k&ouml;nnen Extremisten schneller aus dem deutschen Staatsdienst entfernt werden, und daf&uuml;r braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Beh&ouml;rde. Der entlassene Beamte kann sich wieder einklagen, wenn er der &Uuml;berzeugung ist, dass ihm Unrecht geschah<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen&ldquo;, hatte Innenministerin Nancy Faeser zur Begr&uuml;ndung laut <em>NZZ<\/em> gesagt, aber die Zeitung fragt sich: &bdquo;Wie weist man das nach? Auch Beamte haben ein Recht auf freie Meinungs&auml;usserung und auf politische Bet&auml;tigung; zugleich unterliegen sie dem M&auml;ssigungsgebot.&ldquo; Die <em>NZZ<\/em> f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Gesetzes&auml;nderung geschieht in einer politischen Umgebung, in der der Begriff &sbquo;verfassungsfeindlich&lsquo; immer weiter aufgeweicht wird. So galten schon Lehrer als verfassungsfeindlich, wenn sie gegen die Schulschliessungen der Corona-Zeit waren, und f&uuml;r &sbquo;Querdenker&lsquo; und Impfgegner wurde sogar eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht erfunden: die der &sbquo;verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates&lsquo;.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das neue Disziplinarrecht umfasse auch Richter. Bis zum &Auml;u&szlig;ersten gedacht, k&ouml;nne es laut <em>NZZ<\/em> gar die M&ouml;glichkeit einer &bdquo;bereinigten Justiz&ldquo; er&ouml;ffnen. Zudem sei die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte m&uuml;sse seine Tadellosigkeit nachweisen. Er habe dabei nicht mehr seine vollen Bez&uuml;ge, und falls er sich als der Bezahlung &bdquo;nicht w&uuml;rdig&ldquo; erweise, bekomme er sogar gar nichts.<\/p><p><strong>Wer m&ouml;chte schon &bdquo;Extremisten&ldquo;? Aber wer definiert das?<\/strong><\/p><p>Es w&uuml;rde sich wohl niemand prinzipiell f&uuml;r die Besch&auml;ftigung von &bdquo;Extremisten&ldquo; einsetzen und ich finde ein Urteil von sechs Monaten wegen Volksverhetzung keineswegs eine Petitesse. Es muss selbstverst&auml;ndlich m&ouml;glich sein, tats&auml;chlich extremistische Beamte aus dem Dienst zu entfernen. <\/p><p>Wichtige Fragen bei dem Gesetz sind aber: Wer tr&auml;gt Sorge daf&uuml;r, dass die aktuelle Versch&auml;rfung kein Einfallstor ist und nicht nur der Anfang einer mit edlen Motiven begr&uuml;ndeten, aber immer strenger vollzogenen Gesinnungspr&uuml;fung im Staatsdienst? Wer definiert &bdquo;Extremismus&ldquo; und wo genau liegt die Grenze, ab der politische Positionen juristisch relevant werden? Und wer sogt daf&uuml;r, dass diese juristische Grenze nicht k&uuml;nftig durch vors&auml;tzlich schwammige Formulierungen aufgeweicht wird? <\/p><p>Denn auf anderer Ebene werden Begriffe bereits aufgeweicht und Grenzen verschoben, wie wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111094\">in diesem Artikel<\/a> am Beispiel &bdquo;Gef&auml;hrdungspotenzial&ldquo; durch Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef-Chef Thomas Haldenwang geschrieben haben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wie so oft k&ouml;nnen Vorhaben, die bei ihrer Einf&uuml;hrung mit &sbquo;edlen&lsquo; Motiven verkn&uuml;pft sind, potenziell auch f&uuml;r bedenkliche Tendenzen genutzt werden, wenn sie erst einmal beschlossen sind &ndash; und vor allem dann, wenn die Tatbest&auml;nde nicht scharf genug definiert sind. Das ist bei Faesers Pl&auml;nen der Fall, denn hier soll ein schwammig umrissenes &sbquo;Gef&auml;hrdungspotenzial&lsquo; die bisherigen Kriterien wie &sbquo;volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen&lsquo; erg&auml;nzen, was den Raum f&uuml;r Willk&uuml;r &ouml;ffnen k&ouml;nnte<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bez&uuml;glich des neuen Beamtenrechts finde ich scharf abzulehnen, wenn die Entscheidung &uuml;ber die Entfernung aus dem Dienst k&uuml;nftig vom Dienstherrn selber getroffen w&uuml;rde und die Betroffenen sich in einer indirekten Umkehr der Beweislast wieder einklagen