{"id":114287,"date":"2024-04-23T15:00:01","date_gmt":"2024-04-23T13:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114287"},"modified":"2024-04-23T23:42:18","modified_gmt":"2024-04-23T21:42:18","slug":"freispruch-fuer-steuerraeuber-erfolgreiche-cum-ex-jaegerin-zum-ruecktritt-bewegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114287","title":{"rendered":"Freispruch f\u00fcr Steuerr\u00e4uber! Erfolgreiche Cum-Ex-J\u00e4gerin zum R\u00fccktritt bewegt"},"content":{"rendered":"<p>Anne Brorhilker, Deutschlands f&uuml;hrende Cum-Ex-Ermittlerin, verl&auml;sst die K&ouml;lner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust f&uuml;r die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterkl&auml;rung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller L&auml;nder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst &ndash; lasst Euch nicht st&ouml;ren! Was die Sache noch schlimmer macht? Die Signalgeber sitzen auf Regierungsb&auml;nken. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2234\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-114287-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240423_Freispruch_fuer_Steuerraeuber_Erfolgreiche_Cum_Ex_Jaegerin_zum_Ruecktritt_bewegt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240423_Freispruch_fuer_Steuerraeuber_Erfolgreiche_Cum_Ex_Jaegerin_zum_Ruecktritt_bewegt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240423_Freispruch_fuer_Steuerraeuber_Erfolgreiche_Cum_Ex_Jaegerin_zum_Ruecktritt_bewegt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240423_Freispruch_fuer_Steuerraeuber_Erfolgreiche_Cum_Ex_Jaegerin_zum_Ruecktritt_bewegt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=114287-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240423_Freispruch_fuer_Steuerraeuber_Erfolgreiche_Cum_Ex_Jaegerin_zum_Ruecktritt_bewegt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240423_Freispruch_fuer_Steuerraeuber_Erfolgreiche_Cum_Ex_Jaegerin_zum_Ruecktritt_bewegt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der deutschen Justiz geht eine wahrhaft rechtschaffene und im besten Sinne Recht schaffende Pers&ouml;nlichkeit verloren. Mit einem Paukenschlag hat die K&ouml;lner Oberstaatsanw&auml;ltin Anne Brorhilker ihren Dienst quittiert, um ihrer Leidenschaft &ndash; der Jagd nach Wirtschaftskriminellen &ndash; in anderer Funktion mithin erfolgversprechender nachgehen zu k&ouml;nnen. Die Meldung vom Abgang der 50-J&auml;hrigen sorgte am Montag f&uuml;r ein kleines mediales Erdbeben. Kaum ein Presseorgan, das sich nicht auf die Geschichte von Deutschlands f&uuml;hrender Cum-Ex-Ermittlerin st&uuml;rzte, die aus lauter Frust die Brocken <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/anne-brorhilker-cum-ex-ermittlerin-verlaesst-staatsanwaltschaft-a-b87cf5ed-cf9f-453b-9100-c35d1b215049\">&bdquo;hinschmei&szlig;en&ldquo;<\/a> w&uuml;rde. Man w&uuml;nschte sich, die schreibende und sendende Zunft br&auml;chte mit derselben Hingabe Licht ins Dunkel der Abgr&uuml;nde aus Niedertracht, Habgier und Zynismus der sogenannten Finanzeliten, in denen die gute Frau &uuml;ber zehn Jahre lang mit Feuereifer gew&uuml;hlt hat. H&auml;tten die &bdquo;Qualit&auml;tsjournalisten&ldquo; ihren Job gemacht, w&auml;ren heute mithin viel mehr der Protagonisten, Mitt&auml;ter und Mitwisser des gr&ouml;&szlig;ten Steuerraubs der deutschen Geschichte gefasst, &uuml;berf&uuml;hrt und verurteilt als die bislang nur ganz Wenigen. Und vielleicht h&auml;tte sogar der Bundeskanzler l&auml;ngst abgedankt.