{"id":113771,"date":"2024-04-14T09:00:05","date_gmt":"2024-04-14T07:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771"},"modified":"2024-04-12T15:20:57","modified_gmt":"2024-04-12T13:20:57","slug":"hinweise-der-woche-354","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h01\">600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h02\">Deutschland vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h03\">Nancy Fraser &uuml;ber Ausladung von Uni K&ouml;ln: &bdquo;Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zuf&uuml;gen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h04\">Ukraine: Der vielleicht vermeidbarste Krieg der Geschichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h05\">Personalprobleme der Bundeswehr: Verbandschef will alle 900.000 Reservisten auf Einsatzbereitschaft checken lassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h06\">Nach Wahlsieg von Pellegrini: R&ouml;ttgen fordert EU-Austritt der Slowakei &ndash; Hofreiter will Mittel aus Br&uuml;ssel streichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h07\">Generationenkapital flie&szlig;t vor allem in Aktien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h08\">Europaweite Studie: Geld f&uuml;r Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h09\">Staatsr&auml;son: Wie die Politik in der Corona-Krise Wissenschaftler ignorierte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113771#h10\">Rundfunk-Debatte: Wie sauber arbeiten Journalisten, die Kritiker kritisieren?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen<\/strong><br>\nHeute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und t&ouml;tete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und t&ouml;tete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Pal&auml;stinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des &ouml;ffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik &auml;ndert.<br>\nWir dokumentieren ihren Brief:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/600-bundesbeamte-fordern-von-bundesregierung-waffenlieferungen-an-israel-umgehend-einzustellen\/\">die Freiheitsliebe<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Ein angek&uuml;ndigter V&ouml;lkermord<\/strong><br>\nDer V&ouml;lkermord in Gaza ist die letzte Stufe eines Prozesses, den Israel vor Jahrzehnten begonnen hat. Jeder, der dies nicht kommen sah, war blind f&uuml;r den Charakter und die ultimativen Ziele des Apartheidstaates.<br>\nIn Gaza gibt es keine &Uuml;berraschungen. Jeder entsetzliche Akt des israelischen V&ouml;lkermords wurde im Voraus angek&uuml;ndigt. Und das schon seit Jahrzehnten. Die Enteignung der Pal&auml;stinenser von ihrem Land ist das schlagende Herz des israelischen Siedlerkolonialprojekts. Diese Enteignung hatte dramatische historische Momente &ndash; 1948 und 1967 &ndash;, als gro&szlig;e Teile des historischen Pal&auml;stina beschlagnahmt und Hunderttausende von Pal&auml;stinensern ethnisch ges&auml;ubert wurden. Die Enteignung hat auch schrittweise stattgefunden &ndash; der schleichende Landraub und die st&auml;ndige ethnische S&auml;uberung im Westjordanland, einschlie&szlig;lich Ostjerusalem.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/ein-angekuendigter-voelkermord\/\">Globalbridge<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Netanjahus Rafah-Invasion w&auml;re der perfekte Sturm f&uuml;r den Nahen Osten<\/strong><br>\nOb es nur Drohungen vonseiten Israels sind, um die Hamas bei den Geiselverhandlungen unter Druck zu setzen, oder eine Invasion bevorsteht, ist unklar. Fest steht f&uuml;r Analysten jedoch, dass es die Bev&ouml;lkerung in Gaza, die jetzt schon in einer humanit&auml;ren Katastrophe &uuml;berleben muss, einschlie&szlig;lich einer um sich greifenden Hungersnot, ins Desaster st&uuml;rzen w&uuml;rde.<br>\nAnalysten bef&uuml;rchten beim Einmarsch ein Blutbad. Es k&ouml;nnten weitere Zehntausende Zivilisten bei dem Einsatz get&ouml;tet und verletzt werden &ndash; zu den bereits &uuml;ber 33.000 Get&ouml;teten &ndash;, da es keinen Ort mehr f&uuml;r die Menschen gibt, wohin sie noch fliehen k&ouml;nnen.<br>\nZudem w&uuml;rde es die Lunte am Nahost-Pulverfass entz&uuml;nden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Netanjahus-Rafah-Invasion-waere-der-perfekte-Sturm-fuer-den-Nahen-Osten-9679063.