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\nDas aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.
\nDemnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years’ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker.
\nDie Glocke von Gaza, eine Totenglocke für so viele Menschen, läutet unter dem schwarzen Schleier der Trauer auch einen Neubeginn ein: Nichts kann so bleiben, wie es ist, wie es war.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nHow the German government has embarked on a dangerous confrontation course with freedom of expression and international law.
\nThe German government’s stance on the war in Gaza and its increasingly repressive treatment of critics are causing growing national and international concern. The administration made up of Social Democrats, Greens and Liberals is still pledging unconditional military and diplomatic support to the state of Israel that is currently on trial before the International Court of Justice in The Hague on charges of genocide – a case that the court itself classifies as “plausible”. Internationally renowned intellectuals and artists – including Jewish voices – who are committed to human rights are uninvited from Germany, their guest professorships are canceled, their award ceremonies canceled, including Nancy Fraser, Laurie Anderson and Masha Gessen. Their crime: naming the extensively documented war crimes and human rights violations in Gaza and demanding what the UN General Assembly is also overwhelmingly calling for: an immediate and permanent ceasefire to end the senseless killing in Gaza. In the meantime, more than 33,000 people, including 13,000 children, have fallen victim to the bombardments and a famine is under way.
\nQuelle: Fabian Scheidler auf ScheerPost<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPosse um Betätigungsverbot für Yanis Varoufakis wird immer skurriler. Warum der Schuss auch nach hinten losging.
\nDer frühere griechische Finanzminister, Generalsekretär der Partei Mera25 und Professor für Wirtschaft, Yanis Varoufakis, war ratlos. Er wusste nach eigenen Angaben am Mittwoch immer noch nicht, ob er nach Deutschland einreisen darf, in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot hat und wenn ja, wie lange die Verbote gelten. Dies erklärte er im Interview im Sender Open TV.
\nSchließlich würde Varoufakis gerne wissen, auf Grundlage welcher Gesetze das ihm nicht näher bekannte Verbot gegen ihn verhängt wurde.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nUSA legen in Sicherheitsrat Veto gegen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein Hintergrund.
\nDer FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am 18. April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat (UNSC) ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen vorsieht. Damit scheiterte die Beschlussvorlage.
\nZwölf Mitgliedsländer des UNSC stimmten für die Vorlage, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.
\n“Hintergrund ist die Befürchtung der Regierung in Washington, dass mit einem solchen Schritt faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt werden würde”, schreibt. die FAZ.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDas Veto der USA zerschmettert gnadenlos den Traum der Palästinenser. Dies erklärte der chinesische UN-Vertreter, Fu Cong, am Donnerstag angesichts der Ablehnung des palästinensischen UN-Beitrittsantrags durch die USA. China sei von dieser Entscheidung sehr enttäuscht, so Fu weiter.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnfaires Verhalten der deutschen Außenministerin führt zu einer deutlichen Reaktion ihres jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi.
\nDas Mikrophon abdrehen kann man einem eingeladenen Diplomaten nicht, erst recht nicht, wenn man ihn als „vertrauten und verlässlichen Partner in der Region“ bezeichnet, wie es Annalena Baerbock auf der vor zwei Tagen gemeinsam mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi abgehaltenen Pressekonferenz tat. Aber man kann den denkwürdigen Auftritt des jordanischen Diplomaten aus dem Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit nehmen. Tatsächlich erwähnen deutsche Medien die Rede Ayman Safadis – wenn überhaupt – nur am Rande. ARD und ZDF beschränken die PK-Aufzeichnung in ihrer Mediathek auf den Redebeitrag Baerbocks.
\nWer Safadi zuhört [Video ab Minute 24:28], versteht warum. Es bleibt kaum etwas übrig von dem unmittelbar nach dem iranischen Vergeltungsschlag verbreiteten Narrativ einer auch unter arabischen Staaten empfundenen großen Solidarität mit Israel. Stattdessen verdeutlicht der Diplomat, dass Jordanien die Ursache des Konflikts darin sieht, dass „die israelische Regierung“ „jegliche Möglichkeiten auf Frieden untergraben“ habe.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\n“Wir können nicht zusehen, wie die Menschen in Gaza den Hungertod riskieren,” sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem jüngsten Besuch in Israel am 17. März 2024, als neben ihm der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) stand. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagt in jüngster Zeit wiederholt, die Palästinenser in Gaza, von denen die meisten Flüchtlinge im eigenen schmalen Küstenstreifen sind, könnten sich “nicht in Luft auflösen”. Scholz und Baerbock wirken hilflos und überfordert. Womöglich sind sie auch erschrocken. Wo hat der “Wertepartner Israel”, wie Scholz das Land ein Jahr zuvor nannte, sie da bloß hineingeritten?
