{"id":114134,"date":"2024-04-20T11:00:23","date_gmt":"2024-04-20T09:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114134"},"modified":"2024-04-20T11:40:38","modified_gmt":"2024-04-20T09:40:38","slug":"leserbriefe-zu-vom-albtraum-der-faeser-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114134","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eVom Albtraum der Faeser-Demokratie\u201c"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113840\">Hier<\/a> diskutieren <strong>Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/strong> \u00fcber die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie sei als \u201eVerfassungsschutz-Ministerin\u201c, die das Grundgesetz h\u00fcte, eine \u201eFehlbesetzung\u201c. Es werde \u201ehier nicht von Stilfragen und Petitessen\u201c geredet, sondern \u201evom g\u00e4nzlich fehlenden Demokratieverst\u00e4ndnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz \u2018unterm Arm und im Bewusstsein\u2019 zu tragen\u201c. Sie sei ein \u201efleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung\u201c. Wir danken f\u00fcr die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. <strong>Christian Reimann<\/strong> hat sie f\u00fcr Sie zusammengestellt.<br>\n<!--more--><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte NDS Redaktion,<\/p>\n<p>schon merkw\u00fcrdig, dass jemand, der vorgibt, die Demokratie sch\u00fctzen zu wollen, sie in Wirklichkeit angreift.<\/p>\n<p>Wirklich Pech, wenn man in Krisenzeiten eine Regierung hat, die denkbar ungeeignet ist f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der damit verbundenen schwierigen Aufgaben.<\/p>\n<p>Eigentlich m\u00fcsste man Regierungsmitglieder vor Amtsantritt nicht nur einer fachlichen Pr\u00fcfung f\u00fcr ihr vorgesehenes Ressort unterziehen, sondern auch intensiven psychologischen Tests. Besonders solchen Tests, die Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen aufsp\u00fcren.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru\u00df<br>\nPatrick Janssens<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes NDS Team,<\/p>\n<p>Danke f\u00fcr den \u00dcberblick, diese Frau ist wahrlich zur fleischgewordenen Abrissbirne unserer Verfassung geworden. Wenn Frau Faeser mit ihrer rigorosen Zerst\u00f6rung der Demokratie fertig ist, bleibt von Demokratie  nicht fiel \u00fcbrig.  Der Kontrollwahn dieser offensichtlich psychisch kranken Frau soll sich also bis in die Gedankenwelt unserer B\u00fcrger erstrecken.<\/p>\n<p>Das ist entlarvend: Nichts f\u00fcrchten Kreaturen wie Faeser und Haldenwang mehr als unsere Gedanken \u2013 zu recht!!<\/p>\n<p>Um es mit Albrecht M\u00fcller zu sagen: \u201e Glaube wenig \u2013 Hinterfrage Alles \u2013 DENKE SELBST\u201c.<\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe<br>\nPeter Fenske<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Es wird hierzulande gerne von russischer, chinesischer, iranischer pp Desinformation und Propaganda \u00a0lamentiert. Haben diese L\u00e4nder doch gar nicht n\u00f6tig. Es kann ihnen doch v\u00f6llig ausreichen, wahrheitsgem\u00e4\u00df \u00fcber die aktuelle bundesdeutsche Wirklichkeit zu berichten, um Verlogenheit, Heuchelei, Unaufrichtigkeit, Rechtsstaatsfeindlichkeit, intellektuelles Niveau usw der aktuellen deutschen Regierung und auch der Mehrheit des deutschen Parlamentes treffend einzuordnen.<br>\n\u00a0<br>\nAuftrittsverbote, Einreiseverbote, \u00c4u\u00dferungsverbote (aktuell Varoufakis) \u2013Kontaktschuld, Beweislastumkehr usw \u2013 ich fasse es nicht. Wie weit sind wir eigentlich schon wieder gekommen?<br>\n\u00a0<br>\nB\u00fccherverbrennungen, Gesinnungsschn\u00fcffelei, \u00a0Inquisition usw \u2013 das sind f\u00fcr mich die finstersten Kapitel des Mittelalters. Und\u00a0 pl\u00f6tzlich sind wir wieder ganz in der N\u00e4he. \u00a0Es w\u00fcrde mich inzwischen nicht mehr wundern, wenn selbst Hexenverbrennungen, medial als Event aufbereitet, wieder in Mode k\u00e4men. F\u00fcr die gute Sache \u2013\u00a0 versteht sich.