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutschland vor Gericht<\/strong><br>\nDeutschland muss sich erstmals vor dem h&ouml;chsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum V&ouml;lkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gef&uuml;hrt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterst&uuml;tzen, obwohl dessen Kriegf&uuml;hrung im Gazastreifen gegenw&auml;rtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen m&ouml;glichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte f&uuml;r einen Genozid. Best&auml;tigte sich der Verdacht, dann h&auml;tte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von R&uuml;stungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum V&ouml;lkermord schuldig gemacht. Eine erste f&ouml;rmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen R&uuml;stungsgesch&auml;fte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des V&ouml;lkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen &uuml;bersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Pal&auml;stinenser, die an Unterern&auml;hrung oder an Wasserentzug verstarben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9526\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt<\/strong><br>\nDie deutsche Unterst&uuml;tzung Israels im Nahost-Krieg st&ouml;&szlig;t in der arabischen Welt auf viel Kritik. Menschenrechtler werfen der Regierung Doppelmoral vor. Auch hierzulande warnen Experten, Deutschland verspiele au&szlig;enpolitisches Vertrauen. [&hellip;]<br>\nViele hier in &Auml;gypten h&auml;tten verfolgt, wie die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof Israel gegen den Vorwurf des Genozids verteidigte, so Bahgat &ndash; und wie sich die deutschen Waffenexporte nach Israel im Jahr 2023 verzehnfacht haben. Auch, dass Deutschland sich bei den Vereinten Nationen lange enthalten habe, als es um die Frage einer Waffenruhe ging, h&auml;tten viele entt&auml;uscht zur Kenntnis genommen.<br>\nVon Doppelmoral ist dabei immer wieder die Rede: W&auml;hrend Deutschland etwa in Syrien oder der Ukraine zivile Opfer stets lautstark angeprangert habe, w&uuml;rden Tod und Leid der Pal&auml;stinenser hingenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/nahost-krieg-rolle-deutschland-100.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>&bdquo;Beihilfe zum V&ouml;lkermord&ldquo; &ndash; Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113600\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Nancy Fraser &uuml;ber Ausladung von Uni K&ouml;ln: &bdquo;Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zuf&uuml;gen&ldquo;<\/strong><br>\nEs gibt jetzt auch eine Erkl&auml;rung auf der Website der Universit&auml;t K&ouml;ln. Der Gro&szlig;teil dessen wirkt auf mich wie eine Nebelkerze. Es ist ein klarer Versto&szlig; gegen die von der Universit&auml;t verlautbarte Politik und gegen die Werte, auf die sie sich mit dem Namen Albertus Magnus beruft. Diese Werte lauten ja gerade akademische Freiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit und offene Diskussion. Welche komplizierten Begr&uuml;ndungen auch immer jetzt angef&uuml;hrt werden, warum dieses Verfahren angeblich doch nicht gegen diese Werte versto&szlig;en soll, klingt f&uuml;r mich hohl. Das Ganze sendet auch ein sehr starkes Signal an Wissenschaftler:innen in der ganzen Welt: Wenn du es wagst, bestimmte Ansichten zu bestimmten politischen Themen zu &auml;u&szlig;ern, wirst du hier (in Deutschland) nicht willkommen sein. Eine eiskalte Wirkung auf die politische Meinungsfreiheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/kultur\/gesellschaft\/deutschen-wissenschaft-erheblichen-schaden-zufuegen-nancy-fraser-ueber-ausladung-von-uni-koeln-dieser-vorgang-wird-der-92992311.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ukraine: Der vielleicht vermeidbarste Krieg der Geschichte<\/strong><br>\nEine neue europ&auml;ische Sicherheitsarchitektur sollte gesamteurop&auml;isch und nicht transatlantisch sein. Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ein Kommentar.<br>\nF&uuml;r Otto von Bismarck war der Pr&auml;ventivkrieg ein &bdquo;Selbstmord aus Angst vor dem Tod&ldquo;. Das w&uuml;rde voraussetzen, dass Kriege grunds&auml;tzlich vermeidbar sind.