m&uuml;ssten. Und wer sich damit beruhigt, dass die Versch&auml;rfung ja nur &bdquo;rechte Extremisten&ldquo; trifft, der sollte sich nicht wundern, wenn sie bald auf Regierungskritiker jeglicher Couleur angewendet w&uuml;rde. <\/p><p>&bdquo;<strong>Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief&ldquo; <\/strong><\/p><p>Haldenwang hat sich k&uuml;rzlich erneut <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/thomas-haldenwang-meinungsfreiheit-ist-kein-freibrief-fuer-verfassungsfeinde-19623960.html\">fragw&uuml;rdig ge&auml;u&szlig;ert<\/a>, diesmal zur Meinungsfreiheit, und behauptet: &bdquo;Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief f&uuml;r Verfassungsfeinde&ldquo;. In dem Zusammenhang ging der Verfassungsschutzchef-Chef auch auf die in diesem Text bereits angesprochene problematische Verunklarung der Grenze des juristisch Erlaubten oder eben Verbotenen ein:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Aber dennoch: Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die &auml;u&szlig;ersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalit&auml;t k&ouml;nnen Meinungs&auml;u&szlig;erungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Peter Vo&szlig; stellt in der <em>FAZ<\/em> dazu <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/verfassungsschutz-chef-haldenwang-auf-abwegen-wo-bleibt-der-aufschrei-19639312.html\">berechtigte Fragen<\/a>, die auch zur Frage der in diesem Artikel behandelten Versch&auml;rfung des Beamtenrechts passen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wollen wir es mit prim&auml;r juristischen und administrativen Mitteln unterbinden, dass ein Mensch, der in seiner prinzipiellen Irrtumsf&auml;higkeit zu der Auffassung gelangt, die Demokratie im klassischen Verst&auml;ndnis sei nicht der Weisheit letzter Schluss, dies &ouml;ffentlich kundtut und vertritt, oder sollten wir das im Sinne der Meinungsfreiheit nicht besser nur dann tun, wenn er es mit der Anstiftung zu Hass und Gewalt verbindet? Und muss ihm, wenn er in diesen Verdacht ger&auml;t oder ger&uuml;ckt wird, der Staat das schuldhafte Verhalten nachweisen, oder muss er, etwa als Beamter, seine Unschuld beweisen?&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Und auch die folgende Frage ist wichtig &ndash; auch wenn das dort genutzte Wort &bdquo;links&ldquo; durch &bdquo;pseudo-links&ldquo; ersetzt werden sollte:*<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Bedenken manche eher links gesinnte Journalisten gar nicht, dass alle Instrumente, die im vermeintlichen Kampf &sbquo;gegen Rechts&lsquo; bereitgestellt werden, fr&uuml;her oder sp&auml;ter auch gegen sie eingesetzt wenden k&ouml;nnen, etwa wenn sie (vermeintlich) demokratische Politiker &sbquo;ver&auml;chtlich&lsquo; machen und damit angeblich die Demokratie um ihren Kredit bringen<\/em>?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;<strong>Diese Gesetzes&auml;nderung damit zu begr&uuml;nden, ist jedoch fernab der Realit&auml;t&ldquo; <\/strong><\/p><p>Wie viele &bdquo;Extremisten&ldquo; tummeln sich denn im Staatsdienst? Der <a href=\"https:\/\/www.dbb.de\/artikel\/gesetzesentwurf-zu-disziplinarrecht-leider-eine-verschlimmbesserung.html\">&bdquo;Deutsche Beamtenbund&ldquo;<\/a> hatte bereits im vergangenen Juni die Notwendigkeit der Gesetzes&auml;nderung stark in Zweifel gezogen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Folge des neuen Entwurfs ist kein schnelleres Ausmustern verfassungsfeindlicher Beamtinnen und Beamten, sondern nur mehr Misstrauen in der Bev&ouml;lkerung gegen&uuml;ber den Besch&auml;ftigten. Und das obwohl es sich bei den anvisierten faulen &Auml;pfeln um sehr seltene Einzelf&auml;lle handelt. Selbst laut der Gesetzesbegr&uuml;ndung gab es 2021 nur 373 Disziplinarma&szlig;nahmen, gleichbedeutend mit 0,2 Prozent der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Die Anzahl der Disziplinarklagen im gleichen Zeitraum betraf 25 F&auml;lle oder 0,01 Prozent der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Es