
{"id":114207,"date":"2024-04-22T11:50:21","date_gmt":"2024-04-22T09:50:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114207"},"modified":"2024-04-22T14:40:29","modified_gmt":"2024-04-22T12:40:29","slug":"doppelzuengige-us-politik-nein-zur-un-mitgliedschaft-palaestinas-aber-ja-zur-zwei-staaten-loesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114207","title":{"rendered":"Doppelz\u00fcngige US-Politik: Nein zur UN-Mitgliedschaft Pal\u00e4stinas, aber Ja zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"<p>Am 19. April haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Pal\u00e4stinas eingelegt und gleichzeitig noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten L\u00f6sung gefordert. Wer soll diese Nahost-Politik der USA noch verstehen? Von <strong>J\u00fcrgen H\u00fcbschen<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Kurzer historischer Diskurs<\/strong><\/p>\n<p>Am 15. November 1988 beschloss der Pal\u00e4stinensische Nationalrat, das legislative Organ der PLO, im Rahmen einer Tagung in Algier die Annahme einer pal\u00e4stinensischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung. In dieser Erkl\u00e4rung, die der damalige Chef der PLO, Yassir Arafat, verlas, hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eIn Aus\u00fcbung der nationalen Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber sein Land proklamiert der Pal\u00e4stinensische Nationalrat im Namen Gottes und im Namen des pal\u00e4stinensischen Volkes die Gr\u00fcndung des Staates Pal\u00e4stina auf seinem pal\u00e4stinensischen Boden mit Jerusalem als Hauptstadt.\u201c <\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Mittlerweile haben 138 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Pal\u00e4stina als unabh\u00e4ngigen Staat anerkannt. (In manchen Unterlagen ist von 139 Staaten die Rede.) 138 Staaten, das entspricht 72 Prozent aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und mit insgesamt 5,5 Milliarden Menschen etwa 80 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Dazu geh\u00f6ren u.a. neben den arabischen und s\u00fcdamerikanischen Staaten auch China, Indien, Indonesien, Iran, Russland und S\u00fcdafrika.<\/p>\n<p>Die Position der 32 NATO- und auch der 27 EU-Staaten zur Anerkennung Pal\u00e4stinas ist uneinheitlich. Die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten haben Pal\u00e4stina mehrheitlich kurz nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung anerkannt, w\u00e4hrend die \u201ealten\u201c Mitgliedsl\u00e4nder beider Organisationen bis heute davon Abstand genommen haben. Auch der Weltsicherheitsrat vertritt keine einheitliche Position. China und Russland (fr\u00fcher als Sowjetunion) haben Pal\u00e4stina bereits 1988 anerkannt, w\u00e4hrend Frankreich, Gro\u00dfbritannien und USA eine Anerkennung bislang abgelehnt haben.<\/p>\n<p>Seit dem 29.\u00a0November 2012 (UN-Resolution 67\/19) hat der Staat Pal\u00e4stina den Status eines \u201ePermanent Observer State\u201c (St\u00e4ndiger Beobachterstaat) bei den Vereinten Nationen. Dieser Status wurde Pal\u00e4stina am \u201eInternationalen Tag der Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas\u201c zuerkannt. Dieser Tag wurde 1977 zur Erinnerung an das Datum im Jahr 1947 geschaffen, an dem die Vereinten Nationen eine Resolution angenommen und ein Mandat verabschiedet hatten, Pal\u00e4stina in zwei Staaten aufzuteilen, einen j\u00fcdischen und einen arabischen.<\/p>\n<p>Durch diese Aufwertung des v\u00f6lkerrechtlichen Status Pal\u00e4stinas erhielten die Pal\u00e4stinenser Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof und weiteren Unterorganisationen der UN. Seit 2011 ist der Staat Pal\u00e4stina au\u00dferdem Vollmitglied der UNESCO. Ein Antrag der PLO auf Aufnahme des Staates Pal\u00e4stina in die WHO scheiterte 1989, nachdem die USA ank\u00fcndigten, im Falle der Aufnahme Pal\u00e4stinas die Finanzierung einzustellen. Als \u201ePermanent Observer State\u201c hat Pal\u00e4stina kein Stimmrecht. Deshalb hatte Pal\u00e4stina bereits 2011 \u2013 allerdings erfolglos \u2013 die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragt. Am 2. April 2024 hatte der pal\u00e4stinensische UN-Gesandte Mansur in einem Schreiben an UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Pal\u00e4stinenser wieder aufzunehmen. Dieser hatte den Antrag gem\u00e4\u00df den geltenden Verfahren am 8. April an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.