<br>\nDie Akteure im heutigen Europa scheinen jedoch darauf bedacht, die Konfrontation aus Angst vor Schlimmerem eher zu eskalieren. Alle Seiten sind in Ecken gedr&auml;ngt, aus denen sie ohne erheblichen &bdquo;Gesichtsverlust&ldquo; nicht herausfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-russland-der-vielleicht-vermeidbarste-krieg-der-geschichte-li.2199121\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Ukraine-Krieg: Selenskyj &bdquo;droht&ldquo; mit Niederlage<\/strong><br>\nDicke Luft zwischen der Ukraine und den USA: Pr&auml;sident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage &ndash; und die USA w&auml;ren schuld. [&hellip;]<br>\nDies ist aus zwei Gr&uuml;nden bemerkenswert. Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA, namentlich dem US-Kongress, die Schuld, wenn es schief geht.<br>\nDas l&auml;sst sich als Drohung lesen &ndash; denn Selenskyj bekr&auml;ftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes w&uuml;rden &bdquo;andere Staaten angegriffen werden&ldquo;.<br>\nZum anderen wird nochmals klar, dass der Ausgang des Krieges nicht &ndash; wie gern behauptet &ndash; von Taurus oder anderen deutschen Waffen abh&auml;ngt, sondern von den USA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/ukraine-krieg-selenskyj-droht-mit-niederlage\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Personalprobleme der Bundeswehr: Verbandschef will alle 900.000 Reservisten auf Einsatzbereitschaft checken lassen<\/strong><br>\nEs gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist h&auml;tten, so Sensburg. So viele wie m&ouml;glich sollten eingeplant werden und wieder &uuml;ben.<br>\nIm Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der inzwischen damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr wird auch dar&uuml;ber diskutiert, wie mehr Frauen und M&auml;nner f&uuml;r die Truppe gewonnen werden k&ouml;nnen. Dies hat sich bisher als &auml;u&szlig;erst schwierig erwiesen. Der Vorsitzende des Reservisten-Verbands, Patrick Sensburg, sieht eine wichtige Rolle auch bei ehemaligen Soldaten und Wehrpflichtigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/personalprobleme-der-bundeswehr-verbandschef-will-alle-900000-reservisten-auf-einsatzbereitschaft-checken-lassen-11477897.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>&raquo;Fortschrittskoalition&laquo;: Ungebremst in den Krieg<\/strong><br>\nVerteidigungsminister Boris Pistorius will an die &raquo;Schuldenbremse&laquo;. Haushaltsk&uuml;rzungen f&uuml;r R&uuml;stungsmilliarden reichen ihm nicht<br>\n&uuml;r Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufr&uuml;stungsbetr&auml;ge st&auml;ndig zu erh&ouml;hen k&ouml;nne nicht l&auml;nger &raquo;alleine durch Umschichtungen&laquo; in den Haushaltsbetr&auml;gen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin &raquo;Was nun?&laquo; erkl&auml;rt. &raquo;Im Zweifel wird man auch &uuml;ber zus&auml;tzliche Schulden reden m&uuml;ssen&laquo;, griff Pistorius die sogenannte Schuldenbremse an. Schlie&szlig;lich seien sonst &raquo;die sch&ouml;nsten digitalen Bibliotheken und die sch&ouml;nsten Fahrradschnellwege&laquo; zu nichts n&uuml;tze. Die n&ouml;tigen Betr&auml;ge seien &raquo;nicht einfach so aus dem Fleisch herauszuschneiden, das da ist&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/473013.fortschrittskoalition-ungebremst-in-den-krieg.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Nach Wahlsieg von Pellegrini: R&ouml;ttgen fordert EU-Austritt der Slowakei &ndash; Hofreiter will Mittel aus Br&uuml;ssel streichen<\/strong><br>\nDer designierte Pr&auml;sident der Slowakei will die Ukraine nicht unterst&uuml;tzen. Die deutschen Au&szlig;enpolitiker R&ouml;ttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte. [&hellip;]<br>\nDer CDU-Au&szlig;enpolitiker Norbert R&ouml;ttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europ&auml;ischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico &bdquo;sympathisieren offen&ldquo; mit Putin, der ungarische Ministerpr&auml;sident Viktor Orban sei &bdquo;das trojanische Pferd Putins in der EU&ldquo;, sagte R&ouml;ttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. &bdquo;Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.&ldquo;<br>\nDer Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch f&uuml;r die EU eine existenzielle Dimension, betonte R&ouml;ttgen. &bdquo;Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, geh&ouml;rt nicht in die EU.