{"id":113676,"date":"2024-04-11T09:00:23","date_gmt":"2024-04-11T07:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676"},"modified":"2024-04-18T13:34:23","modified_gmt":"2024-04-18T11:34:23","slug":"beamte-koennen-jetzt-noch-besser-diszipliniert-werden-und-der-debattenraum-wird-noch-kleiner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676","title":{"rendered":"Beamte k\u00f6nnen jetzt noch besser \u201ediszipliniert\u201c werden &#8211; Und der Debattenraum wird noch kleiner"},"content":{"rendered":"<p>Die neue Versch\u00e4rfung des Disziplinarrechts f\u00fcr Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschr\u00e4nken und kritische B\u00fcrger einsch\u00fcchtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit \u201eder Demokratie\u201c ist abzulehnen. \u201eMedienfreiheitsgesetz\u201c, Digital Services Act, \u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c hei\u00dfen einige weitere fragw\u00fcrdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe wie \u201eGef\u00e4hrdungspotenzial\u201c und neue Tatbest\u00e4nde wie \u201everfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates\u201c verwischen wichtige Grenzen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5213\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-113676-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=113676-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240411_Beamte_koennen_jetzt_noch_besser_diszipliniert_werden_Und_der_Debattenraum_wird_noch_kleiner_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Seit dem 1.\u00a0April gilt das <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2024\/03\/inkrafttreten-disziplinarrecht.html\">neue Disziplinarrecht f\u00fcr Beamte<\/a>. Der Bundestag hatte die Reform, welche \u201edie bisher langwierigen\u201c Disziplinarverfahren beschleunigen soll, im November beschlossen, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/extremisten-beamte-faeser-staatsdienst-reform-disziplinarrecht-100.html\">wie das ZDF<\/a> schreibt. Bislang habe der Dienstherr eine Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis nur per Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erreichen k\u00f6nnen. Diese Verfahren w\u00fcrden im Schnitt vier Jahre dauern, in denen die Betroffenen weiterhin einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer Bez\u00fcge erhalten, so das <em>ZDF<\/em>. <\/p>\n<p>Die Reform sehe vor, dass die Beh\u00f6rden k\u00fcnftig selbst eine Disziplinarverf\u00fcgung gegen \u201eextremistische Beamte\u201c erlassen k\u00f6nnen \u2013 die dann im Nachhinein vom Verwaltungsgericht gepr\u00fcft wird. Die Verf\u00fcgung k\u00f6nne s\u00e4mtliche Disziplinarma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich der Zur\u00fcckstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis und der Aberkennung des Ruhegehalts umfassen. Die Betroffenen k\u00f6nnten gegen die Verf\u00fcgung Klage einreichen. Zudem sei vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte f\u00fchrt. Die <em>Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ)<\/em> <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698\">fasst zugespitzt zusammen<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Ab sofort k\u00f6nnen Extremisten schneller aus dem deutschen Staatsdienst entfernt werden, und daf\u00fcr braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Beh\u00f6rde. Der entlassene Beamte kann sich wieder einklagen, wenn er der \u00dcberzeugung ist, dass ihm Unrecht geschah<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201eWer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen\u201c, hatte Innenministerin Nancy Faeser zur Begr\u00fcndung laut <em>NZZ<\/em> gesagt, aber die Zeitung fragt sich: \u201eWie weist man das nach? Auch Beamte haben ein Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung und auf politische Bet\u00e4tigung; zugleich unterliegen sie dem M\u00e4ssigungsgebot.\u201c Die <em>NZZ<\/em> f\u00e4hrt fort:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Die Gesetzes\u00e4nderung geschieht in einer politischen Umgebung, in der der Begriff \u201averfassungsfeindlich\u2018 immer weiter aufgeweicht wird. So galten schon Lehrer als verfassungsfeindlich, wenn sie gegen die Schulschliessungen der Corona-Zeit waren, und f\u00fcr \u201aQuerdenker\u2018 und Impfgegner wurde sogar eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht erfunden: die der \u201averfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates\u2018.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das neue Disziplinarrecht umfasse auch Richter. Bis zum \u00c4u\u00dfersten gedacht, k\u00f6nne es laut <em>NZZ<\/em> gar die M\u00f6glichkeit einer \u201ebereinigten Justiz\u201c er\u00f6ffnen. Zudem sei die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte m\u00fcsse seine Tadellosigkeit nachweisen. Er habe dabei nicht mehr seine vollen Bez\u00fcge, und falls er sich als der Bezahlung \u201enicht w\u00fcrdig\u201c erweise, bekomme er sogar gar nichts.<\/p>\n<p><strong>Wer m\u00f6chte schon \u201eExtremisten\u201c? Aber wer definiert das?