{"id":114346,"date":"2024-04-25T09:02:59","date_gmt":"2024-04-25T07:02:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114346"},"modified":"2024-04-25T16:19:28","modified_gmt":"2024-04-25T14:19:28","slug":"bsw-auf-dem-weg-nach-europa-superstar-sahra-und-fuenf-zentrale-fragen-an-die-waehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114346","title":{"rendered":"BSW auf dem Weg nach Europa: Superstar Sahra und f\u00fcnf zentrale Fragen an die W\u00e4hler"},"content":{"rendered":"<p>Mit der geballten Prominenz aus der Parteif\u00fchrung sowie den beiden Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europa-Wahlen <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OhMS11PRRYI\">pr\u00e4sentierte sich das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW)<\/a> am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes f\u00fcr das EU-Parlament vorzustellen. Denn obwohl dieses Parlament in der breiten \u00d6ffentlichkeit weit unterhalb des politischen Radars liegt, hat diese Wahl f\u00fcr BSW eine elementare Bedeutung, um als relevante politische Kraft wahr- und ernstgenommen zu werden. Auch als Testlauf f\u00fcr die drei Landtagswahlen im September, in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg. Ein gutes Ergebnis w\u00e4re ein Turbo f\u00fcr fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4117\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-114346-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=114346-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240425-BSW-nach-Europa-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Bislang gibt es erst drei Landesverb\u00e4nde: In Sachsen, Th\u00fcringen und im Saarland. Brandenburg soll Ende Mai folgen. Im EU-Wahlkampf lege man \u201edie Visitenkarte auf den Tisch, um die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen, auch in Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr\u201c, gab BSW-Generalsekret\u00e4r Christian Leye die Marschroute vor. Man wolle schon jetzt \u201eein Stoppzeichen f\u00fcr die Ampel setzen\u201c.<\/p>\n<p>Besagte Visitenkarte ist vor allem ein Gesicht, das auf allen Gro\u00dfplakaten abgebildet sein wird, obwohl die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei den EU-Wahlen gar nicht kandidiert. Das ergebe sich logisch aus der Namensgebung, weil man in der jetzigen Phase des Parteiaufbaus vor allem auf die Bekanntheit und Beliebtheit der Frontfrau setze, hie\u00df es auf entsprechende Nachfragen. F\u00fcnf in Frageform formulierte Losungen werden in der Plakatkampagne zum Einsatz kommen, jeweils mit dem Nachsatz \u201eSie haben JETZT die Wahl\u201c:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eKrieg oder Frieden?\u201c<\/li>\n<li>\u201eAmpel oder \u00dcberholspur?\u201c<\/li>\n<li>\u201eMaulkorb oder Meinung?\u201c<\/li>\n<li>\u201eGier oder Gerechtigkeit?\u201c<\/li>\n<li>\u201eAbstieg oder Aufbruch?\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wagenknecht wird ferner als Hauptrednerin auf 20 Gro\u00dfkundgebungen auftreten. Plakatmotto: \u201eSahra kommt!\u201c Start ist am 15. Mai auf dem Hamburger Fischmarkt, der Abschluss ist f\u00fcr den 6. Juni auf dem Berliner Alexanderplatz geplant. Die Tour f\u00fchrt dazwischen durch alle Bundesl\u00e4nder, in wechselnder Besetzung werden dort auch die beiden Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel sowie weitere, zumeist aussichtsreiche Kandidaten der EU-Wahlliste in Erscheinung treten. Und nat\u00fcrlich l\u00e4sst es sich der Elder Statesman der Partei, Oskar Lafontaine, nicht nehmen, am 27. Mai als Redner ein \u201eHeimspiel\u201c in Saarbr\u00fccken zu zelebrieren. <\/p>\n<p>Des Weiteren soll es weitere kleinere, weniger prominent besetzte Veranstaltungen sowie klassischen Stra\u00dfenwahlkampf geben, f\u00fcr den die bewusst mitgliederschwache Kaderpartei vor allem Unterst\u00fctzer mobilisieren will. Wagenknecht bezifferte die Zahl derjenigen Menschen, die mitarbeiten oder perspektivisch auch eintreten wollen, auf bundesweit derzeit rund 20.000. Dazu k\u00e4men noch intensive Aktivit\u00e4ten auf verschiedenen Social-Media-Kan\u00e4len. Der bislang fixe Etat f\u00fcr den Wahlkampf bel\u00e4uft sich auf vergleichsweise l\u00e4cherliche drei Millionen Euro. Man hofft aber auf weitere Spenden, etwa in Form von Patenschaften f\u00fcr die Gro\u00dfplakate. <\/p>\n<p>Dass die erst im Januar dieses Jahres gegr\u00fcndete Partei noch \u00fcber <a href=\"https:\/\/bsw-vg.de\/programm\/europawahlprogramm-2024\/\">kein in Details ausformuliertes Programm verf\u00fcgt<\/a>, liegt angesichts des Zeitdrucks auf der Hand, ist aber angesichts der verbreiteten Inhaltsleere parteipolitischer Auseinandersetzungen in EU-Wahlkampfzeiten auch zu verschmerzen. Das BSW setzt vor allem auf ein paar Triggerpunkte, die in ihrer Kombination durchaus so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal ergeben k\u00f6nnen. Man k\u00f6nnte aber auch von einem Spagat reden. Augenf\u00e4llig ist der noch etwas wilde Mix aus eher konservativer Gesellschafts- und eher altsozialdemokratischer Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Friedenspolitik, mit dem man sich bewusst zwischen alle St\u00fchle setzt und dem \u201eLinks-Rechts-Schema\u201c entziehen will.