{"id":114346,"date":"2024-04-25T09:02:59","date_gmt":"2024-04-25T07:02:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114346"},"modified":"2024-04-25T16:19:28","modified_gmt":"2024-04-25T14:19:28","slug":"bsw-auf-dem-weg-nach-europa-superstar-sahra-und-fuenf-zentrale-fragen-an-die-waehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114346","title":{"rendered":"BSW auf dem Weg nach Europa: Superstar Sahra und f\u00fcnf zentrale Fragen an die W\u00e4hler"},"content":{"rendered":"<p>Mit der geballten Prominenz aus der Parteif&uuml;hrung sowie den beiden Spitzenkandidaten f&uuml;r die Europa-Wahlen <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OhMS11PRRYI\">pr&auml;sentierte sich das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW)<\/a> am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes f&uuml;r das EU-Parlament vorzustellen. Denn obwohl dieses Parlament in der breiten &Ouml;ffentlichkeit weit unterhalb des politischen Radars liegt, hat diese Wahl f&uuml;r BSW eine elementare Bedeutung, um als relevante politische Kraft wahr- und ernstgenommen zu werden. Auch als Testlauf f&uuml;r die drei Landtagswahlen im September, in Sachsen, Th&uuml;ringen und Brandenburg. Ein gutes Ergebnis w&auml;re ein Turbo f&uuml;r fl&auml;chendeckende Pr&auml;senz. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_332\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-114346-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=114346-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bislang gibt es erst drei Landesverb&auml;nde: In Sachsen, Th&uuml;ringen und im Saarland. Brandenburg soll Ende Mai folgen. Im EU-Wahlkampf lege man &bdquo;die Visitenkarte auf den Tisch, um die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen, auch in Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr&ldquo;, gab BSW-Generalsekret&auml;r Christian Leye die Marschroute vor. Man wolle schon jetzt &bdquo;ein Stoppzeichen f&uuml;r die Ampel setzen&ldquo;.<\/p><p>Besagte Visitenkarte ist vor allem ein Gesicht, das auf allen Gro&szlig;plakaten abgebildet sein wird, obwohl die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei den EU-Wahlen gar nicht kandidiert. Das ergebe sich logisch aus der Namensgebung, weil man in der jetzigen Phase des Parteiaufbaus vor allem auf die Bekanntheit und Beliebtheit der Frontfrau setze, hie&szlig; es auf entsprechende Nachfragen. F&uuml;nf in Frageform formulierte Losungen werden in der Plakatkampagne zum Einsatz kommen, jeweils mit dem Nachsatz &bdquo;Sie haben JETZT die Wahl&ldquo;:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;Krieg oder Frieden?&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Ampel oder &Uuml;berholspur?&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Maulkorb oder Meinung?&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Gier oder Gerechtigkeit?&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Abstieg oder Aufbruch?&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>Wagenknecht wird ferner als Hauptrednerin auf 20 Gro&szlig;kundgebungen auftreten. Plakatmotto: &bdquo;Sahra kommt!