{"id":114022,"date":"2024-04-18T10:24:18","date_gmt":"2024-04-18T08:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114022"},"modified":"2024-04-18T10:32:16","modified_gmt":"2024-04-18T08:32:16","slug":"stella-assange-us-zusicherungen-sind-worthuelsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114022","title":{"rendered":"Stella Assange: US-Zusicherungen sind Worth\u00fclsen"},"content":{"rendered":"

Am Dienstag endete die vom Londoner High Court gesetzte Frist, innerhalb der die US-Seite Zusicherungen bezüglich der möglichen Auslieferung von Julian Assange einreichen konnte. Seine Frau Stella bezeichnete die abgegebenen Zusicherungen als „Nicht-Zusicherungen“ und rief die Biden-Regierung dazu auf, den Fall niederzulegen. Präsident Biden hatte vor einigen Tagen in einem kurzen Satz gesagt, dass „wir dies erwägen“. Es kann sein, dass die US-Strafverfolger jetzt eingestehen müssen, was sie vielleicht schon seit langer Zeit wissen; nämlich, dass das Auslieferungsbegehren aussichtslos ist, wenn die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Artikel<\/a>, der letzte Woche auf Consortium News erschienen ist. Außerdem erreichte uns wieder der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir hier wiedergeben. Von Moritz Müller<\/strong>.
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\nHier ist die Erklärung, die Stella Assange am Dienstag auf X veröffentlichte:<\/p>

\n„Die Vereinigten Staaten haben eine Nicht-Zusicherung in Bezug auf den Ersten Verfassungszusatz und eine Standard-Zusicherung in Bezug auf die Todesstrafe abgegeben. Sie machen keine Anstalten, die frühere Behauptung der Staatsanwaltschaft zurückzunehmen, dass Julian keine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz hat, weil er kein US-Bürger ist. Stattdessen beschränken sich die USA auf dreiste Worthülsen, in denen sie behaupten, Julian könne im Falle einer Auslieferung versuchen, Anspruch auf den Ersten Verfassungszusatz zu erheben. („seek to raise“). Die Diplomatische Note trägt nicht dazu bei, die extreme Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft zu lindern – seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönten Journalismus veröffentlicht hat. Die Regierung Biden muss diese gefährliche Strafverfolgung einstellen, bevor es zu spät ist.“\n<\/p><\/blockquote>

In diesem kurzen Beitrag auf Consortium News<\/a> findet sich auch ein Faksimile der Diplomatischen Note der USA an das britische Gericht. In der Tat bleibt der Inhalt einmal mehr nebulös und vage. Erst schreiben die USA, dass sich Julian Assange auf den Ersten Verfassungszusatz der freien Rede berufen könne. Im letzten Satz unter Punkt Eins steht dann allerdings: „Die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Ersten Verfassungszusatzes fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der amerikanischen Gerichte.“ („A decision as to the applicability of the First Amendment is exclusively within the purview of the U.S. courts.“).<\/p>

Ich finde es erstaunlich, dass eine so lächerliche Erklärung von offizieller Seite in den USA kommt. Der letzte Satz macht alles vorher Zugesicherte mit einem Schlag nichtssagend bzw. ungültig. Das britische Gericht muss dies erkennen und den Fall sofort zu den Akten legen und Julian Assange freilassen.<\/p>

Die Unverbindlichkeit dieser Zusage deckt sich auch mit dem, was Joe Lauria in dem eingangs erwähnten Artikel herausgearbeitet hat. Nämlich, dass der High Court bei korrekter Anwendung der Rechtslage nicht anders kann, als die Auslieferung abzulehnen und Julian Assange freizulassen. Es scheint offensichtlich zu werden, dass die USA keine wirklichen Zusicherungen machen können, weil die US-Gerichte, bei denen der Fall Assange möglicherweise landen könnte, nicht an die Weisungen der Stellen des US-Justizministeriums gebunden sind, die diese Zusicherungen geben. Genau dies sagt der letzte Satz der ersten Zusicherung.<\/p>

Der High Court hätte diese Lage schon bei den Zusicherungen bezüglich der möglichen Haftbedingungen in den USA, die im Oktober 2021 gemacht wurden, erkennen können bzw. müssen. Damals wurden die Zusicherungen der USA vom Gericht ohne Prüfung als „feierliche Verpflichtungen, die eine Regierung einer anderen anbietet“, angenommen, obwohl es Beispiele gibt, die das Gegenteil offenbaren, und die auch von Assanges Verteidigung vorgebracht wurden. Mehr dazu weiter unten im Newsletter.<\/p>

