Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Did Boris Johnson really sabotage peace talks between Russia and Ukraine? The reality is more complicated<\/strong> und: «Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden»<\/strong> dazu: Militärstaaten<\/strong> dazu auch: «Operationsplan Deutschland» bereitet auf einen Krieg vor<\/strong> Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Grauenhafte Aussichten!<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse<\/strong> dazu auch: Habeck erhöht Prognose: Deutsche Wirtschaft reagiert mit Unverständnis<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein Bundesminister ist von der Wirklichkeit umzingelt, nimmt sie jedoch nicht zur Kenntnis oder möchte sie nicht wahrhaben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Deutschland verschont Superreiche<\/strong> Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Unsere Staatsanwaltschaft ist nicht frei in ihrer Arbeit, sondern den Justizministerien weisungsgebunden unterstellt. Obwohl Richterverbände eine Gesetzesreform fordern, ist bisher noch nichts dahingehend geändert worden. „…Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag…“<\/em><\/p>\n dazu: Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker„Scholz-Jägerin“ wirft das Handtuch – das bringt grünen NRW-Minister in Bedrängnis<\/strong> dazu auch: Zur Erinnerung <\/strong> dazu: Jan Josef Liefers zu #allesdichtmachen: „Die tun alle so, als wäre nichts gewesen“<\/strong> dazu auch: Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch<\/strong> und: Die Regierung geht autoritär gegen Kritiker vor<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDie Vorstellung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist in der politischen Klasse derzeit unpopulär. Dabei werden die meisten Kriege durch Verhandlungen beendet. Eine Betrachtung.
\nKaum ein Begriff ist so heiß umstritten wie das Wort „Einfrieren“. Es geht um den Krieg in der Ukraine. Wäre es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob er sich einfrieren und damit beenden ließe? Die Frage hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich in der ihm eigenen vorsichtigen Art ins Gespräch gebracht.
\nRasch reagierten vor allem jene Politiker und Journalisten, die mehr zum Anheizen als zum Einfrieren von Konflikten neigen. Ihr Vorwurf: Wer ein „Einfrieren“ vorschlage, der wolle die ukrainische Kapitulation. Von Kapitulation hatte zwar niemand gesprochen, doch das mediale Trommelfeuer für die Fortsetzung des Krieges war so stark, dass „selbst Mützenich (…) nicht mehr vom Einfrieren“ sprach, wie die FAZ befriedigt konstatierte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nFirst, the narrative that Charap and Radchenko present highlights clearly that both Russians and Ukrainians thought the question of Ukrainian “alignment” was important. Would Ukraine be allowed to belong to Nato, or the European Union? Would Ukraine become a neutral country, and what might that mean for its ability to defend itself? Many of Ukraine’s strongest supporters in Washington and in eastern Europe have repeatedly argued that Nato expansion and the issue of Ukraine’s potential accession to the alliance had nothing to do with Russia’s choice to invade, which they typically attribute to cultural chauvinism or imperial delusions. Yet during the earliest concrete negotiations on this topic, both sides focused not on territorial settlements, but on the big picture postwar strategic questions. Clearly, they believed these questions were important.
\nSecond, this history refutes the notion that neither Ukraine nor Russia is willing to negotiate, or to consider compromises in order to end this war. Some western supporters of Ukraine point to extreme statements by Russian elites to argue that there can be no negotiated end to this conflict – Russia will never be satisfied until it is victorious. Yet these early negotiations clearly disprove that point. Both sides presented their demands, and traded drafts back and forth with concessions on certain issues. Clearly, they never reached a final deal. But there were already visible concessions occurring during this process, from Russia’s suggestion that Crimea’s status might be open to negotiation, to the back and forth between the two sides on the size of a postwar Ukrainian army.
\nQuelle: The Guardian<\/a><\/p>\n
\nInterview mit General a. D. Harald Kujat*
\n«Eine grosse Mehrheit der Ukrainer fordert eine diplomatische Lösung» […]
\nSo bitter es ist, trotz umfassender finanzieller und materieller Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und Europa ist es der Ukraine nicht gelungen, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden. Im Gegenteil. Im letzten Jahr wurden für die grosse, mit hohen Erwartungen begonnene Offensive zwölf ukrainische Brigaden von Nato-Staaten ausgebildet und mit modernen Waffen ausgerüstet, um die russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Die Offensive ist mit grossen Verlusten gescheitert. Da die Lage der ukrainischen Streitkräfte seitdem immer kritischer wird, steigt der Druck auf den Westen, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und finanziellen Zuwendungen zu verstärken. Zugleich beginnen bereits Schuldzuweisungen für den Fall, dass die Ukraine eine militärische Niederlage erleidet. In diesem Sinne hat ein deutsches Regierungsmitglied kürzlich in Kiew kritisiert, die Entscheidungen über Waffenlieferungen hätten zu lange gedauert und seien zu spät erfolgt. Er schäme sich zutiefst dafür. Welche Waffensysteme zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise den Kriegsverlauf hätten ändern können, hat er allerdings nicht erklärt.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOb der Krieg in der Ukraine oder in Nahost: Laut dem Bericht des Forschungsinstituts SIPRI haben Staaten weltweit 2023 so viel für ihr Militär ausgegeben wie nie zuvor – und ein Ende scheint nicht in Sicht.
