{"id":113720,"date":"2024-04-12T08:44:11","date_gmt":"2024-04-12T06:44:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720"},"modified":"2024-04-12T08:44:11","modified_gmt":"2024-04-12T06:44:11","slug":"hinweise-des-tages-4583","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h01\">Gemeinsame Erkl&auml;rung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h02\">Chinagesch&auml;ft im Wirtschaftskrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h03\">Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h04\">80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad: Viele Parallelen zum Vernichtungsfeldzug in Gaza<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h05\">Was hat es mit der Schlie&szlig;ung der Botschaft von Nicaragua in Berlin auf sich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h06\">Ukraine-Krieg: Parlament beschlie&szlig;t Versch&auml;rfung der Mobilisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h07\">Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h08\">Mangelware Investitionen: Zukunft l&auml;sst sich nicht herbeisparen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h09\">Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: &bdquo;Wir m&uuml;ssen da jetzt durch&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h10\">Habeck beim Klima zu optimistisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h11\">Schluss mit den Corona-Mythen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h12\">Drastischer Anstieg von Eins&auml;tzen wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h13\">SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113720#h14\">Der Gesellschaft f&uuml;r Informatik ist Datenschutz nicht mehr wichtig<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gemeinsame Erkl&auml;rung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China <\/strong><br>\nHajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt, Michael von der Schulenburg<br>\nWir begr&uuml;&szlig;en den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. Wir hoffen, dass dieser Besuch nicht nur zu einer Vertiefung unserer f&uuml;r Deutschland so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen beitr&auml;gt, sondern auch zur V&ouml;lkerverst&auml;ndigung. In dieser Zeit h&ouml;chster internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen und Umw&auml;lzungen ist ein solcher Dialog der einzige richtige Weg.<br>\nSo hoffen wir aus tiefer Sorge um die Menschen in der Ukraine und um den Frieden in Europa, dass bei diesem Besuch in der Volksrepublik China auch die Friedensbem&uuml;hungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Sprache kommen und der Bundeskanzler diese Bem&uuml;hungen offen begr&uuml;&szlig;t und unterst&uuml;tzt. Es gibt zurzeit keinen anderen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch zwischen der Ukraine und Russland. Wir d&uuml;rfen die sich hier bietende M&ouml;glichkeit, diesen grausamen Krieg zu beenden, nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/240412-Gemeinsame-Erklaerung-Scholz-in-China.pdf\">Gemeinsamer Aufruf [PDF]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Chinagesch&auml;ft im Wirtschaftskrieg<\/strong><br>\nDie Vorbereitung von EU-Strafz&ouml;llen gegen Exporte aus China &uuml;berschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrt&auml;gigen Besuch erwartet, der ihn zun&auml;chst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschlie&szlig;end zu Gespr&auml;chen mit Pr&auml;sident Xi Jinping sowie Ministerpr&auml;sident Li Qiang nach Beijing f&uuml;hren wird. Zentrales Gespr&auml;chsthema ist die Zukunft des deutschen Chinagesch&auml;fts unter den Bedingungen des sich rasant versch&auml;rfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9527\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Deutsche Firmen wollen mehr in China investieren<\/strong><br>\nFast 80 Prozent der deutschen Unternehmen, die in China pr&auml;sent sind, planen, ihre Investitionen in dem Land fortzusetzen, da sie dies f&uuml;r die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsf&auml;higkeit sowohl auf dem chinesischen Markt als auch weltweit f&uuml;r unerl&auml;sslich halten, wie eine am Mittwoch von der Deutschen Au&szlig;enhandelskammer (AHK) in China ver&ouml;ffentlichte Umfrage ergab.