<\/p><p>Gerade mit Blick auf die Person Olaf Scholz (SPD) und seine m&ouml;gliche Rolle als Strafvereiteler und Steuervermeidungshelfer im Amt des fr&uuml;heren Hamburger B&uuml;rgermeisters wirft Brorhilkers Abgang Fragen auf. Vor einem halben Jahr noch hatte sie mit einem brisanten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104975\">&bdquo;Vermerk&ldquo;<\/a> auf &bdquo;Ungereimtheiten in den Aussagen&ldquo; und eine denkbare &bdquo;aktive Einflussnahme&ldquo; des damaligen Stadtoberen im Zusammenhang mit den illegalen Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank hingewiesen. Dabei hatte die K&ouml;lner Staatsanwaltschaft zehn Monate davor ein Pr&uuml;fverfahren in der Sache &bdquo;mangels Anfangsverdacht&ldquo; noch selbst ausgesetzt. Offenbar geschah das nicht ohne Druck von oben, denn eigentlich wollte Brorhilker weiterbohren, musste aber schlie&szlig;lich aufstecken. Denn &bdquo;mit R&uuml;cksicht auf die Stellung&ldquo; von Scholz &bdquo;erschien daher ein weiteres Zuwarten (&hellip;) nicht l&auml;nger vertretbar&ldquo;. Wie der <em>Stern<\/em> (hinter Bezahlschranke) schrieb, soll seinerzeit Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von den Gr&uuml;nen in diese Richtung gewirkt haben. Laut &bdquo;Insidern&ldquo; sei die Ablehnung von Ermittlungen gegen den Kanzler auch in dessen Sinne gewesen.<\/p><p><strong>Unabh&auml;ngige Justiz?<\/strong><\/p><p>Politiker t&ouml;nen gerne, wie unabh&auml;ngig hierzulande doch die Justizorgane agierten und wie toll die Gewaltenteilung funktioniere. Nicht zuletzt die Aufarbeitung der Cum-Ex- und artverwandten Cum-Cum-Deals, deren Sch&auml;den zusammen weltweit &uuml;ber die Hundertmilliarden-Euro-Grenze hinausreichen, entbl&ouml;&szlig;t dies als hohle Phrasen. Staatsanw&auml;lte sind weisungsgebunden, sie m&uuml;ssen nach der Pfeife ihrer Dienstherren, der Justizminister der L&auml;nder und des Bundes tanzen. Und je mehr politisch auf dem Spiel steht, desto penetranter werden die Zudringlichkeiten. In Hamburg, wo Scholz dem heute (dank Brorhilkers Initiative) vor Gericht sitzenden Warburg-Bankier Christian Olearius mutma&szlig;lich R&uuml;ckhalt beim Steuerdiebstahl leistete, mutet die Staatsanwaltschaft wie eine Marionette der Regierung an. Obwohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der B&uuml;rgerschaft Skandaltr&auml;chtiges in Serie zu Tage bef&ouml;rdert, will die Beh&ouml;rde nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen Scholz oder seinen Parteifreund, den Ex-Finanzsenator und heutigen Rathauschef Peter Tschentscher, sehen. Und derweil be&ouml;mmelt sich die halbe Republik &uuml;ber die &bdquo;Erinnerungsl&uuml;cken&ldquo; des Kanzlers. So macht sich der Rechtsstaat l&auml;cherlich.<\/p><p>Brorhilker will sich das nicht l&auml;nger antun: das Aush&auml;ngeschild der Cum-Ex-Aufkl&auml;rung sein, w&auml;hrend ihr beim Aufkl&auml;ren immer neue Steine in den Weg gelegt werden. Es ist nicht lange her, dass Justizminister Limbach sie als Chefin der Cum-Ex-Hauptabteilung H abservieren, ihr einen Aufpasser vor die Nase setzen wollte (die NachDenkSeiten berichteten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104408\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104491\">hier<\/a>), mit fadenscheinigen Begr&uuml;ndungen der Sorte, sie solle entlastet und vor Krankheit gesch&uuml;tzt werden. Erst der &ouml;ffentliche Druck verhinderte schlie&szlig;lich ihre Degradierung, zur &bdquo;Wiedergutmachung&ldquo; wurde ihre Ermittlungsstelle sogar personell aufger&uuml;stet. Heute &auml;u&szlig;ert sie sich diplomatisch zu der Generalattacke gegen ihre Person. Die Pl&auml;ne zum Beh&ouml;rdenumbau h&auml;tten sie <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/video\/sendungen\/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html\">&bdquo;schon sehr &uuml;berrascht&ldquo;<\/a>, sagte sie in einem langen Interview mit dem <em>Westdeutschen Rundfunk<\/em>. &bdquo;Ich habe das damals auch nicht als die Unterst&uuml;tzung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte.