Heute unter anderem zu folgenden Themen: Simon Johnson – Deutsche Bank Could Transfer Financial Contagion; Die breite Masse hat verloren; Umfrage: Gesetzliche Rente im Aufwind; Agenda 2010: Die Schröder-Therapie; Stuttgart 21; Haushalte und kleine Unternehmen zahlen die Zeche für Energieschleudern; US-Lobbyagentur schlägt Bankenlobby Negativkampagne gegen Occupy-Bewegung vor; Rechtsextremismus; Ägypten: Folgt auf die Februarrevolution nun eine Oktoberrevolution?; Michael Sommer: “Wir verstehen Bildung als soziale Frage“ (KR\/WL\/JB)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Ich gebe zu, dass ich mir bei der Lektüre dieses Artikels zunächst selbst die Augen reiben musste. Mir war zwar bekannt, dass die Deutsche Bank keinesfalls so solide dasteht, wie sie es immer wieder selbst behauptet. Die Zahlen, die der ehemalige IWF-Chefökonom Simon Johnson in diesem Artikel nennt, übertreffen jedoch die schlimmsten Befürchtungen.<\/em> Anmerkung JB:<\/strong> Ein interessantes Schaubild, das die BBC hier ins Netz gestellt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Da muss die Postbank ja noch jede Menge Arbeit in Sachen Meinungsmanipulation betreiben, um diese Meinung umzudrehen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Und da beklagt die Bundesregierung die Klientel-Politik der Griechen. Nachdem die energieintensiven Betriebe schon durch Ausnahmen bei der Ökosteuer subventioniert worden sind, hat sich deren Lobby nun auch bei der Beteiligung an der Finanzierung der Stromnetze durchgesetzt. Wieder einmal dürfen die Kleinen die Großen finanzieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Vielleicht wäre dies der richtige Zeitpunkt, um die komplett unsinnige Überwachung der Linkspartei einzustellen. Die dabei frei werdenden Kapazitäten wären bei der Überwachung rechtsextremer Terrorgruppen weitaus besser aufgehboben.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: taz<\/a><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin M.H.:<\/strong> Nicht fassungslos, sondern mit dem letzten verbliebenen Rest eines “gesunden” Sarkasmus habe ich die Berichterstattung unserer Medien zu Thema “Rechtsterrorismus” in den vergangenen Tagen beobachtet.<\/em> Heute unter anderem zu folgenden Themen: Simon Johnson – Deutsche Bank Could Transfer Financial Contagion; Die breite Masse hat verloren; Umfrage: Gesetzliche Rente im Aufwind; Agenda 2010: Die Schröder-Therapie; Stuttgart 21; Haushalte und kleine Unternehmen zahlen die Zeche für Energieschleudern; US-Lobbyagentur schlägt Bankenlobby Negativkampagne gegen Occupy-Bewegung vor; Rechtsextremismus; Ägypten: Folgt auf die Februarrevolution nun eine<\/p>\n\n
\nYou’ve probably never heard of Taunus Corp., but according to the Federal Reserve, it’s the U.S.’s eighth-largest bank holding company. Taunus, it turns out, is the North American subsidiary of Germany’s Deutsche Bank AG (DBK), with assets of just over $380 billion.
\nDeutsche Bank holds a large amount of European government and bank debt; it also has considerable exposure to lingering real estate problems in the U.S. The bank, therefore, could become a conduit for risk between the two economies. But which way is Deutsche Bank more likely to transmit danger — to or from the U.S.? […]
\nBy any measure, Deutsche Bank is a giant. Its assets at the end of September totaled 2.28 trillion euros (according to the bank’s own website), or $3.08 trillion. In the latest ranking from The Banker, which uses 2010 data, Deutsche was the second- largest bank in the world by assets, behind only BNP Paribas SA.
\nThe German bank, however, is thinly capitalized. Its total equity at the end of the third quarter was only 51.9 billion euros, implying a leverage ratio (total assets divided by equity) of almost 44. […] Even by modern standards, this is very high leverage. JPMorgan Chase & Co. has a balance sheet about 20 percent smaller than Deutsche Bank’s, but more than twice as much Tier 1 capital, an important indicator of a bank’s financial strength. Bank of America Corp., whose weakness is a serious worry in the U.S. today, has twice Deutsche’s capital. […]
\nStill, the bigger risks are probably in the U.S. Deutsche Bank is a significant trustee for mortgages, having been heavily involved in the issuance and distribution of mortgage-backed securities during the housing bubble. Yves Smith, writing on the nakedcapitalism.com blog, says Deutsche Bank is one of the U.S.’s four biggest securitization trustees. Many questions on whether paperwork was done properly and whether the rights of investors have been protected hang over these trusts.