<\/strong><\/p>\n<p>Es w\u00fcrde sich wohl niemand prinzipiell f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von \u201eExtremisten\u201c einsetzen und ich finde ein Urteil von sechs Monaten wegen Volksverhetzung keineswegs eine Petitesse. Es muss selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich sein, tats\u00e4chlich extremistische Beamte aus dem Dienst zu entfernen. <\/p>\n<p>Wichtige Fragen bei dem Gesetz sind aber: Wer tr\u00e4gt Sorge daf\u00fcr, dass die aktuelle Versch\u00e4rfung kein Einfallstor ist und nicht nur der Anfang einer mit edlen Motiven begr\u00fcndeten, aber immer strenger vollzogenen Gesinnungspr\u00fcfung im Staatsdienst? Wer definiert \u201eExtremismus\u201c und wo genau liegt die Grenze, ab der politische Positionen juristisch relevant werden? Und wer sogt daf\u00fcr, dass diese juristische Grenze nicht k\u00fcnftig durch vors\u00e4tzlich schwammige Formulierungen aufgeweicht wird? <\/p>\n<p>Denn auf anderer Ebene werden Begriffe bereits aufgeweicht und Grenzen verschoben, wie wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111094\">in diesem Artikel<\/a> am Beispiel \u201eGef\u00e4hrdungspotenzial\u201c durch Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef-Chef Thomas Haldenwang geschrieben haben:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Wie so oft k\u00f6nnen Vorhaben, die bei ihrer Einf\u00fchrung mit \u201aedlen\u2018 Motiven verkn\u00fcpft sind, potenziell auch f\u00fcr bedenkliche Tendenzen genutzt werden, wenn sie erst einmal beschlossen sind \u2013 und vor allem dann, wenn die Tatbest\u00e4nde nicht scharf genug definiert sind. Das ist bei Faesers Pl\u00e4nen der Fall, denn hier soll ein schwammig umrissenes \u201aGef\u00e4hrdungspotenzial\u2018 die bisherigen Kriterien wie \u201avolksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen\u2018 erg\u00e4nzen, was den Raum f\u00fcr Willk\u00fcr \u00f6ffnen k\u00f6nnte<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bez\u00fcglich des neuen Beamtenrechts finde ich scharf abzulehnen, wenn die Entscheidung \u00fcber die Entfernung aus dem Dienst k\u00fcnftig vom Dienstherrn selber getroffen w\u00fcrde und die Betroffenen sich in einer indirekten Umkehr der Beweislast wieder einklagen m\u00fcssten. Und wer sich damit beruhigt, dass die Versch\u00e4rfung ja nur \u201erechte Extremisten\u201c trifft, der sollte sich nicht wundern, wenn sie bald auf Regierungskritiker jeglicher Couleur angewendet w\u00fcrde. <\/p>\n<p>\u201e<strong>Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Haldenwang hat sich k\u00fcrzlich erneut <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/thomas-haldenwang-meinungsfreiheit-ist-kein-freibrief-fuer-verfassungsfeinde-19623960.html\">fragw\u00fcrdig ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, diesmal zur Meinungsfreiheit, und behauptet: \u201eDie Meinungsfreiheit ist kein Freibrief f\u00fcr Verfassungsfeinde\u201c. In dem Zusammenhang ging der Verfassungsschutzchef-Chef auch auf die in diesem Text bereits angesprochene problematische Verunklarung der Grenze des juristisch Erlaubten oder eben Verbotenen ein:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Aber dennoch: Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die \u00e4u\u00dfersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalit\u00e4t k\u00f6nnen Meinungs\u00e4u\u00dferungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Peter Vo\u00df stellt in der <em>FAZ<\/em> dazu <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/verfassungsschutz-chef-haldenwang-auf-abwegen-wo-bleibt-der-aufschrei-19639312.html\">berechtigte Fragen<\/a>, die auch zur Frage der in diesem Artikel behandelten Versch\u00e4rfung des Beamtenrechts passen: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Wollen wir es mit prim\u00e4r juristischen und administrativen Mitteln unterbinden, dass ein Mensch, der in seiner prinzipiellen Irrtumsf\u00e4higkeit zu der Auffassung gelangt, die Demokratie im klassischen Verst\u00e4ndnis sei nicht der Weisheit letzter Schluss, dies \u00f6ffentlich kundtut und vertritt, oder sollten wir das im Sinne der Meinungsfreiheit nicht besser nur dann tun, wenn er es mit der Anstiftung zu Hass und Gewalt verbindet? Und muss ihm, wenn er in diesen Verdacht ger\u00e4t oder ger\u00fcckt wird, der Staat das schuldhafte Verhalten nachweisen, oder muss er, etwa als Beamter, seine Unschuld beweisen?\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und auch die folgende Frage ist wichtig \u2013 auch wenn das dort genutzte Wort \u201elinks\u201c durch \u201epseudo-links\u201c ersetzt werden sollte:*<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Bedenken manche eher links gesinnte Journalisten gar nicht, dass alle Instrumente, die im vermeintlichen Kampf \u201agegen Rechts\u2018 bereitgestellt werden, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch gegen sie eingesetzt wenden k\u00f6nnen, etwa wenn sie (vermeintlich) demokratische Politiker \u201aver\u00e4chtlich\u2018 machen und damit angeblich die Demokratie um ihren Kredit bringen<\/em>?