<br>\nDer Umfrage zufolge sehen 5 Prozent der Befragten chinesische Unternehmen derzeit als Innovationsf&uuml;hrer in ihren jeweiligen Branchen an, w&auml;hrend 46 Prozent davon ausgehen, dass sie innerhalb der n&auml;chsten f&uuml;nf Jahre f&uuml;hrend werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2024-04\/11\/content_117119166.htm\">German.China.org.cn<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112873#h06\">Kein Ersatz f&uuml;r China &ndash; Deutschland will Zusammenarbeit mit S&uuml;dostasien intensivieren<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104315#h08\">Deutschland sollte &bdquo;De-Risking&ldquo; nicht zu einem echten Risiko werden lassen<\/a> jeweils mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt<\/strong><br>\nDie deutsche Unterst&uuml;tzung Israels im Nahost-Krieg st&ouml;&szlig;t in der arabischen Welt auf viel Kritik. Menschenrechtler werfen der Regierung Doppelmoral vor. Auch hierzulande warnen Experten, Deutschland verspiele au&szlig;enpolitisches Vertrauen. [&hellip;]<br>\nViele hier in &Auml;gypten h&auml;tten verfolgt, wie die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof Israel gegen den Vorwurf des Genozids verteidigte, so Bahgat &ndash; und wie sich die deutschen Waffenexporte nach Israel im Jahr 2023 verzehnfacht haben. Auch, dass Deutschland sich bei den Vereinten Nationen lange enthalten habe, als es um die Frage einer Waffenruhe ging, h&auml;tten viele entt&auml;uscht zur Kenntnis genommen.<br>\nVon Doppelmoral ist dabei immer wieder die Rede: W&auml;hrend Deutschland etwa in Syrien oder der Ukraine zivile Opfer stets lautstark angeprangert habe, w&uuml;rden Tod und Leid der Pal&auml;stinenser hingenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/nahost-krieg-rolle-deutschland-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad: Viele Parallelen zum Vernichtungsfeldzug in Gaza<\/strong><br>\nDer von Regierung und Armee offen propagierte Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres.<br>\nNach drei Wochen pausenloser Bombardierungen begann am 28. Oktober die Bodeninvasion mit weiteren schweren Bombardierungen, Artillerie- und Marinebeschuss, Sprengungen und Scharfsch&uuml;tzen. Offiziell &ndash; und im klaren Gegensatz zu zahlreichen Ansagen israelischer Politiker und Offiziere &ndash; k&auml;mpft man nicht gegen die Bev&ouml;lkerung von Gaza, sondern gegen die &bdquo;Terrororganisation Hamas&ldquo;, die am 7. Oktober mit ihrem verheerenden Angriff auf israelische Grenzorte und Truppenteile sowie der Geiselnahme Hunderter Menschen den Rachefeldzug ausgel&ouml;st hatte. Aber dieser hatte sehr schnell jede v&ouml;lkerrechtliche und moralische Grenze &uuml;berschritten. Gaza und seine Bev&ouml;lkerung &ndash; seit 17 Jahren bereits abgeriegelt und verarmt &ndash; werden kollektiv bestraft, mit aller Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, H&auml;rte und Grausamkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/80-jahre-nach-dem-ende-der-belagerung-von-leningrad-viele-parallelen-zum-vernichtungsfeldzug-in-gaza\/\">die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Was hat es mit der Schlie&szlig;ung der Botschaft von Nicaragua in Berlin auf sich?<\/strong><br>\nDie Beziehung zwischen Deutschland und der F&uuml;hrung von Pr&auml;sident Daniel Ortega Nicaragua sind seit Jahren &auml;u&szlig;erst angespannt. In diplomatischen Kreisen wird daher gemutma&szlig;t, ob die Schlie&szlig;ung der Botschaft in Berlin die Ausweisung des deutschen Botschafters vorbereitet.<br>\nChristoph Bundscherer hatte bereits im Dezember 2021 bei einer Rede an der Deutschen Schule in Managua heftige Kritik an der Ortega-Regierung ge&uuml;bt. Unter den Absolventen befand sich eine Enkelin des nicaraguanischen Pr&auml;sidenten Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo. Die junge Frau war in Begleitung ihrer Eltern Maurice Ortega Murillo und Blanca D&iacute;az, Tochter von Francisco D&iacute;az, dem Direktor der Nationalpolizei, anwesend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Was-hat-es-mit-der-Schliessung-der-Botschaft-von-Nicaragua-in-Berlin-auf-sich-9681539.