&ldquo; Start ist am 15. Mai auf dem Hamburger Fischmarkt, der Abschluss ist f&uuml;r den 6. Juni auf dem Berliner Alexanderplatz geplant. Die Tour f&uuml;hrt dazwischen durch alle Bundesl&auml;nder, in wechselnder Besetzung werden dort auch die beiden Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel sowie weitere, zumeist aussichtsreiche Kandidaten der EU-Wahlliste in Erscheinung treten. Und nat&uuml;rlich l&auml;sst es sich der Elder Statesman der Partei, Oskar Lafontaine, nicht nehmen, am 27. Mai als Redner ein &bdquo;Heimspiel&ldquo; in Saarbr&uuml;cken zu zelebrieren. <\/p><p>Des Weiteren soll es weitere kleinere, weniger prominent besetzte Veranstaltungen sowie klassischen Stra&szlig;enwahlkampf geben, f&uuml;r den die bewusst mitgliederschwache Kaderpartei vor allem Unterst&uuml;tzer mobilisieren will. Wagenknecht bezifferte die Zahl derjenigen Menschen, die mitarbeiten oder perspektivisch auch eintreten wollen, auf bundesweit derzeit rund 20.000. Dazu k&auml;men noch intensive Aktivit&auml;ten auf verschiedenen Social-Media-Kan&auml;len. Der bislang fixe Etat f&uuml;r den Wahlkampf bel&auml;uft sich auf vergleichsweise l&auml;cherliche drei Millionen Euro. Man hofft aber auf weitere Spenden, etwa in Form von Patenschaften f&uuml;r die Gro&szlig;plakate. <\/p><p>Dass die erst im Januar dieses Jahres gegr&uuml;ndete Partei noch &uuml;ber <a href=\"https:\/\/bsw-vg.de\/programm\/europawahlprogramm-2024\/\">kein in Details ausformuliertes Programm verf&uuml;gt<\/a>, liegt angesichts des Zeitdrucks auf der Hand, ist aber angesichts der verbreiteten Inhaltsleere parteipolitischer Auseinandersetzungen in EU-Wahlkampfzeiten auch zu verschmerzen. Das BSW setzt vor allem auf ein paar Triggerpunkte, die in ihrer Kombination durchaus so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal ergeben k&ouml;nnen. Man k&ouml;nnte aber auch von einem Spagat reden. Augenf&auml;llig ist der noch etwas wilde Mix aus eher konservativer Gesellschafts- und eher altsozialdemokratischer Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Friedenspolitik, mit dem man sich bewusst zwischen alle St&uuml;hle setzt und dem &bdquo;Links-Rechts-Schema&ldquo; entziehen will.<\/p><p>Wagenknecht verwies auf &bdquo;hochkompetente, seri&ouml;se, nicht k&auml;ufliche Pers&ouml;nlichkeiten&ldquo;, die man in das EU-Parlament entsenden werde. Eine wichtige Rolle spielt dabei Spitzenkandidat Fabio de Masi, der &ndash; ausgestattet mit gro&szlig;en Vorschusslorbeeren als &bdquo;Cum-Ex-Aufkl&auml;rer&ldquo; &ndash;  am Mittwoch einige seiner Schwerpunkte f&uuml;r die k&uuml;nftige Arbeit in Stra&szlig;burg und Br&uuml;ssel skizzierte. Er will sich vor allem auf die Korruptionsbek&auml;mpfung, die Austrocknung von Steueroasen und andere Formen der Finanz- und Wirtschaftskriminalit&auml;t fokussieren. Konkret forderte er auch eine Meldepflicht f&uuml;r Aktiengesch&auml;fte von EU-Abgeordneten. Man wisse, dass sich da einige besonders mit Pharma- und R&uuml;stungspapieren &bdquo;dumm und d&auml;mlich verdient haben&ldquo;. Zudem werde er auch der designierten k&uuml;nftigen Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen genau auf die Finger gucken, denn die habe bereits angek&uuml;ndigt, dass die Beschaffung bei EU-R&uuml;stungsprogrammen nach dem &bdquo;bew&auml;hrten Muster&ldquo; der Impfstoffbeschaffung organisiert werden solle. Also per SMS, die dann anschlie&szlig;end gel&ouml;scht werden.<\/p><p>Thomas Geisel, Ex-SPD-Oberb&uuml;rgermeister von D&uuml;sseldorf und Nummer 2 auf der Wahlliste, will sich vor allem dem &bdquo;toxischen Mix aus B&uuml;rokratie, Verbotswut und Sanktionen&ldquo; zuwenden. Denn vieles, was in Deutschland die Wirtschaft l&auml;hme, sei die Umsetzung von EU-Regeln. Als Beispiel nannte Geisel das Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren bei PKW ab 2035. Dies vernichte Arbeitspl&auml;tze, behindere die Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Verbrennungstechnologien und habe kaum klimapolitischen Nutzen, da &bdquo;im Rest der Welt weiter Verbrenner fahren. Generell wolle er daf&uuml;r eintreten, dass sich die EU nur im Dinge k&uuml;mmert, &bdquo;mit denen die einzelnen Mitgliedsstaaten &uuml;berfordert sind&ldquo;. Und zentral sei f&uuml;r ihn auch eine &bdquo;R&uuml;ckbesinnung auf die EU als Friedensprojekt&ldquo;.