\nQuelle: Panorama<\/a>\n<\/li>\n
\nEskalation mit dem Iran hat die Weltaufmerksamkeit vom Gaza-Krieg weggelenkt. Westen stellt sich wieder eng hinter Israel. Was folgt daraus? Eine Einschätzung.
\nNach Berichten von israelischen Drohnenschlägen in der Nähe des iranischen Flughafens in Isfahan, auf dem sich militärische Anlagen und Kampfjets befinden, ist noch unklar, ob sich damit der Konflikt ausweitet oder nicht.
\nUS-Offizielle haben den Angriff bestätigt und erklärten, dass man vorher davon in Kenntnis gesetzt worden sei.
\nKorrespondent Peter Beaumont vom britischen Guardian spricht von einem “Spiel mit dem Feuer”, während alte Regeln der Konfrontationslogik zwischen Israel und Iran über Bord geworfen würden und eine neue, unkalkulierbare Dynamik einsetze.
\nDie iranische Führung hat die Angriffe bislang versucht, herunterzuspielen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas langjährige Ziel der USA, gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, weil diese zwei Länder zusammen wirtschaftlich auch die USA in den Schatten stellen würden, ist mit der gegenwärtigen Politik des Westens einmal mehr erreicht – vor allem zum Schaden Deutschlands. Dass Russland wirtschaftliche Alternativen im Osten hat, wurde verdrängt und vergessen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erweisen sich deshalb mehr und mehr als “Schuss ins eigene Knie”.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie europäischen Nato-Staaten haben jetzt schon die dreifachen Rüstungsausgaben Russlands. Russland beißt sich in der Ukraine die Zähne aus und muss in Nordkorea um Waffen betteln. Putin steht nicht morgen vor dem Brandenburger Tor. Es wäre für Putin doch 2014 viel leichter gewesen, in der Ukraine durchzumarschieren. Er führt nun einen völkerrechtswidrigen Krieg, weil er Russland durch die Nato eingekreist wähnt. Zudem befürchtet er Einfluss in der Ost-Ukraine zu verlieren. Dieser Krieg muss mit der Hilfe Chinas eingefroren werden. Es gibt leider zu viele Sesselgeneräle in Deutschland, die Forderungen nach Diplomatie niederbrüllen. Aber im Unterschied zu diesen Lautsprechern war ich im Fokus eines mutmaßlichen Spions der Russen. Dieser Helfer des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek wurde gerade in Österreich verhaftet. Der Vorwurf, wir wären beim BSW gegenüber Putin naiv, ist daher absurd.
\nQuelle: GMX<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Generalstaatsanwalt zufolge sollen 578 Personen von der langjährigen Spionage betroffen sein. Operiert wurde dabei offenbar mit einem berüchtigten Produkt aus Israel.
\nPolens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben.
\nIn den Jahren 2017 bis 2023 sei die Software zur Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Parlament mitteilte.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 16. April gab der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, während einer Pressekonferenz in New York offiziell seinen Rücktritt bekannt. Nachfolgerin wird seine bisherige Stellvertreterin und US-Amerikanerin Stephanie Khoury. Ein abgekartetes Spiel.
\nDer senegalesische Politiker und Diplomat Abdoulaye Bathily war seit dem 3. September 2022 Leiter der UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL). Er hatte die Nachfolge des Slowaken Jan Kubis angetreten, der seinerseits im November 2021 überraschend zurückgetreten war. Von November 2021 bis zum Amtsantritt von Bathily bestimmte die US-Amerikanerin Stephanie Williams den UN-Kurs in Libyen. Die US-Amerikanerin Stephanie Khoury wurde nun zur neuen UN-Sondergesandten für Libyen ernannt.
\nQuelle: Gela News<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Regierung hat erneut weitreichende wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die venezolanische Ölindustrie verhängt.
\nDas US-Finanzministerium ließ die General License 44 (GL44), mit der die Sanktionen gegen den venezolanischen Öl- und Gassektor gelockert wurden, am 18. April auslaufen. Sie wurde durch die General License 44a (GL44a) ersetzt, die den Unternehmen eine 45-tägige Frist zur Beendigung ihrer Aktivitäten in Venezuela einräumt.