<\/p>\n<p><strong>Verfahren zur Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates in die Vereinten Nationen<\/strong><\/p>\n<p>Dazu ein paar Erkl\u00e4rungen, wie ein solches Verfahren abl\u00e4uft: Der Sicherheitsrat entscheidet dar\u00fcber, ob der Antrag dem \u201eCommittee of Admission of New Members\u201c (Komitee f\u00fcr die Zulassung neuer Mitglieder) vorgelegt wird. Dies ist im konkreten Fall geschehen, und das Komitee hatte am 08. und 11. April 2024 \u00fcber den Antrag beraten und diesen anschlie\u00dfend dem Weltsicherheitsrat zur Entscheidung vorgelegt. H\u00e4tte dieser positiv entschieden, w\u00e4re die UN-Generalversammlung zusammengetreten und alle 193 Mitgliedsstaaten h\u00e4tten \u00fcber die Mitgliedschaft Pal\u00e4stinas abgestimmt<strong>. <\/strong>Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit w\u00e4re Pal\u00e4stina als Vollmitglied aufgenommen worden.<\/p>\n<p><strong>Die Entscheidung des Weltsicherheitsrates \u00fcber die Vollmitgliedschaft Pal\u00e4stinas <\/strong><\/p>\n<p>Dazu wird es jetzt nicht kommen, weil die USA durch ihr Veto eine Vollmitgliedschaft Pal\u00e4stinas verhindert haben. F\u00fcr den von Algerien eingebrachten Resolutionsentwurf hatten neun der nicht st\u00e4ndigen Mitglieder und auch China, Frankreich und Russland als st\u00e4ndige Mitglieder gestimmt. Das nicht st\u00e4ndige Mitglied Schweiz, und das st\u00e4ndige Mitglied Gro\u00dfbritannien hatten sich der Stimme enthalten.<\/p>\n<p><strong>Position der USA<\/strong><\/p>\n<p>Der Vertreter des st\u00e4ndigen Repr\u00e4sentanten der USA bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, begr\u00fcndete das amerikanische Veto mit den Worten:<\/p>\n<blockquote><p>\n    \u201e<em>Die Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben eine besondere Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Entscheidungen den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit f\u00f6rdern und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen. Der Bericht des Komitees f\u00fcr die Zulassung neuer Mitglieder lie\u00df erkennen, dass es unterschiedliche Meinungen seiner Mitglieder dar\u00fcber gab, ob der Antragsteller die Kriterien nach Artikel IV der UN-Charta erf\u00fcllt habe.<\/em><\/p>\n<p>    <em>Wir haben die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde lange aufgefordert, die notwendigen Reformen durchzuf\u00fchren, um zu helfen, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Eigenstaatlichkeit zu schaffen, und darauf hingewiesen, dass die Hamas, eine Terrororganisation, aktuell Macht und Einfluss in Gaza aus\u00fcbt, einem integralen Teil des Staates, der in dieser Resolution angestrebt wird.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das sei der Grund f\u00fcr das Veto der USA gewesen, und Wood f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die USA unterst\u00fctzen weiterhin nachdr\u00fccklich eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Ihr Abstimmungsverhalten ist keine Opposition gegen einen Pal\u00e4stinenser-Staat, sondern vielmehr die Anerkennung der Tatsache, dass ein Pal\u00e4stinenserstaat nur m\u00f6glich ist auf der Basis zwischen den beiden Parteien.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Position Russlands<\/strong><\/p>\n<p>Der russische Botschafter, Vassily Nebenzia, erkl\u00e4rte, dass es das 5. US-Veto gegen eine UN-Resolution seit den K\u00e4mpfen in Gaza sei. W\u00f6rtlich sagte er:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die USA haben einmal mehr gezeigt, was sie wirklich \u00fcber die Pal\u00e4stinenser denken. F\u00fcr Washington haben sie kein Recht auf einen eigenen Staat. Sie sind lediglich ein Hindernis auf dem Weg, die Interessen Israels umzusetzen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Und er f\u00fcgte hinzu, dass die absolute Mehrheit der Staatengemeinschaft den Wunsch Pal\u00e4stinas unterst\u00fctze, ein vollst\u00e4ndiges Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. <\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Das heutige Veto der USA ist der vergebliche Versuch, den unab\u00e4nderlichen Lauf der Geschichte aufzuhalten.