\nAm meisten Geld geben die USA, China und Russland für ihr Militär aus. Doch auch mit Blick auf die ganze Welt vermeldeten die Stockholmer Friedensforschenden einen neuen, düsteren Rekord: 2023 stiegen die Militärausgaben der Länder zusammengenommen auf knapp 2,3 Billionen Euro an, wie SIPRI-Analyst Nan Tian erklärt.
\nQuelle 1: tagesschau<\/a>
\nQuelle 2: SIPRI<\/a>\n
\nDer Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag öffentlich präsentiert hat. Demnach sind die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verbündeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. Die forcierte Militarisierung im Westen geschieht in einer Zeit, in der der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft – eine Entwicklung, die womöglich nur mit Gewalt aufgehalten werden kann. Zugleich wachsen in Deutschland die politische Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Wehretat – auf Kosten ziviler Haushaltsposten.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZeichen für Konflikt in Europa mehren sich. General sieht “deutliche Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit”. Debatten werden unterbunden.
\nEs kommt womöglich eine Epoche, zu der man sich an bestimmte Episoden, Äußerungen und Ereignisse erinnern wird. Zu der man sich fragen wird: Weshalb haben wir die Zeichen der Zeit damals nicht erkannt? Zu der uns, dereinst Zeitzeugen, diese Blindheit des Augenblicks gar vorgehalten wird; auch wenn klar ist, dass dies aus der Retrospektive immer wohlfeil ist.
\nEin solches Ereignis gab es diese Woche. Berichtet wurde, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 einen neuen Höchststand von 2,4 Billionen US-Dollar erreicht haben. Das ist ein Anstieg von 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die stärkste jährliche Steigerung seit 2009, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri).
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie gesamte Zivilgesellschaft soll mobilisiert werden, um nach Osten durchziehende US-Divisionen zu verpflegen und zu schützen.
\nDie deutsche Bundeswehr erklärte im März, dass ein solcher «Operationsplan Deutschland» ständig aktualisiert werde: «Deutschland und die Bundeswehr müssen sich darauf einstellen, auf die aktuellen Bedrohungen und die territoriale Verteidigung in Frieden, Krise und auch Krieg zu reagieren.»
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nEine unabhängige Komission findet beim UN-Palästinenserhilfswerk keine systematischen Verbindungen zur Hamas. Doch sie zeigt eine Reihe von Problemen auf, bei denen es Handlungsbedarf gibt.
\nEines stellte Catherine Colonna gleich zu Anfang fest: Solange es im Nahen Osten keine politische Lösung gebe, habe das Palästinenserhilfswerk UNRWA eine unverzichtbare und unersetzliche Funktion. Dennoch nannte Frankreichs frühere Außenministerin als Vorsitzende der UNRWA-Untersuchungskommission eine ganze Reihe von Punkten, an denen das Hilfswerk nachbessern müsse.
\nColonnas Kommission war im Februar von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzt worden, nachdem Israel kurz zuvor massive Vorwürfe gegen das Hilfswerk öffentlich gemacht hatte, das seit 1949 für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge in den Besetzten Gebieten und Israels Nachbarländern zuständig ist.
\nQuelle 1: FAZ<\/a>
\nQuelle 2: Al Jazeera<\/a>\n<\/li>\n
\nKurz vor der Europawahl wird ein Spion Beijings bei der AfD enttarnt? SPD und FDP kommt das gelegen – sie greifen der Justiz vor. […]
\nWährend nun also Forderungen von politischen Interessenträgern erhoben und von kritischen Medien transportiert werden, hinterfragt niemand Quelle und Intentionen. Das wiegt umso schwerer, als dass ich vermeintliche Spionagefälle aus Russland und China auf einmal massiv häufen.
\nWas hat es damit auf sich? Was ist eigentlich mit den USA, die ja einst das Handy einer Bundeskanzlerin überwacht haben? Erinnert sich daran noch jemand?
