{"id":113940,"date":"2024-04-17T09:00:45","date_gmt":"2024-04-17T07:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113940"},"modified":"2024-04-18T07:19:50","modified_gmt":"2024-04-18T05:19:50","slug":"gruenen-verbot-die-debatte-wird-lauter-aber-die-huerden-liegen-hoch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113940","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Verbot: Die Debatte wird lauter &#8211; Aber die H\u00fcrden liegen hoch"},"content":{"rendered":"<p>Die Diskussion &uuml;ber ein Verbot der Partei Die Gr&uuml;nen nimmt an Fahrt auf &ndash; schlie&szlig;lich gilt die Gruppierung laut Experten als &bdquo;gesichert kriegstreiberisch&ldquo; mit Toleranz f&uuml;r osteurop&auml;ische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zur&uuml;ckhaltenden Einordnung der Partei als &bdquo;transatlantischer Verdachtsfall&ldquo;. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Gr&uuml;nen: Die gr&uuml;nen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler B&uuml;rger k&ouml;nnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen. Eine satirische Agenturmeldung von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7052\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-113940-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240417_Gruenen_Verbot_Die_Debatte_wird_lauter_Aber_die_Huerden_liegen_hoch_NDS_Satire.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240417_Gruenen_Verbot_Die_Debatte_wird_lauter_Aber_die_Huerden_liegen_hoch_NDS_Satire.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240417_Gruenen_Verbot_Die_Debatte_wird_lauter_Aber_die_Huerden_liegen_hoch_NDS_Satire.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240417_Gruenen_Verbot_Die_Debatte_wird_lauter_Aber_die_Huerden_liegen_hoch_NDS_Satire.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=113940-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240417_Gruenen_Verbot_Die_Debatte_wird_lauter_Aber_die_Huerden_liegen_hoch_NDS_Satire.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240417_Gruenen_Verbot_Die_Debatte_wird_lauter_Aber_die_Huerden_liegen_hoch_NDS_Satire.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Gr&uuml;nen erreichen in Umfragen noch immer hohe Werte. Und das, obwohl die Partei von zahlreichen Experten als mittlerweile &bdquo;gesichert kriegstreiberisch&ldquo; eingesch&auml;tzt wird und aus der Toleranz gegen&uuml;ber osteurop&auml;ischen Ultranationalisten gar keinen Hehl gemacht wird. Weitgehende Einigkeit besteht unter Beobachtern bei den Tatbest&auml;nden der versuchten Meinungsunterdr&uuml;ckung sowie des groben politischen Etikettenschwindels. Eine Debatte gibt es noch um die Einordnung der Partei als &bdquo;transatlantischer Verdachtsfall&ldquo;, das geht vielen Kommentatoren angesichts der ganz offen priorisierten US-Interessen nicht weit genug. Nun wird unter Experten gar &uuml;ber ein Parteiverbotsverfahren diskutiert.<\/p><p>Auch zahlreiche politische Konkurrenten der Gr&uuml;nen von anderen Parteien schlie&szlig;en ein Verbotsverfahren nicht mehr aus &ndash; sie verweisen aber auf die hohen H&uuml;rden und warnen, dieses d&uuml;rfe &bdquo;kein Bumerang werden&ldquo;. Manche Politiker fordern zun&auml;chst &bdquo;die Sicherung von Beweisen und die Pr&uuml;fung auch rechtlicher Mittel, wo unsere Verfassung verteidigt werden muss&ldquo;. Ein Verbotsverfahren d&uuml;rfe man nur ansto&szlig;en, wenn es sicher zum Erfolg f&uuml;hre, sonst verschaffe man den Gr&uuml;nen &bdquo;einen desastr&ouml;sen Erfolg&ldquo;.<\/p><p><strong>Militaristisch-demokratiefeindliche Parteien: Die Luft wird d&uuml;nner<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber ein Gr&uuml;nen-Verbot ist schon &ouml;fter diskutiert worden &ndash; f&uuml;r Debatten sorgte beispielsweise k&uuml;rzlich ein Report des Recherchenetzwerks &bdquo;Spekulativ&ldquo; &uuml;ber ein geheimes Treffen in Ramstein, bei dem auch Mitglieder der Gr&uuml;nen angeblich mit CIA-Beamten &uuml;ber die Deindustrialisierung Deutschlands und eine Kappung der russischen Energiezufuhr gesprochen haben sollen &ndash; und das nur 500  Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt. Die Berichte von &bdquo;Spekulativ&ldquo; werden jedoch mittlerweile von vielen Seiten angezweifelt.