\nIn einer Presseerklärung des Ministeriums heißt es, dass die Beschränkungen wieder eingeführt würden, weil die Regierung von Nicolás Maduro “die Verpflichtungen” aus dem Barbados-Abkommen vom Oktober 2023, das mit der von den USA unterstützten Opposition unterzeichnet wurde, “nicht vollständig erfüllt” habe. Berichten zufolge trafen sich US-Regierungsvertreter kürzlich mit venezolanischen Gesprächspartnern, konnten Caracas aber nicht zu Zugeständnissen bewegen.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nFür die Aufarbeitung der Corona-Pandemie schlägt die SPD auch einen Bürgerrat vor. Sie erhofft sich „Debatten ohne Schaum vor dem Mund“. Dafür sollen „zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen“.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nWenn man nun optimistisch davon ausgeht, dass die von der DB verwendete URL-Filterdatenbank von McAfee Web Gateway keine inhaltlichen Sperren ausführt, kann es sich nur um Nachlässigkeit handeln, wenn der Internetnutzer beim Aufrufen von Overton-Magazin.de bis gestern die Fehlermeldung: „Die Website ist nicht erreichbar“ oder den Hinweis erhielt: „Die URL befindet sich in Kategorien, die vom Administrator derzeit nicht zugelassen werden.“ Eingestuft wurde das Overton Magazin unter „Malicious Sites, General News“ und als „High Risk“. Das würde bedeuten, dass Overton beispielsweise Malware verbreitet, was natürlich Unsinn ist, bestenfalls verbreiten wir unerwünschte Inhalte.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nEin neuer Marktreport zeigt, in welchen Bezirken sich Wohnen besonders stark verteuert – und wo es immer noch vergleichsweise günstige Wohnungen gibt. Die Studie birgt einige Überraschungen.
\nDer angespannte Wohnungsmarkt in Berlin führt insbesondere in Innenstadtbezirken wie Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg zu stark steigenden Mieten. In Neukölln, wo es bisher noch immer ein vergleichsweise niedriges Preisniveau gibt, zogen die Angebotsmieten für freie Wohnungen im vergangenen Jahr um 23,5 Prozent an. In Friedrichshain-Kreuzberg, wo sich das Wohnen bereits stark verteuert hat, stiegen die Angebotsmieten um 23,2 Prozent. Das geht aus dem Wohnmarktreport 2024 der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag möchte mit einem Entschließungsantrag eine Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser revidieren. Die hatte sich, zugegeben etwas überraschend, dafür ausgesprochen, das Datenanalysesystem Gotham des US-Herstellers Palantir in der in Bayern eingesetzten Variante namens “VeRA” nicht beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei einzusetzen. Für diese Bundes-Variante hat sich inzwischen Bezeichnung die “Bundes-VeRA” eingebürgert.
\nMinisterin Faeser ließ vielmehr erklären, dass ein System für solche Zwecke “in eigener digitaler Kapazität“ im Rahmen des aktuell laufenden Jahrzehnteprogramms P20 entwickelt werden solle.
\nFür Montag, den 22.04.24, hat der Innenausschuss des Bundestages dazu zehn Sachverständige geladen und um ihre Stellungnahmen gebeten.
\nQuelle: Police IT<\/a>\n<\/li>\n\n
\nVortrag und Gespräch mit Stephanie Doetzer ehemalige Journalistin beim SWR, Aljazeera, DLF und „CNN Journalist of the year 2015“
\nWir laden ein zu einem Abend über den Zustand des heutigen Journalismus. Eine ehemalige Journalistin schaut mit Humor und Selbstironie auf die Lebenswelt von international mehr oder weniger erfolgreichen Journalisten, erzählt von Weltverbesserungsimpulsen und redaktionellen Modewellen – und erklärt nebenbei, wie die Einförmigkeit der Berichterstattung entsteht, ohne dass es dazu viele Vorgaben von oben braucht.
\nZur Referentin: Stephanie Doetzer hat als Journalistin für die ARD, Deutschlandfunk Nova und AlJazeera gearbeitet, darunter mehrere Jahre im Nahen Osten. Sie war „CNN Journalist of the year 2015“ – und ist dann aus dem Journalismus ausgestiegen.\n
\nOrt: Stubenhaus Staufen
\nBeginn der Veranstaltung: 26.04.2024, 19 Uhr<\/p><\/li>\n
\nVortrag und Gespräch mit Markus Fiedler („Geschichten aus Wikihausen“) “Indoktrination und Falschinformation in Wikipedia und Schule”\n
\nSprechsaal, Marienstraße 26, Berlin-Mitte
\nUnkostenbeitrag: 10 Euro
\nAnmeldung unter: info@berlin-im-dialog.net<\/p>\n