{"id":114057,"date":"2024-04-19T09:01:56","date_gmt":"2024-04-19T07:01:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114057"},"modified":"2024-04-22T07:07:13","modified_gmt":"2024-04-22T05:07:13","slug":"verfassungsgericht-der-staat-hat-grundsaetzlich-auch-scharfe-und-polemische-kritik-auszuhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114057","title":{"rendered":"Verfassungsgericht: \u201eDer Staat hat grunds\u00e4tzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zur\u00fcckgewiesen, sich von polemischen \u00c4u\u00dferungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die \u00fcber den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten k\u00f6nnte, wurde festgestellt: \u201eDem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.\u201c Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte, so war es doch wichtig, diese Feststellung zu erzwingen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6182\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-114057-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=114057-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240419_Verfassungsgericht_Der_Staat_hat_grundsaetzlich_auch_scharfe_und_polemische_Kritik_auszuhalten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Der Journalist Julian Reichelt hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze im Streit um Reichelts \u201eTaliban-Tweet\u201c durchgesetzt, wie etwa das <a href=\"https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/julian-reichelt-setzt-sich-mit-beschwerde-beim-bundesverfassungsgericht-gegen-svenja-schulze-durch\/\">Medienportal <em>Turi2<\/em> berichtet<\/a>. Zitate aus der Begr\u00fcndung des BVerfG folgen weiter unten im Text. <\/p>\n<p>Der fr\u00fchere \u201eBild\u201c-Chefredakteur Reichelt ist Chef des Online-Portals <em><a href=\"https:\/\/www.nius.de\/\">Nius<\/a><\/em> und er hatte auf <em>X <\/em>unter anderem geschrieben, dass Deutschland \u201ein den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)\u201c gezahlt habe. Schulze war vor dem Kammergericht Berlin zun\u00e4chst erfolgreich gegen den Tweet vorgegangen. Reichelt hatte wiederum dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach der Entscheidung des BVerfG m\u00fcsse sich das Kammergericht mit dem Fall nun erneut befassen, so der Bericht.<\/p>\n<p>Auf Antrag der Bundesregierung hatte das Kammergericht Berlin Reichelt die Verbreitung der Kurznachricht auf <em>X<\/em> untersagt, mit der Begr\u00fcndung: Sie sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. Sie stelle auch keine Meinungs\u00e4u\u00dferung dar, die von der im Grundgesetz gesch\u00fctzten Meinungsfreiheit gedeckt sei, wie die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-kritik-reichelt-100.html\"><em>Tagesschau<\/em> berichtet<\/a>. <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/bvg24-037.html\">Laut BVerfG<\/a> argumentierte das Ministerium, Reichelts Tweet sei geeignet, \u201edas Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die T\u00e4tigkeit der Bundesregierung zu gef\u00e4hrden\u201c. <\/p>\n<p>Im Rechtsstreit gegen Reichelts Tweet hat das Ministerium von Schulze 20.000 Euro f\u00fcr externe Rechtsberatung ausgegeben, berichtet der <em>Tagesspiegel<\/em> <a href=\"https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/tagesspiegel-rechtsstreit-mit-julian-reichelt-kostet-ministerium-von-svenja-schulze-20-000-euro\/\">laut <em>Turi2<\/em><\/a>. Das Ministerium wolle den Rechtsstreit nicht weiter verfolgen.<\/p>\n<p><strong>Guter Schritt f\u00fcr die Debattenkultur<\/strong><\/p>\n<p>Der Inhalt des Tweets von Reichelt ist in diesem Artikel nicht Gegenstand und soll nicht bewertet werden \u2013 hier es geht nur um die prinzipiellen Aussagen des Gerichts zur Meinungsfreiheit. Dass Julian Reichelt seine Beschwerde beim Verfassungsgericht durchgefochten hat, ist wegen der \u00fcber den Fall hinausreichenden Wirkung ein guter Schritt. <\/p>\n<p>Auch wenn man politisch oft nicht Reichelts Meinung sein mag, m\u00f6glicherweise auch im Falle des konkreten Tweets nicht: Die Entscheidung des BVerfG kann Regierungskritikern jeder Couleur helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen Versuch der Bundesregierung, sich \u00fcber Geb\u00fchr von Kritik abzuschirmen, prinzipiell zur\u00fcckgewiesen und den hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit endlich mal wieder in der \u00f6ffentlichen Debatte betont \u2013 das k\u00f6nnte auch f\u00fcr andere F\u00e4lle Gewicht haben und damit f\u00fcr die Debattenkultur allgemein. <\/p>\n<p>\u201e<strong>Ihr Schutz darf indessen nicht dazu f\u00fchren, staatliche Einrichtungen gegen \u00f6ffentliche Kritik (\u2026) abzuschirmen\u201c <\/strong><\/p>\n<p>In <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/bvg24-037.html\">seiner Pressemitteilung vom 16. April<\/a> schreibt das Bundesverfassungsgericht: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begr\u00fcndet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art.\u00a05 Abs.