<\/p><p>Neben der Bundesregierung und dem Bundestag k&ouml;nnte auch der Bundesrat einen Verbotsantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen.<\/p><p>Aber reichen diese Vorw&uuml;rfe aus, die zudem noch unbelegt sind? Ja, sagen viele Beobachter &ndash; momentan komme ja noch akut der Kampf der Gr&uuml;nen gegen Diplomatie und Waffenstillst&auml;nde hinzu, so ein Experte aus dem Justizministerium:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ein Kriegseintritt besch&auml;digt oft die demokratischen Verfahren im jeweiligen Land &ndash; das zeigt momentan etwa ein Blick in die Ukraine oder nach Russland. Kriegstreiber und Militaristen gelten darum nach Einsch&auml;tzung vieler Experten als Feinde der Demokratie.  Deswegen ist es auch m&ouml;glich, militaristisch-demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Aber die juristischen H&uuml;rden f&uuml;r dieses sch&auml;rfste Schwert der Demokratie liegen hoch.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Verbot k&ouml;nnte den Gr&uuml;nen sogar weitere Sympathien einbringen<\/strong><\/p><p>Die Gegner eines Verbotsverfahrens verweisen jedoch auf m&ouml;gliche negative Folgen und Reaktionen in der Bev&ouml;lkerung. Ein Verbotsverfahren &ndash; so die Bef&uuml;rchtung &ndash; w&uuml;rde dazu f&uuml;hren, dass sich Teile der Bev&ouml;lkerung weiter von militaristischer Propaganda in die Irre f&uuml;hren lie&szlig;en. Letztendlich k&ouml;nnte das Verbot den Gr&uuml;nen sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet ein Experte f&uuml;r extremistischen Militarismus.  <\/p><p>Auch an den militaristischen und zensorischen Einstellungen in der gr&uuml;nen Zielgruppe w&uuml;rde das Verbot grunds&auml;tzlich nichts &auml;ndern, so die Argumentation einiger Verbotsgegner. Die Folge k&ouml;nnten zus&auml;tzliche Radikalisierung und Abwanderung in einen gr&uuml;n-militanten Untergrund sein. Es sei besser, sich politisch mit der Partei  auseinanderzusetzen. Das Ziel m&uuml;sse sein, die Gr&uuml;nen inhaltlich zu stellen und den W&auml;hlern zu verdeutlichen, &bdquo;was die realen Konsequenzen ihrer inhaltlichen&nbsp;Positionen sind&ldquo;.<\/p><p>Viele Kritiker verweisen auch auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: Wer k&ouml;nne denn wissen, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes sich in der gr&uuml;nen F&uuml;hrung tummeln? Ein Experte f&uuml;r gr&uuml;nen Militarismus f&uuml;hrt aus: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Verbote sind leider nur begrenzt wirksam. Denn das problematische Gedankengut &ndash; also die Militarisierung, der Hang zur transatlantischen Unterwerfung, die Tendenz zur Meinungskontrolle, die Inkaufnahme der Verarmung vieler B&uuml;rger, der Etikettenschwindel mit Umwelt- und Klimaschutz und so weiter &ndash; dieses Gedankengut bleibt ja bestehen. Bei einem Verbot k&ouml;nnte es sich in subversiven Strukturen verfestigen, auf die dann auch der Verfassungsschutz keinen Zugriff mehr hat.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das wirksamste Mittel gegen die genannten Tendenzen sei immer noch, die besseren politischen Angebote zu machen, so der Experte, der fortf&auml;hrt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ganz oben steht da die Forderung nach Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland, denn damit w&uuml;rden zahlreiche akute Probleme gelindert werden, auch innenpolitisch. Durch geopolitische Deeskalation k&ouml;nnte zudem die aktuell erzeugte Kriegsstimmung ged&auml;mpft werden, was wiederum die von den Gr&uuml;nen vorangetriebene Hochr&uuml;stung zum Teil &uuml;berfl&uuml;ssig machen w&uuml;rde. W&uuml;rde man diese Ideen glaubw&uuml;rdig vertreten, k&ouml;nnte man den Gr&uuml;nen und den anderen Militaristen viel Wind aus den Segeln nehmen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Die Politik muss den B&uuml;rgern mehr emotionale Angebote machen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Gr&uuml;nen ausschlie&szlig;lich politisch zu bek&auml;mpfen, reicht dagegen aus Sicht vieler Juristen und Politologen nicht aus. Dieses Konzept sei gescheitert: &bdquo;Es geh&ouml;ren alle Instrumente auf den Tisch &ndash; bevor es f&uuml;r ihren Einsatz zu sp&auml;t ist.