\nFakt ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in seiner Geschichte wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Skandale, politische Einflussnahme und fragwürdige Praktiken haben das Bild der Behörde geprägt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nJetzt wird es wirklich kompliziert. Eigentlich müsste man sagen, mit der Festnahme des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilan Krah wegen Verdachts der Spionage für China haben sie endgültig überdreht, schließlich wurde Krah erst vor kurzem vorgeworfen, mehr oder weniger in russischen Diensten zu stehen. Da fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Sekretärin mit Verbindungen in den Iran.
\nKeine der Geschichten, die dargeboten werden, klingt wirklich überzeugend. Weder Fotos im wirklich unbedeutenden Grafenwöhr, noch der Export eines (!!) Industrielasers nach China reißen den James Bond gewöhnten Zuschauer vom Hocker. Und auch objektiv ist Industriespionage in Deutschland nur noch selten interessant. Nebenbei, die fleißigsten Industriespione waren stets die US-Amerikaner; Gelegentlich wurde sogar der eine oder andere davon medienwirksam verhaftet, aber in der Regel überließ man dies den Sicherheitsdiensten der Konzerne.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Krieges gesprochen hatte. „Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden“, sagte Lafontaine im Gespräch mit dem „Spiegel“.
\n„Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“, hatte Mützenich kürzlich im Bundestag gesagt und dafür viel Widerspruch bekommen.
\nAnsonsten übte Lafontaine in dem Interview harte Kritik an SPD und Grünen in der Bundesregierung. „Scholz ist für mich eine große Enttäuschung“, sagte Lafontaine über den Bundeskanzler. Olaf Scholz fehle „jeder Sinn für die deutsch-französische Achse“.
\n„Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet“, sagte Lafontaine. Sie verbrauche „sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen“.
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Investitionen deutscher Unternehmen sind dramatisch eingebrochen. Doch die Ampel-Regierung glaubt lieber konservativen Ökonomen, statt sich den wahren Grund für den Einbruch einzugestehen. Ein Appell von Heiner Flassbeck […]
\nDeutschland brauche, ließ Habeck in seinen Jahreswirtschaftsbericht für 2024 schreiben, eine neue Form der Angebotspolitik. Man benötige, so der Bundeswirtschaftsminister wörtlich, „eine transformative Angebotspolitik in all ihren Facetten“. Die Unternehmen haben zu wenig Nachfrage, was die Investitionstätigkeit und damit auch die Transformation massiv in Frage stellt. Aber gelöst werden soll das Problem mit facettenreicher Angebotspolitik? Offenbar glaubt der grüne Minister an eine Geschichte, die konservative Ökonomen gern am Lagerfeuer erzählen: Demnach gab es einen „Angebotsschock“, der die Preise vieler Rohstoffe in die Höhe getrieben und die Zentralbank gezwungen hat, die Zinsen zu erhöhen. Und weil es ein Angebotsschock war, muss man diesen mit Angebotspolitik bekämpfen. Wie könnte es anders sein?
\nQuelle: Heiner Flassbeck in der Freitag<\/a>\n
\nNeben den Verbänden meldete sich auch der Konjunkturexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Micheal Grömling, gegenüber der Berliner Zeitung zu Wort.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nRentnerinnen und Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald hervor. Anfang Juli steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent.
\nLaut Finanzministerium führt dies im laufenden Jahr zu Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 720 Millionen Euro. Für 2024 geht das Ministerium von rund 6,3 Millionen Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften aus.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nDie Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben.
\n73 Milliarden Euro: So viel könnte der deutsche Staat einnehmen, wenn die Vermögensteuern auf Schweizer Niveau angehoben würden. Österreich würde das Schweizer Steuerniveau etwa 5 Milliarden Euro einbringen. Ausgerechnet in der als Steueroase bekannten Schweiz werden Superreiche stärker besteuert als in Deutschland und in Österreich.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIhre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen. […]
\nIm Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: “Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.” Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. “Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.” Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Ihr Weggang wirft jetzt unangenehme Fragen auf – auch an den grünen NRW-Justizminister Benjamin Limbach.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nDie SPD stellt einen Cum-Ex Kanzler mit „Erinnerungslücken“ , ein grüner Justizminister in NRW wollte Frau Brorhilker entmachten, die FDP war eng mit dem CumEx Straftäter und Knastbruder Hanno Berger verwickelt und die CDU hat einen Oppositionsführer, der in Kontrollorganen von Finanzinstituten saß, die CumEx gemacht haben sollen bzw. für eine Kanzlei tätig, die um CumEx Straftäter warb. Und die Öffentlichkeit ist ehrlich verwundert, dass unsere besten Staatsanwälte hinschmeissen?