&ldquo; Gleichwohl seien die Vorkommnisse nicht der Grund f&uuml;r ihr Ausscheiden. <\/p><p><strong>T&auml;ter kaufen sich frei<\/strong><\/p><p>Das muss man ihr nicht abnehmen, wahrscheinlich wurde bis zuletzt aus dem Hinterhalt weiter gegen sie geschossen. Wom&ouml;glich war besagter &bdquo;Vermerk&ldquo; in der Causa Scholz ihr &bdquo;letztes Gefecht&ldquo;, ein provozierter Rauswurf, mit einem vergifteten Geschenk zum Abschied, der sich dann noch ein halbes Jahr in die L&auml;nge zog. Auf alle F&auml;lle geht sie in aufrechter Haltung und mit einer Botschaft im Gep&auml;ck: &bdquo;Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanw&auml;ltin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalit&auml;t, aber ich bin &uuml;berhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalit&auml;t verfolgt wird&ldquo;, erkl&auml;rte sie im WDR-Gespr&auml;ch. Es g&auml;be keine zentralen Verantwortlichkeiten, &bdquo;keine B&uuml;ndelung, sondern eine Zersplitterung der Zust&auml;ndigkeiten&ldquo;. Das Grundproblem sei, &bdquo;T&auml;ter mit viel Geld und guten Kontakten treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz und k&ouml;nnen sich aus diesen Verfahren schlicht herauskaufen&ldquo;. Sie dagegen halte nichts davon, die Verbrecher auf dem Wege von Vergleichen zu schonen. Dabei mache der Staat einen schlechten Schnitt. &bdquo;Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?&ldquo;<\/p><p>Obwohl sie ihrer besten Ankl&auml;gerin verlustig geht, zeigt sich die Generalstaatsanwaltschaft K&ouml;ln schmallippig. Sie habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverh&auml;ltnis gebeten, teilte ein Sprecher mit. Das Justizministerium verkniff sich jedes Wort der W&uuml;rdigung, wogegen die SPD mit dem Finger auf Limbach zeigt. Der habe mit seiner Personalpolitik, &bdquo;sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch bei den Gerichten, <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/cum-ex-chefermittlerin-brorhilker-scholz-jaegerin-wirft-das-handtuch-das-bringt-gruenen-nrw-minister-in-bedraengnis_id_259879158.html\">bislang f&uuml;r eine nie gekannte Unzufriedenheit<\/a> gesorgt&ldquo;, bemerkte die Abgeordnete im D&uuml;sseldorfer Landtag, Elisabeth M&uuml;ller-Witt. &bdquo;Nun m&uuml;ssen wir aufkl&auml;ren, wieso eine hoch qualifizierte und erfolgreiche Beamtin dem Land den R&uuml;cken kehrt.&ldquo; Das wird wohl eher nichts werden, schlie&szlig;lich haben die Sozialdemokraten einen Kanzler zu verlieren.<\/p><p><strong>Seitenwechsel mal anders<\/strong><\/p><p>Brorhilker selbst muss sich zu den Motiven ihres Abtritts bedeckt halten. &Uuml;ber dienstliche Interna d&uuml;rfe sie nicht sprechen, beschied sie gegen&uuml;ber dem <em>WDR<\/em>. Auch zu etwaigen Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor im Zusammenhang mit der Warburg-Aff&auml;re r&uuml;ckte sie nichts Konkretes heraus, nur so viel: &bdquo;Lobbyismus ist das Mittel, mit dem die Finanzindustrie hinter verschlossenen T&uuml;ren ihre Interessen durchzusetzen versucht &ndash; durch systematisches Andocken an die Politik, an die Verwaltung und die Rechtsprechung.&ldquo; Das Hauptmanko sei die fehlende Kontrolle. &bdquo;Wir verstehen viel zu wenig davon, was die Banken so alles treiben an der B&ouml;rse und bewegen uns nicht einmal halbwegs auf Augenh&ouml;he mit den Finanzmarktakteuren.