{"id":114057,"date":"2024-04-19T09:01:56","date_gmt":"2024-04-19T07:01:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114057"},"modified":"2024-04-22T07:07:13","modified_gmt":"2024-04-22T05:07:13","slug":"verfassungsgericht-der-staat-hat-grundsaetzlich-auch-scharfe-und-polemische-kritik-auszuhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114057","title":{"rendered":"Verfassungsgericht: \u201eDer Staat hat grunds\u00e4tzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zur&uuml;ckgewiesen, sich von polemischen &Auml;u&szlig;erungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die &uuml;ber den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten k&ouml;nnte, wurde festgestellt: &bdquo;Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.&ldquo; Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverst&auml;ndlich sein sollte, so war es doch wichtig, diese Feststellung zu erzwingen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_487\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-114057-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=114057-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Journalist Julian Reichelt hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze im Streit um Reichelts &bdquo;Taliban-Tweet&ldquo; durchgesetzt, wie etwa das <a href=\"https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/julian-reichelt-setzt-sich-mit-beschwerde-beim-bundesverfassungsgericht-gegen-svenja-schulze-durch\/\">Medienportal <em>Turi2<\/em> berichtet<\/a>. Zitate aus der Begr&uuml;ndung des BVerfG folgen weiter unten im Text. <\/p><p>Der fr&uuml;here &bdquo;Bild&ldquo;-Chefredakteur Reichelt ist Chef des Online-Portals <em><a href=\"https:\/\/www.nius.de\/\">Nius<\/a><\/em> und er hatte auf <em>X <\/em>unter anderem geschrieben, dass Deutschland &bdquo;in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)&ldquo; gezahlt habe. Schulze war vor dem Kammergericht Berlin zun&auml;chst erfolgreich gegen den Tweet vorgegangen. Reichelt hatte wiederum dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach der Entscheidung des BVerfG m&uuml;sse sich das Kammergericht mit dem Fall nun erneut befassen, so der Bericht.<\/p><p>Auf Antrag der Bundesregierung hatte das Kammergericht Berlin Reichelt die Verbreitung der Kurznachricht auf <em>X<\/em> untersagt, mit der Begr&uuml;ndung: Sie sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. Sie stelle auch keine Meinungs&auml;u&szlig;erung dar, die von der im Grundgesetz gesch&uuml;tzten Meinungsfreiheit gedeckt sei, wie die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-kritik-reichelt-100.html\"><em>Tagesschau<\/em> berichtet<\/a>. <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/bvg24-037.html\">Laut BVerfG<\/a> argumentierte das Ministerium, Reichelts Tweet sei geeignet, &bdquo;das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung in die T&auml;tigkeit der Bundesregierung zu gef&auml;hrden&ldquo;. <\/p><p>Im Rechtsstreit gegen Reichelts Tweet hat das Ministerium von Schulze 20.000 Euro f&uuml;r externe Rechtsberatung ausgegeben, berichtet der <em>Tagesspiegel<\/em> <a href=\"https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/tagesspiegel-rechtsstreit-mit-julian-reichelt-kostet-ministerium-von-svenja-schulze-20-000-euro\/\">laut <em>Turi2<\/em><\/a>. Das Ministerium wolle den Rechtsstreit nicht weiter verfolgen.<\/p><p><strong>Guter Schritt f&uuml;r die Debattenkultur<\/strong><\/p><p>Der Inhalt des Tweets von Reichelt ist in diesem Artikel nicht Gegenstand und soll nicht bewertet werden &ndash; hier es geht nur um die prinzipiellen Aussagen des Gerichts zur Meinungsfreiheit. Dass Julian Reichelt seine Beschwerde beim Verfassungsgericht durchgefochten hat, ist wegen der &uuml;ber den Fall hinausreichenden Wirkung ein guter Schritt. <\/p><p>Auch wenn man politisch oft nicht Reichelts Meinung sein mag, m&ouml;glicherweise auch im Falle des konkreten Tweets nicht: Die Entscheidung des BVerfG kann Regierungskritikern jeder Couleur helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen Versuch der Bundesregierung, sich &uuml;ber Geb&uuml;hr von Kritik abzuschirmen, prinzipiell zur&uuml;ckgewiesen und den hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit endlich mal wieder in der &ouml;ffentlichen Debatte betont &ndash; das k&ouml;nnte auch f&uuml;r andere F&auml;lle Gewicht haben und damit f&uuml;r die Debattenkultur allgemein. <\/p><p>&bdquo;<strong>Ihr Schutz darf indessen nicht dazu f&uuml;hren, staatliche Einrichtungen gegen &ouml;ffentliche Kritik (&hellip;) abzuschirmen&ldquo; <\/strong><\/p><p>In <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/bvg24-037.html\">seiner Pressemitteilung vom 16. April<\/a> schreibt das Bundesverfassungsgericht: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begr&uuml;ndet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdef&uuml;hrer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art.