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ukraine-Krieg: Parlament beschlie&szlig;t Versch&auml;rfung der Mobilisierung<\/strong><br>\nDen ukrainischen Streitkr&auml;ften mangelt es im Krieg gegen Russland an Personal. Nun k&ouml;nnten Hunderttausende neue Soldaten rekrutiert werden.<br>\nDie Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, hat mit gro&szlig;er Mehrheit f&uuml;r ein neues Mobilisierungsgesetz gestimmt. 283 der 351 Abgeordneten stimmten f&uuml;r den Regierungsentwurf.<br>\nDer neue Gesetzesentwurf zur Mobilisierung zielt darauf ab, die Registrierungsnormen zu versch&auml;rfen und Ausnahmen vom Milit&auml;rdienst einzuschr&auml;nken. Au&szlig;erdem werden neue Strafen f&uuml;r Kriegsdienstverweigerer eingef&uuml;hrt. Die ukrainischen Streitkr&auml;fte haben nach mehr als zwei Jahren Krieg mit erheblichem Munitions- und Personalmangel zu k&auml;mpfen. Zeitgleich &uuml;bernimmt Russland entlang der gut 1000 Kilometer langen Donbassfront zunehmend die Initiative und befindet sich laut Experten in einer Fr&uuml;hjahrsoffensive.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-krieg-parlament-in-kiew-beschliesst-neues-gesetz-zur-mobilisierung-li.2204838\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel<\/strong><br>\nRusslands Pr&auml;sident Wladimir Putin hat die f&uuml;r die Ukraine geplante Friedenskonferenz in der Schweiz kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin bei einem im Fernsehen &uuml;bertragenen Treffen mit Belarus&rsquo; Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag. &bdquo;Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum&ldquo;, sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen w&uuml;rde. Nach Darstellung Putins hat sich die Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen vor zwei Jahren &ndash; kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs &ndash; in die Ecke man&ouml;vriert. Die Gegenseite habe gedacht, Russland k&ouml;nne auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Dies habe sich aber als unm&ouml;glich herausgestellt. Russland sei zu Verhandlungen bereit, allerdings nicht &uuml;ber Schemen, &bdquo;die nichts mit der Realit&auml;t zu tun haben&ldquo;, sagte Putin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/die-lage-in-der-ukraine-russland-erneuert-kritik-an-friedensgipfel-19648035.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mangelware Investitionen: Zukunft l&auml;sst sich nicht herbeisparen<\/strong><br>\nDie wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Gerade jetzt muss in Zukunftstechnologien und &ouml;ffentliche Infrastruktur investiert werden, um den Turnaround schaffen zu k&ouml;nnen. Gefragt sind private und staatliche Investitionen &ndash; und ein Ende der L&auml;hmung durch die Schuldenbremse, meint das #schlaglicht 13\/2024 aus Niedersachsen.<br>\nDie Konjunktur kommt nicht in Tritt. Nach der Gemeinschaftsdiagnose verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 nur minimal wachsen. Das Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert nach dem R&uuml;ckgang im Vorjahr sogar erneut eine leicht sinkende Wirtschaftsleistung. Nach den Daten der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) ist die konjunkturelle Flaute bereits auch am Arbeitsmarkt angekommen. Die &uuml;bliche Fr&uuml;hjahrsbelebung f&auml;llt bisher verhalten aus. Wohl auch, weil Betriebe ihre Fachkr&auml;fte halten, hat die Arbeitslosigkeit in den letzten zw&ouml;lf Monaten nur moderat zugenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++1d578678-f7d6-11ee-9626-f7e0fffd9e88\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: &bdquo;Wir m&uuml;ssen da jetzt durch&ldquo;<\/strong><br>\nHabeck unterstrich in seiner Ansprache die volkswirtschaftliche und soziale Bedeutung der Bau- und Wohnungswirtschaft. &bdquo;Ohne eine Wohnungswirtschaft im Aufschwung oder unter Last kann kein &ouml;konomischer Aufschwung gelingen&ldquo;, sagte Habeck. Zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hingen direkt an dieser Branche, f&uuml;hrte Habeck weiter aus.  