<\/p>\n<p>Wagenknecht verwies auf \u201ehochkompetente, seri\u00f6se, nicht k\u00e4ufliche Pers\u00f6nlichkeiten\u201c, die man in das EU-Parlament entsenden werde. Eine wichtige Rolle spielt dabei Spitzenkandidat Fabio de Masi, der \u2013 ausgestattet mit gro\u00dfen Vorschusslorbeeren als \u201eCum-Ex-Aufkl\u00e4rer\u201c \u2013  am Mittwoch einige seiner Schwerpunkte f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel skizzierte. Er will sich vor allem auf die Korruptionsbek\u00e4mpfung, die Austrocknung von Steueroasen und andere Formen der Finanz- und Wirtschaftskriminalit\u00e4t fokussieren. Konkret forderte er auch eine Meldepflicht f\u00fcr Aktiengesch\u00e4fte von EU-Abgeordneten. Man wisse, dass sich da einige besonders mit Pharma- und R\u00fcstungspapieren \u201edumm und d\u00e4mlich verdient haben\u201c. Zudem werde er auch der designierten k\u00fcnftigen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen genau auf die Finger gucken, denn die habe bereits angek\u00fcndigt, dass die Beschaffung bei EU-R\u00fcstungsprogrammen nach dem \u201ebew\u00e4hrten Muster\u201c der Impfstoffbeschaffung organisiert werden solle. Also per SMS, die dann anschlie\u00dfend gel\u00f6scht werden.<\/p>\n<p>Thomas Geisel, Ex-SPD-Oberb\u00fcrgermeister von D\u00fcsseldorf und Nummer 2 auf der Wahlliste, will sich vor allem dem \u201etoxischen Mix aus B\u00fcrokratie, Verbotswut und Sanktionen\u201c zuwenden. Denn vieles, was in Deutschland die Wirtschaft l\u00e4hme, sei die Umsetzung von EU-Regeln. Als Beispiel nannte Geisel das Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren bei PKW ab 2035. Dies vernichte Arbeitspl\u00e4tze, behindere die Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Verbrennungstechnologien und habe kaum klimapolitischen Nutzen, da \u201eim Rest der Welt weiter Verbrenner fahren. Generell wolle er daf\u00fcr eintreten, dass sich die EU nur im Dinge k\u00fcmmert, \u201emit denen die einzelnen Mitgliedsstaaten \u00fcberfordert sind\u201c. Und zentral sei f\u00fcr ihn auch eine \u201eR\u00fcckbesinnung auf die EU als Friedensprojekt\u201c.<\/p>\n<p>Wie zu erwarten, bezogen sich einige Fragen der anwesenden Journalisten auf \u201eSchnittmengen\u201c mit anderen Parteien, auch in Hinblick auf die m\u00f6gliche Zugeh\u00f6rigkeit zu einer der Fraktionen im EU-Parlament. Die Antworten blieben recht vage. Er sei zuversichtlich, so de Masi, dass es eine \u201egen\u00fcgend gro\u00dfe Gruppe von Abgeordneten geben wird\u201c, die in zentralen Fragen wie Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Steueroasen gemeinsame Positionen finden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Wagenknecht betonte, dass es bei dieser Wahl \u201eauch um Deutschland geht\u201c, als Etappe zur Abwahl der Ampel. BSW mache Protest gegen die Regierung m\u00f6glich, \u201eohne eine Partei w\u00e4hlen zu m\u00fcssen, in der es Rassisten und Neonazis gibt\u201c. Ausdr\u00fccklich verteidigte sie bei dieser Gelegenheit die migrationspolitischen Positionen ihrer Partei, zu denen auch Asylverfahren an EU-Au\u00dfengrenzen und in Drittstaaten geh\u00f6ren. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass diejenigen, die zwar keinen Asylanspruch haben, aber Schlepper bezahlen k\u00f6nnen, nach Deutschland gelangen, und andere, die m\u00f6glicherweise einen Schutzanspruch haben, auf der Strecke bleiben. Zumal die Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung sich vor allem in sozialen Brennpunkten und heillos \u00fcberforderten Kommunen ballten und \u201enicht im Prenzlauer Berg und anderen Vierteln der Bessergestellten\u201c. <\/p>\n<p>Im Programm hei\u00dft es dazu: \u201eDen Preis f\u00fcr versch\u00e4rfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen L\u00f6hnen und f\u00fcr eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatl\u00e4ndern bem\u00fcht.\u201c Dennoch f\u00e4llt auf, dass das Thema Migration bei den zentralen Wahlkampflosungen ausgespart wurde. Was aber nicht bedeute, dass man seine Positionen im Wahlkampf nicht offensiv vertreten werde, versicherte Wagenknecht.<\/p>\n<p>Neue Erkenntnisse \u00fcber das BSW konnte man bei dieser Pr\u00e4sentation also kaum gewinnen. Aber man wei\u00df jetzt ungef\u00e4hr, wie der Wahlkampf aussehen soll. Und was gewisse programmatische Leerstellen und Unsch\u00e4rfen betrifft, steht die Konkurrenz dem BSW in nichts nach. Im Gegenteil: Direkt vor dem Eingang des Veranstaltungsortes h\u00e4ngt ein SPD-Plakat mit der Losung: \u201eF\u00fcr Alt, Jung und gutes Klima\u201c. <\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot BSW via YouTube<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/fc2c97ffcf314e319d739c97349b711e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der geballten Prominenz aus der Parteif\u00fchrung sowie den beiden Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europa-Wahlen <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OhMS11PRRYI\">pr\u00e4sentierte sich das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW)<\/a> am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes f\u00fcr das EU-Parlament vorzustellen. 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