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Chinas Position<\/strong><\/p>\n<p>Der chinesische Botschafter, Fu Cong, best\u00e4tigte diese Feststellung, indem er sagte:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die R\u00e4der der Geschichte rollen vorw\u00e4rts und eines Tages werden Pal\u00e4stina und Israel Seite an Seite friedlich leben.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Im Gegensatz zu den USA vertrat Fu Cong die Meinung, dass eine Vollmitgliedschaft Pal\u00e4stinas bei den Verhandlungen mit Israel \u00fcber eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung wirklich helfen w\u00fcrde. Im Verlauf der vergangenen 13 Jahre habe sich die Situation in Pal\u00e4stina ver\u00e4ndert, vor allem durch die Ausdehnung der Siedlungen. Deshalb sei es nicht akzeptabel, die Regierungsf\u00e4higkeit Pal\u00e4stinas infrage zu stellen. Die Aufnahme Pal\u00e4stinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen sei dringender als je zuvor. <\/p>\n<p>Und der chinesische Botschafter f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates ist ein unver\u00e4u\u00dferliches Recht, das nicht infrage gestellt werden kann.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Die Position Pal\u00e4stinas<\/strong><\/p>\n<p>Das B\u00fcro von Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas verurteilte das Veto der USA:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDiese aggressive amerikanische Politik gegen\u00fcber Pal\u00e4stina, seinem Volk und seinen legitimen Rechten stellt eine eklatante Aggression gegen das V\u00f6lkerrecht dar und ist eine Ermutigung zur Fortsetzung des v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieges gegen unser Volk (\u2026), der die Region noch weiter an den Rand des Abgrunds treibt.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Der pal\u00e4stinensische UN-Gesandte Rijad Mansur erkl\u00e4rte:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die Ablehnung wird unseren Willen nicht brechen und unsere Entschlossenheit nicht stoppen. Wir werden unsere Bem\u00fchungen nicht einstellen. Der Staat Pal\u00e4stina ist unvermeidlich, er ist real.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Die Position Israels<\/strong><\/p>\n<p>Israel kritisierte die Tatsache, dass der Sicherheitsrat \u00fcberhaupt \u00fcber den <em>\u201eunmoralischen\u201c <\/em>Antrag Pal\u00e4stinas beraten habe. Israels UN-Botschafter Gilan Erdan erkl\u00e4rte, dass die Unterst\u00fctzer des Antrags die Pal\u00e4stinenser ermutigen w\u00fcrden, nicht an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren, und <em>\u201eden Frieden fast unm\u00f6glich machen\u201c.<\/em> Gilad Erdan warf der Autonomiebeh\u00f6rde vor, sie unterst\u00fctze ein Terror-Regime, das Terroristen bezahle, \u201euns abzuschlachten\u201c, und die Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden Israel noch nicht einmal als einen j\u00fcdischen Staat anerkennen. Au\u00dferdem kritisierte Erdan, dass die Hamas \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt wurde und erg\u00e4nzte, dass der Abgesandte der Autonomiebeh\u00f6rde h\u00f6chstens die H\u00e4lfte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiere.<\/p>\n<p>Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Au\u00dfenminister Israel Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober w\u00e4re eine Belohnung f\u00fcr den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X.