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Wenn es schon um Patriotismus gehen soll, dann w\u00e4re der Vorwurf des Landesverrates definitiv an die Gr\u00fcnen zu richten, denen das Schicksal und die Lebensumst\u00e4nde ihrer Mitb\u00fcrger v\u00f6llig egal sind, wenn es darum geht ihre ideologischen Wahnideen durchzusetzen. Zudem, wenn der AfD vorgeworfen wird im Sold Russlands und Chinas zu stehen, wie ist dann das Verh\u00e4ltnis der Gr\u00fcnen zu den USA zu bewerten? Auch hier Schaden die Gr\u00fcnen den Interessen unseres Landes massiv in ihrer bedingungslosen Unterst\u00fctzung der US-Kriegspolitik, mit der realen Gefahr dadurch eine direkte milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit Russland zu provozieren.<\/em><\/p>\n dazu auch: Nach AfD-Hoch bei Jugendlichen: Gr\u00fcne wollen Lehrpl\u00e4ne \u00e4ndern<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die gesteigerten Milit\u00e4rausgaben und die geforderte Kriegst\u00fcchtigkeit deuten darauf hin, dass gro\u00dfe Teile der deutschen Politik und sogar der Bundesregierung f\u00fcr einen Kriegseintritt in der Ukraine \u2013 gegen die Atommacht Russland \u2013 bereit sein k\u00f6nnten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es sei daran erinnert, dass die Reporter-Legende Seymour Hersh die USA und Norwegen f\u00fcr die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich gemacht hat<\/a>. Die Frage, ob der Bundesregierung Informationen vorliegen, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrden, ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, dass der Wertepartner in Washington daf\u00fcr verantwortlich war, ist mit sicht- und h\u00f6rbar blanken Nerven umgangen worden<\/a>. Noch immer mauert die Bundesregierung und verweist auf \u201eGeheimhaltungsinteresse\u201c<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere Herr Habeck ist daf\u00fcr verantwortlich, dass das exportorientierte Deutschland mitten in einer Energiekrise auf die g\u00fcnstige und CO2-freie Kernenergie verzichten musste. Es ist f\u00fcr ihn jedoch \u201ein Ordnung\u201c, dass die Ukraine weiterhin auf Atomkraftwerke setzt: \u201eSolange die Dinger sicher laufen\u201c<\/a>. Fr\u00fcher sind Bundesminister wegen weitaus geringerer Anl\u00e4sse zur\u00fcckgetreten. Aber Habeck erntet Zuspruch<\/a> \u2013 aus den Reihen der Ampelkoalition. Am\u00fcsant ist dabei die \u00c4u\u00dferung des klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek: \u201eSo wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es v\u00f6llig logisch, wie er entschieden hat.\u201c Bitte lesen Sie dazu auch Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p>\n dazu: Ukraine setzt auf neue AKWs<\/strong> dazu auch: Tagesthemen 26.04.2024 +++ Kritische Meinung: AKW Abschaltung<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Weisungsrecht k\u00f6nnte auch ein Grund daf\u00fcr sein, dass zahlreiche Ermittlungen insbesondere gegen deutsche Spitzenpolitiker eingestellt werden. Ein kritischer Richter braucht sich dann mit dem Sachverhalt nicht zu befassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bei diesem Thema bleibt die Politik von Bund und L\u00e4ndern beratungsresistent. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Einspr\u00fcche zur geplanten Schuldigitalisierung \u2013 Ein Lehrer meldet sich zu Wort<\/a> sowie Brett vorm Kopf. Warum eine digitale Auszeit in Kitas und Schulen \u00fcberf\u00e4llig ist.<\/a> und L\u00e4nder pochen auf versprochenes Geld f\u00fcr Schulen<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\n\u00dcber die Ursachen und die Folgen des Krieges in und um die Ukraine kl\u00e4rt die Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz in Vortr\u00e4gen auf. Sie macht dabei die Interessen der Beteiligten deutlich wie sie auch \u00fcber die Rolle der deutschen Politik und der Medien spricht.