ist anzunehmen, dass es hier nicht ausschlie&szlig;lich um verfassungsfeindliche Handlungen ging, denn Disziplinarverfahren k&ouml;nnen auch wegen anderem Fehlverhalten eingeleitet werden. Selbstverst&auml;ndlich m&uuml;ssen wir mit allen Mitteln gegen Verfassungsfeindlichkeit vorgehen, diese Gesetzes&auml;nderung damit zu begr&uuml;nden, ist jedoch fernab der Realit&auml;t<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Meiner Meinung nach kann die Versch&auml;rfung des Gesetzes auch dazu f&uuml;hren, Staatsdiener allgemein politisch einzusch&uuml;chtern &ndash; und eben nicht nur die &bdquo;Extremisten&ldquo; unter ihnen. Damit w&auml;re auch auf dieser Ebene der Debattenraum wieder ein St&uuml;ck kleiner geworden. <\/p><p>Diese Entwicklung der vors&auml;tzlichen Verengung des &bdquo;erlaubten&ldquo; Meinungskorridors sowie die tendenzielle Verwischung der Grenzen zwischen &bdquo;illegal&ldquo; und &bdquo;zwar erlaubt, aber gef&auml;hrdend&ldquo; wurde in j&uuml;ngerer Vergangenheit auf anderen Ebenen bereits eingeschlagen: mit dem &bdquo;Medienfreiheitsgesetz&ldquo;, dem Digital Services Act oder dem geplanten &bdquo;Demokratief&ouml;rdergesetz&ldquo; (usw.) &ndash; mehr zu diesen Themen unter diesem Text. <\/p><p><em>* Aktualisierung 11.4.2024, 11h: Dieser Satz wurde erg&auml;nzt.<\/em><\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113959\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: KieferPix \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108614\">Mission erf&uuml;llt: B&uuml;rger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu &auml;u&szlig;ern<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110063\">Die drohende &bdquo;Herrschaft des Verdachts&ldquo;: Der Digital Services Act der EU<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111094\">Paus wirbt f&uuml;r eine fragw&uuml;rdige &bdquo;Demokratief&ouml;rderung&ldquo; &ndash; und Faeser f&uuml;r einen schwammigen &bdquo;Gef&auml;hrderbegriff&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108537\">&bdquo;Medienfreiheitsgesetz&ldquo; &ndash; Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht &uuml;ber alle Medien in der EU<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">Kampagne gegen die B&uuml;rger und ihre Proteste: Wer Kritik &uuml;bt, &bdquo;br&uuml;llt Verachtung f&uuml;r die Demokratie heraus&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Kritische B&uuml;rger sind jetzt &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/0d2bdfe0f1854cc2bfdabdaf079f90c8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neue Versch&auml;rfung des Disziplinarrechts f&uuml;r Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschr&auml;nken und kritische B&uuml;rger einsch&uuml;chtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit &bdquo;der Demokratie&ldquo; ist abzulehnen. &bdquo;Medienfreiheitsgesetz&ldquo;, Digital Services Act, &bdquo;Demokratief&ouml;rdergesetz&ldquo; hei&szlig;en einige weitere fragw&uuml;rdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":113677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,185,11],"tags":[3461,3256,3185,2269,1865],"class_list":["post-113676","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-staatsorgane","category-strategien-der-meinungsmache","tag-beamteoeffentlicher-dienst","tag-faeser-nancy","tag-haldenwang-thomas","tag-konformitaetsdruck","tag-meinungsfreiheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/shutterstock_2272680849.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=113676"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114049,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113676\/revisions\/114049"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/113677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=113676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=113676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=113676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}