Die Verteidigung hat nun bis zum 13. Mai Zeit, diese Zusicherungen der USA zu kommentieren und die Schwachpunkte zu benennen. Am 20. Mai „oder zu einem späteren Zeitpunkt“ wird der High Court bekanntgeben, ob eine Berufungsverhandlung zugelassen wird.<\/p>

Auch die zweite Zusicherung, dass Julian Assange nicht wegen einer Straftat, die mit der Todesstrafe belegt ist, angeklagt oder gerichtet wird, erscheint hohl. Noch im Februar musste der Anklagevertreter Ben Watson vor dem High Court eingestehen, dass hundertprozentige Zusicherungen bezüglich der Todesstrafe im Fall Assange schwer zu geben seien.<\/p>

Julian Assange darf nach dem Auslieferungsabkommen nur für Vergehen angeklagt werden, wegen denen er auch ausgeliefert werden würde, es sei denn, dass neue Beweise für andere Straftaten auftauchen. Wenn man bedenkt, wie rigoros die Verfolgung von Assange bis jetzt abgelaufen ist und welche Dienste mit dem Fall in den USA befasst sind, dann kann man nicht komplett ausschließen, dass „plötzlich“ neue Beweise für etwas wie „Hochverrat“ auftauchen. Die CIA hat mutmaßlich die Entführung und Ermordung von Julian Assange durchgespielt, während er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt, und sie könnte wohl auch bei der Durchführung eines möglichen Verfahrens in den USA hinter verschlossenen Türen mitreden.<\/p>

Die britische Innenministerin Priti Patel hätte von der US-Regierung Zusagen bezüglich der Todesstrafe einfordern müssen, schon bevor sie die Auslieferung im Juni 2022 genehmigte. Warum hat sie das nicht getan, lautet die rhetorische Frage.<\/p>

Auch die Ablehnung der Auslieferung aus medizinischen Gründen durch die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser im Januar 2021 erscheint nun einmal mehr als Schachzug in einem abgekarteten Spiel. Sie lehnte die Auslieferung damals ab, weil Assange suizidgefährdet sei, falls er den möglichen repressiven Haftbedingungen in den USA unterworfen wäre. Zwei Tage später wies sie einen Kautionsantrag von Julian Assange ab und beließ ihn für weitere Jahre in den ebenso grausamen Haftbedingungen<\/a> im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Londoner Südosten.<\/p>

Wenn Baraitser Julian Assanges Auslieferung damals erlaubt hätte, dann hätten seine Anwälte sofort einen Berufungsantrag bezüglich der jetzt anstehenden Punkte beim High Court einlegen können. Eigentlich ist das Verfahren momentan an dem Punkt, an dem es vor drei Jahren hätte sein können.<\/p>

Man kann der britischen Justiz einiges vorwerfen, aber es sind dort Meister am Werk, die es durch wirklich geschickte, teils unerlaubte Schachzüge geschafft haben, das Auslieferungsverfahren in diese Länge zu ziehen.<\/p>

Momentan sieht es aber ein bisschen danach aus, als würde das Verfahren bald zusammenbrechen oder von US-Seite niedergelegt werden. Dies ist lange überfällig und hoffentlich ist es nicht zu spät für den schwer angeschlagenen Julian Assange und seine Familie.<\/p>

Hier ein weiterer englischsprachiger Artikel von Kevin Gosztola<\/a>, der sich mit den Zusicherungen der USA auseinandersetzt und der nicht so optimistisch ist.<\/p>

Nachfolgend der aktuelle Newsletter aus Berlin, mit herzlichem Dank an die Verfasserin Almut Stackmann. Im Newsletter gibt es wieder zahlreiche Links zu Artikeln und Veranstaltungen mit dem Thema Julian Assange.<\/p>

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„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,<\/p>

am Donnerstag, den 18. 04. 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr<\/strong> laden wir wieder ein, auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor<\/strong> für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Foltergefängnis HMP Belmarsh zu demonstrieren!<\/p>

Im Lauf der Mahnwache werden wir auch zur britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße\/Unter den Linden gehen.<\/p>

Wir freuen uns sehr über eure wichtige Unterstützung!<\/p>

Für Julian Assange ist die Haft im HMP Belmarsh eine geistige und körperliche Herausforderung, wir können ihm helfen, indem wir seinen Fall immer wieder ins Gedächtnis der Menschen bringen, z.B. durch unsere öffentlichen Demonstrationen, aber auch indem wir unsere Politiker anschreiben und natürlich ihm selbst Briefe oder eine Mail schreiben. Diese Möglichkeit bietet das Gefängnis in London ebenfalls.<\/p>