{"id":1140,"date":"2006-05-29T11:55:13","date_gmt":"2006-05-29T09:55:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1140"},"modified":"2016-02-06T12:12:53","modified_gmt":"2016-02-06T11:12:53","slug":"ex-mdb-kuhlwein-zur-spd-programmdebatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1140","title":{"rendered":"Ex-MdB Kuhlwein zur SPD-Programmdebatte"},"content":{"rendered":"<p>Der fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein hat sich als Vertreter der SPD Schleswig-Holsteins zu den Beck\u2019schen Leits\u00e4tzen zum Grundsatzprogramm der SPD ge\u00e4u\u00dfert. Wir \u00fcbernehmen den Text in \u201cAndere interessante Beitr\u00e4ge\u201c, weil dies andere Leser der NDS interessieren k\u00f6nnte.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Eckart Kuhlwein<\/strong><br>\nSprecher der Projektgruppe<br>\nGrundsatzprogramm<br>\nder SPD Schleswig-Holstein <\/p>\n<p><strong>Die Programmdebatte in Schleswig-Holstein<\/strong><\/p>\n<p>Bericht zum Landesparteirat am 23. Mai 2006 in Kiel<\/p>\n<p><strong>I. Zum Verfahren<\/strong><\/p>\n<p>Die Projektgruppe Grundsatzprogramm des Landesverbandes arbeitet seit dem Sommer 2002 und hat bereits mehrere Parteivorsitzende, Generalsekret\u00e4re, Programmforen und Parteitage \u00fcberlebt. Sie hat zweimal auf Landesparteitagen (2003 und 2005) \u201eZwischenberichte\u201c vorgelegt. Viele Kreisverb\u00e4nde haben regelm\u00e4\u00dfig mitgemacht. Einige hatten offenbar anderes zu tun. Daf\u00fcr haben wir unsere Gruppe um einige engagierte Programmatiker und Programmatikerinnen erweitert, die sich selbst einmischen wollten. Aber es w\u00fcrde unserer Arbeit mehr demokratische Legitimation verschaffen, wenn alle Kreisverb\u00e4nde offiziell ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter melden w\u00fcrden. Das h\u00e4tte auch den Vorteil, dass sich dann in jedem Kreisverband jemand f\u00fcr die Organisation der Programmarbeit verantwortlich f\u00fchlt.<\/p>\n<p>Die Projektgruppe hat zur Vorlage von Kurt Beck eine Reihe von kritischen Anmerkungen aufgeschrieben, die Euch heute vorliegen. Nehmt sie als Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr Eure eigenen Diskussionen und Veranstaltungen! Ihr werdet Ende Juni von uns auch noch einen ausformulierten Fragenkatalog bekommen, der einige Politikfelder beschreibt, wo wir uns unsere eigene Meinung bilden sollten.<\/p>\n<p>Bis Anfang November erwarten wir R\u00fcckmeldungen von der Parteibasis auf unsere Fragen. Wir werden dann Positionspapiere zu einzelnen Themenbereichen vorbereiten, die Landesvorstand bzw. Landesparteirat vorgelegt werden sollen, damit sie in Berlin noch auf die endg\u00fcltige Ausformulierung des PV-Entwurfs Anfang 2007 Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Dabei wird das Thema \u201e\u00d6ffentliche G\u00fcter\u201c eine besondere Rolle spielen.<\/p>\n<p>Zu diesem Thema wird die Friedrich-Ebert-Stiftung am 6. Oktober in Kiel mit uns gemeinsam eine Tagung veranstalten, auf der wir neben Hans-Peter Bull und Ralf Stegner Vertreter gesellschaftlicher Gruppen zu Wort kommen lassen wollen. Die Einladung dazu wird noch vor der Sommerpause verschickt.<\/p>\n<p>Die Projektgruppe hat sich vorgenommen, zu folgenden Themen Positionspapiere vorzulegen. Die Vorarbeiten dazu k\u00f6nnt Ihr in unseren Zwischenberichten finden:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00d6ffentliche G\u00fcter und die Sicherung von zus\u00e4tzlichen Einnahmen zu ihrer Finanzierung.<\/li>\n<li>Nachhaltigkeit als Grundorientierung unter Einbeziehung von Umweltpolitik, Klimawandel, Ressourcenknappheit.<\/li>\n<li>Die k\u00fcnftige Bedeutung der Erwerbsarbeit, Aufwertung der gesellschaftlichen bzw. der Eigenarbeit im Sinne der B\u00fcrgergesellschaft, Schaffung eines gemeinwirtschaftlichen (zweiten?) Arbeitsmarktes, neue Formen der Besch\u00e4ftigung f\u00fcr gering Qualifizierte bzw. Landzeitarbeitslose.<\/li>\n<li>Strukturreformen des Bildungssystems, Finanzierung der vorschulischen Bildung bzw. Betreuung.