\nStehende Ovationen f\u00fcr eine Russland-Versteherin \u2013 im gegenw\u00e4rtig von Hetze gegen Russland beherrschten Deutschland fast undenkbar. Und dennoch ist es wahr und so geschehen am Sonntag in der N\u00e4he von Berlin. Mehr als 260 Menschen waren nach Sch\u00f6nwalde Glien im Havelland gekommen, um Gabriele Krone-Schmalz zu h\u00f6ren und zu sehen. Nach deren Vortrag \u00fcber \u201eRussland \u2013 und wie weiter?\u201c bedankten sie sich stehend mit viel Beifall f\u00fcr Aussagen, die heutzutage selten zu h\u00f6ren sind.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ver\u00f6ffentlichung eines bisher geheimen Vertragsentwurfs zwischen Kiew und Moskau zu Beginn des laufenden Krieges in der Ukraine ist weltweit auf Resonanz gesto\u00dfen. Der Welt am Sonntag war das Papier unl\u00e4ngst zugespielt worden. Das Blatt ver\u00f6ffentlichte allerdings nicht das gesamte Originaldokument, sondern nur die erste Seite. (\u2026)
\nDass der Verhandlungsstand zwischen der Ukraine und Russland nach der Intervention jetzt publik wird, hat an sich schon eine politische Aussage. Offenbar ist den Welt-Journalisten das Papier von ukrainischer Seite zugespielt worden. \u201cDas war der beste Deal, den wir h\u00e4tten haben k\u00f6nnen\u201d, zitiert das Blatt ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation. (\u2026)
\nDie Ukraine sei seit Monaten in der Defensive und erleide schwere Verluste. R\u00fcckblickend sei die Ukraine damals in einer st\u00e4rkeren Verhandlungsposition als zum jetzigen Zeitpunkt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit gro\u00dfer Hast wird medial das Spionagespiel jetzt auch auf China erweitert, und mittendrin steht die AfD. Aber die Kolportagen wie das unnat\u00fcrliche Stillhalten seitens der Parteif\u00fchrung sind nur der Einstieg in ein Durcheinander, das noch gr\u00f6\u00dfer und vor allem existenzieller werden wird. (\u2026)
\nNach gelegentlich in Politico lancierten Dosen \u00fcber die ukrainische Realit\u00e4t erfolgt nun der gro\u00dfe Schlag: das Dokument, um das in Istanbul verhandelt wurde, Ende M\u00e4rz 2022, das um ein Haar den Krieg in der Ukraine beendet h\u00e4tte.
\nWas sehr, sehr irritierend ist. Nicht nur, dass die ganze Geschichte rund um den abrupten Abbruch dieser Verhandlungen seitdem immer zu \u201crussischer Propaganda\u201d erkl\u00e4rt wurde und mit allen Mitteln abgestritten wurde, dass es das Eingreifen des Westens in Gestalt des britischen Premiers Boris Johnson war, das das darauf folgende Gemetzel ausgel\u00f6st hat. Der Springer-Konzern ist eigentlich von allen transatlantischen Medien das transatlantischste, nicht nur auf bedingungslose Treue zu den USA, sondern auch noch zu Israel gepolt. Und ausgerechnet die Welt, das Flaggschiff, ver\u00f6ffentlicht Material, das im Grunde jede Fortsetzung der \u201cUnterst\u00fctzung der Ukraine\u201d unm\u00f6glich machen m\u00fcsste.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nNach den Ergebnissen der Trendstudie \u201eJugend in Deutschland\u201c, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-J\u00e4hrigen die AfD w\u00e4hlen w\u00fcrden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Gr\u00fcne), ein Update der Lehrpl\u00e4ne aller Bundesl\u00e4nder.
\n\u201eAlle 16 Lehrpl\u00e4ne der L\u00e4nder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem \u00fcber das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gr\u00e4ueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird. Dem Bildungssystem kommt eine Schl\u00fcsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Pr\u00e4vention vor anti-demokratischem Extremismus geht\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker unserer Redaktion.