\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201e<strong>Diese Gesetzes\u00e4nderung damit zu begr\u00fcnden, ist jedoch fernab der Realit\u00e4t\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Wie viele \u201eExtremisten\u201c tummeln sich denn im Staatsdienst? Der <a href=\"https:\/\/www.dbb.de\/artikel\/gesetzesentwurf-zu-disziplinarrecht-leider-eine-verschlimmbesserung.html\">\u201eDeutsche Beamtenbund\u201c<\/a> hatte bereits im vergangenen Juni die Notwendigkeit der Gesetzes\u00e4nderung stark in Zweifel gezogen: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Die Folge des neuen Entwurfs ist kein schnelleres Ausmustern verfassungsfeindlicher Beamtinnen und Beamten, sondern nur mehr Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten. Und das obwohl es sich bei den anvisierten faulen \u00c4pfeln um sehr seltene Einzelf\u00e4lle handelt. Selbst laut der Gesetzesbegr\u00fcndung gab es 2021 nur 373 Disziplinarma\u00dfnahmen, gleichbedeutend mit 0,2 Prozent der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Die Anzahl der Disziplinarklagen im gleichen Zeitraum betraf 25 F\u00e4lle oder 0,01 Prozent der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Es ist anzunehmen, dass es hier nicht ausschlie\u00dflich um verfassungsfeindliche Handlungen ging, denn Disziplinarverfahren k\u00f6nnen auch wegen anderem Fehlverhalten eingeleitet werden. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir mit allen Mitteln gegen Verfassungsfeindlichkeit vorgehen, diese Gesetzes\u00e4nderung damit zu begr\u00fcnden, ist jedoch fernab der Realit\u00e4t<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Meiner Meinung nach kann die Versch\u00e4rfung des Gesetzes auch dazu f\u00fchren, Staatsdiener allgemein politisch einzusch\u00fcchtern \u2013 und eben nicht nur die \u201eExtremisten\u201c unter ihnen. Damit w\u00e4re auch auf dieser Ebene der Debattenraum wieder ein St\u00fcck kleiner geworden. <\/p>\n<p>Diese Entwicklung der vors\u00e4tzlichen Verengung des \u201eerlaubten\u201c Meinungskorridors sowie die tendenzielle Verwischung der Grenzen zwischen \u201eillegal\u201c und \u201ezwar erlaubt, aber gef\u00e4hrdend\u201c wurde in j\u00fcngerer Vergangenheit auf anderen Ebenen bereits eingeschlagen: mit dem \u201eMedienfreiheitsgesetz\u201c, dem Digital Services Act oder dem geplanten \u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c (usw.) \u2013 mehr zu diesen Themen unter diesem Text. <\/p>\n<p><em>* Aktualisierung 11.4.2024, 11h: Dieser Satz wurde erg\u00e4nzt.<\/em><\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113959\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: KieferPix \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108614\">Mission erf\u00fcllt: B\u00fcrger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110063\">Die drohende \u201eHerrschaft des Verdachts\u201c: Der Digital Services Act der EU<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111094\">Paus wirbt f\u00fcr eine fragw\u00fcrdige \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c \u2013 und Faeser f\u00fcr einen schwammigen \u201eGef\u00e4hrderbegriff\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108537\">\u201eMedienfreiheitsgesetz\u201c \u2013 Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht \u00fcber alle Medien in der EU<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">Kampagne gegen die B\u00fcrger und ihre Proteste: Wer Kritik \u00fcbt, \u201ebr\u00fcllt Verachtung f\u00fcr die Demokratie heraus\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Kritische B\u00fcrger sind jetzt \u201eFeinde der Demokratie\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/0d2bdfe0f1854cc2bfdabdaf079f90c8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neue Versch\u00e4rfung des Disziplinarrechts f\u00fcr Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschr\u00e4nken und kritische B\u00fcrger einsch\u00fcchtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit \u201eder Demokratie\u201c ist abzulehnen. \u201eMedienfreiheitsgesetz\u201c, Digital Services Act, \u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c hei\u00dfen einige weitere fragw\u00fcrdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":113677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,185,11],"tags":[3461,3256,3185,2269,1865],"class_list":["post-113676","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-staatsorgane","category-strategien-der-meinungsmache","tag-beamteoeffentlicher-dienst","tag-faeser-nancy","tag-haldenwang-thomas","tag-konformitaetsdruck","tag-meinungsfreiheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/shutterstock_2272680849.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=113676"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114049,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113676\/revisions\/114049"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/113677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=113676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=113676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=113676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}