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHeute vor drei Jahren veröffentlichten Schauspieler kritische Videos zur Corona-Politik. Auch unsere Autorin hat mitgemacht. Ein Rückblick mit Wünschen für die Zukunft. […]
\nDie wirklichen Verletzungen kamen von den Menschen, die mich kennen, teilweise seit vielen Jahren, und die den verdrehten Worten der Presse mehr glaubten als mir. Ich musste völlig irrsinnige Gespräche führen, Gespräche, von denen ich niemals auch nur im Ansatz gedacht hätte, sie mit meinen Freunden, Kollegen und Auftraggebern jemals führen zu müssen. Die Vorwürfe: ich sei depressiv, vom rechten Weg abgekommen, naiv, infantil, gefährlich, rechts, AfD-Anhängerin, ich würde die Gesellschaft spalten und man müsse sich auf einmal von mir distanzieren. Wow! Das alles wusste ich gar nicht über mich! Vor allem nicht, dass ich die Macht habe, 83 Millionen Menschen zu spalten. Wahnsinn!
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nVor drei Jahren geriet der Schauspieler wegen seiner Kritik an Corona-Maßnahmen in einen Shitstorm. Ich habe ihn damals interviewt. Was sagt er heute dazu? […]
\nIn der „Aktuellen Stunde“ vom WDR warf ihm der Moderator vor, ein „wohlsituierter Schauspieler“ zu sein, Corona-Leugnern Rückenwind zu geben und Pfleger auf Intensivstationen zu verhöhnen. Liefers war per Video zugeschaltet, unvorteilhaft ausgeleuchtet, ihm standen die Haare zu Berge, aber er blieb bewundernswert ruhig. Als ihm auch noch Naivität vorgeworfen wurde, sagte er: „Wissen Sie, wann ich das das letzte Mal gehört habe? Von einem Kandidaten des ZK der SED in der Schauspielschule.“
\nDas WDR-Interview steht immer noch online, ich habe es mir noch einmal angesehen. Es zeigt, wie schnell das geht, das Ausgrenzen, in die Ecke stellen. Wie wichtig es ist, in unsicheren Zeiten einen kühlen Kopf zu bewahren.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nWollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.
\nVom 16. März 2020 bis 7. April 2023 wurden in Deutschland schwerwiegende Grundrechtseingriffe aufrechterhalten, obwohl spätestens seit Mitte 2021 erkennbar gewesen war, dass diese unverhältnismäßig waren. Für Millionen von Menschen bedeuteten die Jahre des Corona-Ausnahmezustands deshalb eine Erschütterung des Glaubens an die Kraft von Aufklärung, Vernunft und Diskurs und einen massiven Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, in Parlamente, Regierungen, Gerichte, Verbände, Rundfunkanstalten, Zeitungen, wissenschaftliche Einrichtungen und Universitäten.
\nAm schwersten wog das Versagen dreier Institutionen: des Deutschen Ethikrats, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Bundesverfassungsgerichts.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nVertreter der Ampelkoalition inszenieren sich als Demokratieretter, folgen aber autoritären Instinkten, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden.
\nDas Kaiserreich galt Grünen und Sozialdemokraten nie als Vorbild, und doch wirken sie eigentümlich fasziniert von den wilhelminischen Zensurgesetzen, die das Behaupten „entstellter Thatsachen“ mit zwei Jahren Gefängnis ahndeten und Beleidigungen des Kaisers mit Festungshaft. Unlängst stellte Außenministerin Baerbock Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer, weil der in seinem Garten satirische Plakate über die Grünen aufgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, von einem Amtsgericht, das nicht nur dessen Recht auf freie Meinungsäußerung hervorhob, sondern festhielt, dass Politiker mehr hinnehmen müssten als Normalbürger.
\nEine weitere Lektion – diesmal aus Karlsruhe – erhielt jetzt Entwicklungshilfeministerin Schulze, die einem Journalisten Kritik an ihrem Haus verbieten wollte. Der Schutz des Staates vor verbalen Angriffen dürfe nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, urteilten die Richter.
\nDer letzte Fall lohnt einen genaueren Blick, denn viel fehlte nicht, und das SPD-geführte Ministerium hätte eine bisher übliche demokratische Praxis außer Kraft gesetzt: dass auf zugespitzte Regierungskritik mit öffentlicher Zurückweisung (oder souveränem Schweigen) des betroffenen Ministers reagiert wird und nicht mit einer gerichtlichen Klage.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"