\nQuelle: NOZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Foreign Affairs, der Zeitung des m\u00e4chtigen US-Thinktanks Council on Foreign Relations, ist ein Artikel mit der unzweideutigen \u00dcberschrift \u201eEuropa \u2013 aber nicht die NATO \u2013 sollte Truppen in die Ukraine schicken\u201c erschienen, dessen Einleitung nicht minder unmissverst\u00e4ndlich war:
\n\u201eUm Russlands Vormarsch aufzuhalten, braucht Kiew mehr Truppen vor Ort\u201c
\nDie drei Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamten, aber sie geh\u00f6ren durchaus zu den Schwergewichten unter den Einfl\u00fcsterern der US-Politik, da sie in verschiedenen US-Thinktanks gearbeitet haben. Das sind der Oberst a. D. Alex Crowther, der aktive Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O\u2019Brien von der Universit\u00e4t St. Andrews. Und ihre Forderung ist eindeutig: Die EU-Staaten sollen Truppen in die Ukraine schicken, und zwar ohne die USA, also ohne die NATO.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nDie Aufr\u00fcstung in Europa k\u00f6nnte f\u00fcr die Banken ein lukratives Gesch\u00e4ft werden. Die Finanzindustrie will die Bundesregierung unterst\u00fctzen.
\nDer f\u00fcr die Wirtschaft wichtige Bankensektor will sich in Europa und Deutschland st\u00e4rker auf die Finanzierung von Waffen fokussieren. Der diesj\u00e4hrige Bankentag in Berlin hatte zu diesem Zweck Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock zu Impulsreferaten eingeladen. \u201eKuscheln mit dem Kanzler\u201c, titelt der renommierte Platow-Brief. Die Banken s\u00e4hen sich \u201eals strategischer Sektor bei der Verteidigung der finanziellen Souver\u00e4nit\u00e4t Europas\u201c.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nJean Ziegler wurde am 19. April diesen Jahres 90 Jahre alt. Der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Nahrung kritisiert seit vielen Jahrzehnten die globalisierte Wirtschaft. F\u00fcr ihn ist sie kannibalisch.
\nIm Jahr 2005 hat Arno Luik ein Interview mit Jean Ziegler gef\u00fchrt.
\nArno Luik: Herr Ziegler, als Sie neulich von einer UNO-Versammlung zur\u00fcckkamen, sagten Sie zu mir: \u201eDie Zivilisation l\u00f6st sich auf\u201c.
\nJean Ziegler: Ja, in t\u00f6dlicher Stille vollzieht sich ihr Zerfall. Wir stehen an einer historischen Weggabelung: Wir erleben die r\u00fccksichtslose Privatisierung der Weltpolitik. Eine neue Macht hat die Regierungen \u00fcbernommen, sie h\u00e4lt die Staaten im Griff und betreibt Weltpolitik im geopolitischen Interesse der Konzerne.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nGeng Shuang, Chinas stellvertretender st\u00e4ndiger Vertreter bei den Vereinten Nationen hat am Freitag eine von den Vereinten Nationen geleitete internationale Untersuchung der Explosionen der Nord Stream-Pipelines im September 2022 gefordert.
\nGeng sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, der Nord Stream-Zwischenfall liege nun schon mehr als 18 Monate zur\u00fcck. Es sei einfach bedauerlich, dass noch keine Schlussfolgerung gezogen worden sei. China habe zur Kenntnis genommen, dass Schweden und D\u00e4nemark, zwei Hauptparteien zu dem Vorfall, im Februar 2024 den Abschluss ihrer l\u00e4nderspezifischen Untersuchungen angek\u00fcndigt h\u00e4tten. Die Untersuchungen der beiden L\u00e4nder enthielten weder wesentliche Informationen noch konkrete Fortschritte und klare Schlussfolgerungen, was zu noch mehr Spekulationen und Bedenken in der internationalen Gemeinschaft gef\u00fchrt habe.
\nVor \u00fcber einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines, die Erdgas von Russland zu den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten transportieren, durch eine Reihe von Explosionen unter der Ostsee in der N\u00e4he von Schweden und D\u00e4nemark besch\u00e4digt.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nEmpire managers and propagandists are losing their minds about student protests against the genocide in Gaza on university campuses, so naturally we\u2019re seeing a mad push to frame this as the result of interference by Russia, China, Iran and Hamas. These demented conspiracies of foreign influence come even as Israel\u2019s prime minister openly calls for the US government to quash the university protests by any means necessary.