<br>\n\u00a0<br>\nDa hat Deutschland ja wahrhaftig wieder eine F\u00fchrungsrolle in der Welt \u00fcbernommen.<br>\nEs w\u00e4re interessant, wie selbst im WESTLICHEN Ausland \u2013 zB in Griechenland \u00a0\u00fcber solche Entwicklungen (siehe Varoufakis) berichtet wird.<\/p>\n<p>MfG<br>\nG. Hantke<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Nachdenkseiten, <\/p>\n<p>mein Betreff lautet \u201cSkandal um Nancy\u201d, aber leider sehen unsere Medien mit gro\u00dfer Reichweite da gar keinen Skandal, um so erfreulicher, dass immerhin die Nachdenkseiten in mehreren Beitr\u00e4gen, z.B. \u201cVom Albtraum der Faeser-Demokratie\u201d, diesen Skandal von Innenministerin thematisieren. (Schlimmer geht immer, ich erinnere mich noch gut an Friedrich Zimmermann (CSU), aber gegen\u00fcber Nancy war der geradezu niedlich!) <\/p>\n<p>Vor Emp\u00f6rung kann ich nur noch stammeln, wie kann man Freiheit und Demokratie so mit F\u00fc\u00dfen treten und das als Innenministerin? Ich fasse es einfach nicht. Diesen Monat geht eine Extraspende an die Nachdenkseiten, denn die Emp\u00f6rung sollte uns nicht l\u00e4hmen sondern aktivieren. Danke f\u00fcr die letzten Beitr\u00e4ge, sie sind Zeichen der Hoffnung in einer Talfahrt westlicher Demokratien. <\/p>\n<p>Nicht aufgeben! <\/p>\n<p>Liebe Gr\u00fc\u00dfe<br>\nJoachim Wirth<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Verehrte Nachdenk-Helfer, <\/p>\n<p>Es ist schwer zu ertragen wie die Einschr\u00e4nkungen unseren freien Lebens scheibchen-weise voranschreitet. In einem Ministerium sollte es kompetente Juristen geben die derart interpretationsoffene Formulierungen von Gesetzen und Vorgaben nicht aus tagespolitisch-motivierter Effekthascherei aus Politikermund in wirkliches \u201cRecht\u201d transformieren lassen.<br>\nUnd es ist schwer zu ertragen dass wir ohnm\u00e4chtig all dem ausgeliefert sind, Manipulation und Propaganda wie von Herrn M\u00fcller anhand einer Maischberger-\u00d6RR-Sendung vorgef\u00fchrt, Zensur wie das seit gestern (!!) auch im Internet nicht mehr erreichbare Medienangebot von RT (<a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/\">test.rtde.tech<\/a>), und medial kaltgestellte Versuche einer Besserung wie gezeigt am\u00a0 08. April 2024 um 13:21 \u201eManifest\u201c: Kein Interesse an den Kritikern von DLF, ARD und ZDF \u2014 all das ist deprimierend.<\/p>\n<p>Anstrengungen zur\u00fcck zu einem Leben nach dem Deutschen Grundgesetz scheinen durch einen \u2018Iron Dome\u2019 abgeschirmt von den uns Regierenden, und eine Wahl ist so weit weg. Traurig, diese immer perfektere Abspaltung von Herrschenden und Beherrschten, so wie sie uns vor Jahrzehnten abschreckend aus der DDR oder China erz\u00e4hlt wurde. <\/p>\n<p>Roland Diehl<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Diese Alptraumentwicklung muss ich auch aus pers\u00f6nlichen Erfahrungen best\u00e4tigen.<\/p>\n<p>Alle machen mit und dennoch gibt es kaum Zustimmung zur Regierung.<\/p>\n<p>Ich frage mich ob das nicht Folge dieses Prinzips ist.<br>\n\u201cDas stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar\u201d<\/p>\n<p>Ist das nicht bei der Mietpreisbreme ebenso, der mickrigen, kaum wirksamen Gegenregulierung<br>\ndes Staates gegen den Mietenwahsninn.<\/p>\n<p>Wer bitte zieht denn in eine Wohnung ein und klagt sofort nach dem Einzug gegen seinen Vermieter, damit die Mietpreisbremse eingehalten wird, von wegen Bewei\u00dflastumkehr<\/p>\n<p>Wer dann den Staat verh\u00f6hnt,und verbal etwas zugespitzter wird oder diese demokratischen Gesetze, weil das eine Einladung der Vermieter zum abzocken ist \u2013 und keine Wirkung zeigt, kann dann noch aus dem job entfernt werden oder den \u00f6ffentlichen leben oder wie auch immer.