<\/p>\n<p><strong>Zusammenfassende Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Auch auf die Gefahr hin, das chinesische Narrativ zu bedienen, wie man heute gern formuliert, stimme ich Boschafter Fu Cong zu, dass eine Aufnahme Pal\u00e4stinas als Vollmitglied in die UN f\u00fcr die Verhandlungen mit Israel hilfreich sein w\u00fcrde. Auf diese Weise w\u00fcrden n\u00e4mlich Pal\u00e4stina und Israel sozusagen auf Augenh\u00f6he verhandeln, weil am Status eines souver\u00e4nen Pal\u00e4stinas grunds\u00e4tzlich nicht mehr gezweifelt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Leider ist es auf Grund des Vetos der USA nicht dazu gekommen, und deswegen wird eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung immer unwahrscheinlicher. Aus meiner Sicht gab es f\u00fcr das Veto der USA zwei Gr\u00fcnde, n\u00e4mlich:<\/p>\n<p>Da bereits 138 bzw. 139 L\u00e4nder Pal\u00e4stina als souver\u00e4nen Staat anerkannt haben, w\u00e4re die erforderliche Mehrheit der UN-Vollversammlung zur Aufnahme Pal\u00e4stinas mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine reine Formsache gewesen und Pal\u00e4stina w\u00e4re in naher Zukunft ein Vollmitglied der Vereinten Nationen geworden.<\/p>\n<p>Und der zweite Grund ist der, dass Israel eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung kategorisch ablehnt.<\/p>\n<p>Washingtons Position ist nicht nur widerspr\u00fcchlich, sondern auch total unehrlich. Es passt einfach nicht zusammen, die UN-Vollmitgliedschaft Pal\u00e4stinas mit einem Veto zu verhindern und gleichzeitig mantram\u00e4\u00dfig zu wiederholen, dass man eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung unterst\u00fctze, weil es aus amerikanischer Sicht dazu keine Alternative gebe. Die USA inszenieren seit langem ein doppeltes Spiel. Washington propagiert eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung in der Gewissheit, dass Israel diese mit Unterst\u00fctzung der israelischen Lobby in den USA auch weiterhin ablehnt, weist damit jede Schuld von sich, dass dieser Nahostkonflikt nicht gel\u00f6st wird und schiebt Israel den Schwarzen Peter zu mit der vollmundigen Erkl\u00e4rung:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die USA unterst\u00fctzen weiterhin nachdr\u00fccklich eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Ihr Abstimmungsverhalten ist keine Opposition gegen einen Pal\u00e4stinenser-Staat, sondern vielmehr die Anerkennung der Tatsache, dass ein Pal\u00e4stinenserstaat nur m\u00f6glich ist auf der Basis zwischen den beiden Parteien.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Begr\u00fcndung der USA f\u00fcr ihr Veto, \u201e<em>Die Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben eine besondere Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Entscheidungen den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit f\u00f6rdern und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen\u201c<\/em>, ist ein Hohn f\u00fcr alle, die sich wirklich um einen Frieden in Nahost bem\u00fchen.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Shutterstock \/ lev radin<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 19. April haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Pal\u00e4stinas eingelegt und gleichzeitig noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten L\u00f6sung gefordert. Wer soll diese Nahost-Politik der USA noch verstehen? Von <strong>J\u00fcrgen H\u00fcbschen<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":114208,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169],"tags":[379,1557,303,259,3415,639,1556,2920],"class_list":["post-114207","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","tag-china","tag-israel","tag-palaestina","tag-russland","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-uno","tag-usa","tag-zweistaatenloesung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=114207"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114207\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114233,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114207\/revisions\/114233"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/114208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=114207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=114207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=114207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}