\nLet’s take a look just at Taunus Corp., named after a range of mountains outside the parent bank’s Frankfurt headquarters. The latest figures (from the Fed data, using the consolidated financial statement at the end of the third quarter) show Taunus with total equity capital of just $4.876 billion. This implies an eye-popping leverage ratio of around 78.
\nQuelle: Bloomberg<\/a>\n
\nDer im Artikel genannte „Leverage“ (also „Hebel“) von 44 bedeutet, dass die Deutsche Bank für jeden Euro Eigenkapital 44 Euro Fremdkapital in ihren Büchern stehen hat. Aktuell hat die Deutsche Bank Papiere im Wert von 2.280 Milliarden Euro in ihren Bilanzen, weist aber nur 51,9 Milliarden Euro Eigenkaptal aus. Verluste werden jedoch immer mit dem Eigenkapitalanteil verrechnet. Die Deutsche Bank müsste also technisch in Konkurs gehen, wenn sie die von ihr gehaltenen Papiere nur um durchschnittlich 2,27% (100\/44) abschreiben müsste. Wenn die Bank ihre Papiere also beispielsweise um 3% abschreiben würde, müsste sie einen Verlust von 68,4 Milliarden Euro ausweisen und hätte somit ein „negatives Eigenkapital“, die Schulden wären also größer als das Vermögen. Bei den im Artikel genannten Risikopositionen der Deutschbanker erscheint ein solches Szenario keinesfalls ausgeschlossen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nStatt ihre Haushalte zu konsolidieren, sollten Europa und die USA in Bildung, Gesundheit und Energieeffizienz investieren und die wachsende Ungleichheit bekämpfen.
\nDie Verschiebung der Einkommen weg von denen, die sie ausgeben, hin zu denen, die dies nicht tun, verringert die Gesamtnachfrage. Genauso verlagern steigende Energiepreise die Kaufkraft Europas und der USA auf die Ölstaaten, die aufgrund der Schwankungsanfälligkeit der Energiepreise einen Großteil der Einnahmen sparen.
\nDarüber hinaus haben die Schwellenländer enorme Devisenreserven angehäuft – teilweise motiviert durch das Missmanagement der Ostasienkrise in den neunziger Jahren durch den Internationalen Währungsfonds
\nDer Staat spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der Dienstleistungen, die die Menschen wollen, wie Bildung oder Gesundheitsversorgung. Und insbesondere staatlich finanzierte Aus- und Weiterbildung sind entscheidend dafür, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa und den USA aufrechtzuerhalten. Die fatale Sparpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks stellt dagegen sicher, dass der Strukturwandel nur sehr langsam ablaufen wird.
\nDabei folgt das Rezept für die Genesung der Weltwirtschaft direkt aus der Diagnose: Höhere Staatsausgaben müssen darauf abzielen, die Umstrukturierung zu erleichtern, Energiesparen zu fördern und die Ungleichheit zu verringern sowie das Finanzsystem zu reformieren, um eine Alternative zur Anhäufung von Reserven zu schaffen. Die Frage ist nur: Wie viel Leid werden wir noch ertragen müssen, bis die Politik das verstanden hat?
\nQuelle: Cicero<\/a><\/li>\n
\nEs geht ein Gespenst dieser Tage in Europa um: das Gespenst einer politisch-finanziellen Hegemonie Deutschlands. Was die britische Boulevardpresse in reißerischen Schlagzeilen verkündet, wird – wenn auch verklausuliert – in den Staatskanzleien und Finanzinstitutionen der EU-Staaten (vor allem jetzt in Griechenland und Italien) auch immer häufiger behauptet: Deutschland tritt, auf die eigenen Wirtschaftsleistungen pochend und anmaßend, als eine Art Zuchtmeister eines faulen Europas auf. Wie Thomas Schmid in der Welt formulierte: “Es wird wohl nicht lange dauern, und Angela Merkel wird in Naziuniform die Titelseiten diverser Zeitschriften schmücken.”