\u00a01 GG. (\u2026)<\/em><\/p>\n<p><em>Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grunds\u00e4tzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen gesch\u00fctzt werden, da sie ohne ein Mindestma\u00df an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erf\u00fcllen verm\u00f6gen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu f\u00fchren, staatliche Einrichtungen gegen \u00f6ffentliche Kritik \u2013 unter Umst\u00e4nden auch in scharfer Form \u2013 abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gew\u00e4hrleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegen\u00fcbersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverst\u00e4ndlich zur\u00fcckzuweisen. <\/em><\/p>\n<p><em>Das Gewicht des f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unver\u00e4ndert seine Bedeutung findet. (\u2026)<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Die Regierung ist nicht \u201edie Demokratie\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Kritik daran, dass das BVerfG der Beschwerde Reichelts stattgegeben hat, obwohl dieser nach der Niederlage vor dem Kammergericht\u00a0in Berlin kein Hauptsacheverfahren gef\u00fchrt habe, formuliert die <em>Legal Tribune Online<\/em> <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/meinung\/m\/kommentar-presserecht-reichelt-beschluss\/\">in diesem Artikel<\/a>.<\/p>\n<p>Meiner Meinung nach ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts trotz m\u00f6glicherweise berechtigter formaler Einw\u00e4nde wichtig: Es steht unter anderem den aktuellen Bestrebungen entgegen, neue Tatbest\u00e4nde wie <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/DE\/themen\/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates\/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html\">\u201eDelegitimierung des Staates\u201c<\/a> zu schaffen. Indirekt wird auch der Versuch geschw\u00e4cht, durch extra unscharfe Begriffe die Grenze zwischen legaler Polemik und eindeutig (und zu Recht) verbotenen Handlungen wie pers\u00f6nlicher Beleidigung oder Volksverhetzung zu verwischen. <\/p>\n<p>Das Urteil wendet sich in seiner Wirkung gegen die aktuellen Versuche, die Debattenr\u00e4ume zu verkleinern. In Zeiten, in denen sich Regierungen teils indirekt mit \u201eder Demokratie\u201c gleichsetzen und Kritik an ihrer mangelhaften Arbeit als eine \u201eVerh\u00f6hnung des Staates\u201c diffamieren wollen, ist es wichtig, dass das Verfassungsgericht auch ganz einfache Dinge noch einmal feststellt, die einst als selbstverst\u00e4ndlich galten, wie etwa dieser Satz: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><small>Titelbild: Respiro \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111295\">\u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c \u2013 Was versteht Bundesregierung konkret unter \u201eVerh\u00f6hnung des Staates\u201c?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111094\">Paus wirbt f\u00fcr eine fragw\u00fcrdige \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c \u2013 und Faeser f\u00fcr einen schwammigen \u201eGef\u00e4hrderbegriff\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676\">Beamte k\u00f6nnen jetzt noch besser \u201ediszipliniert\u201c werden \u2013 Und der Debattenraum wird noch kleiner<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108614\">Mission erf\u00fcllt: B\u00fcrger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">Kampagne gegen die B\u00fcrger und ihre Proteste: Wer Kritik \u00fcbt, \u201ebr\u00fcllt Verachtung f\u00fcr die Demokratie heraus\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Kritische B\u00fcrger sind jetzt \u201eFeinde der Demokratie\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/2f400e28b48546ea926707e184db0537\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zur\u00fcckgewiesen, sich von polemischen \u00c4u\u00dferungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die \u00fcber den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten k\u00f6nnte, wurde festgestellt: \u201eDem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.\u201c Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte, so<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114057\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":114058,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,186,124],"tags":[3451,1865,1956,3167],"class_list":["post-114057","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-demokratie","tag-delegitimierung-des-staates","tag-meinungsfreiheit","tag-reichelt-julian","tag-schulze-svenja"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/shutterstock_1958492659.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=114057"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114193,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114057\/revisions\/114193"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/114058"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=114057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=114057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=114057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}