\nQuelle: Caitlin Johnstone in LewRockwell.com<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00dcber anderthalb Jahre lang k\u00e4mpfte der \u201eCicero\u201c-Redakteur Daniel Gr\u00e4ber um die Freigabe geheimer Atomkraft-Akten und erzielte vor Gericht einen Sieg gegen Robert Habeck (Gr\u00fcne). Im Gespr\u00e4ch mit FOCUS online erl\u00e4utert er, warum diese Akten von gro\u00dfer Brisanz sind, wie die Politik darauf reagiert hat und wer nun zittern muss.
\nEin filzartiges gr\u00fcnes Netzwerk an den Schalthebeln der Macht, ideologiegetriebene Politik ohne R\u00fccksicht auf unser Land, trickreiche Man\u00f6ver zur Durchsetzung des endg\u00fcltigen Atomkraft-Ausstiegs:
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nDie Ukraine will die Atomenergie massiv ausbauen. Als Partner zur Seite stehen werden ihr dabei die US-amerikanischen Konzerne Holtec und Westinghouse. In der vergangenen Woche unterzeichneten der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Energoatom, Petro Kotin, und der Vorsitzende der AKW-Betreiberfirma Holtec, Kris Singh, ein Rahmenabkommen \u00fcber den Transfer von Holtec-Technologie zur Herstellung von Komponenten von \u201eSmall Modular Reactors\u201c in der Ukraine.
\nEin Beispiel eines Mini-AKW ist das schwimmende Kernkraftwerk \u201eAkademik Lomonossow\u201c, das seit Mai 2020 die sibirische Hafenstadt Pewek sowie angrenzende Bergwerke mit Strom und W\u00e4rme versorgt. Des Weiteren haben Energoatom und Holtec in diesem Abkommen den Bau einer ukrainischen Produktionsst\u00e4tte f\u00fcr Komponenten des Trockenlagers f\u00fcr abgebrannte Brennelemente vereinbart.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nKritische T\u00f6ne in den Tagesthemen: das ist mir ein Video wert! Thomas Berbner vom NDR \u00e4u\u00dfert sich zum AKW-Aus und h\u00e4lt dies f\u00fcr einen gravierenden Fehler der Ampelregierung.
\nQuelle: Patrik Kunz via YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs f\u00e4llt schwer zu entscheiden, was der schlagendere Beweis daf\u00fcr ist, dass es mit der demokratischen Kultur in unserem Land steil bergab geht: Die Tatsache, dass der Th\u00fcringer CDU-Chef und Spitzenkandidat eine staatliche Lizenz f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen auf den sozialen Medien einf\u00fchren will, oder die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und praktisch das gesamte linke politische Spektrum diese totalit\u00e4re Ungeheuerlichkeit gn\u00e4dig \u00fcbergehen und totschweigen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanw\u00e4lte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das \u00e4ndern.. (\u2026)
\nKaum ein Justiz-Thema ist so umstritten wie das sogenannte externe Weisungsrecht, und zwar seit Jahrzehnten. So hatte zuletzt mal wieder Ende 2023 die gr\u00f6\u00dfte Richter- und Staatsanw\u00e4ltevereinigung, der Deutsche Richterbund, die Abschaffung des externen Weisungsrechts nachdr\u00fccklich gefordert. Das Lager der Kritiker des Weisungsrechts verweist gerne darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Durchgriffsrecht auf die Staatsanwaltschaft in Europa einen Sonderfall darstellt. Andere Rechtsordnungen kennen das nicht.
\nQuelle: LTO<\/a>\n
\nMan k\u00f6nnte in Deutschland tats\u00e4chlich zuweilen das Gef\u00fchl bekommen es g\u00e4be eine Nachrichtensperre zu den Ermittlungen der europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft zu von der Leyens Pfizer-Deal. Im Ausland ein gro\u00dfes Thema, in Deutschland mediales Wirecard-Niveau (vor der Insolvenz)
\nQuelle: Fabio De Masi via X<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem angek\u00fcndigten Ausscheiden der leitenden K\u00f6lner Oberstaatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker aus dem Staatsdienst haben Juristen mehr Einsatz beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t gefordert. Die Kritik Brorhilkers an Defiziten im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalit\u00e4t sollte \u201eeine Mahnung f\u00fcr die Politik sein\u201c, sagte Sven Rebehn, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Richterbundes, WELT AM SONNTAG.