&nbsp;5 Abs.&nbsp;1 GG. (&hellip;)<\/em><\/p>\n<p><em>Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grunds&auml;tzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar d&uuml;rfen grunds&auml;tzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen gesch&uuml;tzt werden, da sie ohne ein Mindestma&szlig; an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erf&uuml;llen verm&ouml;gen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu f&uuml;hren, staatliche Einrichtungen gegen &ouml;ffentliche Kritik &ndash; unter Umst&auml;nden auch in scharfer Form &ndash; abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gew&auml;hrleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegen&uuml;bersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverst&auml;ndlich zur&uuml;ckzuweisen. <\/em><\/p>\n<p><em>Das Gewicht des f&uuml;r die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbed&uuml;rfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unver&auml;ndert seine Bedeutung findet. (&hellip;)<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Regierung ist nicht &bdquo;die Demokratie&ldquo; <\/strong><\/p><p>Kritik daran, dass das BVerfG der Beschwerde Reichelts stattgegeben hat, obwohl dieser nach der Niederlage vor dem Kammergericht&nbsp;in Berlin kein Hauptsacheverfahren gef&uuml;hrt habe, formuliert die <em>Legal Tribune Online<\/em> <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/meinung\/m\/kommentar-presserecht-reichelt-beschluss\/\">in diesem Artikel<\/a>.<\/p><p>Meiner Meinung nach ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts trotz m&ouml;glicherweise berechtigter formaler Einw&auml;nde wichtig: Es steht unter anderem den aktuellen Bestrebungen entgegen, neue Tatbest&auml;nde wie <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/DE\/themen\/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates\/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html\">&bdquo;Delegitimierung des Staates&ldquo;<\/a> zu schaffen. Indirekt wird auch der Versuch geschw&auml;cht, durch extra unscharfe Begriffe die Grenze zwischen legaler Polemik und eindeutig (und zu Recht) verbotenen Handlungen wie pers&ouml;nlicher Beleidigung oder Volksverhetzung zu verwischen. <\/p><p>Das Urteil wendet sich in seiner Wirkung gegen die aktuellen Versuche, die Debattenr&auml;ume zu verkleinern. In Zeiten, in denen sich Regierungen teils indirekt mit &bdquo;der Demokratie&ldquo; gleichsetzen und Kritik an ihrer mangelhaften Arbeit als eine &bdquo;Verh&ouml;hnung des Staates&ldquo; diffamieren wollen, ist es wichtig, dass das Verfassungsgericht auch ganz einfache Dinge noch einmal feststellt, die einst als selbstverst&auml;ndlich galten, wie etwa dieser Satz: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: Respiro \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111295\">&bdquo;Demokratief&ouml;rdergesetz&ldquo; &ndash; Was versteht Bundesregierung konkret unter &bdquo;Verh&ouml;hnung des Staates&ldquo;?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111094\">Paus wirbt f&uuml;r eine fragw&uuml;rdige &bdquo;Demokratief&ouml;rderung&ldquo; &ndash; und Faeser f&uuml;r einen schwammigen &bdquo;Gef&auml;hrderbegriff&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676\">Beamte k&ouml;nnen jetzt noch besser &bdquo;diszipliniert&ldquo; werden &ndash; Und der Debattenraum wird noch kleiner<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108614\">Mission erf&uuml;llt: B&uuml;rger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu &auml;u&szlig;ern<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">Kampagne gegen die B&uuml;rger und ihre Proteste: Wer Kritik &uuml;bt, &bdquo;br&uuml;llt Verachtung f&uuml;r die Demokratie heraus&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Kritische B&uuml;rger sind jetzt &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/2f400e28b48546ea926707e184db0537\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zur&uuml;ckgewiesen, sich von polemischen &Auml;u&szlig;erungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. 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