<\/p>\n<p>Gr\u00fc\u00dfe<br>\nKarin Irmer<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Mir ist es unverst\u00e4ndlich, warum die Autoren pers\u00f6nlich auf der Person der Frau Faeser, im traditionellen Richterdeutsch \u201cdie Faeser\u201d, herumhacken. Ich kann es mir nur so erkl\u00e4ren, dass durch das Fehlen eigener historischer Erfahrungen das Geschichtsbild der Verfasser davon ausgeht, dass es jemals in der BRD so etwas wie einen \u201cdemokratischen Rechtsstaat\u201d gab. Allein die Tatsache, dass es die Parteien der CDU\/CSU und der FDP unz\u00e4hligen Juristen, die zum Straft\u00e4ter wurden und in der \u00c4ra von 1933 \u2013 1945 Verbrechen begingen, jenen erm\u00f6glichten ihre Karriere ungehindert in den Justizorganen der BRD fortzusetzen, widerspricht dies einem demokratischen Rechtsstaat.\u00a0Ein Blick in das \u201cBraunbuch\u201d (Branchenbuch f\u00fcr NS-T\u00e4ter in der BRD ab 1949) offenbart in erschreckender Weise, dass die T\u00e4ter lediglich  die Farbe ihrer Anz\u00fcge im Zivilleben auswechselten.<\/p>\n<p>Daraus folgt, dass sich die (Un)Rechtstradition, welche schon der Schriftsteller und Jurist Kurt Tucholski anprangerte, bis zum heutigen Tage fortsetzt. Es sei an das Verbot der KPD erinnert, an die Repressalien, die B\u00fcrger erlitten, wenn sie von der regierungsamtlichen Meinungsvorgabe abwichen. Schauspielerin und S\u00e4ngerin Trude Herr, jeder K\u00f6lsche wird sich an sie erinnern, ist nur ein Beispiel davon. Heutige Beispiele: Peter Sodann (Kommissar Ehrlicher, r.i.p.) in Sippenhaft mit Bernd-Michael Lade (Kain). Zu Beginn der Siebziger Jahre erfolgten dann die Berufsverbote, welche nun heute wieder hochaktuell sind, um unliebsame Mitb\u00fcrger wie Beamte und Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes aus ihrer Funktion zu entfernen oder sie von Bewerbungsverfahren auszuschlie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n<p>Ferner zeigt sich, dass s\u00e4mtliche Bundesregierungen vors\u00e4tzlich dazu beitrugen, dass der Rechtsextremismus ungehindert wieder in der BRD seinen Einfluss stetig steigern konnte. Die dubiosen Vorg\u00e4nge bei den Ermittlungen von Verbrechen, die vom \u201cnationalsozialistischen Untergrund\u201d begangen wurden, wo wichtige Zeugen urpl\u00f6tzlich verstarben, wo prozesswichtige Akten vernichtet wurden, die Arbeit des Verfassungsschutzes allgemein eher an einen \u201cSD\u201d der Pr\u00e4gung Heydrich erinnerten, belegen die Strategie von einer in der Hinterhand gehaltenen rechtsextremistischen Bewegung zur Bek\u00e4mpfung linker Oppositioneller.<\/p>\n<p>So ergibt sich eine Struktur der Staatsform der BRD, die demokratisch und rechtsverbindlich nur f\u00fcr eine von Regierung und Parlament vorgegebene Meinung und Haltung g\u00fcltig ist. Daher wird jeder Innenminister, gleich welcher Partei, immer die Strategie eines \u00dcberwachungs- und Kontrollstaates verfolgen. Bitte nicht vergessen, dass ein Heiko Maas (SPD) unger\u00fcgt behaupten durfte, dass die Rechtsprechung sich am Willen des Volkes zu orientieren habe. Aus verschiedenen M\u00fcndern heutiger Bundespolitiker ist folgerichtig zu vernehmen, das Kriegst\u00fcchtigkeit im Vordergrund zu stehen habe und Pazifismus in Form von \u201cDesinformationen\u201d strafbar werden soll. Ich empfehle daf\u00fcr den Begriff \u201cWehrkraftzersetzung\u201d.<\/p>\n<p>Wem n\u00fctzt es? Es n\u00fctzt denen, die am Krieg und an dem Ausquetschen der \u00e4rmeren Teile dieses Staates unbeschreibliche Gewinne mitnehmen. In abgewandelter Form eines Sprichwortes kann man \u00fcber Ministerinnen sagen: \u201cZugegeben diese Ministerin ist das Letzte, aber nicht die letzte!\u201d<\/p>\n<p>Stephan Ebers<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten freuen sich \u00fcber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L\u00e4nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>\n<p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Kommentare zum Inhalt von Beitr\u00e4gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr\u00e4gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113840\">Hier<\/a> diskutieren <strong>Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/strong> \u00fcber die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 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