Allerdings erinnerte der Wirtschaftsminister auch daran, dass die Krise, in der sich die Baubranche nun befinde &bdquo;zynisch gesprochen, geplant war&ldquo;. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen, habe die Europ&auml;ische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen anheben m&uuml;ssen, zur Bek&auml;mpfung der Inflation. Der Effekt, dass dadurch Investitionen zur&uuml;ckgehalten w&uuml;rden, sei gewollt &ndash; und eingetreten. &bdquo;Die Leidtragenden sind Sie. Aber da m&uuml;ssen wir durch&ldquo;, res&uuml;mierte Habeck. &bdquo;Diese schmerzhafte Operation war aber auch erfolgreich, und ich denke, wir sind bald durch. Es wird aber jetzt ein bisschen dauern, das ist die ehrliche Antwort&ldquo;, so der Wirtschaftsminister.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/habecks-zynische-botschaft-an-die-baubranche-wir-muessen-da-jetzt-durch-zr-93005781.html\">Merkur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Man kann es nur wiederholen: Was f&uuml;r eine Inkompetenz. Die starke Anhebung der Leitzinsen war &uuml;berzogen und hatte &uuml;berhaupt keinen Effekt auf die Inflation, da es sich, wie jeder sehen konnte, um einen einmaligen Preisschub aufgrund stark steigender Energiepreise handelte, f&uuml;r den nicht allein der Krieg in der Ukraine, sondern auch falsche Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich waren. Die EZB hat mit ihrem Man&ouml;ver lediglich die Wirtschaft gesch&auml;digt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Habeck beim Klima zu optimistisch<\/strong><br>\nAgora Energiewende kritisiert die CO2-Prognosen der Bundesregierung f&uuml;r 2030. Die Annahmen zu Wetter, Wachstum und Windausbau seien zu positiv. (&hellip;)<br>\nDabei rechnen UBA und Ministerium damit, dass Autoverkehr und Geb&auml;udeheizungen weiterhin mehr klimasch&auml;dliches Gas aussto&szlig;en, als sie eigentlich d&uuml;rfen. Allerdings werde das wohl durch Verminderungen in anderen Bereichen ausgeglichen. So s&auml;nken beispielsweise die Emissionen des Energiesektors stark, weil immer mehr Sonnen- und Windkraftwerke angeschlossen w&uuml;rden. Und in der Industrie seien Einsparungen m&ouml;glich, weil die Umstellung auf CO2-freie Produktionsverfahren mit Milliarden Euro subventioniert w&uuml;rde.<br>\nDiese Prognose h&auml;lt Agora f&uuml;r zu optimistisch. Neben Wachstum und Offshore-Ausbau nannte M&uuml;ller weitere wackelige Punkte: etwa die Annahme milder Winter, die die CO2-Emissionen verringerten, die hohe Zahl neuer W&auml;rmepumpen ab 2026 und die angesichts der Sparpolitik der Ampel fehlenden Mittel f&uuml;r F&ouml;rderprogramme. Agora gab den Rat, die Projektion zu verbessern. Beispielsweise solle man Puffer einbauen.<br>\nAu&szlig;erdem m&uuml;sste auch die Zeit nach 2030 einbezogen werden. Dann sollte die Zahl der Benzin-Autos und Gasheizungen stark sinken. Wie das aber mit der bisherigen Politik zu erreichen sei, bleibe fraglich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Umweltorganisation-widerspricht-Minister\/!6000178\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Agora-Lobby geht es politisch nicht schnell genug. Die fragw&uuml;rdige Rettung des Weltklimas steht f&uuml;r diesen Lobbyverband im Zentrum &ndash; nach dem Motto &ldquo;Klima gerettet, Wirtschaft am Boden&rdquo;. Interessant dazu sind u.a. die Hinweise <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97090#h11\">Warum Habecks Personalpolitik f&uuml;r Wirbel sorgt<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97438#h03\">Graichen-Aff&auml;re: Wie gr&uuml;nes US-Kapital das Wirtschaftsministerium &ldquo;penetriert&rdquo; hat<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110965#h12\">Physik-Nobelpreistr&auml;ger: &bdquo;Gr&uuml;nen-Haltung nicht mit unserer Realit&auml;t vereinbar&ldquo;<\/a> jeweils mit einer Anmerkung, in denen weiterf&uuml;hrende Links enthalten sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Schluss mit den Corona-Mythen!