<\/p><p>Wie zu erwarten, bezogen sich einige Fragen der anwesenden Journalisten auf &bdquo;Schnittmengen&ldquo; mit anderen Parteien, auch in Hinblick auf die m&ouml;gliche Zugeh&ouml;rigkeit zu einer der Fraktionen im EU-Parlament. Die Antworten blieben recht vage. Er sei zuversichtlich, so de Masi, dass es eine &bdquo;gen&uuml;gend gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten geben wird&ldquo;, die in zentralen Fragen wie Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Steueroasen gemeinsame Positionen finden k&ouml;nnten.<\/p><p>Wagenknecht betonte, dass es bei dieser Wahl &bdquo;auch um Deutschland geht&ldquo;, als Etappe zur Abwahl der Ampel. BSW mache Protest gegen die Regierung m&ouml;glich, &bdquo;ohne eine Partei w&auml;hlen zu m&uuml;ssen, in der es Rassisten und Neonazis gibt&ldquo;. Ausdr&uuml;cklich verteidigte sie bei dieser Gelegenheit die migrationspolitischen Positionen ihrer Partei, zu denen auch Asylverfahren an EU-Au&szlig;engrenzen und in Drittstaaten geh&ouml;ren. Es d&uuml;rfe nicht sein, dass diejenigen, die zwar keinen Asylanspruch haben, aber Schlepper bezahlen k&ouml;nnen, nach Deutschland gelangen, und andere, die m&ouml;glicherweise einen Schutzanspruch haben, auf der Strecke bleiben. Zumal die Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung sich vor allem in sozialen Brennpunkten und heillos &uuml;berforderten Kommunen ballten und &bdquo;nicht im Prenzlauer Berg und anderen Vierteln der Bessergestellten&ldquo;. <\/p><p>Im Programm hei&szlig;t es dazu: &bdquo;Den Preis f&uuml;r versch&auml;rfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen L&ouml;hnen und f&uuml;r eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die L&ouml;sung f&uuml;r das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatl&auml;ndern bem&uuml;ht.&ldquo; Dennoch f&auml;llt auf, dass das Thema Migration bei den zentralen Wahlkampflosungen ausgespart wurde. Was aber nicht bedeute, dass man seine Positionen im Wahlkampf nicht offensiv vertreten werde, versicherte Wagenknecht.<\/p><p>Neue Erkenntnisse &uuml;ber das BSW konnte man bei dieser Pr&auml;sentation also kaum gewinnen. Aber man wei&szlig; jetzt ungef&auml;hr, wie der Wahlkampf aussehen soll. Und was gewisse programmatische Leerstellen und Unsch&auml;rfen betrifft, steht die Konkurrenz dem BSW in nichts nach. Im Gegenteil: Direkt vor dem Eingang des Veranstaltungsortes h&auml;ngt ein SPD-Plakat mit der Losung: &bdquo;F&uuml;r Alt, Jung und gutes Klima&ldquo;. <\/p><p><small>Titelbild: Screenshot BSW via YouTube<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/fc2c97ffcf314e319d739c97349b711e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der geballten Prominenz aus der Parteif&uuml;hrung sowie den beiden Spitzenkandidaten f&uuml;r die Europa-Wahlen <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OhMS11PRRYI\">pr&auml;sentierte sich das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW)<\/a> am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes f&uuml;r das EU-Parlament vorzustellen. 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