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nTINA prägt die aktuelle Debatte zur Finanz- und Schuldenkrise in Europa und weltweit. Wofür TINA gleich noch stand? Genau, “There is no alternative” – jener Leitspruch von Margaret Thatcher, der aktuell besonders bei der Eurorettung ein Comeback feiert. Zu Unrecht.
\nQuelle: FTD Gästeblock<\/a><\/li>\n
\nDie Europäische Zentralbank sollte den Staaten frisches Geld völlig kostenlos, als “Geschenk” übergeben. Der Gewinn aus der Geldschöpfung käme vollständig den öffentlichen Haushalten zugute.
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a><\/li>\n
\nDas griechische Statistikamt ELSTAT gab am Freitag die Daten zum Auftragseingang der Industrie für den Monat September 2011 bekannt. Diese Daten belegen u.a. wieder, unter was für einer hoffnungslosen Ägide sich Griechenland befindet! .. Brachial wirken sich die Austeritätsmaßnahmen, im Kern undifferenziertes und wirtschaftlich kontraproduktives Sparen, auf Investitionen und Konsum im Inland aus, wie auch die katastrophale Entwicklung der Inlandsaufträge der Industrie dokumentieren.
\nQuelle: Querschüsse<\/a><\/li>\n
\nEinst herrschte Portugal über ein weltumspannendes Reich, heute kann es seine Schulden kaum begleichen. Gern kommen da die einstigen Untertanen aus Angola zu Hilfe.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nQuelle: BBC<\/a>\n
\nFür “Occupy Wallstreet” sind die Fronten klar: 99 Prozent der Bevölkerung würden vom superreichen und gierigen Top-Prozent gegängelt. Doch zahlt die Masse wirklich immer drauf? In einer Studie hat die US-Notenbank, die Federal Reserve, die Vermögensverteilung in den USA vor und nach der Krise verglichen.
\nQuelle 1: Der Standard<\/a>
\nQuelle 2: Tossed and Turned: Wealth Dynamics of U.S. Households 2007-2009 – The Federal Reserve Board [PDF – 181 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie gesetzliche Rente gilt immer mehr Bundesbürgern als ideale Form der Alterssicherung. Das geht aus der kürzlich veröffentlichten neunten Postbank-Studie hervor. Danach sehen inzwischen 77 Prozent der Bevölkerung die Rentenversicherung als besonders zuverlässig an – bei der ersten Studie im Jahr 2003 waren es noch 63 Prozent. Für die repräsentative Studie hatte das Institut für Demoskopie Allensbach im Sommer 2011 knapp 1.800 Personen ab 16 Jahren nach ihrer Einstellung befragt. Die Rentenversicherung genießt damit mehr Vertrauen als jede andere Form der Alterssicherung. Lediglich das eigene Haus oder eine Eigentumswohnung kommen mit 64 Prozent Zustimmung derzeit annähernd an die Werte der gesetzlichen Rente heran (siehe Grafik im Link unten). Unter den Formen staatlich geförderter Zusatzvorsorge favorisieren der Umfrage zufolge deutlich mehr Befragte eine betriebliche Altersvorsorge (48 Prozent) als eine Riester-Rente (27 Prozent). Das wachsende Ansehen der Rentenversicherung wird in jüngster Zeit auch von wichtigen deutschen Medien wahrgenommen. So hieß es vor wenigen Wochen im Kommentar einer renommierten Tageszeitung: “Die Rente ist nicht nur sicher, sie steigt auch noch.” Und weiter: “Das Umlageverfahren … ist leistungsfähig und aufs Ganze gesehen besonders widerstandsfähig gegenüber den seit mindestens vier Jahren mehr oder weniger auffälligen Wirrnissen globalisierter Finanzmärkte.”
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a>\n
\nMit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose. Zusätzlich wurde die Leiharbeit ausgeweitet und einige Jahre später das Rentenalter hochgesetzt. All dies gegen den Widerstand von Gewerkschaften, aber mit Unterstützung der CDU: „Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat“, lobte Merkel.
\nFolgen der Reformen: Das Lohnniveau geriet unter Druck. Der Niedriglohnsektor dehnte sich aus. In den vergangenen zehn Jahren sind die Gehälter im Durchschnitt nicht gestiegen. Die sinkenden Lohnkosten verschafften den deutschen Unternehmen große Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt. Sie erzielten in den Folgejahren immer neue Exportrekorde, während der private Konsum stagnierte. […]
\nIn diesem Sinne bauen die Regierungen der Euro-Zone ihre Gesellschaften um, „auch auf Druck des Kapitalmarkts“, so Commerzbank-Ökonomin Ulrike Rondorf. „Schwerpunkt dieser Reformen ist die Lohnfindung.“ So werden hunderttausende Staatsangestellte entlassen. Den verbleibenden werden die Gehälter gekürzt. Dieser Lohndruck überträgt sich auf den Privatsektor.