<\/strong><br>\nDie Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen f&uuml;r die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man h&auml;tte es ja nicht besser wissen k&ouml;nnen. Doch, man h&auml;tte. Jetzt ist es Zeit, auch tats&auml;chlich Verantwortung zu &uuml;bernehmen.<br>\nErfreulich, dass die Aufarbeitung der Corona-Krise jetzt in Gang kommt. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn: Gerade bei tief eingreifenden Entscheidungen z.B. zu den Grundrechten stehen die politischen Akteure in der Pflicht, sich umfassend zu informieren. Verzeihen ist wichtig, aber wenn zentrale fachliche Standards missachtet wurden, ist die Verantwortung f&uuml;r daraus resultierende Fehlentscheidungen klar zuzuordnen. Nochmals zur Erinnerung hier einige besonders gravierende Beispiele.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/pandemie-aufarbeitung-schluss-mit-den-corona-mythen\">Matthias Schrappe auf Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Drastischer Anstieg von Eins&auml;tzen wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?<\/strong><br>\nAuch Kinder und Jugendliche klagten seit 2021 vermehrt &uuml;ber Probleme. Die Erh&ouml;hung betrifft alle Altersgruppen.<br>\nEnde 2021 meldete sich eine aufgeregte Mutter beim Feuerwehr-Notruf 112: Ihre zw&ouml;lfj&auml;hrige Tochter habe einen starken Sehverlust auf beiden Augen. Ein Sehverlust kann eines von vielen Symptomen f&uuml;r einen Schlaganfall sein. Bei der weiteren Abfrage erfuhr der Disponent bei der 112, dass das Kind ansonsten bis zu diesem Zeitpunkt gesund war.<br>\nDie Geschichte, die heute Feuerwehrleute in Berlin erz&auml;hlen, geht dann so weiter: Ein Kollege habe sich bei dem Feuerwehrmann in der Telefonzentrale &uuml;ber die Schulter gebeugt und gesagt: &bdquo;Los, stell die Frage!&ldquo;<br>\nDie Frage an die Mutter lautete: &bdquo;Wurde Ihre Tochter gegen Corona geimpft?&ldquo; Die Mutter bejahte:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/ist-die-impfung-schuld-drastischer-anstieg-von-herzproblemen-und-schlaganfall-symptomen-in-berlin-li.2204251\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst<\/strong><br>\nMerkw&uuml;rdig ist an der Medienemp&ouml;rung &uuml;ber den Social-Media-Post zu der Boykott-App, dass, soweit ich sehen kann, niemand dabei auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist &ndash; und das gilt nicht nur f&uuml;r den Fares-Fall, sondern insgesamt f&uuml;r die politisch-mediale Aburteilung der israelischen Boykott- und BDS-Bewegung (BDS steht f&uuml;r Boycott, Divestment, Sanctions) als zumindest latent antisemitisch &ndash;, dass Sanktionen vom Westen gegen andere Staaten ansonsten von Politik und Medien gutgehei&szlig;en, verteidigt oder schlicht hingenommen werden.<br>\nVon Emp&ouml;rung ist dann weit und breit nichts zu sehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/SWR-Moderatorin-Fares-der-Antisemitismus-Vorwurf-und-das-Klima-der-Angst-9681253.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Gesellschaft f&uuml;r Informatik ist Datenschutz nicht mehr wichtig<\/strong><br>\nDie Gesellschaft f&uuml;r Informatik ist ein gemeinn&uuml;tziger Verein zur F&ouml;rderung der Informatik. Sie ist die gr&ouml;&szlig;te Interessenvertretung f&uuml;r Informatik im deutschsprachigen Raum und hat 16.000 Informatiker und 250 Unternehmen aus der Branche als Mitglieder.<br>\nAuf seiner Sitzung im Februar hat das GI-Pr&auml;sidium beschlossen, den seit 1996 bestehenden Pr&auml;sidiumsarbeitskreis (PAK) Datenschutz und Datensicherheit organisatorisch zu verzwergen. Wurden der Arbeitskreis und seine Stellungnahmen bisher unter den Gliederungen der Gesellschaft prominent pr&auml;sentiert, muss man nun recht tief graben, um auf ihn zu sto&szlig;en. Bisher war der Vorsitzende des Arbeitskreises von Amts wegen Mitglied im Pr&auml;sidium. Das ist vorbei. Auch die Stellung des Arbeitskreises gegen&uuml;ber der Gesch&auml;ftsstelle ist nun deutlich schw&auml;cher, etwa wenn es darum geht, ob und wie die Presse &uuml;ber Stellungnahmen informiert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/gi-praesidiumsarbeitskreis\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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