{"id":11448,"date":"2011-11-28T14:10:14","date_gmt":"2011-11-28T13:10:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11448"},"modified":"2014-12-21T15:50:42","modified_gmt":"2014-12-21T14:50:42","slug":"die-abstimmung-zu-stuttgart-21-hat-das-kernproblem-unserer-scheindemokratie-sichtbar-gemacht-wer-geld-hat-und-publizistische-macht-kann-bestimmen-wo-es-lang-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11448","title":{"rendered":"Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht."},"content":{"rendered":"<p>Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung <a href=\"?p=11425\">hingewiesen<\/a>, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung f\u00fcr die Schlichtung und zur Abstimmung \u00fcber das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter gro\u00dfer Interessen und gro\u00dfer Projekte wie von Stuttgart 21 die M\u00f6glichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zur strategisch ausgedachten und massiven Propaganda kommt die Lobbyarbeit und der Filz.<\/strong><br>\nDarauf hat Arno Luik gerade heute fr\u00fch in einem Beitrag f\u00fcr die Onlineausgabe des <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stuttgart-21-wird-gebaut-der-filz-siegt-1755974.html\">Stern aufmerksam gemacht<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Die Propaganda f\u00fcr Stuttgart 21 lebte vom Einsatz obskurer und irrationaler Schlagworte:<\/strong><br>\nDie Zukunftsf\u00e4higkeit des Stuttgarter Raums, Baden-W\u00fcrttembergs und unseres Landes insgesamt stehe auf dem Spiel. Der Standort Deutschland sei in Gefahr. Es gehe um den Bau bzw. die Verkn\u00fcpfung einer europ\u00e4ischen Magistrale. <\/p>\n<p>In diesem Kontext eine Bitte an unsere Leser in Baden-W\u00fcrttemberg: Es k\u00f6nnte ja sein, dass Sie gute Beispiele f\u00fcr die Propaganda zu Gunsten von Stuttgart 21 gesammelt haben und diese als Datei verf\u00fcgbar haben oder scannen k\u00f6nnen. Wenn dem so w\u00e4re, dann schicken Sie uns diese bitte an <a href=\"mailto:redaktion@NachDenkSeiten.de\">redaktion@NachDenkSeiten.de<\/a>. Vielen Dank.<\/p>\n<p><strong>Wenn Propaganda und Filz eine so entscheidende Rolle f\u00fcr politische Entscheidungen spielen und damit Sachargumente \u00fcberrollt werden, dann ist diese Art der politischen Willensbildung zugleich der Garant f\u00fcr schlechte politische Entscheidungen.<\/strong><br>\nD.h.: mit dem Verlust des demokratischen Charakters solcher Entscheidungen handeln wir uns auch noch einen Verlust an Qualit\u00e4t ein.<\/p>\n<p>Arno Luik sieht die Rolle des baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten deutlich anders als andere Kommentatoren. Jedenfalls lesenswert.<\/p>\n<p>Eines ist sicher:<br>\n<strong>Die Gr\u00fcnen haben ihren Frieden mit diesen Verh\u00e4ltnissen gemacht \u2013 sie klammern aus, dass die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert.<\/strong><br>\nSie haben auf die Volksabstimmung gesetzt, so als g\u00e4be es auf diesem Weg eine ehrliche objektive Entscheidung der Menschen und nicht eine von Propaganda und Filz gesteuerte Entscheidung. Sie erkennen kein Demokratieproblem mehr. Insofern sind sie weit weg von ihren Urspr\u00fcngen und ihren eigenen Erfahrungen. Die Stigmatisierung der Gr\u00fcnen durch ihre Konkurrenten und die Medien in den ersten zehn oder 15 Jahren ihres Bestehens h\u00e4tte eigentlich eine fortw\u00e4hrende Erfahrung sein m\u00fcssen. Jetzt haben sie diese Erfahrung verdr\u00e4ngt und tun so, als w\u00fcrde die demokratische Willensbildung funktionieren.<\/p>\n<p>Jetzt wird \u00fcbrigens schon die n\u00e4chste Runde im Kampf um die Meinungs- und Entscheidungsmacht eingel\u00e4utet. Die Bahn AG hat begonnen, die scheinbar strikte Ablehnung der von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Landesregierung von weiteren Zuwendungen durch das Land f\u00fcr Stuttgart 21 aufzubrechen. Siehe hier:<\/p>\n<p><strong>Bahn will Baden-W\u00fcrttemberg zum Zahlen verpflichten<\/strong><br>\nNach dem Sieg beim Volksentscheid \u00fcber Stuttgart 21 hat die Bahn Oberwasser: Das Land soll f\u00fcr den Bahnhof zahlen \u2013 auch wenn die Kosten steigen. Damit droht neuer Zwist.<br>\n\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article13738956\/Bahn-will-Baden-Wuerttemberg-zum-Zahlen-verpflichten.html?print=true#reqdrucken\">WELT<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung <a href=\"?p=11425\">hingewiesen<\/a>, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung f\u00fcr die Schlichtung und zur Abstimmung \u00fcber das Projekt vom Herbst 2010 an. 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