\nDie Erhöhung des Rentenalters in Frankreich, Griechenland, Spanien und Italien spart dem Staat nicht nur Rentenzahlungen. Gleichzeitig wird das Angebot an Arbeitskräften erhöht, was auf das Lohnniveau drückt.
\nZudem werden die Lohnfindungs-Mechanismen reformiert. Spanien, Griechenland und Italien schwächen die Position der Gewerkschaften, indem Tarifverhandlungen auf Betriebsebene Vorrang vor Flächen- oder Branchentarifverträge erhalten. „Außerdem wird darauf abgezielt, die Einsatzzeiten der Arbeitskräfte zu flexibilisieren und so die durchschnittlichen Arbeitskosten weiter zu senken “, erklärt die Ökonomin Ulrike Rondorf.
\nDazu kommen eine Senkung des Mindestlohns – so Griechenland und Irland –, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, sinkende Abfindungszahlungen, Abstriche bei der Arbeitslosenunterstützung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die Steuerlast auf die Konsumenten verlagert. „Insgesamt zielen die Maßnahmen in eine ähnliche Richtung wie die Reformen, die 2003\/2004 in Deutschland durchgeführt wurden“, so Rondorf.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n\n
\nDer Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 – der so genannte „Plochinger Appell“ – darf mit dem Zusatz „Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21“ veröffentlicht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
\nQuelle: Kostenlose Urteile<\/a><\/li>\n
\nBahn-Chef Rüdiger Grube über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in einer Woche, seine Hoffnung auf die Grünen und 8000 neue Schneeschipper.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nQuelle: YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie seit August geltende neue Stromnetzentgeltverordnung befreit in Paragraf 19 Unternehmen mit einem hohen Verbrauch fast komplett von den Netzgebühren – und das rückwirkend für das laufende Jahr. Unternehmen, die mindestens 7000 Stunden pro Jahr am Netz hängen und mehr als zehn Millionen Kilowattstunden Strom verbrauchen, müssen gar keine Netzentgelte mehr zahlen.
\nGeschätzt wird, dass die Strompreise nur durch diese Kosten um 0,75 bis knapp 1,0 Cent pro Kilowattstunde steigen könnten. Bei einem Durchschnittsverbrauch von 3500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr würde der «Netzaufschlag» bis zu 40 Euro mehr pro Haushalt bedeuten. Denn die stromintensiven Firmen bekommen die 2011 zuviel bezahlten Entgelte zurück, zugleich fehlt ab 2012 ihr bisheriger Beitrag zu den Netzkosten. Spätestens im Frühjahr, wenn diese Neuregelung voll durchschlägt, dürfte dies auf die Strompreise umgelegt werden. «Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist», sagte Verbraucherschützer Holger Krawinkel der «Frankfurter Rundschau».
\nAuch mittelständische Unternehmen müssen sich nun auf deutlich steigende Stromkosten einstellen. «Ein mittelständisches Unternehmen dürfte aufgrund der neuen Regelung mit rund 60 000 Euro im nächsten Jahr zusätzlich belastet sein, um Aluhütten oder Zementhersteller zu unterstützen», sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
\nQuelle: stern.de<\/a>\n
\nDer US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. Gefährlicher sei noch, dass möglicherweise auch die republikanischen Kandidaten die Wall-Street nicht mehr unterstützen könnten.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n\n
\nCDU-Innenexperte Bosbach will die „Schlagkraft und Effizienz“ des Verfassungsschutzes erhöhen. In den meisten kleineren Bundesländer arbeiten meist nur fünf bis zehn Beamte hauptberuflich an der Überwachung des Rechtsextremismus.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nWeil die US-Justiz dem Mafia-Gangster Al Capone seine unzähligen Morde nicht nachweisen konnte, griff sie zu einem Trick, um ihn dennoch ins Gefängnis zu bringen. Er wurde wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt.