&ldquo; F&uuml;r die Zukunft w&uuml;nscht sie sich drei wesentliche &Auml;nderungen: Erstens m&uuml;sse die Justiz besser aufgestellt, zweitens die Finanzlobby zur&uuml;ckgedr&auml;ngt werden, und drittens k&ouml;nne es nicht l&auml;nger angehen, &bdquo;dass die Kleinen h&auml;rter bestraft werden als die Gro&szlig;en&ldquo;. Mitunter springe der Rechtsstaat mit Sozialhilfebetr&uuml;gern h&auml;rter um als mit Millionendieben in Nadelstreifen. Brorhilker im Stile einer Klassenk&auml;mpferin: &bdquo;Die Kleinen h&auml;ngt man, die Gro&szlig;en l&auml;sst man laufen.&ldquo;<\/p><p>Ob am Montag im Bundeskanzleramt eine Sektsause stieg, ist nicht &uuml;berliefert &ndash; dass es im NRW-Justizapparat gescheppert hat, dagegen schon. Vielleicht folgen auf das &bdquo;Erdbeben&ldquo; (<em>Focus<\/em>) ja weitere Nachbeben, mitunter wird damit eine l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Debatte angesto&szlig;en: Wann endlich wird die Justiz von den Fesseln der Politik befreit? Brorhilker war so frei, sich selbst zu l&ouml;sen und ihre bestens dotierte Stelle und Teile ihrer Pension gegen eine &bdquo;Berufung&ldquo; im Dienste der Zivilgesellschaft einzutauschen. K&uuml;nftig arbeitet sie f&uuml;r die B&uuml;rgerbewegung Finanzwende als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin. &bdquo;Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalit&auml;t&ldquo; werde sie neu ausrichten: <a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/ueber-uns\/aktuelles\/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende\">&bdquo;nicht mehr als Staatsanw&auml;ltin und mit Ermittlungen gegen einzelne T&auml;ter, sondern als politische Auseinandersetzung f&uuml;r Gerechtigkeit und Rechtsstaat&ldquo;<\/a>, gab der Verein bekannt. Das m&uuml;sse ein &bdquo;Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalit&auml;t endlich zur politischen Priorit&auml;t in Deutschland zu machen&ldquo;. Erde an Olaf, Aufwachen!<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot Tagesschau<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/b70401feacd4463c9efc22a51189687f\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anne Brorhilker, Deutschlands f&uuml;hrende Cum-Ex-Ermittlerin, verl&auml;sst die K&ouml;lner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust f&uuml;r die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterkl&auml;rung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller L&auml;nder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst &ndash; lasst Euch nicht st&ouml;ren! Was die Sache<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114287\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":114288,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,127,183],"tags":[3426,2512,2586,930,831,509],"class_list":["post-114287","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-medienkritik","tag-brorhilker-anne","tag-cum-cumcum-ex","tag-gewaltenteilung","tag-justiz","tag-scholz-olaf","tag-steuerfahnder"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/240323_BrorhilkerAbgang.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=114287"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114308,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114287\/revisions\/114308"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/114288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=114287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=114287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=114287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}