<\/li>\n<li>Spannungsverh\u00e4ltnis Familienpolitik und Mobilit\u00e4t bzw. Flexibilit\u00e4t \u2013 \u201eSchutz der sozialen Umwelt\u201c.<\/li>\n<li>Rolle der Kulturpolitik im Gespr\u00e4ch zwischen den Kulturen.<\/li>\n<li>Langfristige Perspektiven der Integration in der Einwanderungsgesellschaft.<\/li>\n<li>K\u00fcnftige Strukturen der Demokratisierung globaler Institutionen, insbesondere Schaffung einer europ\u00e4ischen sozialdemokratischen Partei mit einem gemeinsamen Programm.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>II. Einige kritische Anmerkungen<\/strong><\/p>\n<p>Die \u201eLeits\u00e4tze\u201c sind sehr allgemein gehalten und entsprechend kurz ausgefallen. Sie sind sprachlich etwas spr\u00f6de, manchmal f\u00fcr den Laien schwer verst\u00e4ndlich und kaum geeignet, Menschen zu begeistern. Viele Thesen beziehen sich eher auf aktuelle Probleme und Konflikte, weniger auf grunds\u00e4tzliche Fragen. Die \u201eLeits\u00e4tze\u201c enthalten gleichzeitig eine ganze Reihe von Redundanzen, die vermieden werden k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde Platz schaffen f\u00fcr Aussagen zu Politikbereichen, die zu kurz gekommen sind, wie zum Beispiel Umwelt und Nachhaltigkeit, Dritte Welt, Gender Mainstreaming, Innere Sicherheit, Struktur der internationalen Institutionen bzw. der Sozialdemokratie usw.<\/p>\n<p>Das Papier liegt weitgehend im Mainstream der Parteitagsbeschl\u00fcsse und Wahlprogramme der vergangenen Jahre. Das ist nat\u00fcrlich richtig. Aber es sollte sich beim Grundsatzprogramm nicht um ein Regierungsprogramm handeln, in dem kurzfristige L\u00f6sungen f\u00fcr aktuelle Probleme aufgeschrieben werden, sondern um problembewusste Analysen und langfristige Strategien. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die evidente Krise der Erwerbsarbeit, die nat\u00fcrlichen Grenzen quantitativen Wirtschaftswachstums, Strukturfragen des Bildungssystems, Umgang mit zunehmender Migration oder die Strukturen und Inhalte internationaler sozialdemokratischer Politik in Europa und dar\u00fcber hinaus. <\/p>\n<p>Begr\u00fc\u00dfenswert ist, das klare Bekenntnis zu einem \u201ehandlungsf\u00e4higen Staat\u201c, auch wenn wenig dar\u00fcber gesagt wird, wie er finanziert werden soll, offenbar aus Angst vor einer \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber weitere Steuererh\u00f6hungen. Die Gleichzeitigkeit der Programmdiskussion bei SPD und CDU bedeutet f\u00fcr uns die Chance zur Profilierung, auch in Zeiten einer Gro\u00dfen Koalition. Es wird eine zentrale Aufgabe unserer Programmdiskussion werden, gegen die neoliberalen Seilschaften aus Wirtschaft, k\u00e4uflichen Medien und sogenannter \u00f6konomischer Expertise wenigstens einen Teil der \u00f6ffentlichen Meinung f\u00fcr unsere Position zu gewinnen. Wir m\u00fcssen \u00dcberzeugungsarbeit leisten, dass wir alle \u201eder Staat\u201c sind, der ausreichende Einnahmen braucht, wenn er die Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen soll, deren Erf\u00fcllung die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung von ihm erwartet: Bildung, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt, Infrastruktur und innere Sicherheit.<\/p>\n<p>Ich will hier ein paar konkrete inhaltliche Punkte nennen, in denen die \u201eLeits\u00e4tze\u201c korrigiert bzw. erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen:<\/p>\n<ol>\n<li>Das Bedrohungsszenario durch Globalisierung, Demografie und technischen Wandel wird \u00fcbertrieben. Da haben einige neoliberale Berater die Feder gef\u00fchrt, die den Sozialstaat durch Heuschrecken und Versicherungspolicen ersetzen wollen. Deutschland ist Exportweltmeister. Unsere internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist unbestritten. Die Produktivit\u00e4t der Arbeit w\u00e4chst j\u00e4hrlich um ca. 1,5 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt um ein bis zwei Prozent. Das sind zwischen 20 und 40 Mrd. Euro. Die Demografie ist deshalb ohne \u201eWohlstandsverlust\u201c f\u00fcr den aktiven Teil der Bev\u00f6lkerung zu verkraften. Im \u00fcbrigen: Die Finanzprobleme unserer sozialen Sicherungssysteme liegen (noch lange) nicht in der Demografie, sondern im Mangel an sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitspl\u00e4tzen begr\u00fcndet (der Anteil der Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter an der Bev\u00f6lkerung geht erst ab etwa 2020 zur\u00fcck).