&ldquo; Die Entwicklung der Partei sei &bdquo;brandgef&auml;hrlich&ldquo;. &bdquo;Wir k&ouml;nnen dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.&ldquo; Von einer &Auml;nderung der Politik, um einen Aufstieg der Gr&uuml;nen in den Umfragen zu bremsen, wollen viele Experten nichts wissen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir k&ouml;nnen doch nicht unser F&auml;hnchen nach dem Wind des sogenannten B&uuml;rgerwillens h&auml;ngen. Die Politik ist gut. Sie muss nur besser kommuniziert werden. Die Politik muss den B&uuml;rgern mehr emotionale Angebote machen. Schlie&szlig;lich ist der Unmut in der Bev&ouml;lkerung kaum mehr als ein Gef&uuml;hl.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dem stimmen Sprecher von unabh&auml;ngigen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist ein Mythos, dass Demokratie nur vom freien Wettstreit der Ideen lebt. In Wahrheit geh&ouml;ren Verbote und die Unterdr&uuml;ckung unbequemer Meinungen schon immer zu den Wesenskernen der Demokratie. Und es macht sehr wohl Sinn, wenigstens die Symptome zu verbieten, wenn man an den Ursachen der gesellschaftlichen Probleme nichts &auml;ndern m&ouml;chte.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><em>Anmerkung: Das ist eine satirische Agenturmeldung.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Antimon \/ Shutterstock (Bearbeitet)<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr aus der Satire-Redaktion:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102623\">&bdquo;War-Shaming&ldquo;: So schlimm hetzen die Ver&auml;chter der Demokratie gegen den Krieg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89739\">Frieden und Wohlstand waren schreckliche Irrt&uuml;mer<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93716\">Seymour Hersh ist widerlegt: Die CIA hat dementiert<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89018\">Moskau: &bdquo;Als n&auml;chstes sprengen wir den Kreml in die Luft&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/2f400e28b48546ea926707e184db0537\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Diskussion &uuml;ber ein Verbot der Partei Die Gr&uuml;nen nimmt an Fahrt auf &ndash; schlie&szlig;lich gilt die Gruppierung laut Experten als &bdquo;gesichert kriegstreiberisch&ldquo; mit Toleranz f&uuml;r osteurop&auml;ische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zur&uuml;ckhaltenden Einordnung der Partei als &bdquo;transatlantischer Verdachtsfall&ldquo;. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Gr&uuml;nen: Die gr&uuml;nen Tendenzen zur Militarisierung,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113940\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":113953,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,194,3295],"tags":[3293,893,3022,1338],"class_list":["post-113940","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gruene","category-nachdenksatire","tag-bellizismus","tag-militarisierung","tag-parteiverbot","tag-transatlantiker"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/240417-Satire-Titelbild4-Antimon-Shutterstock.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=113940"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113940\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114004,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/113940\/revisions\/114004"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/113953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=113940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=113940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=113940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}