{"id":113844,"date":"2024-04-15T09:42:00","date_gmt":"2024-04-15T07:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113844"},"modified":"2024-04-16T07:26:54","modified_gmt":"2024-04-16T05:26:54","slug":"eskalation-in-nahost-das-versagen-der-diplomatie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113844","title":{"rendered":"Eskalation in Nahost \u2013 Das Versagen der Diplomatie"},"content":{"rendered":"

Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als „Vergeltungsmaßnahme“ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April<\/a> angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Die Geschichte verkürzt zu erzählen<\/a>, das ist nicht nur bei der Berichterstattung zum Ukrainekrieg eine gängige Manipulationsmethode. Auch und gerade bei den zahlreichen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten neigen deutsche Kommentatoren und Politiker gerne dann zu einer verkürzten Betrachtung, wenn es hilfreich ist, die israelische Position in diesen Konflikten einzunehmen. So ist es auch nicht mehr sonderlich verwunderlich, dass die Bombardierung eines iranischen Konsulatsgebäudes am 1. April in Damaskus durch die Israelis<\/a> hierzulande nur wenig Beachtung fand und bei der Kommentierung des iranischen Vergeltungsangriffs in der Nacht zum Sonntag bestenfalls am Rande erwähnt wurde.<\/p>

Was war geschehen? Dass Iran die israelfeindliche Hisbollah unterstützt, ist bekannt. Am 1. April kam es offenbar zu einem Treffen zwischen Hisbollah-Vertretern und zwei hochrangigen iranischen Generälen in den Gebäuden der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Das Treffen fand in einem Anbau der Botschaft statt, der völkerrechtlich als Konsulargebäude gilt und dadurch einen besonderen Schutz genießt. Durch die Bombardierung des Gebäudes verletzte Israel gleich mehrere völkerrechtlich bindende Konventionen – das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 und das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich diplomatischer Vertretungen von 1973. Gemäß dem Völkerrecht hätten diese Völkerrechtsverstöße Israels im UN-Sicherheitsrat debattiert werden und durch dieses UN-Gremium sanktioniert werden müssen. Genau diesen Weg wollte Iran auch gehen.<\/p>

Am 2. April brachte Russland in einer eigens einberufenen Sitzung den Fall vor den UN-Sicherheitsrat<\/a>, doch nach Angaben von Reuters<\/em><\/a> verhinderten die USA, Großbritannien und Frankreich eine Verurteilung des israelischen Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat und blockierten damit auch jegliche Sanktionen gegen Israel. In amerikanischen Medien wurde dies – anders als in Deutschland – auch durchaus kritisch kommentiert<\/a>. So bezeichnete beispielsweise die New York Times<\/em><\/a> den Angriff auf das Konsulargebäude als eine große Eskalation im „unerklärten Krieg Israels gegen Iran“ und appellierte an die Diplomatie, den Konflikt zu entschärfen. Iran legte seine Beschwerde dann auch über die Schweiz, die seit Abbruch der direkten diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Iran als diplomatischer Repräsentant der USA in Iran fungiert, den USA vor<\/a>, doch nichts passierte. Während nahezu die gesamte Welt – darunter auch die EU, nicht aber Deutschland – den israelischen Angriff verurteilte, stritten die USA lediglich ihre eigene Beteiligung daran ab, konnten sich aber nicht zu einer Verurteilung oder gar weiteren Schritten durchringen. Die Diplomatie war am Ende.<\/p>

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