\nDer Rechtsstaat m\u00fcsse seine Gesetze effektiv durchsetzen k\u00f6nnen, wolle er nicht an R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verlieren. \u201eEine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen F\u00e4llen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Dies w\u00e4re Gift f\u00fcr die Motivation der Ermittler und f\u00fcr das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat\u201c, sagte Rebehn.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Zahlen zeigen, wie klein die gezahlten Riester-Renten ausfallen: Sie sind nicht nur extrem gering, sondern oft sogar so winzig, dass sich nicht einmal die Verrentung des Kapitals lohnt (\u2026)
\nVor allem eine Zahl sticht ins Auge: Im Durchschnitt liegt die j\u00e4hrliche Auszahlung aus Riesterrenten \u2013 \u00fcber alle Personen, die bereits eine Auszahlung erhalten \u2013 bei 1581 Euro. Das sind 131 Euro im Monat. Mehr wirft ein Durchschnittsvertrag also nicht ab. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste. (\u2026)
\nDenn die mageren 131 Euro sind nur die halbe Wahrheit. Obwohl schon dieser Betrag verdeutlicht, wie weit die Riesterrente ihr eigentliches Ziel verfehlt. Das Ziel n\u00e4mlich, die Rentenl\u00fccke auszugleichen, die sich bei der gesetzlichen Rente auftut, die immer weiter zusammenschrumpelt. Zur vollen Wahrheit geh\u00f6rt: Die 131 Euro sind nur der rechnerische Durchschnitt, und der wird nach oben verzerrt durch wenige Riestervertr\u00e4ge mit h\u00f6heren Auszahlungen. Das Gros der Vertr\u00e4ge dagegen bleibt noch weit hinter diesem Durchschnitt zur\u00fcck.
\nQuelle: Capital<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Entwurf f\u00fcr eine \u201eGesamtvereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern \u00fcber den Digitalpakt 2.0\u201c, der WELT AM SONNTAG vorliegt, d\u00fcrfte jedoch noch f\u00fcr harte Diskussionen sorgen. Denn anders als der Digitalpakt Schule, mit dem der Bund den Ausbau der digitalen Infrastruktur von 2019 bis 2024 mit f\u00fcnf Milliarden Euro gef\u00f6rdert hat, sollen die L\u00e4nder bei der Fortsetzung 2025 bis 2030 mit ins Boot kommen. \u201eDer Bund beteiligt sich mit einer F\u00f6rderquote von 50 Prozent, die L\u00e4nder beteiligen sich ebenfalls mit 50 Prozent am Gesamtvolumen des \u00f6ffentlichen Finanzierungsanteils der f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten der Investitionen eines Landes\u201c, hei\u00dft es in der Vereinbarung. (\u2026)
\nDie Gesamtsumme f\u00fcr den Digitalpakt ist im Entwurf noch mit einem \u201eX\u201c angegeben. Insgesamt soll es aber um ein \u00e4hnliches Gesamtvolumen gehen wie beim ersten Digitalpakt, also etwa f\u00fcnf Milliarden Euro.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nF\u00fcr die deutsche Entwicklungsbank DEG sind entwicklungspolitische Ziele de facto nachrangig
\nEs ist eine Zeitenwende der anderen Art: \u00bbIn nur vier Jahren der Ampel-Regierung von 2021 bis 2025 werden die Haushaltstitel f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit um historische 25 Prozent zur\u00fcckgehen.\u00ab Diese dramatischen Zahlen offerierte die Bundestagsabgeordnete Cornelia M\u00f6hring von der Linken gleich zu Beginn des Fachgespr\u00e4ches \u00fcber die Rolle von Entwicklungsbanken und Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit, das am Mittwochabend unter dem Dach der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin gef\u00fchrt wurde: \u00bbBlackbox Entwicklungsfinanzierung. Wie Deutschlands Entwicklungsbank DEG soziale Ungleichheit und Klimakrise im Globalen S\u00fcden vertieft.\u00ab
\nQuelle: nd<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"