\nSo ähnlich ginge es auch mit der NPD, wenn die Demokraten es wollten. Weil die wieder aufgeflammte Debatte über das Verbot der rechtsradikalen Partei erneut wie das Hornberger Schießen auszugehen droht, wäre es einfacher, sie finanziell zu zerstören.
\nQuelle: Sprengsatz<\/a><\/li>\n
\nEs kann nicht sein, dass ein Verbot der NPD auf Jahre hinaus an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitert. Das ist doch der eigentliche Skandal: Der Verfassungsschutz selbst ist inzwischen zum Bestandsschutz, ja zur Bestandsgarantie der verfassungsfeindlichen NPD geworden!
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nVor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell.\n\n
\nIch will mich an dieser Stelle gar nicht weiter darüber auslassen, nur kann ich die Behauptung: “Wir alle seien auf dem rechten Auge blind gewesen…” nur schwer ertragen.
\nIch habe alle Bücher von Wolfgang Schorlau gelesen und verweise in diesem Zusammenhang auf sein Buch “Das Münchenkomplott”. In diesem Buch sind klar recherchierte Fakten, (angestoßen durch ehemalige Beamte des BKA) zu lesen, und nicht nur dieses Buch von Schorlau hat in mir ein sehr mulmiges Gefühl in der Magengegend ausgelöst. Damals, als ich “Das Münchenkomplott” gelesen hatte, wurde mir immer mulmiger, je mehr ich mir die Frage stellte: `Kann es sein, dass diese Mafia-Zustände tatsächlich in unserer vermeintlich modernen Zeit immer noch existieren?` Nun ist genau dieser Sachverhalt genau so bestätigt worden, und es ist scheinbar noch viel schlimmer, als ich es mir vorstellen konnte.<\/em>
\nDas unerträgliche daran ist für mich nur, dass alle Beteiligten nun in kürzester Zeit versuchen, weiter zu verharmlosen, zu vertuschen und zu mauscheln….wir alle sollen möglichst schnell wieder auf den Stand der Dummen zurückgeführt werden, und alles wird wie gehabt weiter laufen.<\/em>
\nIch denke, dass die momentan inhaftierte Beate Z. von ihrem ursprünglichem Vorhaben auszusagen, von den Beteiligten des Verfassungsschutzes, den Politikern und Polizeibehörden selbst abgebracht wurde, um den eben genannten mehr Zeit für die Vertuschung zu geben. Weiter würde es mich nicht wundern, wenn besagte Beate Z. -sollte sie dennoch auspacken wollen (in vollem Umfang)- auf dubiosen Wegen “zur Seite geräumt” werden wird… Diese Frau stellt für die beteiligten Behörden eine ungeheure Bedrohung dar, ich bezweifele deshalb ganz stark, dass sie jemals aussagen wird.<\/em>
\nIch kann Wolfgang Schorlau und seine Bücher nur empfehlen, ist vielleicht mal ein Buchtipp für Ihre Leser?! Und es ist ein (etwas beruhigender) Beweis dafür, dass ich mit beiden Augen sehen kann.<\/em>
\nIch bin in Gelsenkirchen aufgewachsen und zur Schule gegangen, damals war ich auf dem Gymnasium, welches als allererstes Gymnasium Kinder mit türkischer Herkunft aufgenommen hatte. Der Direktor … bekam Morddrohungen, es wurden Anschläge auf ihn und seine Familie verübt, so dass er rund um die Uhr durch die Polizei geschützt werden musste. Das war Anfang der 80iger Jahre, und keiner von uns, weder Schüler noch Lehrer, war auf irgendeinem Auge blind.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nOft braucht es mehrere Anläufe, um ein „System“ zu stürzen. In Ägypten will das Militär die Macht behalten. Als Staat im Staat lebt es auf Kosten der Bevölkerung und fürchtet um seine Privilegien.
\nQuelle: Wolfgang Michal<\/a><\/li>\n
\nDie deutschen Hochschulen erleben einen historischen Umbruch. Sie werden nach dem Vorbild privatwirtschaftlicher Steuerung umgebaut – die Demokratische und Soziale Hochschule bleibt zunehmend auf der Strecke. Um dem etwas entgegen zu setzen haben Hans-Böckler-Stiftung, DGB und Gewerkschaften das Leitbild Demokratische und Soziale Hochschule erarbeitet.
\nQuelle 1: DGB Gegenblende<\/a>
\nQuelle 2: Keine Vermarktung des Hochschulwesens<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"