<\/li>\n<li>Bei den Grundwerten gibt es noch immer den Streit, ob soziale Gerechtigkeit \u201ezuallererst\u201c Chancengleichheit bedeuten m\u00fcssen. Zugangsgerechtigkeit kann jedoch ohne Verteilungsgerechtigkeit nicht funktionieren. Dazu hat Kurt Beck auf dem Bundesparteitag gesagt: \u201eOhne vern\u00fcnftige Verteilungsgerechtigkeit, ohne eine vern\u00fcnftige materielle Grundlage f\u00fcr die Menschen kann es letztendlich auch keine Chancengleichheit geben.\u201c Das muss im Grundsatzprogramm klar herausgearbeitet werden.<\/li>\n<li>Antworten auf die Frage, wie denn die SPD das Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung verwirklichen m\u00f6chte, sucht man in den Leits\u00e4tzen vergebens, nachdem die verschiedenen Hartz-Programme (darf man das noch so nennen?) und die gesamte Agenda 2010 bis heute nicht so recht erfolgreich waren. Offenbar glauben und hoffen die Autoren, dass sich das Problem irgendwie von selbst erledigen w\u00fcrde, wenn alle nur etwas flexibler, mobiler und qualifizierter und die Jahrg\u00e4nge im erwerbsf\u00e4higen Alter d\u00fcnner w\u00fcrden. Welche Perspektive hat die SPD eigentlich, wenn die \u201eKrise der Erwerbsarbeit\u201c zum Dauerzustand wird?<\/li>\n<li>Die Partei hat sich in den letzten Jahren angew\u00f6hnt, die Familienpolitik mit einer Art von neuer Bev\u00f6lkerungspolitik zu begr\u00fcnden, als ob es angesichts der \u00dcberbev\u00f6lkerung in der Welt wichtige Gr\u00fcnde g\u00e4be, gerade die deutsche Art zahlenm\u00e4\u00dfig zu erhalten. Zum Beispiel als Beitragszahler f\u00fcr die Sozialversicherung. Bisher hatten wir Familienpolitik anders definiert: Es geht doch wohl in erster Linie darum, dass Kinderw\u00fcnsche ohne Beschr\u00e4nkung durch Zukunfts\u00e4ngste verwirklicht werden k\u00f6nnen. Und dass alle Kinder die besten Chancen zum Aufwachsen, Leben und Lernen erhalten.<\/li>\n<li>Das Berliner Programm hatte Wachstum und Fortschritt pr\u00e4zise beschrieben. In den Leits\u00e4tzen wird Wachstum ziemlich beliebig verwendet. Mal hei\u00dft es schlicht Wachstum, mal \u201ewirtschaftliches Wachstum\u201c, mal \u201equalitatives Wachstum\u201c, an anderer Stelle \u201enachhaltiges Wachstum\u201c oder \u201elangfristiges Wachstum\u201c. Nur auf die Frage, was denn noch wachsen soll, und welche Grenzen zahlenm\u00e4\u00dfiges Wachstum hat, gibt es keine Antwort. In einem Grundsatzprogramm muss zumindest die Frage aufgeworfen werden, ob die Menschheit oder die Deutschen die nat\u00fcrlichen Ressourcen auch k\u00fcnftig im gleichen Umfang ausbeuten d\u00fcrfen. Es w\u00e4re auch wichtig, im Programm etwas zum engeren Bereich der Umweltpolitik zu finden. Dieses Feld m\u00fcssen wir nicht den GR\u00dcNEN \u00fcberlassen.<\/li>\n<li>Die \u201eneue soziale \u00dcbereinkunft\u201c in den Leits\u00e4tzen muss auch etwas \u00fcber die notwendigen zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen sagen. Mehrwertsteuererh\u00f6hungen sind nicht nur konjunkturpolitisch, sondern auch sozial problematisch. Die \u201ePartei der sozialen Gerechtigkeit\u201c muss deshalb die Frage nach der Beteiligung der gro\u00dfen Einkommen und Verm\u00f6gen an der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Aufgaben stellen: Versch\u00e4rfung der Progression bei der Einkommensteuer, Spitzensteuersatz, Verm\u00f6gen- und Erbschaftssteuer. Und f\u00fcr eine nachhaltige Politik bleibt auch die \u00d6kosteuer ein hilfreiches Instrument.