&ldquo; Die &bdquo;Erpressungspolitik Orbans&ldquo; d&uuml;rfe nicht mehr honoriert werden, &bdquo;ihm muss die T&uuml;r gezeigt werden&ldquo;, so der fr&uuml;here Bundesminister w&ouml;rtlich. &bdquo;Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.&ldquo;<br>\nDer Gr&uuml;nen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte die Streichung der EU-Mittel f&uuml;r die Slowakei ins Gespr&auml;ch. &bdquo;Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Br&uuml;ssel erh&auml;lt&ldquo;, sagte Hofreiter den Zeitungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/nach-wahlsieg-von-pellegrini-rottgen-fordert-eu-austritt-der-slowakei--hofreiter-will-mittel-aus-brussel-streichen-11478494.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Und sie halten sich immer noch f&uuml;r Demokraten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Generationenkapital flie&szlig;t vor allem in Aktien<\/strong><br>\nDas von der Bundesregierung geplante sogenannte Generationenkapital zur Absicherung der gesetzlichen Rente soll nach Angaben der zust&auml;ndigen Investmentmanagerin &uuml;berwiegend in Aktien investiert werden. &ldquo;Aufgrund der Renditeanforderungen d&uuml;rfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen&rdquo;, sagte die Vorstandsvorsitzende des Staatsfonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), Anja Mikus, der &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo;. Das sogenannte Generationenkapital werde voraussichtlich fast keine Anleihen haben. &ldquo;Auch nicht-b&ouml;rsennotierte Anlagen d&uuml;rften im weiteren Verlauf eine Rolle spielen.&rdquo;<br>\nMikus betonte: &ldquo;Wir zocken nicht. Da kann ich alle beruhigen.&rdquo; Es gehe nicht darum, kurzfristig Geld anzulegen und die Wertpapiere schnell wieder zu verkaufen. &ldquo;Wir legen die uns anvertrauten Mittel langfristig und weltweit diversifiziert an, um die Renditepotenziale bestm&ouml;glich zu nutzen.&rdquo; Weiter betonte sie: &ldquo;Endlich f&auml;ngt der deutsche Staat an, die Kapitalm&auml;rkte st&auml;rker f&uuml;r sich und die Altersvorsorge seiner B&uuml;rger zu nutzen.&rdquo; Andere L&auml;nder machten dies seit Jahrzehnten erfolgreich vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/finanzen\/renten-fonds-aktien-100.html%20\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch dieser Wahnsinn nimmt kein Ende. Anstatt sich endlich auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren, soll der Finanzsektor profitieren. Bitte lesen Sie dazu auch Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente &ndash; eine vertane Chance? und dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112987#h08\">Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut<\/a> mit Anmerkungen, in denen auch weiterf&uuml;hrende Links enthalten sind.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Wagenknecht-Partei deckt auf: Deutschland kann sich h&ouml;here Rente locker leisten<\/strong><br>\nSchau mal einer an! Offenbar w&auml;chst die deutsche Wirtschaftskraft schneller als die Kosten f&uuml;r die Rente. Ist die Finanzierung der gesetzlichen Rente also trotz des demografischen Wandels gar nicht so eine heftige Belastung, wie es von zahlreichen Politikern und Experten hei&szlig;t?<br>\nDie Wagennecht-Partei BSW konnte nun im Bundestag spannende Zahlen aufdecken. Zumindest bis 2022 zog demnach die Wirtschaftskraft Deutschland deutlich st&auml;rker an als die Ausgaben f&uuml;r die Rentenkasse. &Auml;ndert sich das nun durch die schw&auml;chelnde Konjunktur und immer mehr Babyboomer, die in den Ruhestand gehen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derwesten.de\/politik\/wagenknecht-partei-bsw-rente-b-id300896903.html\">Der Westen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Europaweite Studie: Geld f&uuml;r Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten<\/strong><br>\nIn vielen EU-L&auml;ndern sind die Umfragewerte rechtspopulistischer Parteien hoch &ndash; bei der Europawahl im Juni k&ouml;nnten sie triumphieren. Wirtschaftswissenschaftler haben erforscht, wie Regierungen gegensteuern k&ouml;nnen. [&hellip;]<br>\n&Uuml;ber den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg erhielt eine gef&ouml;rderte Region den Angaben nach im Durchschnitt rund 1,4 Milliarden Euro an EU-Zusch&uuml;ssen zur Regionalentwicklung, das entspreche rund 530 Euro pro Kopf. Der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien sei dadurch um zwei bis drei Prozentpunkte gesunken. 