<\/li>\n<li>Die europ\u00e4ische Verfassung ist vorl\u00e4ufig gescheitert. Wir sollten deshalb darauf im Grundsatzprogramm nicht ausdr\u00fccklich Bezug nehmen. Wir sollten vielmehr unsere eigenen Vorstellungen vom europ\u00e4ischen \u201eSozialmodell\u201c und einer Verfassung formulieren, die nicht alle Kompromisse enthalten. Au\u00dferdem ist eine Aussage n\u00f6tig, dass wir zu einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie kommen wollen \u2013 mit einer entsprechenden Organisation der SPE.<\/li>\n<li>Nach den Leits\u00e4tzen soll neben der gesetzlichen Altersversorgung auch die \u201ebetriebliche und die private Altersvorsorge\u201c weiter ausgebaut und verbreitert werden. Warten wir doch erst mal die Erfahrungen mit der Riester-Rente ab. Aber die Kampagne der Lebensversicherer gemeinsam mit BILD und neoliberalen Wissenschaftlern hat offenbar auch bei uns Fr\u00fcchte getragen: Sie erwecken erfolgreich den Eindruck, dass die gesetzliche Rente nicht \u201esicher\u201c sei, damit sie ihre Gesch\u00e4fte machen k\u00f6nnen. Aber die gesetzliche Rentenversicherung im Umlageverfahren hat sich bew\u00e4hrt. Kapitaldeckungsverfahren produzieren sp\u00e4tere Altersarmut. Warum sieht sich niemand die Beispiele in Chile und den USA an?<\/li>\n<li>Im Schlusskapitel ist die SPD als \u201elinke Volkspartei\u201c gleichzeitig \u201edie Partei der solidarischen Mitte\u201c. Lassen wir damit nicht gegen den Rat von Kurt Beck links von uns zuviel Platz f\u00fcr eine neue Linkspartei, die sich dort auf Dauer einrichten k\u00f6nnte? Wir sollten an dieser Stelle sehr sorgf\u00e4ltig \u00fcber die Semantik nachdenken. Das gilt auch f\u00fcr die Definition des \u201edemokratischen Sozialismus\u201c, der in den Leits\u00e4tzen auf die Idee verk\u00fcrzt wird, dass nicht alles dem \u201eMarkt\u201c \u00fcberlassen werden d\u00fcrfe.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Zum Schluss noch ein paar Sottisen an die Adresse der Autoren:<\/p>\n<ul>\n<li>Warum nennen wir unter den geistigen Wurzeln unserer Grundwerte zu allererst das \u201echristliche Menschenbild\u201c und dann erst Humanismus und Aufkl\u00e4rung? Wollen wir Frau von der Leyens Werteerziehung \u00fcbernehmen?<\/li>\n<li>Was ist eigentlich eine \u201efaire\u201c Globalisierung? Muss dieser Begriff in den SPD-Sprachgebrauch, nachdem seine Erfinder von NEW LABOUR inzwischen offensichtlich am Scheitern sind? Oder k\u00f6nnte man vielleicht sagen: Eine sozial gerechte und \u00f6kologisch vern\u00fcnftige Globalisierung?<\/li>\n<li>Der \u201eLissabon-Prozess\u201c weist den richtigen Weg. Hier im Landesparteirat wissen nat\u00fcrlich alle, was gemeint ist. Aber die Frage nach diesem Prozess w\u00fcrde gut in Roland Kochs Einb\u00fcrgerungstest passen. Und mit der \u201eFinanzarchitektur\u201c sind doch wohl nicht die kapitalistischen Hochh\u00e4user der Frankfurter Banken gemeint?<\/li>\n<li>Die SPD will die \u201eSoziale Marktwirtschaft erneuern\u201c. Die CDU will eine \u201eneue soziale Marktwirtschaft\u201c. Dazu gibt es \u00fcbrigens eine von der Metallindustrie finanzierte gr\u00e4ssliche neoliberale Kampagne, in der Medien und Wissenschaftler im Kampf gegen den Sozialstaat gekauft werden. Leider sind da auch Sozialdemokraten t\u00e4tig. Wir sollten denen mit unseren Begriffen nicht auf den Leim gehen.<\/li>\n<li>Der Sozialstaat verfolgt noch zu sehr \u201enachsorgende Ziele\u201c. Ich finde das im Jahr drei nach Hartz und der Agenda 2010 schon erstaunlich. Ich dachte immer, damit sei der wesentliche Bedarf an sogenannten Reformen erf\u00fcllt worden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Summe: Es gibt viel zu diskutieren, zu redigieren und zu \u00e4ndern. Machen wir uns an die Arbeit!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein hat sich als Vertreter der SPD Schleswig-Holsteins zu den Beck\u2019schen Leits\u00e4tzen zum Grundsatzprogramm der SPD ge\u00e4u\u00dfert. 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