100 Euro EU-Regionalf&ouml;rderung pro Kopf reduzierten demnach den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien in einer Durchschnittsregion um 0,5 Prozentpunkte.<br>\nAls Grund f&uuml;r den Stimmenr&uuml;ckgang sehen die Autoren, dass die EU-Regionalf&ouml;rderung das Vertrauen in demokratische Prozesse und die Institutionen der EU in den gef&ouml;rderten Regionen erh&ouml;ht habe. Basis f&uuml;r die Einsch&auml;tzung sind Befragungsdaten von weit mehr als 100.000 Haushalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/eu-studie-geld-fuer-infrastruktur-senkt-stimmenanteile-von-rechtspopulisten-a-840e6a22-8325-4063-8077-dda9ed918f71%20\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Br&uuml;ckensanierung wird teurer als gedacht<\/strong><br>\nDie Sanierung maroder Br&uuml;cken im deutschen Stra&szlig;ennetz d&uuml;rfte viel teurer werden als bisher gedacht. Die zust&auml;ndige Autobahn GmbH hat einen milliardenschweren Mehrbedarf angemeldet. [&hellip;]<br>\nInsgesamt gibt es nach Angaben des Ministeriums rund 40.000 Autobahn- und Bundesstra&szlig;en-Br&uuml;cken mit 52.000 Teilst&uuml;cken. Davon m&uuml;ssten mehr als 10.000 modernisiert werden.<br>\nDoch der ehrgeizige Plan, das Tempo auf 400 Br&uuml;ckensanierungen pro Jahr zu verdoppeln und den Sanierungsstau bis 2032 bew&auml;ltigt zu haben, droht zu scheitern. Im Januar bezeichnete der Bundesrechnungshof dieses Ziel als &ldquo;g&auml;nzlich unrealistisch&rdquo;.<br>\nDas liege an fehlendem Personal und Fehlplanungen bei der zust&auml;ndigen Autobahn GmbH, die beispielsweise auch weniger dringliche Projekte priorisiere. Im vergangenen Jahr habe die bundeseigene Gesellschaft nur 238 Projekte abgeschlossen, wohingegen j&auml;hrlich 438 Br&uuml;ckensanierungen notwendig seien, so die Kontrolleure.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/bruecken-modernisierung-kosten-100.html%20\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Mangelware Investitionen: Zukunft l&auml;sst sich nicht herbeisparen<\/strong><br>\nDie wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Gerade jetzt muss in Zukunftstechnologien und &ouml;ffentliche Infrastruktur investiert werden, um den Turnaround schaffen zu k&ouml;nnen. Gefragt sind private und staatliche Investitionen &ndash; und ein Ende der L&auml;hmung durch die Schuldenbremse, meint das #schlaglicht 13\/2024 aus Niedersachsen.<br>\nDie Konjunktur kommt nicht in Tritt. Nach der Gemeinschaftsdiagnose verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 nur minimal wachsen. Das Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert nach dem R&uuml;ckgang im Vorjahr sogar erneut eine leicht sinkende Wirtschaftsleistung. Nach den Daten der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) ist die konjunkturelle Flaute bereits auch am Arbeitsmarkt angekommen. Die &uuml;bliche Fr&uuml;hjahrsbelebung f&auml;llt bisher verhalten aus. Wohl auch, weil Betriebe ihre Fachkr&auml;fte halten, hat die Arbeitslosigkeit in den letzten zw&ouml;lf Monaten nur moderat zugenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++1d578678-f7d6-11ee-9626-f7e0fffd9e88\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Staatsr&auml;son: Wie die Politik in der Corona-Krise Wissenschaftler ignorierte<\/strong><br>\nViele Augen richten sich auf bestimmte RKI-Dokumente. Das Problem liegt viel tiefer. Dies zeigt der Umgang mit kritischen Forschern in den letzten vier Jahren.<br>\nDie politischen Ma&szlig;nahmen in der Corona-Pandemie hatten oft nur eine sehr d&uuml;nne wissenschaftliche Basis. Sie richteten oft mehr Schaden an, als sie n&uuml;tzten. Diese Aussagen h&ouml;rt man jetzt wieder verst&auml;rkt. Gefordert wird eine Corona-Aufarbeitung, bei der auch Dokumente wie die Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausgewertet werden sollen, von denen seit Tagen die Rede ist. Gro&szlig;e Teile sind geschw&auml;rzt. Die vollst&auml;ndige Ver&ouml;ffentlichung soll noch Zeit in Anspruch nehmen, wie das RKI mitteilte.<br>\nInteressant ist dabei, dass es ja von Anfang an eine intensive Diskussion &uuml;ber die wissenschaftliche Basis der Corona-Politik gab. Nicht nur intern, sondern offen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/wie-die-politik-in-der-corona-krise-wissenschaftler-ignorierte-li.2202280\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Aufarbeitung der Corona-Pandemie Verlorene Jahre<\/strong><br>\nBundesweit wird eine Enquete-Kommission gefordert, um aufzuarbeiten, welche Schl&uuml;sse aus der Corona-Krise gezogen werden m&uuml;ssen. Besonders mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen ist das bitter n&ouml;tig. [&hellip;]<br>\n&Uuml;bergewicht, Depressionen, riesige Bildungsl&uuml;cken &ndash; verschiedene Studien belegen die Traumata der Generation Corona. Manche Kinder- und Jugendpsychotherapeuten sprechen sogar von einer &ldquo;verlorenen Generation&rdquo;.<br>\nR&uuml;ckblickend gelten monatelange Schulschlie&szlig;ungen als Fehler und unn&ouml;tig. Politisch Verantwortliche verweisen auf damalige Empfehlungen der Virologen und des RKI. Die wiederum kontern, die Entscheidung habe immer bei der Politik gelegen.<br>\nDieses Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung muss aufh&ouml;ren. Die damaligen falschen Entscheidungen m&uuml;ssen klar benannt und aufgearbeitet werden. Mehr noch: Sie m&uuml;ssen wiedergutgemacht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/corona-pandemie-aufarbeitung-104.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Schluss mit den Corona-Mythen!<\/strong><br>\nDie Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen f&uuml;r die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man h&auml;tte es ja nicht besser wissen k&ouml;nnen. Doch, man h&auml;tte. Jetzt ist es Zeit, auch tats&auml;chlich Verantwortung zu &uuml;bernehmen.<br>\nErfreulich, dass die Aufarbeitung der Corona-Krise jetzt in Gang kommt. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn: Gerade bei tief eingreifenden Entscheidungen z.B. zu den Grundrechten stehen die politischen Akteure in der Pflicht, sich umfassend zu informieren. Verzeihen ist wichtig, aber wenn zentrale fachliche Standards missachtet wurden, ist die Verantwortung f&uuml;r daraus resultierende Fehlentscheidungen klar zuzuordnen. Nochmals zur Erinnerung hier einige besonders gravierende Beispiele.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/pandemie-aufarbeitung-schluss-mit-den-corona-mythen\">Matthias Schrappe auf Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rundfunk-Debatte: Wie sauber arbeiten Journalisten, die Kritiker kritisieren?<\/strong><br>\nHauptsache ist das rechte Framing und wenn es nicht belegt ist, dann Fehler vertuschen? Ein Kommentar des DJV wirft Fragen auf.<br>\nWie sauber arbeiten Journalisten, die andere Journalisten kritisieren? Das Fragezeichen ist nicht rhetorisch. Anlass daf&uuml;r ist ein Kommentar zum Rundfunk-Manifest.<br>\nDas Manifest schlug vergangene Woche hohe Wellen, weil darin &ldquo;Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio&rdquo; bekundeten, dass Grunds&auml;tzliches beim &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk &ldquo;in Gefahr&rdquo; sei. In der journalistischen Praxis zeige sich, dass der Debattenraum eingegrenzt werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Rundfunk-Debatte-Wie-sauber-arbeiten-Journalisten-die-Kritiker-kritisieren-9679221.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst<\/strong><br>\nMerkw&uuml;rdig ist an der Medienemp&ouml;rung &uuml;ber den Social-Media-Post zu der Boykott-App, dass, soweit ich sehen kann, niemand dabei auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist &ndash; und das gilt nicht nur f&uuml;r den Fares-Fall, sondern insgesamt f&uuml;r die politisch-mediale Aburteilung der israelischen Boykott- und BDS-Bewegung (BDS steht f&uuml;r Boycott, Divestment, Sanctions) als zumindest latent antisemitisch &ndash;, dass Sanktionen vom Westen gegen andere Staaten ansonsten von Politik und Medien gutgehei&szlig;en, verteidigt oder schlicht hingenommen werden.<br>\nVon Emp&ouml;rung ist dann weit und breit nichts zu sehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/SWR-Moderatorin-Fares-der-Antisemitismus-Vorwurf-und-das-Klima-der-Angst-9681253.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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